Kernkraftwerk Tihange; Bild: CC-Linzenz commons.wikimedia.org

Kernkraftwerk Tihange; Bild: CC-Linzenz commons.wikimedia.org

Zum Vorstoß der Städteregion, eine Klage gegen das belgische Atomkraftwerk Tihange anzustreben, erklären die SPD-Landtagsabgeordneten Eva-Maria Voigt-Küppers und Stefan Kämmerling:

„Die SPD tritt schon seit langem für einen Atomausstieg ein. Von allen Seiten hören wir, dass Tihange und Doel längst nicht mehr internationalen Standards entsprechen. Immer wieder kommt es zu Pannen.

Die Sicherheit von Atomkraftwerken ist kein nationales Thema. Mit welcher Gleichgültigkeit die belgische Atomaufsicht mit den Gefahren umgeht, ist für uns nicht nachvollziehbar. Und wir bedauern, dass die Gespräche, die von deutscher Seite bereits seit Jahren angestrengt werden, deshalb offenbar ins Leere laufen. Wer den europäischen Gedanken leben will, darf sich Gesprächen mit den Partnerländern nicht entziehen und muss für Kritik offen sein.

In unseren Augen ist eine juristische Auseinandersetzung die letzte Option. Diese muss nun aber leider ergriffen werden. Die Städteregion verdient unsere volle Unterstützung bei diesem Vorhaben. Auch Landesumweltminister hat sich entsprechend geäußert. Dass die belgischen Pannenreaktoren dauerhaft abgeschaltet werden, muss das oberste Ziel sein.“

Die SPD-Landtagsabgeordneten in der StädteRegion Aachen, Eva-Maria Voigt-Küppers, Stefan Kämmerling, Karl Schultheis und Daniela Jansen haben wegen der Vorgänge um das Atomkraftwerk Tihange bei Innenminister Jäger einen Sachstandsbericht angefordert.

Hier die nun vorliegende Antwort:

Termin bei der belgischen Atomaufsicht, an dem auch Vertreter des MKULNV (Umweltministerium) NRW und des MWEIMH (Wirtschaftsministerium) NRW teilgenommen haben:

Die belgische Atomaufsicht orientiert sich bei den Sicherheitsüberprüfungen an US-Standards. Einheitliche europäische Vorgaben für die Sicherheitsüberprüfung von KKW gibt es nicht. Die deutsche Delegation hat einen Fragenkatalog vorgelegt, der teilweise noch schriftlich beantwortet werden muss. Ein Folgetermin zwischen deutschen Vertretern und Vertretern der belgischen Atomaufsicht (FANC) zur Sondierung der weiteren Zusammenarbeit ist im Mai/Juni vorgesehen. Die FANC hat in Aussicht gestellt für kommunalpolitische Vertretungen im Grenzgebiet zu Aachen zugesagt, Vertreter zu entsenden, die über die Sachlage informieren.

Bericht über die wesentlichen Rahmenbedingungen des Notfallschutzes im Umfeld von Kernkraftwerken

Grundlage für die Planungen des Katastrophenschutzes bildet die Rahmenempfehlung der Strahlenschutzkommission (SSK) für den Katastrophenschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen. Die ursprüngliche Empfehlung von 2008 wurde aufgrund der Bewertung des Ereignisses in Fukushima überarbeitet und in 2015 neu gefasst. Die Innenministerkonferenz hat sich in ihrer Sitzung im Dezember 2015 auf die grundsätzliche Anwendung der Empfehlung verständigt. Ein Erlass des MIK (Ministerium für Inneres und Kommunales NRW) mit Hinweisen zur Umsetzung ist in Bearbeitung.

Weitere Anpassungen im Katastrophenschutz im Umfeld von kerntechnischen Anlagen sind mit der bis Februar 2018 umzusetzenden Euratom Grundnorm in nationales Recht zu erwarten. Ein Referentenentwurf wird derzeit im BMUB (Bundesumweltministerium) erarbeitet.

