NRW-Verkehrsminister kritisiert Beschluss, die Regionalisierungsmittel nicht anzuheben. Das sorge für enorme Probleme auf den Schienen.

NRW-Verkehrsminister kritisiert Beschluss, die Regionalisierungsmittel nicht anzuheben. Das sorge für enorme Probleme auf den Schienen.

NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) läuft Sturm gegen das geplante Einfrieren der Regionalisierungsmittel des Bundes für den öffentlichen Nahverkehr. „Wer das beschließt, beschließt für Berufspendler den Dauer-Weselsky“, sagte Groschek dieser Zeitung mit Hinweis auf den Chef der Lokführergewerkschaft Klaus Weselsky. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte beschlossen, die Regionalisierungsmittel von zurzeit 7,3 Milliarden Euro 2015 nicht anzuheben.

Der Bund zahlt den Ländern seit 1993 Regionalisierungsmittel für den Betrieb von S-Bahn und Regionalzügen. Groschek kritisierte, aus „Schäubles Schwarzer Null wird jetzt ein Schwarzes Loch“. Der Bund zwinge „Berufspendler wie Ölsardinen in die Bimmelbahn“. Der Verkehrsminister warf dem Bund vor, die Schiene zugunsten von Auto und Lkw zu benachteiligen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) beklagte, dass der Bund die Länder mit dem Einfrieren der Regionalisierungsmittel „in Geiselhaft für den Länderfinanzausgleich“ nehmen wolle. Die Eisenbahnergewerkschaft EVG warf der Regierung ein sträfliches Ignorieren der wichtigen Rolle des Verkehrsträgers Schiene vor.

Bisher wurden Kostensteigerungen durch eine Dynamisierung von 1,5 Prozent jährlich ausgeglichen. Diese Regelung läuft Ende 2014 aus. Der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr, Thomas Geyer, mahnte, dass ohne eine deutliche Steigerung der Regionalisierungsmittel in Kürze Abbestellungen der Verkehrsverbünde für Zugleistungen zu erwarten seien. Auch der Fahrgastverband Pro Bahn fürchtet Angebotskürzungen.

Groschek kündigte eine Bundesratsinitiative an, um die Erhöhung der Regionalisierungsmittel auf 8,5 Milliarden Euro im Jahr durchzusetzen. Dieser Bedarf sei in einer Studie festgestellt worden. Groschek kritisierte, dass der Bund ein eigenes Gutachten unter Verschluss halte, das eine Anhebung auf 7,7 bis 8,0 Milliarden Euro vorschlage.

Länderfinanzausgleich: Kraft fordert Fairness

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat für Nordrhein-Westfalen einen fairen Anteil bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern gefordert. Kraft betonte, unter dem Strich sei NRW mit 1,7 Milliarden Euro klar Geberland. Zwar habe NRW aus dem engeren Finanzausgleich 2013 rund 700 Millionen Euro erhalten, aber 2,4 Milliarden Euro in den vorgeschalteten Umsatzsteuertopf eingezahlt.

(Quelle: Aachener Zeitung vom 17.11.2014, Bericht von Wilfried Göbbels)