Kind in Feuerwehrschutzkleidung (© alisseja - Fotolia.com)

Im rot-grünen Koalitionsvertrag heißt es zum Thema Kinderfeuerwehren: “Wir unterstützen die Feuerwehren mit Nachdruck bei der Nachwuchsförderung und Jugendarbeit, indem wir u.a. in einem modernen Feuerschutzrecht die Einrichtung von so genannten „Kinderfeuerwehren“ ermöglichen und die inhaltliche Arbeit der etablierten Jugendfeuerwehren fördern.”

Auch in allen  Ausschuss- und Plenardebatten des Jahres 2013 hat die SPD in NRW sich mehrfach festgelegt: Kinderfeuerwehren werden entsprechend dem Koalitionsvertrag selbstverständlich ermöglicht werden. Dass die CDU die Einladung ausgeschlagen hat, einen gemeinsamen Entwurf zur Reform des FSHG (Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung) einzubringen, ist bedauerlich. Der nunmehr von der CDU vorgelegte Entwurf, löst nur wenige der bestehenden Probleme und ist deutlich zu kurz gesprungen. Schließlich gehören u.a. auch die Fragen bzgl. Kindersitzen für Einsatzfahrzeuge, Kleidung für die Kleinen und nicht zuletzt eines nachhaltigen pädagogischen Konzeptes beantwortet. Antworten hierzu sucht man im Antrag der CDU vergeblich, lediglich die Lösung einer Versicherungsproblematik wird behandelt.

Das reicht aber nicht und deswegen wird die Frage der Kinderfeuerwehren nicht als Stückwerk, sondern in einem nachhaltigen Paket geregelt werden. SPD und Grüne haben 2013 eigens finanzielle Mittel zur Finanzierung eines Jugendbildungsreferenten für den Verband der Feuerwehren bereitgestellt. Dieser wurde auch eingestellt und arbeitet seit Monaten an einer Konzeption für Jugendfeuerwehren. Die Ergebnisse werden wir in die Reform des FSHG (Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung) einfließen lassen.

Auch der Verband der Feuerwehren hat zum Gesetzentwurf der CDU Stellung genommen: “Da derzeit im Ministerium für Inneres und Kommunales NRW ein Referentenentwurf zur Neufassung des Feuerschutz- und Hilfeleistungsgesetzes erarbeitet wird, bietet sich eine Umsetzung im Rahmen der Gesetzesnovellierung an

[…]”

Und genau so wird es auch kommen: Das neue FSHG wird noch in diesem Jahr beraten und voraussichtlich Anfang 2014 beschlossen werden. Nachhaltig, die Positionen der Verbände berücksichtigend und nicht nur eine einzige Problematik lösend, werden wir in diesem Rahmen auch den Weg für zukunftsfähige Kinderfeuerwehren frei machen.

Der Link zum Koalitionsvertrag (Aussagen zur Kinderfeuerwehr auf Seite 104): http://www.nrwspd.de/db/docs/doc_40518_2012121111516.pdf