“Dieser Jugend-Landtag wird in die Geschichte eingehen”. So beendete Landtagspräsidentin Carina Gödecke den diesjährigen Jugend-Landtag von Nordrhein-Westfalen.

Am 18.07.2013 durfte ich für unseren Abgeordneten Stefan Kämmerling auf Platz 124 des Landtages am Jugend-Landtag teilnehmen. Nach der Begrüßung durch das Präsidium des Landtages und einer kurzen Führung durch das Haus ging es sofort die die erste Fraktionssitzung. Hier wurden die beiden vorgegeben Anträge zum “begleiteten Fahren ab 16” und “keine Fete an Feiertagen”kurz besprochen und diskutiert. Die endgültigen Entscheidungen und Verschriftlichungen wurden jedoch nach 3 Stunden Fraktionssitzung auf den nächsten Morgen vertagt.

Die nächste Fraktionssitzung begann am nächsten Morgen. Ich war im Ausschuss für Kommunalpolitik mit dem Thema „begleitetes Fahren ab 16“. Dies war die letzte Fraktionssitzung vor einer öffentlichen Anhörung mit Experten zu diesem Thema um auf bekannte Problematiken, Risiken und auch Vorteile eingehen zu können.
Somit besprachen wir in der Sitzung die Fragen an die Experten und holten ein grobes Meinungsbild zum vorliegen Antrag ein.

Zu der Anhörung waren 5 Experten von der Verkehrswacht, der Bundesvereinigung der Fahrlehrer, dem Fahrlehrer-Verband Nordrhein, der DEKRA und des ADAC anwesend, die einen kurzen Vortrag zum Thema gehalten haben. Daraufhin durfte der Reihe nach, jede Fraktion eine Frage an die Experten stellen. Schließlich wurde in der Fraktionssitzung, bei der wir wieder innerhalb unserer eigenen Faktion zusammen saßen, die Informationen zusammengetragen und einen Änderungsantrag beschlossen. Dieser sah vor, dass 16 Jährige keinen Führerschein machen dürfen, jedoch stattdessen aus Mobilitätsgründen der ÖPNV ausgebaut werden muss und die Sonderregelungen für 17 Jährige alleine zur Arbeitsstelle fahren zu dürfen vereinfacht werden müssen.

In der Anschließenden Ausschusssitzung kamen wieder alle Fraktionen zu diesem Thema zusammen und berieten darüber. Auch CDU, FDP, Grüne und die Piraten hatten Änderungsanträge vorbereitet, jedoch wurde keiner der Anträge angenommen. Da der Antrag der CDU mit unserem von der SPD in den meisten Punkten überein stimmten, fanden wir, die beiden größten Fraktionen, einen Kompromiss, der am nächsten Tag bei der Plenarsitzung auch als gemeinsamer Antrag vorlag.

Am letzten Tag stand der aufregendste Teil vor der Tür. Die große Plenarsitzung rückte immer näher. Nach einer kurzen, letzten Fraktionssitzung war es auch schon soweit. Zu Beginn stand eine aktuelle Viertelstunde zum Abhörskandal auf dem Programm. Der Bundesregierung wurde durchgehend von jeder Partei Handlungsschwäche und Handlungsunfähigkeit vorgeworfen. Lediglich die CDU-Fraktion verteidigte das Handeln der Bundesregierung.

Nach dieser aktuellen Viertelstunde, die lediglich als Aussprache fungiert und keine Abstimmung zur Folge hat, standen verschiedene Eilanträge der einzelnen Fraktionen auf dem Programm, über die auch abgestimmt werden sollte.

Bereits zu Beginn des ersten Eilantrags, der von der CDU, FDP und den Piraten zur Lockerung des Nichtraucherschutzes gestellt wurde, hatte sich das „Planspiel“ zur Realität geändert. Von allen Seiten folgten Zwischenrufe. Die Stimmung wurde ernster und wir versanken nach und nach immer mehr in die Anträge und Überzeugungsarbeit der anderen Abgeordneten. Ebenso war dieser Antrag zum Nichtraucherschutz der aufregendste und emotionalste. Nachdem alle Redner ihre Argumente vorgetragen hatten, folgte die Abstimmung. Keine der Fraktionen stimmte geschlossen für oder gegen den Antrag. Es gab bei allen Fraktionen große Gruppen von Abgeordneten, die sich gegen ihre Fraktion richteten. Nach der Abstimmung folgte das Ergebnis der Jugend-Landtags-Präsidentin. Diese verkündete, der Antrag sei abgelehnt, was uns, die Abgeordneten der SPD und Grünen Fraktion sehr freute. Abgeordnete der anderen Fraktion rannten nach vorne und redeten auf die Präsidentin ein. Auch Abgeordnete der SPD und der Grünen eilten nach vorne. Die Sitzung wurde für zwei Minuten unterbrochen. Schließlich verkündete die Präsidentin, dass die Abstimmung wiederholt wird. Es sollte der sogenannte „Hammelsprung“ durchgeführt werden. Hierbei gehen alle Abgeordneten aus dem Saal heraus und gehen einzeln durch eine von drei großen Türen, über denen „Ja“, „Nein“, „Enthaltung“ steht. Diese werden dann einzeln gezählt. So kann ein eindeutiges Ergebnis bekannt gegeben werden, wenn die Abstimmung per Handzeichen auf den ersten Blick Unklarheiten aufwirft. Schließlich stand das Ergebnis fest, welches nun eine Annahme des Antrags ergab. CDU, FDP und die Piraten brachen in Jubel aus, während ein Großteil der SPD und der Grünen in Schweigen und Enttäuschung versank.

