Der neu gewählte Vorstand des SPD-Stadtverbands: Nadine Leonhardt, Stefan Kämmerling, Angelika Zimmermann (sitzend von links), Tobias Hahn, Ugur Uzungelis, Kristina Klinkenberg, Oliver Liebchen und Jörg Löschmann (stehend von links):

Der neu gewählte Vorstand des SPD-Stadtverbands: Nadine Leonhardt, Stefan Kämmerling, Angelika Zimmermann (sitzend von links), Tobias Hahn, Ugur Uzungelis, Kristina Klinkenberg, Oliver Liebchen und Jörg Löschmann (stehend von links):

Delegiertenkonferenz des SPD-Stadtverbands bestätigt Stefan Kämmerling im Amt des Vorsitzenden. Kritik an der Städteregion.

Eschweiler. An einem Punkt der Tagesordnung schieden sich dann doch die Geister der 84 stimmberechtigten Genossen während der Delegiertenkonferenz des SPD-Stadtverbands am Freitagabend im Talbahnhof: Der Antrag, die von den Sozialdemokraten geführte Landesregierung aufzufordern, die geplante Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes, die das Ziel verfolgt, die gesetzlichen Regelungen zu verschärfen, unverzüglich einzustellen, wurde kontrovers diskutiert, schließlich aber mit 35 zu 25 Stimmen angenommen.

Ansonsten herrschte eitel Sonnenschein bei den indestädtischen Sozialdemokraten, was sich auch in den Ergebnissen der Vorstandsneuwahlen widerspiegelte. Der Stadtverbandsvorsitzende Stefan Kämmerling wurde mit 74 Ja- bei neun Gegenstimmen in seinem Amt bestätigt. Ihm zur Seite stehen als gleichberechtigte stellvertretende Vorsitzende Nadine Leonhardt (76 Ja-, zwei Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen) und Angelika Zimmermann (76/2/3). Zum Geschäftsführer wurde Ugur Uzungelis (76/2/2) gewählt, sein neuer Stellvertreter ist Tobias Hahn (78/2/3). Den Vorstand komplettieren Kassiererin Kristina Klinkenberg (74/4/3), die stellvertretende Kassiererin Nicole Dickmeis (75/3/2), Pressesprecher Oliver Liebchen (67/13/2) und der Bildungsbeauftragte Jörg Löschmann (74/3/3).

Freude und Erleichterung

Neben den reibungslos verlaufenden Wahlgängen sorgte aber vor allem eine Nachricht für Freude und Erleichterung bei den Genossen: Der für den 31. März geplante Neonazi-Aufmarsch in Eschweiler findet nicht statt! „Der Antragsteller hat seinen Antrag zurückgezogen“, verkündete Stefan Kämmerling die Nachricht, die Bürgermeister Rudi Bertram zuvor von Polizeipräsident Klaus Oelze erhalten hatte. „Das enorme bürgerliche Engagement, offensiv und bunt, hat entscheidend dazu beigetragen“, so der Stadtverbandsvorsitzende. Trotz der neuen Situation sollen die seitens der SPD geplanten Aktionen am 31. März stattfinden.

Zuvor hatte Stefan Kämmerling in seinem Rechenschaftsbericht die Bilanz der vergangenen neun Monate seit der vorherigen Delegiertenkonferenz im Mai 2011 vorgelegt: „Die Entwicklung in Sachen Mitgliederzahlen ist erfreulich. Mit mehr als 750 Mitgliedern sind wir mit deutlichem Abstand der stärkste Stadtverband im Unterbezirk. In den Jahren 2009, 2010 und 2011 konnten mehr Ein- als Austritte verzeichnet werden“, äußerte er sich zufrieden, nahm aber gleichzeitig seine Parteifreunde in die Pflicht. „Das Werben um Mitglieder muss eine Pflichtaufgabe für Funktionäre der SPD bleiben, weil wir nur als Mitgliederpartei sind, was wir sind, und behalten, was wir haben: Nämlich das Ohr am Puls des Lebens in unserer Stadt.“

Zur Halbzeit der Legislaturperiode im Eschweiler Stadtrat habe die SPD öffentlich Rechenschaft über ihre Arbeit abgelegt. „Dies ist ein Ausdruck von Selbst-, aber auch von Verantwortungsbewusstsein.“ Allerdings müsse bei allen Erfolgsmeldungen auch ein Misserfolg eingeräumt werden: „Seit fast zwei Jahren beschäftigen wir uns mit dem Thema Schrankenschließzeiten der Euregiobahn, müssen aber feststellen, dass die EVS als Betreiber der Euregiobahn-Strecke trotz intensivster Bemühungen des Bürgermeisters, der Fraktion und der Partei nicht willens ist, ursprünglich zugesagte Schrankenschließzeiten auch nur annähernd einzuhalten.“

