skd_polAschermittwoch2015 Zum Auftakt der Fastenzeit durfte das traditionelle Fischessen des SPD-Unterbezirks Kreis Aachen nicht fehlen. Dieses fand in diesem Jahr nicht in der Alsdorfer Stadthalle, sondern in den Räumlichkeiten der Baesweiler Burg statt. Bei vollem Haus gab es zahlreiche Spitzen gegen den politischen Gegner.

Detlef Loosz, Fraktionsvorsitzender der SPD in Alsdorf und stellvertretender UB-Vorsitzender, führte durchs Programm. Schon bei der Eröffnung stellte er fest, dass Baesweiler zwar schön sei, jedoch einen Fehler habe – nämlich dass es in Baesweiler immer noch einen schwarzen Bürgermeister gibt, was dringend einer Veränderung bedürfe. Dies ließ sofort zu Beginn erkennen, dass die Veranstaltung auch in diesem Jahr wieder dazu genutzt wurde, sich mit der politischen Konkurrenz kritisch auseinanderzusetzen.

Klartext reden – dies hatte sich auch der gastgebende Ortsverein Baesweiler vorgenommen. Kajo Strank, Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Baesweiler, machte deutlich, dass die Mehrheit der CDU in seiner Heimatstatt dank einer selbstgefälligen Trägheit endlich ins Bröckeln gerate. „Die Denkfaulheit der CDU bringt die Stadt nicht mehr voran“, so Strank. Desweitern bezog er klar Position zur Schulentwicklung in Baesweiler, die sich dank der CDU ebenfalls in einem besorgniserregenden Stillstand befindet. „Wir brauchen dringend ein zweites Schulzentrum in Setterich mit einer Sekundarschule oder, wenn es der Elternwille ist und die Anmeldezahlen vorliegen, mit einer Gesamtschule.“

pol-aschermittwoch2015Auch könne nur eine mobile Stadt eine attraktive Stadt sein und sich im Konkurrenzdruck zu anderen Städten beweisen. „In diesem Vorhaben hilft einem ein Landtagsabgeordneter Hendrik Schmitz nicht, der sich wie ein trotziges Kind nur für die Umsetzung der L50n im Land einsetzt“, so Strank. Bei dem Vorhaben des Ringschlusses kann die Baesweiler SPD vor allem auf die Mithilfe der Genossen in den angrenzenden Kommunen Alsdorf und Aldenhoven hoffen.

Den nicht vorhandenen sozialen Wohnungsbau kritisierte Strank stark. Es könne nicht sein, dass immer weitere Siedlungsbereiche nur für Einfamilienhäuser geschaffen werden, wo doch die Armutsentwicklung schon jetzt zeige, dass gerade im Bereich des sozialen Wohnungsbaus ein großer Bedarf gemessen werde. Es brauche endlich ein städtebauliches Gesamtkonzept und nicht eine Fortführung der von der CDU praktizierten Salami-Taktik.

Genauso aufs Korn genommen die Entscheidung Willi Linkens‘, die Bürgermeisterwahl nicht mit der Kommunalwahl im vergangenen Jahr zusammenzulegen. „Demokratie kostet Geld und Wahlen sind ein wichtiges Instrument, den Bürgerwillen zu erfragen. Das Bedürfnis des Bürgermeisters nach einem Solotanzes kostet die Bürger der Stadt jedoch rund 20.000 Euro, die den finanziellen Spielraum weiter einschränken“, so Strank. Für den Wahlkampf in diesem Jahr machte Strank allen Anwesenden deutlich, dass die Baesweiler SPD gut gerüstet ins Rennen geht.

Bevor sie über aktuelle soziale und gesellschaftliche Herausforderungen im Land referierte, lobte auch die Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers den bisherige Kurs: „Die Baesweiler SPD ist für den Bürgermeisterwahlkampf bestens vorbereitet, dass zeigen das starke Team und auch die bisherigen Erfolge – sei es bei der Kommunalwahl 2014 oder auch bei der Landtagswahl 2012.“ Voigt-Küppers setzte danach in einer emotionalen Rede zur Bedeutung der Presse- und Meinungsfreiheit einen ernsten Kontrapunkt.

Der Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling trug zum Thema „Hilfe für die Kommunen durch das Land NRW“ vor. Er erklärte, dass das Land NRW es schaffen werde, bis 2020 einen strukturell ausgeglichen Haushalt aufzuweisen – und dies, ohne in eine vergiftete Rhetorik zu verfallen, wie es gar der Bund mit seiner „schwarzen Null“ praktiziere. „Das, was diese schwarzen Nullen aus Berlin uns als großen Erfolg versuchen vorzumachen, bezahlen am Ende doch die Städte und Gemeinden! Wir setzten uns in NRW dafür ein, keinen kommunalen Raubzug zu praktizieren, was zum Beispiel das Thema Schulsozialarbeit schon zeigt“, so Kämmerling. Damit begeisterte er die Anwesenden, die sich mehrheitlich selbst kommunalpolitisch engagieren. „Wir werden uns nicht wie die damalige schwarz-gelbe Landesregierung von 2005 – 2010 an den Kreisen, Städten und Gemeinden mit über drei Milliarden Euro bereichern“, so Kämmerling weiter.

Ein leidenschaftliches Grußwort des Landtagsabgeordneten Karl Schultheiß rundete die Rednerliste ab. Im Anschluss an den offiziellen Teil blieb den Anwesenden neben dem traditionellen Fischessen auch noch die Gelegenheit für Gespräche und ein gemütliches Beisammensein.