Welche jüngsten Schritte haben das MBWSV NRW und der Landesbetrieb Straßen.NRW unternommen?

  1. Minister Groschek hat am 19.05.2014 in Eschweiler den 2. BA der L 238 n eröffnet. Auf Bitten des Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling traf er sich im Anschluss im Bereich Phönixstraße mit Vertretern einer Bürgerinitiative, welche sich für einen 3. BA einsetzt. Im Ergebnis des Gespräches mit den Bürgern sagte Minister Groschek die Ausrichtung eines Runden Tisches zu.
  1. Dieser Runde Tisch fand am 22.10.2014 in Düsseldorf statt. MNWSV, LB Straßen, alle vor Ort beteiligten Behörden und Vertreter der Bürgerinitiative nahmen teil. Ergebnis des Runden Tisches war, dass die beteiligten Behörden gemeinsam eine Trasse erarbeiten sollten, die eine planungsrechtliche Umsetzbarkeit zulässt. Es bestand Konsens darin, dass ausschließlich eine modifizierte Variante 1 des Linienbestimmungsverfahrens Aussicht auf Erfolg habe.
  1. Diese Behördenberatung fand am 15.12.2014 in Würselen statt. Hieran nahmen teil: Stadt Eschweiler, Stadt Stolberg, Städteregion Aachen, Bezirksregierung Köln, LB Straßen, Wasserverband Eifel-Rur. Die Einigung auf eine Variante konnte erneut nicht erzielt werden.

Warum wurde die Variante 3 des Linienbestimmungsverfahrens nicht weiterverfolgt?

Die Variante 3 sieht einen Abriss der rückwärtigen (in Privateigentum befindlichen) Wohnbebauung Phönixstraße (hinter dem Möbelhaus Knuppertz) vor. Keine im Verfahren beteiligte Behörde hält diese Variante für realistisch.

Warum wurde die Variante 2 des Linienbestimmungsverfahrens nicht weiterverfolgt?

Die Variante 2 erhielt die mit Abstand schlechteste naturschutzfachliche Bewertung und die Naturschutzverbände lehnen sie grundsätzlich ab. Variante 2 würde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine aussichtsreiche Verbandsklage auslösen.

Warum wurde die Variante 1 (alt) des Linienbestimmungsverfahrens modifiziert (Poldervariante) weiterverfolgt?

Die Poldervariante wurde zur Vermeidung von Grunderwerbs- und Abstandszahlungen von > 15 Mio. EUR an zwei Firmen auf Stolberger Stadtgebiet sowie zur Umgehung offensichtlicher naturschutzfachlicher und baufachlicher Hindernisse entwickelt.

Warum führt das MBWSV die Planungen eines 3. BA nun nicht fort?

Aufgrund limitierter finanzieller und personeller Ressourcen werden Straßenbauprojekte priorisiert. Eine vorrangige Priorisierung erhalten Straßen mit kurz- und mittelfristiger Perspektive auf Umsetzbarkeit. Für eine Perspektive auf Umsetzbarkeit bedarf es der Einigkeit vor Ort. Diese ist beim 3. BA L 238 n in den vergangenen zehn Jahren nie erzielt worden. Als nochmaliger Versuch eine Einigung für eine Konsenstrasse zu erzielen, diente die jüngst durchgeführte Behördenrunde in Würselen. Die in dieser Behördenrunde maßgeblich von den Städten Eschweiler und Stolberg unterstützte Konsenstrasse (Poldervariante) wird von der Städteregion Aachen als Untere Landschaftsbehörde als nicht zustimmungsfähig bezeichnet. In der Folge liegt nach wie vor keine Einigkeit vor Ort vor.

Welche Unterstützung findet ein 3. BA L 238 n neben der von beteiligten Verwaltungen/Behörden?

Insbesondere in Eschweiler gibt es parteiübergreifende Unterstützung für einen 3. BA. Zudem gibt es eine sehr engagierte Bürgerinitiative, die sich für einen 3. BA einsetzt.

Welche Kritik findet ein 3. BA L 238 n neben der von beteiligten Verwaltungen/Behörden?

Neben der Städteregion Aachen als Untere Landschaftsbehörde äußern Umweltverbände aus naturschutzfachlichen Erwägungen Kritik. Sorgen gibt es zudem von Bürgerinnen und Bürgern, die im Bereich hinter dem Möbelhaus Knuppertz wohnen. Sie befürchten, dass sie Lärmimmissionen durch einen 3. BA zukünftig von zwei Seiten ausgesetzt wären.