Die neuen Rahmenbedingungen wurden in zwei Schritten angepasst. Es werden danach folgende Planungszonen vorgesehen: (Zentralzone 5-km-Radius (alt: 2 km), Mittelzone 20-km-Radius (alt: 10 km), Außenzone 100-km-Radius (alt: 25 km), Fernzone = gesamtes Bundesgebiet (alt: 100 km). Man hat als Planungsmaßstab das Ausmaß des Ereignisses in Fukushima betrachtet. Ausschlaggebend für diese Änderung war ausdrücklich nicht, dass sich die Wahrscheinlichkeit eines solchen Ereignisses erhöht hat. Man wollte vielmehr wegen der enormen Auswirkungen auch solche im Ausmaß als in Europa unwahrscheinlich eingestuften Ereignisse in Betracht ziehen. Die Änderung der Planungsradien wurde den Katastrophenschutzbehörden bereits in 2014 bekannt gegeben und sie wurden gebeten, ihre Planungen anzupassen. Zur Unterstützung der Katastrophenschutzbehörden wurden in allen fünf Bezirken Informationsveranstaltungen angeboten. Der in den Vorplanungen bereits sehr erfahrene Kreis Lippe hat in den Veranstaltungen unter anderem sein Vorgehen vorgestellt. In einem zweiten Schritte hat die SSK Details ihrer Empfehlung überarbeitet, die sich nun aus der im letzten Jahr verabschiedeten Fassung ergeben.

Auf der Grundlage der SSK-Empfehlung sind in den Kreisen und kreisfreien Städten Vorplanungen insbesondere für die Ausgabe von Kaliumiodidtabletten an die Bevölkerung vorzusehen, Messpunkte festzulegen, an denen Basismessungen durchgeführt werden, so wie Vorbereitungen für die Warnung und Information der Bevölkerung zu treffen.

Vorbereitete Mustertexte für die Warnung und Information der Bevölkerung enthält bereits die SSK-Empfehlung. Darüber hinaus sind beim Bundesamt für den Bevölkerungsschutz und die Katastrophenhilfe Informationen für die Vorsorge und Selbsthilfe verfügbar (siehe: http://www.bbk.bund.de/DE/Home/home_node.html). Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) stellt unter der Internetadresse http://www.jodblockade.de/ die wesentlichen Informationen zur Kaliumiodidprophylaxe zur Verfügung.

Messpunkte sind im Gemeindegebiet in Ergänzung der vorhandenen Messnetze des Strahlenschutzes und des Kernkraftwerkbetreibers festzulegen und dienen der Erkundung von so genannten Hot Spots. Dies sind Stellen, an denen außerhalb des Bereichs, für den das Lagebild die Hauptbetroffenheit feststellt, punktuell erhöhte Radioaktivität auftritt. Es sind an den Messpunkten Ausgangswerte der vorhandenen natürlichen Radioaktivität zu bestimmen, um im Ereignisfall die Abweichung feststellen zu können.

Grundlage für die Umsetzung der Maßnahmen ist das radiologische Lagebild. Es enthält die Eingreifrichtwerte für die betroffenen Gebiete und soll konkrete Maßnahmenempfehlungen aussprechen. Im Fall eines grenznahen ausländischen Atomkraftwerks erstellt der Bund das Lagebild.

Auf der Basis der Entscheidung des Rates vom 14. Dezember 1987 über Gemeinschaftsvereinbarungen für den beschleunigten Informationsaustausch im Fall einer radiologischen Notstandssituation ist die belgische Regierung zu Meldungen über kerntechnische Ereignisse verpflichtet, bei denen sie selbst Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vorbereitet oder ergreift. Die Meldungen werden in das System Ecurie der Europäischen Kommission eingegeben, an das alle Mitgliedstaaten angeschlossen sind.

Das Gemeinsame Melde- und Lagezentrum des Bunds und der Länder (GMLZ) informiert die Lagezentren der Länder über relevante Notfälle, die in Ecurie eingemeldet sind. Die Informationen werden von dort an die Katastrophenschutzbehörden auf allen Ebenen weitergegeben, die ihre Krisenstäbe aktivierten. Das radiologische Lagebild des Bundes wird vom GMLZ unmittelbar über die Krisenstabsstrukturen weitergegeben.

