Volles Haus beim Politischen Aschermittwoch der SPD Unterbezirk Kreis Aachen am 13.02.1013 in der Alsdorfer Stadthalle

Volles Haus beim Politischen Aschermittwoch der SPD Unterbezirk Kreis Aachen am 13.02.1013 in der Alsdorfer Stadthalle

Am Aschermittwoch, wenn für die Narren die fünfte Jahreszeit zu Ende  geht, ist die Politik an der Reihe. Zum vierten Mal lädt der SPD-Unterbezirk Kreis Aachen in die Alsdorfer Stadthalle zum Fischessen ein und über 230 Gäste aus der ganzen Städteregion kommen zum politischen Aschermittwoch. „Ich freue mich, dass im Jahr der Bundestagswahl so viele Genossinnen und Genossen gekommen sind. Das ist ein wichtiges Signal: Die ist SPD in der Städteregion ist eine starke Kraft“, begrüßt Landtagsabgeordnete und stellv. Unterbezirksvorsitzende Eva-Maria Voigt-Küppers die Gäste.

Dann wird Klartext geredet: Den Auftakt macht Alsdorfs Bürgermeister Alfred Sonders, der seinem Ärger über die verfehlte Bundespolitik beim Thema Grundsicherung Luft macht. Auch die Städteregion leide sehr unter der Unterfinanzierung.

Hauptredner des Abends ist Bundestagskandidat Detlef Loosz. Er rechnet in seiner rund 30minütigen Rede scharf mit der Bundesregierung ab. Nichts als Kosmetik betreibe Merkel mit ihrer Mannschaft: „Diese Bundesregierung ist nur noch im Amt. Sie regiert aber nicht. Das ist keine Bundesregierung, das ist die größte Nichtregierungsorganisation in Deutschland.“ Herzhaftes Lachen. Der ehemalige Gewerkschafter zeigt zugleich auf, wofür die SPD im September antrete   und was sie mit Peer Steinbrück verändern will, damit es in Deutschland wieder gerechter zugeht. Dazu gehöre, dass Betreuungsgeld wieder abzuschaffen, denn die zwei Mrd. Euro seien in Kitaplätze, auf die die Eltern verzweifelt warten, besser angelegt. Er geht noch weiter: „Statt steuerlichen Freibeträgen für Kinder, von denen nur die Reichen profitieren, wollen wir verlässliche Kinderzuschläge für alle Familien, die weniger als 3000 Euro im Monat verdienen.“ Auch die unverbindliche Lohnuntergrenze müsse endlich durch einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ersetzt werden. Dafür gibt es großen Applaus.

Alsdorf Stadtverbandsvorsitzender unterstrich das gesagte und freute sich zugleich, mit Detlef Loosz einen fähigen Mann zu haben, der für die Städteregion Aachen nach Berlin ziehen will.

Zum Schluss brachte es Landtagsabgeordneter und stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Stefan Kämmerling noch einmal auf den Punkt: „Es gab einen gut gefüllten Saal, deftige Kost, gute Musik vom Fanfarenkorps Schaufenberg und einen fantastischen Hauptredner Detlef Loosz.“

Auszüge aus der Rede des SPD-Bundestagskandidaten Detelef Loosz zum Politischen Aschermittwoch 2013:

Warum macht die CDU das mit dem Betreuungsgeld? Der Horst Seehofer hat darauf bestanden. Und jetzt wird klar, worum es wirklich geht. Die 2 Milliarden Euro, die das kostet, sind in Wahrheit eine verdeckte Parteienfinanzierung. Weil der Seehofer sich nämlich mit dem Betreuungsgeld bessere Chancen für seine CSU bei der Landtagswahl in Bayern ausrechnet. Liebe Freunde, ich kann das nur mit einem einzigen Satz kommentieren: Für mich ist diese Nummer mit dem Betreuungsgeld eine einzige, riesige Sauerei.

2 Milliarden Euro! Obwohl in Deutschland 150.000 Kitaplätze fehlen, auf die Eltern verzweifelt warten. Dafür wäre das Geld wirklich gut angelegt. Und deshalb wird eine von Peer Steinbrück geführte Bundesregierung das Betreuungsgeld auch sofort wieder abschaffen. Wir Sozialdemokraten glauben nämlich, dass man Geld dafür ausgeben sollte, dass Menschen ihre eigenen Lebensentwürfe verwirklichen können – und nicht die Wahlkampfstrategie von CSU-Politikern, die ihre besten Jahre schon hinter sich haben.

SPD-Bundestagskandidat Detlef Loosz: "Schwarz-Gelb, das ist keine Bundesregierung, das ist die größte Nichtregierungsorganisation in Deutschland."

SPD-Bundestagskandidat Detlef Loosz: “Schwarz-Gelb, das ist keine Bundesregierung, das ist die größte Nichtregierungsorganisation in Deutschland.”

Es gibt aber noch viel mehr schlimme Entwicklungen mit dieser Bundesregierung von CDU, CSU und FDP. Was haben die eigentlich zu Stande gebracht? Immer mehr Menschen in Deutschland werden vom wachsenden Wohlstand abgekoppelt. Rund 9 Millionen Menschen arbeiten in unserem reichen Land als Niedriglöhner. Rund eine Million Menschen arbeiten als Zeitarbeiter für bis zu 40% weniger Gehalt als Kolleginnen und Kollegen, die genau die gleiche Arbeit machen. Frauen verdienen immer noch erheblich weniger Geld als Männer, bei gleicher Qualifikation und gleicher Arbeit. Etwa 23 % weniger Geld – und nur deshalb weil sie Frauen sind.

Und immer mehr Menschen sorgen sich darum, ob ihre Rente ihnen einen anständigen Ruhestand ermöglicht. Die Regierung von CDU, CSU und FDP hat überhaupt keine Antworten auf diese drängenden Fragen. Um das zu kaschieren, macht sie Placebo-Politik.

