Demontranten am 07.06.2013 in Istanbul - CC-Linzenz; http://commons.wikimedia.org/; User: Mstyslav Chernov

Demontranten am 07.06.2013 in Istanbul – CC-Linzenz; http://commons.wikimedia.org/; User: Mstyslav Chernov

Zu den jüngsten Demonstrationen in der Türkei erklärt die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen:

Wir sind erschüttert über die Bilder, die uns seit Wochen aus der Türkei erreichen. Den Menschen, die in Istanbul und vielen anderen Städten der Türkei ihr demokratisches Recht auf friedlichen Protest wahrnehmen, gilt unsere Solidarität. Die unerbittliche Gewalt, die ihnen entgegenschlägt, verurteilen wir entschieden. Unser Mitgefühl ist bei den Opfern – den Verwundeten, Verhafteten und den Familien der Toten.

Viele Menschen in Nordrhein-Westfalen pflegen freundschaftliche und familiäre Beziehungen in die Türkei. Voller Sorge beobachten sie, dass sich die gesellschaftliche Konfrontation dort immer weiter verschärft. Der massive Gewalteinsatz lässt ebenso wie die Inhaftierung und Verunglimpfung der Demonstranten und die Drohung mit einem Militäreinsatz wenig Zweifel daran, dass die Regierung Erdogan offenbar nicht an einer friedlichen Beilegung des Konflikts interessiert ist. Vielmehr scheint sie es auf eine Machtprobe über den zukünftigen Kurs der türkischen Gesellschaft ankommen lassen zu wollen.

Immer neue Eingriffe in die freie Entfaltung der Persönlichkeit, die Verhinderung freier Berichterstattung und unabhängiger Rechtsprechung, das Festhalten an der unüblich hohen 10%-Hürde für die parlamentarische Beteiligung, die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen ohne Rücksicht auf die ökologischen und sozialen Folgen und die fortwährende Missachtung von Minderheitenrechten lassen es höchst fraglich erscheinen, ob die türkische Regierung den einmal angekündigten Weg der Demokratisierung noch verfolgt.

Dabei kann die türkische Gesellschaft mit Stolz auf ihre liberale und säkulare Tradition zurückblicken. Zu Recht gilt sie vielen Menschen, die den “Arabischen Frühling” möglich gemacht haben, als Vorbild und Ansporn. Dass nun ausgerechnet dort die demokratischen Regeln so massiv verletzt werden, ist ein bitterer Rückschlag für die ganze Region. Auch vor diesem Hintergrund müssen die europäischen Partner nun mehr denn je deutlich machen, dass sie die Türkei als Teil Europas begreifen und sie die europäischen Bürgerrechte in der Türkei verwirklicht sehen wollen. Die Menschen, die in der Türkei auf die Straße gehen, sind gehören zu jener selbstbewussten Zivilgesellschaft, auf der das vereinte Europa gründet. Ihnen gilt es mit einer konsequenten Fortführung der Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union den Rücken zu stärken.

Wir freuen uns , dass auch in in Nordrhein-Westfalen so viele Menschen klar Position beziehen für Demokratie und Bürgerrechte in der Türkei. Wir begreifen dies zugleich als Aufruf, die Beteiligungsrechte und -möglichkeiten in unserem Land stetig weiterzuentwickeln. Viele Menschen, die sich bei uns für mehr Demokratie in der Türkei einsetzen, können in Nordrhein-Westfalen selbst nur eingeschränkt an der politischen Willensbildung teilnehmen, weil sie nicht über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügen.

Wir bekennen uns daher klar zu dem Ziel, die Zahl der Einbürgerungen langfristig zu erhöhen und die Optionspflicht sowie das Gebot der Vermeidung von Mehrstaatigkeit als die gravierendsten Einbürgerungshürden zu beseitigen. Wir wollen das kommunale Wahlrecht für Drittstaatenangehörige und werden die interkulturelle Öffnung von Staat und Gesellschaft – auch innerhalb der SPD – weiter vorantreiben, damit sich alle Menschen in Nordrhein-Westfalen angemessen beteiligen können.

Von der Regierung Erdogan fordern wir das sofortige Ende der unverhältnismäßigen Polizeieinsätze gegen die eigene Bevölkerung und deren unabhängige juristische Aufklärung. Wir erwarten die unbedingte und unverzügliche Achtung der Bürgerrechte, insbesondere der Presse- und Meinungsfreiheit. Vor allem aber müssen die politisch Verantwortlichen den Weg frei machen für einen breiten Diskurs über die Ursachen des Protestes und sich für einen demokratischen Ausgleich auf Augenhöhe einsetzen.

Wir bekennen uns daher klar zu dem Ziel, die Zahl der Einbürgerungen langfristig zu erhöhen und die Optionspflicht sowie das Gebot der Vermeidung von Mehrstaatigkeit als die gravierendsten Einbürgerungshürden zu beseitigen. Wir wollen das kommunale Wahlrecht für Drittstaatenangehörige und werden die interkulturelle Öffnung von Staat und Gesellschaft – auch innerhalb der SPD – weiter vorantreiben, damit sich alle Menschen in Nordrhein-Westfalen angemessen beteiligen können.

Von der Regierung Erdogan fordern wir das sofortige Ende der unverhältnismäßigen Polizeieinsätze gegen die eigene Bevölkerung und deren unabhängige juristische Aufklärung. Wir erwarten die unbedingte und unverzügliche Achtung der Bürgerrechte, insbesondere der Presse- und Meinungsfreiheit. Vor allem aber müssen die politisch Verantwortlichen den Weg frei machen für einen breiten Diskurs über die Ursachen des Protestes und sich für einen demokratischen Ausgleich auf Augenhöhe einsetzen.

Beschluss der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen vom 26.06.2013