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Stefan Kämmerling MdL: “Wir haben die Reduzierung der Abwassergebührenhilfe abwenden können.”

»Ich sehe mich als Dienstleister der Kommunen und ihrer Bürger.« In diesem Sinne war der Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling (SPD) zum Arbeitsgespräch ins Simmerather Rathaus gekommen.

»Wenn man sich vor Ort einig ist, hilft dies ungemein«, stellte Stefan Kämmerling fest und dankte Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns für ein fruchtbares Gespräch, auch wenn man nicht immer einer Meinung sei.

So etwa bei der Frage der Schlüsselzuweisungen für die Kommunen. Diese sind für Simmerath stark gesunken – von 3,22 Millionen Euro in 2012 auf 1,98 Millionen Euro im laufenden Jahr. »Es gibt eben unterschiedliche Gewichtungen«, räumte Kämmerling ein.

DSL-Ausbau bezuschusst

Karl-Heinz Hermanns lobte den Einsatz des Landtagsabgeordneten für den Ausbau der DSL-Versorgung in den Ortschaften Kesternich, Rurberg und Woffelsbach. Mit einem Zuschuss von 464.000 Euro wird bis Ende Oktober einiges getan. »Eine gute Internetanbindung ist fast so wichtig wie Wasser und Strom«, stellte Kämmerling klar, dass man den ländlichen Raum wettbewerbsfähig halten müsse.

Auch für die Umgestaltung des Rathausplatzes wird Stefan Kämmerling sich um Landesmittel bemühen. Kämmerling: »Auch wenn meine Parteifreunde nicht mit dem Konzept einverstanden waren, ist es meine Aufgabe, das Beste für die Kommune herauszuholen.« Dafür zollte ihm Hermanns seinen Respekt.

Der Windpark Lammersdorf sei eine tolle Sache, die Vorbildcharakter im ganzen Land habe, so Kämmerling. »Die aufgeregte Diskussion um das Pumpspeicherkraftwerk bedauere ich sehr«, so der SPD-Politiker. Doch den Zeitpunkt des Ausstiegs von Trianel könne auch er nicht nachvollziehen.
Einigkeit ist Grundvoraussetzung

Klare Worte fand Kämmerling zur »Ortsumgehung Kesternich«. Er könne die unterschiedlichen Meinungen der Menschen vor Ort verstehen, »aber so lange keine Einigkeit erzielt wird, bezweifle ich, dass die Ministerien in Land und Bund dieses Projekt, das bereits seit 2003 auf der Agenda steht, vorantreiben werden.«

»Bitte lassen Sie nicht zu, dass den Schwächsten unserer Gesellschaft die weitesten Wege aufgebürdet werden«, appellierte Karl-Heinz Hermanns in Sachen »Inklusion« an Stefan Kämmerling. »Die Förderschule Nordeifel ist ein Förderschwerpunkt und als dieser muss dies erhalten werden«, stellte der Landtagsabgeordnete klar.

»Wir haben die Reduzierung der Abwassergebührenhilfe abwenden können«, erklärte Stefan Kämmerling. Zugleich räumte er ein, dass 236.638 Euro für die Kommune Simmerath nicht ausreichend sind. »Wir sind uns der topografischen Lage im Klaren – da muss das Solidaritätsprinzip greifen, um die Menschen hier nicht zu belasten.« Karl-Heinz Hermanns begrüßte die Initiativ und hoffte zugleich, dass die Zulage weiter zunimmt.

(Quelle: Monschauer Wochenspiegel v. 14.08.2013 – online, Bericht von Thomas Förster)