Kämmerling fordert zusätzliche Landesgelder – Eschweiler fehlen 3.130.590 Euro für Kita-Plätze

Der Bedarf an zusätzlichen Kita-Plätzen steigt, auch in Eschweiler. In den vergangenen Jahren haben alle Beteiligten kräftig investiert. Doch der weitere Ausbau könnte ins Stocken geraten, befürchtet der Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling (SPD). Die beantragten Maßnahmen übersteigen die Fördersummen, die das Land für Eschweiler bereitgestellt hat. Landes-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hatte stets zusätzliche Mittel in Aussicht gestellt. Doch jetzt, wo sich ein steigender Bedarf abzeichnet, ist Geld aus Düsseldorf nicht in Sicht.

767.797 Euro betrug das Budget für neue Kita-Plätze, das dem Jugendamt Eschweiler noch in der Regierungszeit von Hannelore Kraft zugewiesen wurde. Doch diese Mittel sind inzwischen aufgebraucht. 3.898.387 hat Eschweiler beim Landesjugendamt beantragt. Es fehlt also eine Summe von 3.130.590 Euro.

Auf das Geld anderer Jugendämter kann dagegen Eschweiler nicht hoffen, denn landesweit ist das Förderprogramm millionenfach überzeichnet. Die Mittel müssten also aufgestockt werden. „Aber“, sagt Stefan Kämmerling: „Auf frisches Geld warten die Jugendämter seit der Regierungsübernahme von CDU und FDP im Land vergeblich. Sämtliche zur Verfügung stehenden Fördermittel stammen noch aus der Zeit der SPD-Vorgängerregierung.“

Leidtragende der Politik der aktuell schwarz-gelben Landesregierung seien also die Eltern, die bei der Suche nach einem Kita-Platz allein gelassen würden.

Soweit soll es nach dem Willen der Sozialdemokraten allerdings nicht kommen. Die SPD habe deshalb im Landtag in einem Antrag „Drohenden Ausbaustopp verhindern“ gefordert, die Fördermittel um mindestens 200 Millionen Euro aufzustocken.[1]

Der Antrag der SPD stieß bei CDU und FDP jedoch auf Ablehnung.

„Die harsche Ablehnung unseres Antrags ist vollkommen unverständlich und ein konkreter Schaden für alle betroffenen Eltern und Kinder, aber auch für die Stadt Eschweiler. Die Kommune – nicht das Land – könnte von den Eltern verklagt werden, wenn der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz nicht eingelöst werden kann“, ärgert sich Kämmerling und ergänzt: „Das Land macht sich einen schlanken Fuß und Eschweiler soll es ausbaden“.

Auch ein weiteres noch von der SPD-geführten Landesregierung aufgelegtes Programm mit dem zusätzliche Plätze für Überdreijährige gefördert wurden, ist bereits zu etwa 90 Prozent ausgeschöpft. Hier seien ebenfalls von der aktuellen Landesregierung aus CDU und FDP keine zusätzlichen Mittel geplant. Eltern und Kommunen würden buchstäblich im Regen stehen gelassen. „Das werden wir nicht hinnehmen! Wir werden weiterhin Druck auf die Landesregierung ausüben“, so Kämmerling.

[1] https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-3810.pdf

2018-10-29T14:39:27+00:00 Montag, 29. Oktober 2018|