Stefan Kämmerling MdL: "Ich unterstütze ausdrücklich eine weitgehende Regelung, die Abgeordnete gesetzlich zur Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte zwingt." Bild: Ben Chams - Fotolia.com

Stefan Kämmerling MdL: “Ich unterstütze ausdrücklich eine weitgehende Regelung, die Abgeordnete gesetzlich zur Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte zwingt.”

Die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten stelle keinen unangemessenen Eingriff in die Privatsphäre dar. Zu diesem Schluss kommt die Mehrheit führender Staats- und Verfassungsrechtler, die am vergangenen Freitag im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Landtag NRW zum Thema „Möglichkeiten und Grenzen der Transparenzregeln für die Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen“ Stellung bezogen haben.

Für Nebentätigkeiten kann es nach Meinung des SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling zwar gute Gründe geben. Nach der öffentlichen Expertenanhörung sieht sich Stefan Kämmerling aber in seiner Meinung bestätigt, dass Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten sollten, dies dann auch zu bewerten. „Das ist meines Erachtens nur möglich, wenn Quellen und Art der Einkünfte offengelegt werden“, so Stefan Kämmerling. „Dies gilt auch für Einkünfte aus Tätigkeiten in Aufsichtsgremien wie etwa Aufsichtsräten, Verwaltungsräten, Beiräten und anderer Kontrollgremien.“

„Möglichst vom ersten Euro an“ sollten Abgeordnete in NRW zukünftig ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten offenlegen, fordert auch der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Marc Herter.

Bereits vor der Anhörung hatte die Landtagspräsidentin Carina Gödecke angekündigt, dass mit einer Verschärfung der Transparenzregeln für Abgeordnete in NRW voraussichtlich bereits nach der Sommerpause zu rechnen sei.

„Ich unterstütze ausdrücklich eine weitgehende Regelung, die Abgeordnete gesetzlich zur Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte zwingt. Bis dahin veröffentliche ich meine Einnahmen und Ausgaben bereits seit Oktober 2012 auf freiweiwiller Basis ausführlich auf meinen Internetseiten.“, so Stefan Kämmerling.