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Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 – Differenziertes Bild im Wahlkreis; Bild: Björn Wylezich – Fotolia.com

Die finanzielle Unterstützung des Landes für Städte, Gemeinden und Kreise im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) wird 2017 den Rekordwert von 10,5 Milliarden Euro erreichen.

Dazu erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling:

„Die heute von der Landesregierung bekanntgegebenen Zahlen zeichnen für die Kommunen in meinem Wahlkreis ein differenziertes Bild.

So erhält die Stadt Eschweiler im Jahr 2017 voraussichtlich Zuweisungen in Höhe von 32.320.776,99 Euro. Das sind 9.395.499,- Euro also 41 Prozent mehr als im Vorjahr.

In Simmerath reduzieren sich die Gesamtzuweisungen aufgrund der gestiegenen Steuerkraft der Gemeinde von 2.668.417,- Euro im laufenden Jahr auf 1.514.774,- Euro im Jahr 2017.

Die Zuweisungen für die Gemeinde Roetgen steigen im Jahr 2017 um 2,7 % von 721.048,- Euro im laufenden Jahr auf dann 740.795,- Euro.

Als eine von 86 besonders finanzstarken, sogenannten abundanten Kommunen, wird die Gemeinde Roetgen im Jahr 2017 jedoch wieder zur Leistung einer Solidaritätsumlage in Höhe von rund 208.000,- Euro herangezogen werden. Mit der Solidaritätsumlage sollen finanzschwache Kommunen im Stärkungspakt Stadtfinanzen gezielt unterstützt werden. Nicht etwa eine sparsame Haushaltspolitik wird mit der Solidarumlage sanktioniert. Vielmehr wird eine über mehrere Jahre überdurchschnittliche Steuerkraft, im Vergleich zu allen anderen Kommunen, als Basis für die solidarische Mitfinanzierung von Kommunen mit prekären Haushaltssituationen als Berechnungsgrundlage herangezogen.

Die Stadt Stolberg kann für das Jahr 2017 mit Zuweisungen in Höhe von voraussichtlich 39.111.955,- Euro rechnen. Ein Plus von 3,1 Prozent (1.177.850,- Euro) im Vergleich zum laufenden Jahr.

Die Stadt Monschau erhält im Jahr 2017 insgesamt Zuweisungen in Höhe von 1.289.433,- Euro, was eine Erhöhung um rund 28.514,- Euro im Vergleich zum Vorjahr darstellt.

Im Zeitraum von 2011 bis 2020 erhalten die Stärkungspakt-Kommunen insgesamt 5,75 Mrd. Euro. Als Stärkungspakt-Kommunen erhalten die Stadt Monschau (Stärkungspakt Stufe II) und die Stadt Stolberg (Stärkungspakt Stufe I) aus diesen Mitteln auch im kommenden Jahr eine Konsolidierungshilfe in Höhe von rund 1,19 Mio. Euro (Monschau) und rund 3,9 Mio. Euro (Stolberg). Die angespannte Situation des Landeshaushaltes wird nicht zulasten der Städte und Gemeinden fallen, sondern das Land hält seine im Rahmen des Stärkungspaktes gemachten Zusagen zu 100 % ein.”