Ausweislich einer Pressemitteilung der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen vom 14. Dezember 2021 hat sich Ministerpräsident Hendrik Wüst gemeinsam mit Vertretern des organisierten Karnevals auf einen Fahrplan mit Blick auf die kommende Session 2021/2022 vor dem Hintergrund der Entwicklung der Corona-Pandemie verständigt. Der Karneval werde angesichts des Infektionsgeschehens, der Belastung der Krankenhäuser und der großen Unsicherheit durch die Omikron-Variante auch in dieser Session nicht wie gewohnt stattfinden können, was im Ergebnis dazu führe, dass die Karnevalsveranstalter mit Blick auf den Gesundheitsschutz auf Karnevalsveranstaltungen in Innenräumen verzichten, hieß es von der Landesregierung.

Bei mir gingen nach Bekanntwerden dieses Vorgehens zahlreiche Rückmeldungen aus Vereinen und Verbänden ein. Die Verlautbarung hat schnell für Irritation und Verunsicherung gesorgt. Insbesondere bei den ehrenamtlich in Verantwortung stehenden Personen der Karnevalsgesellschaften und Komitees waren die getroffenen Aussagen, vor allem hinsichtlich finanzieller Auswirkungen, schwer zu deuten. Die Landesregierung wälzt offenbar schon wieder Verantwortung und finanzielle Risiken ab auf ehrenamtlich organisierte Vereine und im Ehrenamt verantwortliche Personen. Ich habe den Eindruck, Herr Wüst weiß überhaupt nicht, was er – vor allem bei den kleinen Vereinen – damit ausgelöst hat.

Es ist völlig klar, dass der Gesundheitsschutz und die Entlastung des Gesundheitssystems an erster Stelle stehen und, dass große Veranstaltungen in Innenräumen dem schlicht und ergreifend entgegenstehen. Die Landesregierung traut sich aber offenbar nicht, klipp und klar eine Entscheidung zu treffen und lässt die Vereine mit bereits abgeschlossenen Verträgen, gemieteten Räumlichkeiten, organisierten Künstlern erneut völlig allein. Zudem gibt es vermehrt Hinweise, dass es schon jetzt zu Problemen bei der Auszahlung von Landesmitteln für freiwillig abgesagte Veranstaltungen kam. Das kann so nicht sein.

Ich habe das zum Anlass genommen, mich in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung und in einem persönlichen Anschreiben an Ministerpräsidenten Wüst zu wenden. Mit der Kleinen Anfrage möchte ich unter anderem wissen, wie die Landesregierung konkret sicherstellen wird, dass Kosten für abgesagte Veranstaltungen nicht zu Lasten der Vereine gehen, und wie sie die Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler bei den bevorstehenden Herausforderungen im Zusammenhang mit diesem Vorgehen unterstützen wird.

Außerdem will ich wissen, wer konkret überhaupt an dem Austausch zwischen der Landesregierung und dem organisierten Karneval teilgenommen hat. Schon im September 2020 hatte ich ein ähnliches Vorgehen kritisiert: Laschets Karnevalsgipfel 2020 blieb eine exklusive Runde. Ministerpräsident Wüst scheint ihm nun nachzueifern. Aber: Karneval findet nicht nur in Düsseldorf und Köln statt. Ich fordere deutlich mehr Respekt vor und endlich mehr Gehör für die Karnevalskomitees außerhalb der Großstädte unseres Bundeslandes.