Stefan Kämmerling, Vorsitzender der SPD Eschweiler und designierter Landtagskandidat der SPD, fordert bei der Kinderbetreuung die Einhaltung des Konnexitätsprinzips.

Seit dem Jahr 2004 ist den Kommunen ein finanzieller Belastungsausgleich (Konnexitätsprinzip) verfassungsrechtlich durch das Land garantiert, wenn ihnen neue Aufgaben übertragen oder bestehende Aufgaben wesentlich verändert werden. Nach Auffassung der Kommunen ist beim Kinderförderungsgesetz (KiföG) eine Übertragung der Aufgaben insofern erfolgt, als das Land ein Ausführungsgesetz zum KiföG verabschiedet hat und die örtlichen Träger der Jugendhilfe mit der Ausführung beauftragt hat.

Stefan Kämmerling:

Die im Kinderförderungsgesetz vorgesehenen Schritte zum Ausbau der Betreuungsangebote für unter dreijährige Kinder stellen wichtige Bausteine für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf dar, aber das Land darf die Kommunen bei der finanziellen Ausstattung der Kinderbetreuung nicht im Regen stehen lassen.

Die Kommunen engagieren sich vor Ort für die Umsetzung dieser sinnvollen Regelungen. Aber sie können die ehrgeizigen Ausbauziele dieses Gesetzes unmöglich mit den bisher zur Verfügung stehende Finanzmitteln bewältigen.

“Da das Land den Kommunen die Aufgaben übertragen hat, muss es auch für die zusätzlichen Kosten geradestehen”, so Stefan Kämmerling.

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