FDP-Bundestagsfraktion verweigert 5,8 Mio. Euro Ausgleichszahlungen an die Rheinische Zusatzversorgungskasse – Landesregierung behauptet, kein Leistungsberechtigter habe Schaden erlitten.

Schon mehrere Jahre verweigert die FDP-Bundestagsfraktion, Ausgleichszahlungen an die Rheinische Zusatzversorgungskasse (RZVK) zu begleichen. Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW sieht sich dabei nicht in der Verantwortung. Stattdessen drückt sie sich vor ihrer Rolle als Aufsicht der RZVK und lässt damit die Versicherten im Stich. Zum wiederholten Male, zuletzt im Zusammenhang mit meiner Kleinen Anfrage vom 19.06.2018, hat die Landesregierung die Gelegenheit verpasst, in dieser Sache tätig zu werden. Verpasst hat sie damit außerdem, den Verdacht auszuräumen, die FDP-Bundestagsfraktion, wegen der Regierungsbeteiligung der FDP in NRW, vor Inanspruchnahmen durch die RZVK zu schützen.

Auf meine Frage, welche Veränderungen es seit der Beantwortung meiner letzten Kleinen Anfrage von 2017 (DS 17/676) hinsichtlich des Schutzes der Renteninteressen nordrhein-westfälischer Bürgerinnen und Bürger in diesem Sachzusammenhang gegeben hat, erklärte die Landesregierung immerhin, der Kassenausschuss der RZVK habe beschlossen, neue Mitgliedschaften von Fraktionen der staatlichen Parlamente (Bundestag und Landtag NRW) künftig ausschließlich im kapitalgedeckten Abrechnungsverband II der RZVK und unter Beibringung einer Sicherheitsleistung zur Abdeckung des bestehenden Unterfinanzierungsrisikos zuzulassen.

Auf meine Nachfrage hin teilte die Landesregierung weiterhin mit, die Leistungen der Zusatzversorgung aus der Pflichtversicherung seien satzungsrechtlich und tarifvertraglich garantiert. Deshalb habe kein Leistungsberechtigter der RZVK infolge der Nichtzahlung des geltend gemachten Ausgleichsbetrages einen Schaden erlitten. Wer die Schullast von 5,8 Millionen Euro nun trägt, lässt die Landesregierung damit weiterhin offen und schweigt. Schweigen zu diesem Punkt tut außerdem noch FDP-Chef Christian Lindner. Dabei wäre es äußerst interessant zu erfahren, was dieser zum Griff in die Taschen von mehreren Tausend nordrhein-westfälischen Versicherten zu sagen hat.

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