Die SPD-Landtagsfraktion hat ein Positionspapier zur solidarischen Energiewende beschlossen. Ziel der sozialdemokratischen Energiepolitik ist es, den Wandel hin zu einer zunehmend klimaverträglichen Energieer­zeugung so zu gestalten, dass er ohne Strukturbrüche gelingt. Die Menschen, die Beschäftigten und die Unternehmen brauchen Sicherheit im Wandel und die Zeit, um diesen Prozess aktiv mitzugestalten.

Das Rheinische Revier als Energieregion Nummer 1 in Europa kann einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass die Energiewende in Deutschland gelingt, davon bin ich überzeugt. Mit den über 10.000 Beschäftigten in Kraftwerken und Tagebauen verfügt die Region über hoch qualifizierte Mitarbeiter. „Diese Stärke gilt es für die Entwicklung und Erzeugung neuer klimafreundlicher Energie zu nutzen“, erklärt auch Sascha Solbach, Bürgermeister der Stadt Bedburg.

Die Gestaltung der Energiewende braucht einen klaren und verlässlichen Rahmen. Für die SPD ist es daher unerlässlich, dass die Ergebnisse der Strukturwandel-Kommission 1 zu 1 umgesetzt werden. Alle Beteiligten tragen gemeinsam Verantwortung. Wer einen noch schnelleren Ausstieg aus der Braunkohle in die Diskussion einbringt, darf nicht nur neue Fragen aufwerfen, sondern muss Antworten zu den Folgen für die Energiesicherheit und die sozialen Konsequenzen geben.

Die SPD will das Rheinische Braunkohlerevier zum Revier der Zukunft weiterentwickeln. Sascha Solbach: „Wenn wir die Energiewende endlich strukturiert umsetzen, wird sie zu neuen, sicheren und nachhaltigen Jobs führen. Wir wollen hier neue Technologien erproben, testen und zur Marktreife bringen.“ Ich meine: Klimaschutz kann Fortschrittsmotor für die Region sein, damit sie auch weiterhin wirtschaftlich stark ist und unseren Wohlstand sichert. Dafür muss der Staat eine aktive Rolle einnehmen und mehr in die Energiewende investieren. Neben den 15 Mrd. Euro Strukturmitteln des Bundes, fordert die SPD in NRW einen Energiewende-Fonds von jährlich 10 Mrd. Euro für Deutschland aufzulegen. Dieses Geld soll auch für den Ausbau des Stromnetzes genutzt werden. Hier soll nach Ansicht der SPD eine öffentliche Netzgesellschaft gegründet werden.

Auch die Landesregierung muss nun endlich Farbe bekennen. „Die Kommunen warten auf klare Zusagen, wie die Landesregierung uns bei der Gestaltung des Strukturwandels unterstützt. Bisher sind auf Worte keine Taten gefolgt. Der Ministerpräsident schweigt, wenn man ihn nach konkreter finanziellen Unterstützung bei der Umsetzung von Projekten im Rheinischen Revier fragt“, kritisiert der Bedburger Bürgermeister Sascha Solbach.

Wir brauchen klare Ziele, einen gesetzlichen Rahmen und die Beteiligung von Beschäftigten, Verbrauchern, Wissenschaft und Unternehmen, damit die Energiewende und der Strukturwandel in unserer Region gelingt. Denn eine sozialverträgliche Energiewende gelingt nur mit den Menschen im Rheinischen Revier und nicht gegen sie.

Positionspapier „Solidarische Energiewende“ (Beschlossen am 09.07.2019, Vorgestellt am 31.07.2019)