8739159320_624bbbb37d Gemeinsame Erklärung der SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Rheinischen Braunkohlerevier Dagmar Andres, Guido van den Berg, Brigitte Dmoch-Schweren, Stefan Kämmerling, Peter Münstermann und Rainer Thiel zur heute bekanntgegebenen Position von SPD und Bündnis90 / Die Grünen zu Garzweiler II:

Der Tagebau kann auch den vierten Abschnitt nutzen – Holzweiler-Verzicht darf kein vorzeitiges Aus für Bergbau bedeuten – Landesregierung muss Strukturwandel stärker begleiten

“Die klaren Bekenntnisse der Landesregierung zur Weiterführung des Tagesbaus Garzweiler II und des jetzt anstehenden Umsiedlungsabschnitts sind zu begrüßen. Ebenfalls ist zu begrüßen, dass die Landesregierung den vierten Abbauabschnitt als notwendig betrachtet.

Kritisch hingegen sind Ankündigungen zu sehen, bereits zum jetzigen Zeitpunkt im vierten Abschnitt den möglichen Verzicht von Teilen von Holzweiler in Aussicht zu stellen. Das widerspricht der geübten Praxis, die Notwendigkeit von Umsiedlungen dann zu prüfen, wenn sie anstehen. Zudem kann diese Ankündigung so missverstanden werden, dass das Land Nordrhein-Westfalen sich vorzeitig aus einem ganzen Industriezweig verabschieden wolle.

Wie im Koalitionsvertrag 2012 beschrieben, muss die Braunkohle in der Energiewende eine neue Rolle einnehmen, als Reserve für die Erneuerbaren fungieren und Reduktionsbeiträge beim Kohleeinsatz und bei CO2 Emissionen leisten. Diese Position ist als „Aktionsplan Rheinisches Revier“ formuliert und wird von uns unterstützt. Ein Land das etwa 50 Prozent seines Stromes zu Industrieproduktion benötigt, ist zudem in der Verantwortung eine stabile, sichere und konkurrenzfähige Energieversorgung als Ziel zu haben. Für den Industriestandort Nordrhein- Westfalen darf kein Signal gesendet werden, dass fälschlich als vorzeitiger Ausstieg aus der Braunkohlenindustrie gedeutet werden könnte. Wir kritisieren daher diesen Teil der Ankündigung und haben uns klar in der SPD-Fraktion dagegen ausgesprochen und auch dagegen votiert.

Wir fordern unsererseits, dass das Land stärker seiner Verantwortung für den Strukturwandel im Rheinischen Revier gerecht werden müsse. Es ist notwendig, dass die Unterstützung des Landes bei der Innovationsregion Rheinisches Revier in konkreter Projektunterstützung sichtbarer wird. Dazu bedarf es einer vorrangigen Förderung. Alle beteiligten Landesressorts müssten in die Pflicht genommen werden, konkrete Beiträge zur Unterstützung der IRR-Arbeit zu liefern. Zudem muss die Region auch Bestandteil des Dekaden-Projektes Klimaschutz-Expo werden, um seine Stärken weiter zu entwickeln.”