Bericht der Stadt Aachen über eine Übung

Die Stadt Aachen hat speziell zur Verteilung der Kaliumiodidtabletten eine Übung durchgeführt. Derzeit werden die an Aachen ausgegebenen Tabletten in der Krankenhausapotheke des Universitätsklinikums aufbewahrt. Die Verteilung im gesamten Stadtgebiet von einem zentralen Punkt aus wird nach dem Ergebnis der Übung für nicht durchführbar erachtet, wenn es in Tihange einen atomaren Notfall geben sollte.

Verteilung von Kaliumiodidtabletten

NRW hat als einziges Bundesland seine Tablettenvorräte für die Mittel- und Außenzone aus den Bundeslagern abgeholt, um sie dezentral in den Kreisen einzulagern. Eine zentrale Lagerung beim Bund würde aus Sicht des Landes im Fall eines Ereignisses zu viel zu langen Reaktionszeiten führen.
Den bisher in den Kreisen vorhandenen Tabletten legen noch die alten Planungsradien zugrunde. Die aufgrund der überarbeiteten Planungen zusätzlich notwendigen Tablettenvorräte sind beim Bund angefordert worden. Die Berechnung ist sehr großzügig. Sie berücksichtigt auch zur einfacheren Verteilung, dass an Haushalte, die nur einzelne Tabletten benötigen, ganze Tablettenblister herausgegeben werden können.

Der Bund klärt u.a. die Frage der Finanzierung der Nachbeschaffung. Der Minister hat die Bundesumweltministerin um eine baldige Auskunft gebeten, wann mit einer Entscheidung über die Nachbeschaffung zu rechnen ist. Soweit eine zeitnahe Entscheidung nicht erwartet werden kann, will das Land die zusätzlich benötigten Tabletten aus eigenen Mitteln anschaffen.

Eine von Aachen gewünschte dezentrale Lagerung im Stadtgebiet ist schon jetzt möglich. Als Verteilpunkte schlägt die SSK-Empfehlung der Bevölkerung bekannte und schnell erreichbare Anlaufstellen, wie etwa Wahllokale vor.

Hinsichtlich der Ausgabe der Tabletten in Schulen oder Kindergärten unmittelbar an Kinder und Jugendliche wird darauf hingewiesen, dass dies nur mit Einwilligung der Eltern zulässig ist. Die Frage, ob ein solches Einwilligungsverfahren über Schulen und Kindergärten sinnvoll ist, wird derzeit in der Kultusministerkonferenz geklärt. Es ist sinnvoll, diesen Klärungsprozess abzuwarten. Eine lokale Lösung kann Verunsicherungen in der Bevölkerung hervorrufen. Ohne Abstimmung mit dem Schulministerium wäre auch eine Beteiligung des Lehrpersonals an einer solchen Aktion nicht möglich.

Evakuierung

Die SSK-Empfehlung sieht Vorplanung für eine Evakuierung in der Zentralzone (5 km-Radius) und Mittelzone (20 km-Radius) vor.

Zur Evakuierungsplanung gibt es eine Rahmenempfehlung der Innenministerkonferenz. Auf der Grundlage dieser Empfehlung soll in diesem Jahr in Kooperation mit betroffenen Fachressorts und den Kommunalen Spitzenverbänden eine für NRW konkretisierte Empfehlung erstellt werden.

Verkehrslenkung

Vorplanungen vor Ort für die vorzubereitenden Maßnahmen, etwa vorgeplante Straßensperrungen, um Transportwege offen zu halten, können Gegenstand des lokalen Konzepts sein, das in dieser Frage mit der zuständigen Polizeibehörde abgestimmt werden sollte. Über großräumigere Verkehrslenkungsmaßnahmen bis hin zu Fahrverboten wird ereignisabhängig nach Verkehrslage und Lage der Wolke entschieden. Die Maßnahmen werden über die jeweils zuständigen Krisenstäbe koordiniert.