Scharfe Kritik

Nicht ganz unerwartet kein gutes Haar ließ Stefan Kämmerling an der Arbeit der Bundesregierung. „Mehr und mehr stellt sich heraus, dass CDU und FDP nicht in der Lage sind, dieses Land gerecht zu regieren.“ Anders sehe die Zwischenbilanz von Rot-Grün auf Landesebene aus. So seien Wahlversprechen wie die Abschaffung der Studiengebühren, das beitragsfreie Kindergartenjahr sowie die Rücknahme arbeitnehmerfeindlicher Einschnitte im Personalvertretungsgesetz bereits umgesetzt. Scharfe Kritik übte der Sozialdemokrat jedoch am Verhalten der beiden höchsten Repräsentanten der Städteregion, Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp und Städteregionsrat Helmut Etschenberg. „Werden sie endlich professionell und klären sie ihre Differenzen sachlich“, lautete die Forderung, bevor Stefan Kämmerling noch einmal betonte, dass Nazis in Eschweiler kein Meter Raum gelassen werden dürfe. „Wann immer Nazis sich in Eschweiler ankündigen, und das ist ein Versprechen, werden sich Eschweilers Sozialdemokraten an die Spitze des Protestes stellen“, schloss er seine Ausführungen.

Der Fraktionsvorsitzende Leo Gehlen berichtete anschließend ausführlichst über die Arbeit im Stadtrat. „Zur Halbzeit der Legislaturperiode können wir behaupten, das Meiste, was wir versprochen haben, bereits umgesetzt zu haben.“ So sei es gelungen, die beiden Hauptschulen schmerzfrei am Standort Stadtmitte zusammenzulegen. In Sachen Gesamtschule habe man sich dem Wunsch der Verantwortlichen der Schule sowie der Eltern nach durchgängiger Vierzügigkeit gebeugt und „zähneknirschend“ akzeptiert, dass Kinder abgewiesen werden müssen.

Lob für die Konkurrenz

Die Umgestaltung der südlichen Innenstadt sei kurz vor dem Abschluss. Und nach dem mehr als erfolgreichen Projekt „Soziale Stadt Eschweiler-Ost“ gelte es nun, im Westen der Indestadt etwas zu bewegen. „Beim Haushalt gelten nach wie vor unsere Kernsätze, keine Kürzungen bei freiwilligen Leistungen und keine Steuererhöhungen“, betonte Leo Gehlen. Die Tatsache, dass die CDU den Haushalt mittrage, zeige, dass die Christdemokraten gelernt hätten, Verantwortung zu tragen, hielt der Fraktionsvorsitzende auch Lob für die politische Konkurrenz parat.

Kopfschmerzen bereitet ihm jedoch die Städteregion: „Von unserem Haushaltsvolumen, dass 130 Millionen Euro beträgt, gehen rund 30 Millionen an die Städteregion. Und die Umlage soll bis 2016 kontinuierlich erhöht werden. Das kann nicht sein!“, bemängelte er.

Josef Stiel, Vorsitzender der SPD im Städteregionstag, sieht in der Stadt Aachen den Hauptverursacher der Probleme innerhalb der Städteregion. „Dort fürchtet man, vom Umland beherrscht zu werden. Dies zeugt von geringem Selbstbewusstsein. Wir wollen die Zusammenarbeit auf Augenhöhe, aber bei der Stadt Aachen hat man anscheinend ganz andere Vorstellungen.“

Dass sich die Kommunen in einem „puren Überlebenskampf“ befänden, hatte Bürgermeister Rudi Bertram bereits in seinem Grußwort unterstrichen. „In den nächsten Jahren steigen in der Städteregion allein die Sozialkosten um 16 Millionen Euro. Für die Kommunen ist es unmöglich, dies alleine zu schultern.“ Die Landesregierung habe wohl verstanden, dass den Kommunen das Wasser bis zum Hals stehe. „Dort geht es in die richtige Richtung. Aber es muss weitergehen“, so die Forderung des Verwaltungschefs.

Nach seiner Wiederwahl dankte Stefan Kämmerling den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern Helga Grimmer (stellvertretende Vorsitzende), Marion Haustein (Geschäftsführerin) sowie den Beisitzern Sascha Monger, Regina Rehahn und Martin Scholz. Gleiches gilt für Jakob Bündgen, der am Ende des vergangenen Jahres sein Amt als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft 60+ niederlegte. (ran)

Der neu gewählte Vorstand des SPD-Stadtverbandes:

Vorsitzender: Stefan Kämmerling; stellvertretende Vorsitzende: Nadine Leonhardt, Angelika Zimmermann;

Geschäftsführer: Ugur Uzungelis; stellvertretender Geschäftsführer: Tobias Hahn;

Kassiererin: Kristina Klinkenberg; stellvertretende Kassiererin: Nicole Dickmeis;

Pressesprecher: Oliver Liebchen; Bildungsbeauftragter: Jörg Löschmann;

Beisitzer: René Maaßen, Thomas Lessner, Willi Broschk, Ludger Leister, Christiane Karl, Georg Maier, Gabriele Frings, Jakob Bündgen, Walter Bodelier, Herbert Schaaf, Hans-Günter Bömeke, Monika Medic, Lars Nieveler und Thorsten Müller

„Beim Haushalt gelten nach wie vor unsere Kernsätze, keine Kürzungen bei freiwilligen Leistungen und keine Steuererhöhungen.“ Leo Gehlen, SPD-Fraktionsvorsitzender

(Wir zitierten die Eschweiler Nachrichten/Zeitung vom 12.03.2012. Bei dem Foto/den Fotos handelt es sich um eigene Material.)