Auch ohne gültigen Haushalt 2012 bleibt die SPD in NRW ein verlässlicher Partner für die Kommunen“, erklärt der designierte SPD-Landtagskandidat für den Südkreis der Städteregion, Stefan Kämmerling.

Es wäre unverantwortlich, aufgrund der Neuwahlen gerade finanzschwache Kommunen alleine zu lassen und zu riskieren, dass sie in Zahlungsschwierigkeiten kommen. Die Kämmerer haben seit Oktober 2011 fest mit den Summen des geplanten Gemeindefinanzierungsgesetzes gerechnet, darum wird die Landesregierung sie nicht im Stich lassen. Konkret heißt das, dass das Land Abschläge aus dem GFG-Entwurf 2012 jetzt auszahlen wird. Dabei erfolgen die Überweisungen an die Kommunen in Form einer vierteljährlichen Abschlagszahlung auf Schlüsselzuweisungen, Investitionspauschale, Schulpauschale/ Bildungspauschale und Sportpauschale.

Die Basis dafür bilden die geplanten Erhöhungen des GFG 2012 von 500 Millionen, also insgesamt die Rekordsumme von 8,4 Milliarden Euro. Die Zahlen gelten unter Vorbehalt, denn: Der am 13. Mai neu zu wählende Landtag wird dann ein GFG 2012 endgültig beschließen müssen und entscheiden, wie es mit der Gemeindefinanzierung weiter geht. Auch die dringend notwendigen vollständigen Zuweisungen in Höhe von 415 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt erhalten die Kommunen nun umgehend. Das Stärkungspaktgesetz wurde bereits 2011 verabschiedet und bleibt für überschuldete und von Überschuldung bedrohte Gemeinden in Kraft.

Stefan Kämmerling: „Wir haben Neuwahlen weder gewollt, noch verursacht. Dennoch dürfen die Kommunen nicht unter der Haushaltsblockade von CDU, FDP und DIE LINKE leiden. Die haushaltsrechtlichen Möglichkeiten in dieser Sondersituation werden verantwortungsbewusst genutzt, damit Planungssicherheit vor Ort gewährleistet bleibt“.