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Stefan Kämmerling MdL: “In Zeiten knapper Kassen ist es schwierig zu vermitteln, das Geld von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, privaten Immobilienbesitzern als Förderung für ihr privates Immobilienvermögen zur Verfügung zu stellen. Für Immobilien der öffentlichen Hand in Monschau werden wir aber eine praktikable Lösung finden. Darlehensangebote der NRW.Bank werden die Lage ebenfalls deutlich enspannen – auch für private Eigentümer von Denkmälern.  Alle Förderanträge der Stadt Monschau werden von mir intensiv und positiv begleitet werden – und zwar persönlich!”

»Wer Vorschriften macht, muss auch sehen, dass sie finanziert werden können.« Monschaus Bürgermeisterin Margareta Ritter machte beim Besuch des SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling um ihre Sorge keinen Hehl. Sollte es für Denkmalpflege keinen Zuschuss mehr aus öffentlicher Hand geben, sei dem Verfall vieler Häuser Tür und Tor geöffnet.

»Soweit darf und wird es nicht kommen«, erklärte Stefan Kämmerling. Die rot-grüne Landesregierung habe zwar beschlossen, die Denkmalpflege nicht mehr mit Steuergeldern zu fördern. »Es ist doch ungerecht, Instandsetzungen eines privaten Gebäudes mit öffentlichen Mitteln zu finanzieren«, so Kämmerling. Dafür gebe es aber zinsgünstige Darlehen über die NRW.Bank. Dieses darf dann nicht nur für den denkmalgeschützten Bereich des Hauses, sondern den gesamten Umbau genutzt werden.

Außen vor bleiben dabei die Gebäude im historischen Stadtkern. »Sie fallen unter unser Hof- und Fassadenprogramm der Städtebauförderung 2014 bis 2018«, versichert Bürgermeisterin Ritter. »Vorschriften der Denkmalbehörde müssen auch ausgeglichen werden.« Es könne doch nicht sein, dass man beispielsweise eine Natursteintreppe in der Altstadt wieder teuer sanieren müsse und nicht mit alternativem, preisgünstigem Material ausstatten könne, aber ein Zuschuss ausbleibe.

Ein weiteres wichtiges Thema beim Besuch Kämmerlings im Monschauer Rathaus war die »Inklusion«. Kommunal- und Landespolitiker stimmten überein, dass die Förderschule Nordeifel als Förderschwerpunkt für die Region erhalten werden müsse. Ritter appellierte zudem an den Landtagsabgeordneten, der Diskussion mehr Zeit einzuräumen. Ab dem nächsten Schuljahr sollen Kinder der ersten fünf Klassen gemeinsam beschult werden. »Vielleicht wäre eine Übergangsphase bis 2018 sinnvoller, um alle Beteiligten nicht zu überfordern«, so Ritter.

Die Zeiten, da Monschau finanziell auf Rosen gebettet war, sind lange vorbei. Dennoch konnte Kämmerling verkünden, dass Monschau im laufenden Jahr wieder deutlich mehr Schlüsselzuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz bekommen habe. Wegen steigender Steuerkraft sei dies aber für 2014 wieder rückläufig.

Dafür habe man aber mit 50.000 Euro vier bestehende und vier neue U3-Plätze für den Kaltehrerberger Kindergarten aus Landesmitteln sicherstellen können. Zudem werden Kalterherberg und Höfen bis April mit DSL-Breitband versorgt.

Und auch aus dem Topf der Abwassergebührenhilfe sei für Monschau im nächsten Jahr wieder mehr als die aktuell 138.000 Euro zu erwarten.

Als kleines Präsent hatte Stefan Kämmerling ein Foto aus dem Landtag dabei. Darauf zu sehen war die Urkunde der »Monschauer Erklärung« aus dem vergangenen Januar. So sei in Düsseldorf immer präsent, was das Eifelstädchen bereits vor 20 Jahren für ein vereintes Europa geleistet habe.

 

(Wir zitierten den Monschauer Wochenspiegel)

Link zum Artikel des Onlineangebots des Monschauer Wochenspiegels:  http://www.wochenspiegellive.de/en/eifel/staedte-gemeinden/altkreis-monschau/monschau/nachrichtendetails/obj/2013/08/28/fuersprecher-in-duesseldorf/