Landesregierung soll Hausaufgaben vor Ort machen.

Die NRW-Landesregierung hat angekündigt, sich bei den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und FDP in Berlin, für eine finanzielle Entlastung der Kommunen einzusetzen. Das wäre uneingeschränkt begrüßenswert, wäre da nicht die Situation vor Ort in NRW. Hier hat sich die schwarz-gelbe Landeregierung seit der Regierungsübernahme 2005 mit über 3 Milliarden EUR an den Kommunen bereichert.

Städte und Gemeinden stehen bereits jetzt vor einem finanziellen Chaos und absehbare Einnahmeverluste bei der Gewerbesteuer werden die Lage noch verschlimmern. Die NRWSPD fordert deshalb seit langem einen “Stärkungspakt Stadtfinanzen”. Während aber die schwarz-gelbe Landesregierung berechtigterweise in Berlin eine Entlastung durch den Bund einfordert, ist sie in ihrem eigenen Verantwortungsbereich vor Ort untätig.

Stefan Kämmerling:

Der medienwirksame Auftritt der Landesregierung in Berlin ist zu begrüßen. Die Landesregierung ist allerdings noch sehr viel mehr in der Pflicht, ihre Hausaufgaben hier vor Ort zu machen. Ein Anfang wäre es, den Kommunen in NRW endlich die seit fast zwei Jahren ausstehenden Erstattungen aus dem “Fonds Deutscher Einheit” zu überweisen.