Stefan Kämmerling MdL: "Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft (KdU) in der Städteregion Aachen muss Auswirkungen auf die Städteregionsumlage haben."; Bild: Thomas Weiland

Stefan Kämmerling MdL: “Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft (KdU) in der Städteregion Aachen muss Auswirkungen auf die Städteregionsumlage haben.”; Bild: Thomas Weiland

Stefan Kämmerling MdL: “Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft (KdU) in der Städteregion Aachen muss Auswirkungen auf die Städteregionsumlage haben.”

In seiner gestrigen Sitzung hat das Bundeskabinett den Weg für weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen frei gemacht. Zusätzlich zur bereits beschlossenen Soforthilfe von jeweils einer Milliarde Euro für dieses und das kommende Jahr wird es 2017 eine weitere Entlastung von bundesweit 1,5 Milliarden Euro geben.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat nun eine erste Berechnung der finanziellen Auswirkungen, die aus der Erhöhung des Gemeindeanteils am Umsatzsteueraufkommen resultieren, vorgelegt.

Die Zahlen für den Landtagswahlkreis Aachen IV stellen sich wie folgt dar:

Kommune Entlastung 2015 Entlastung 2016 Entlastung 2017 Gesamtentlastung
Eschweiler 270.000,- 270.000,- 900.000,- 1.440.000,-
Monschau 54.000,- 54.000,- 200.000,- 308.000,-
Roetgen 17.000,- 17.000,- 100.000,- 134.000,-
Simmerath 50.000,- 50.000,- 200.000,- 300.000,-
Stolberg 312.000,- 312.000,- 900.000,- 1.520.000,-

Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling erklärt hierzu: „Dies sind gute Nachrichten für unsere Region. Deutschland ist das einzige Land in Europa, in dem der Elefantenanteil der Soziallasten von den Kommunen zu tragen ist. Es ist letztlich auch dem beharrlichen Auftreten der NRW-Landesregierung zu verdanken, dass der Bund den Kommunen nun einen weiteren Schritt entgegenkommt.“
Stefan Kämmerling betont, dass im Verlauf der Legislaturperiode schon eine Reihe von Entlastungen beschlossen wurden, so zum Beispiel jeweils 500 Millionen Euro für die Jahre 2015 und 2016 zur Bewältigung der gestiegenen Flüchtlingsströme sowie das jüngst vereinbarte Investitionsprogramm von 3,5 Milliarden Euro, das besonders finanzschwachen Kommunen zugutekommt.

„Die SPD steht für die Herstellung guter Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Die jetzt beschlossenen finanziellen Entlastungen, die auch Eschweiler, Monschau, Roetgen, Simmerath und Stolberg ganz konkret helfen werden, sind ein weiterer Beweis für die Verlässlichkeit unserer Vorhaben“, so Stefan Kämmerling.

Städteregionsumlage könnte ab 2017 sinken

Die städteregionsangehörigen Kommunen können gleich doppelt profitieren. Einerseits erhalten sie direkte Zuwendungen über eine stärkere Beteiligung an der Umsatzsteuer, andererseits ist jetzt eine Senkung der Städteregionsumlage im Jahr 2017 möglich.

In der mittelfristigen Planung bisher nicht vorgesehen, erhält die Städteregion nämlich im Jahr 2017 mehr als 4 Millionen Euro zusätzliches Geld im Rahmen einer höheren Beteiligung des Bundes an den Sozialkosten (Kosten der Unterkunft).

„Wenn die Städteregion diesen Mehrertrag dann tatsächlich auch zur Verringerung ihres Defizits bei den Soziallasten einsetzt, könnte die Umlage, die von jeder städteregionsangehörigen Kommune abgeführt werden muss, gesenkt werden. Hiergegen wird man im Haus der Städteregion nur sehr schwierig argumentieren können und ich hoffe, dass der Städteregionstag diese Chance ergreift.“, so Stefan Kämmerling.