Man könnte auch sagen, sie bietet Ramschkonzepte an:

  • Die sogenannte Lebensleistungsrente der Union, die gerade einmal 10 oder 20 € über die Grundsicherung hinaus bringt: Ramschware
  • Die sogenannten Lohnuntergrenzen, die nur wenigen helfen: ein Ramschmindestlohn
  • Die Flexi-Quote von Frau Schröder, die auf dem guten Willen der Unternehmen basiert: eine Billig-Frauenquote
  • Die 5 Euro Pflegezuschuss von Gesundheitsminister Bahr: Ramsch-Pflege, nichts weiter.

Alles das, nur reine Kosmetik. Politik, die nur so tut als ob. Diese Bundesregierung ist nur noch im Amt. Sie regiert aber nicht. Das ist keine Bundesregierung, das ist die größte Nichtregierungsorganisation in Deutschland.

Bei der Regulierung der Finanzmärkte kommt die Regierung auch nur schleppend voran. Klar, die dürfen ja nicht ihre Freunde in der Hochfinanz verprellen, die bei der Kanzlerin zum Geburtstag kommen. Immerhin hat die SPD bei der Regierung nun nach langem hin und her die Steuer, die der Volksmund Spekulantensteuer nennt, durchgesetzt. Damit werden die Schuldigen an der Finanzkrise endlich zur Kasse gebeten und müssen endlich ihren Beitrag zu den Aufräumarbeiten leisten. Aber wir müssen auch endlich verhindern, dass die Banken durch hochriskante Spekulationen die Einlagen der Sparer gefährden. Deshalb sind wir mit Peer Steinbrück dafür, die Geschäftsbereiche der Banken für Spekulationen und Kundenservice zu trennen. Nach dem Motto: Banken in die Schranken – das Leben ist kein Boni-Hof.

Frau Merkel hatte den von Guttenberg ja noch mit den berühmten Worten in Schutz genommen, sie habe keinen wissenschaftlichen Mitarbeiter eingestellt, sondern einen Verteidigungsminister.

Das kann man fortsetzen:

  • Mit dem Christian Wulff hat die ja auch keinen Hausfinanzierungsexperten ins Amt gehievt hatte, sondern einen Bundespräsidenten.
  • Und mit dem Dirk Niebel keinen Teppichexperten, sondern einen Entwicklungshilfeminister.
  • Und mit dem Hans-Peter Friedrich keinen Archivar, der auf die Akten der rechten Terrorgruppe NSU aufpasst, sondern einen Innenminister.
  • Und mit der Anette Schavan auch keine Abschreiberin sondern eine Bildungsministerin.

Wie kriege ich jetzt nur von diesem Trümmerhaufen den Bogen zu ernsthafter Politik? Am besten, indem ich euch sage, wofür wir Sozialdemokraten stehen und was wir durchsetzen wollen.

Statt einer unverbindlichen Lohnuntergrenze á la Frau Merkel wollen wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro.

Statt Missbrauch durch Zeitarbeit, in der Beschäftigte bis zu 40% weniger verdienen als ihr Nachbar am Band, wollen wir gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

Statt von der Leyens „Lebensleistungsrente“ mit gerade einmal 10 oder 20 Euro über die Grundsicherung hinaus wollen wir eine armutsfeste Solidarrente von 850 Euro, gleiche Rente für Ost und West; und mit 45 Beitragsjahren gibt’s Rente ohne Abstriche.

Statt 5 Euro Pflege-Bahr, der vor allem den privaten Versicherungen nützt, wollen wir eine Pflegepolitik, von der alle profitieren, z.B. mit einem 1000-Stunden-Budget, das Beschäftigte nutzen können, um ihre Angehörigen dann zu pflegen, wenn sie am meisten gebraucht werden.

Statt Frau Schröders Flexi-Quote wollen wir die Frauenquote. Und ein Gesetz, dass dafür sorgt, dass Frauen für gleiche Arbeit nicht länger schlechter bezahlt werden, nur weil sie Frauen sind.

Statt Seehofers Betreuungsgeld wollen wir den forcierten Ausbau von Kindertagesstätten und Ganztagsschulen.

Statt Zwei-Klassen-Gesundheitssystem wollen wir eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, so dass wir die Beiträge der Einzelnen deutlich senken können.

Statt steuerlichen Freibeträgen für Kinder, von denen nur die Reichen profitieren, wollen wir verlässliche Kinderzuschläge für alle Familien, die weniger als 3000 Euro im Monat verdienen.

Statt Ehegattensplitting, das die Erwerbstätigkeit von Frauen eher verhindert, wollen wir ein Steuersystem, das den bunten Lebensentwürfen in unserer Gesellschaft entspricht.

Statt Kapitulation vor dem Erpressungspotenzial von Finanzmärkten wollen wir eine rigidere Aufsicht und Regulierung.

Statt Politik für die Vermieter wollen wir wieder eine Politik für Mieter, mit niedrigeren Grenzen bei Neuvermietungen; und Schluss damit, dass die Mieter die Makler bezahlen müssen anstatt die Vermieter.

Statt Leisetreterei im Umgang mit Steuerbetrug und Steuerhinterziehung wollen wir kein Pardon für Steuersünder.

Liebe Freunde, das ist Haltung statt Halbherzigkeit. Das kommt den Menschen zu Gute. Und das ist gelebte Solidarität – auf die jeder von uns früher oder später angewiesen sein kann. Die Jungen sind die Alten von morgen. Die Gesunden können krank werden. Wer gut verdient, kann den Job verlieren. Und wer heute regiert, ist nach dem 22. September Opposition. Glück auf!