Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat gestern die Leitentscheidung zum Tagebau Garzweiler II beschlossen. Damit ist nunmehr Klarheit zur Zukunft des Braunkohletagebaus in der Landesplanung hergestellt.

Der Kern der Leitentscheidung: Eine langfristige und nachhaltige Perspektive für das Rheinische Revier.

„Mir persönlich war es wichtig, dass wesentliche Zusagen zur Erarbeitung der Leitentscheidung eingehalten wurden, die nun ein verlässliches Fortführen des Tagebaus ermöglichen“, kommentiert der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling die heute bekannt gegebene Entscheidung.

Stefan Kämmerling: „Es ist bekannt, dass ich und weitere Abgeordnete die Ankündigung der Tagebauverkleinerung für falsch gehalten haben. Nachdem anders entschieden wurde, sind wir aber nicht schmollend in die Ecke gegangen, sondern haben uns aktiv eingebracht. Dabei haben wir dafür gekämpft, dass in der Leitentscheidung keine zeitliche Begrenzung, sondern nur eine räumliche Verkleinerung vorgesehen wird, um lediglich eine Umsiedlung von Holzweiler zu vermeiden. Nun ist klar, auch im 4. Abschnitt kann auch nach 2030 Braunkohle abgebaut werden. Der Braunkohlenabbau ist weiterhin energiepolitisch erforderlich. Weiter war es wichtig, Auswirkungen auf andere Tagebaue zu vermeiden. Es ist klargestellt, dass es nur um Holzweiler geht und der Abstand von 400 Metern ausschließlich der Sozialverträglichkeit des Erhaltens dieser Ortschaft dient. Die Abbaugrenzen der Tagebaue Inden und Hambach bleiben unverändert. Wir haben Pohl gehalten.“

Stefan Kämmerling begrüßt, dass das Land den Strukturwandel im Rheinischen Revier weiter begleiten wird. Dazu werden die Mittel der Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR GmbH) um 250.000,- Euro erhöht und so auf 500.000,- Euro verdoppelt. Gleichzeitig werden Verfügungsermächtigungen verdreifacht, womit gewährleistet ist, dass von der IRR GmbH geplante Projekte bis zum Abschluss finanziert sind und der Strukturwandel in unserer Region forciert werden kann.