Aber so sieht Demokratie aus. Die Mehrheit entscheidet und daher folgte recht schnell der zweite Eilantrag. Zeitlich lagen wir durch diese Aktionen sehr weit hinten und hatten bereits circa eine Stunde Verzug, was jedoch niemanden störte.

Die beiden folgenden Anträge, welche sich zum einen mit mehr Partizipationsrechten für Schülerinnen und Schülern an schulpolitischen Entscheidungsprozessen des Landtags NRW und zum anderen mit der Nutzung von Ökostrom in allen Gebäuden des Landes NRW befassten, wurden nach ausgiebiger Diskussion mit Stimmen von SPD, Grünen und der Piraten angenommen.

Nun folgten die beiden bereits vorher bekannten Hauptthemen. Da die Zeit bereits weit fortgeschritten war, wurde festgelegt, dass bei den Reden zu diesen Hauptthemen keine Zwischenfragen gestellt werden dürfen. Den Auftakt machte der Antrag zum begleiteten Autofahren mit 16 Jahren, welchem Ausschuss auch ich angehörte. Der vorgelegte Antrag, bei dem bereits 16 jährige Jugendliche einen Führerschein erwerben konnten, wurde klar zurückgewiesen. Lediglich Bündnis 90/Die Grünen stimmten für eine solche Regelung, konnten aber selbstverständlich keine Mehrheit aufbauen. Es wurde ein Änderungsantrag gestellt, der gemeinsam von SPD und CDU erarbeitet wurde. Dieser sieht vor, dass die Regelung des begleiteten Fahren mit 17 Jahren, wie es aktuell ist, bestehen bleibt. Diese Regelung hat durchaus Sinn gemacht. Bei Fahranfängern mit Teilnahme am begleiteten Fahren wurde durchaus eine Verbesserung der Unfallstatistik festgestellt. Jedoch sah der Antrag vor, dass Personen, die ohne Auto ihren Arbeits- oder Ausbildungsplatz nicht erreichen können, wie beispielsweise in ländlichen Gebieten, mit einem beantragten „Steckenführerschein“ bereits mit 17 Jahren alleine Auto fahren können. Diese Regelung besteht zwar bereits, jedoch sind die Auflagen viel zu hoch. Auch wurde eine langfristige Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehr und eine qualitativer Verbesserung der Führerscheinausbildung in dem Antrag festgelegt. Dieser wurde mit Stimmen von SPD, CDU, FDP und Piraten angenommen.

Die letzte Initiative zur Fete an Feiertagen folgte. Die Reden zu diesem Thema waren ganz besonders emotional. Während CDU und FDP eine Ausweitung der gesetzlichen und stillen Feiertage forderte, forderten SPD, Grüne und Piraten die Feiertage beim derzeitigen Zustand zu lassen und den in Deutschland hauptsächlich vertretenen Religionen, dem Islam und dem Judentum jeweils einen gesetzlichen, stillen Feiertag zuzusprechen, welcher vom jeweiligen Landesverband festgelegt wird. Außerdem forderten diese Fraktionen, dass Tage religiöser Aufklärung an Schulen angeboten werden müssen, bei denen die Teilnahme durch die Schüler freiwillig ist und bei denen die Schüler über alle großen Religionen aufgeklärt und informiert werden. Dieser Antrag wurde genauso mit Stimmer von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und den Piraten angenommen. Der Antrag bildet einen großen Schritt in die richtige Richtung der Weltoffenheit und Akzeptanz in NRW.

Nach 2 Stunden Verzug wurde die Plenarsitzung von Carina Gödecke beendet.

Der Jugend-Landtag ist eine super Sache und ich bin froh, dass das Land Nordrhein-Westfalen eine solche Möglichkeit bietet. Ich möchte mich ganz besonders bei unserem Abgeordneten Stefan Kämmerling und seinem Mitarbeiter Oliver Liebchen bedanken, die es mir ermöglicht haben den Platz im Landtag für 3 Tage einzunehmen.

Ich kann jedem nur empfehlen an einem solchen Projekt teilzunehmen. Ich war überrascht, dass auch nach Fraktionssitzungen am Abend die Diskussionen weiter gingen. Sei es auf der Terrasse der Jugendherberge oder auf dem Weg zur Jugendherberge. Alles drehte sich um politische Aktionen und Anträge.
Mich hat sehr erstaunt und erfreut, dass diese 237 jungen Abgeordneten, genau wich ich, sehr politikinteressiert sind und auch klare Meinungen vertreten können.

Ich konnte sehr viele nette Kontakte knüpfen und bin mir sicher, dass einige davon auch in Zukunft nicht abbrechen werden. Ich freue mich bereits auf ein Nachtreffen.

Alle von Aaron Möller erwähnten Anträge und Initiativen finden Sie hier auf den Seiten des Landtags NRW.

Bilder von Aaron Möller beim Jugend-Landtag 2013 hier in Flickr-Account.