Regelungen zur Besoldung kommunaler Wahlbeamter sollten von einer breiten parlamentarischen Mehrheit und nicht wie gestern geschehen, von einer 1-Stimmenmehrheit des Landtags getragen werden. Dafür muss man miteinander reden. Landesregierung, CDU und FDP im Landtag haben solche Gespräche abgelehnt. Zeitdruck gab es nicht. Der Landesregierung liegt seit April 2019 ein von ihr beauftragtes Gutachten vor. Warum fast ein Jahr später und mitten in der Corona-Krise im Eiltempo die Wahlbeamtenbesoldung reformiert wird, ist schwer nachvollziehbar. Es kommt schlicht zur Unzeit!

Die SPD will das kommunale Wahlamt attraktiveren. Die Anerkennung ruhestandsfähiger Vordienstzeiten gehört nach unserer Auffassung nicht unbedingt in die Auseinandersetzung zwischen Räten und Wahlbeamten. Sie wäre besser bei den Bezirksregierungen aufgehoben. Eine faire Regelung für Lebenszeitbeamte, die ihre Lebenszeitverbeamtung für ein Wahlamt aufgeben, muss her. Wer Bürgermeister oder Landrat wird, erhält sozusagen einen Zeitvertrag vom Bürger. Und das ohne Rückkehrrechte in den alten Beruf. Das muss der Gesetzgeber nach unserer Auffassung besser absichern. Im kreisangehörigen Raum gibt es stellenweise Landräte, die sind schlechter besoldet als Bürgermeister, über die sie die Aufsicht führen. Das ist unlogisch. CDU und FDP wollen diese Herausforderungen jedoch nicht angehen.

Vielmehr regeln sie jetzt u.a.:

*Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister erhalten jetzt ab der zweiten Wahlperiode einen Wiederwahlbonus von 8% der Grundvergütung. Das soll diese Wahlämter attraktiver für BewerberInnen machen. Ich habe größere Bedenken, dass der gewünschte Effekt hierdurch eintreten wird.

*Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister erhalten eine höhere monatliche Aufwandsentschädigung. CDU und FDP heben diese um bis zu 272% an. Die geringste Steigerung die erfolgt, beträgt 132%. Mir ist vollkommen schleierhaft, wie man das zum jetzigen Zeitpunkt beschließen kann. Wegen der Corona-bedingten Einbrüche im Arbeitsmarkt gehen derzeit zehntausende Bürgerinnen und Bürger mit 60% Kurzarbeitergeld nachhause. Nach meiner Auffassung gehört es sich nicht, zeitgleich die Aufwandsentschädigungen für Wahlbeamten um mehrere hundert Prozent zu erhöhen. Ich halte das nicht für vermittelbar.

*Bürgermeisterbesoldungen sind in NRW nach Einwohnern gestaffelt. Bürgermeister von Kurorten wollen CDU und FDP besser bezahlen. Und das machen sie so: Zukünftig zählen bei der Bemessung der Einwohnerzahlen die Übernachtungszahlen in Kurorten mit. Die Besoldung betreffend wird die Einwohnerzahl also künstlich „per Übernachtungen“ angehoben, wenn diese mindestens 40% der Einwohnerzahl betragen. Die neuen Regelungen gelten übrigens rückwirkend zum 01.01.2020. Das löst jetzt im Mai zu Lasten der kommunalen Haushalte auf einen Schlag Überweisungen von stellenweise mehreren tausend Euro aus. Zu Zeiten von Corona ist das unsensibel und Bürgerinnen und Bürgern kaum zu erklären.

Im Gesetzentwurf der Landesregierung steht übrigens zu den finanziellen Folgen des Gesetzes: Keine Auswirkungen! Das stimmt fachlich. Denn das bezieht sich immer auf den Landeshaushalt. Aus dem wird das aber gar nicht bezahlt, sondern aus den Haushalten der Kreise, Städte und Gemeinden. Ich habe versucht, meine Sicht der Dinge in meiner Plenarrede darzustellen.

„Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes und des Landesbeamtenversorgungsgesetzes – Gesetz zur Attraktivitätssteigerung des kommunalen Wahlamtes“

Plenarrede vom 01.04.2020

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/8452 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen Drucksache 17/8921, 2. Lesung