Preise für Wasser, Abwasser und Abfall dürfen nicht zum Spielball werden.

Die schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene thematisieren aktuell auch die Umsatzsteuerbefreiung kommunaler Betriebe. Diese sind bislang von der Umsatzsteuer befreit, weil sie im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge Verantwortung für bezahlbare Grundleistungen, wie etwa die Wasserversorgung und die Abwasser- und Abfallentsorgung tragen.

Im Entwurf für den CDU-FDP-Koalitionsvertrag heißt es: “Wir streben Wettbewerbsgleichheit kommunaler und privater Anbieter insbesondere bei der Umsatzsteuer an, um Arbeitsplätze zu sichern und Investitionen zu ermöglichen.”

Stefan Kämmerling zu diesem Thema:

Gewinnwirtschaftliches Streben ist zu begrüßen, besonders wenn es Arbeitsplätze schafft. Die Forderung von noch mehr Wettbewerb in so sensiblen Bereichen der kommunalen Daseinsvorsorge wie Wasser, Abwasser und Abfall, bedeutet jedoch nichts anderes als die direkte Umsatzsteuerbelegung der Bürgerinnen und Bürger für alltägliche Grundleistungen.

Die Gemeinden und Städte als Eigentümer der Betriebe würden dadurch in ihren Haushalten nur noch weiter und unerträglich belastet. Alternativ bliebe nur die Weitergabe dieser Kosten an die Bürgerinnen und Bürger.

Der Städtetag warnte gestern bereits, dass bei Einführung einer Umsatzsteuerpflicht mit deutlich höheren Müll- und Abwassergebühren gerechnet werden müsse. Laut dem Verband kommunaler Unternehmen drohe eine Gebührenerhöhung um über 12 Prozent, sollte die Umsatzsteuerpflicht für öffentliche Abwasserentsorger oder Abfallunternehmen kommen.

Stefan Kämmerling:

Wasserpreise eignen sich nicht als Spielball von Wettbewerbstheorien. Die künftige Koalition muss sich jetzt an ihren Steuersenkungsversprechen messen lassen. Umsatzsteuer für kommunale Betriebe einzuführen ist nicht nur unverantwortlich sondern widerspricht zudem auch noch im Wahlkampf gemachten Versprechen.