Stimmabgabe im Wahllokal, Bild: Alexander Hauk

Stimmabgabe im Wahllokal

Der Landtag hat das kommunale Wahlrecht geändert. Nun müssen Bürgermeister und Landräte entscheiden, wie sie reagieren.

Gestern hat der Landtag mit rot-grüner Mehrheit das kommunale Wahlrecht geändert. Künftig werden die Verwaltungschefs und die Kommunalparlamente wieder am selben Tag gewählt.

Warum wurde das Gesetz erneut revidiert?

Der Eschweiler SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling, der Mitglied des federführenden Kommunalausschusses des Landtages ist, führt vor allem zwei Gründe an: Zum einen die Mehrkosten, die separate Wahlen verursachen würden. Zum anderen nennt er die mangelnde demokratische Legitimation der Amtsinhaber.

Was bedeutet das?

Lag die Wahlbeteiligung bei der vergangenen Kommunalwahl am 30. August 2009 landesweit schon bei bescheidenen 52,3 Prozent, sank die Quote bei folgenden separaten Wahlen nochmals deutlich. Der Negativrekord: Bei der Stichwahl in Duisburg traten trotz – oder vielleicht auch wegen – der vorangegangenen Affäre um CDU-Oberbürgermeister Adolf Sauerland nur 25,75 Prozent der Wahlberechtigten an die Urne. Der neue Duisburger OB benötigte dadurch lediglich rund 65 000 von insgesamt 365 000 Stimmen. Sören Link (SPD) wurde somit lediglich von 18 Prozent aller Wahlberechtigten gewählt.

Das soll sich ändern?

SPD und Grüne gehen davon aus, dass sich die Wahlbeteiligung durch einen gemeinsamen Wahltermin erhöht. Dies unterstreicht auch der Politikwissenschaftler Norbert Kersting von der Universität Münster: „In Zeiten, in denen die Wahlbeteiligung derart stark wegbricht, ist es eigentlich angesagt, Wahlen zusammenzulegen.“

Was wurde gestern beschlossen?

Klar ist seit gestern, das spätestens im Jahr 2020 die Wahlen der (Ober-)Bürgermeister und Landräte sowie der Räte und Kreistage wieder am selben Tag und für jeweils fünf Jahre stattfinden. 2007 hatte die damalige schwarz-gelbe Landesregierung die Wahlen entkoppelt, indem die Amtsperiode der sogenannten Hauptverwaltungsbeamten um ein auf sechs Jahre verlängert wurde. So wurden die Räte bei der vergangenen Kommunalwahl im Jahr 2009 für fünf Jahre bis 2014 gewählt, die Rat- und Kreishauschefs für sechs Jahre bis 2015.

Und das bleibt nicht so?

Die Stadt- und Gemeinderäte sowie die Kreistage werden auf jeden Fall wie geplant 2014 gewählt. Im Gespräch ist der 25. Mai; auf diesen Tag fallen auch die Europawahlen. Dabei werden die Kommunalparlamente einmalig für sechs Jahre gewählt, damit 2020 der gemeinsame Urnengang stattfinden kann.

Wieso wurden alle Wahlen nicht bereits für 2014 zusammengelegt?

Dann würde man in die Wahlperiode der demokratisch gewählten Hauptverwaltungsbeamten eingreifen und diese um mehr als ein Jahr verkürzen. Dies wird als nicht zu rechtfertigender Eingriff in das verfassungsrechtlich gesicherte Demokratieprinzip angesehen. Eine gemeinsame Wahl erst 2015 wäre ebenso verfassungsrechtlich pro­blematisch. Denn die Räte würden so faktisch über ein Jahr länger im Amt, als sie demokratisch legitimiert sind.

Was ist mit den Bürgermeistern und Landräten?

Die haben nun die Wahl. Entweder sie bleiben die vorgesehenen sechs Jahre im Amt; dann findet in diesen Kommunen 2015 eine separate Wahl statt, bei der der (Ober-)Bürgermeister/Landrat für fünf Jahre gewählt wird. Oder sie verkürzen das Mandat freiwillig um ein Jahr und machen somit den Weg für gemeinsame Wahlen bereits im Jahr 2014 frei.

Wie kann das geschehen?

Bis zum 30. November 2013 müssen die Hauptverwaltungsbeamten, deren Amtszeit formal am 20. Oktober 2015 endet, schriftlich ihren frühzeitigen „Rücktritt“ erklären. Mit dem einmaligen Niederlegungsrecht können sie aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit zum Ende der Wahlperiode der Räte entlassen werden. Sie dürfen im Mai 2014 erneut kandidieren. Innenminister Ralf Jäger (SPD) verweist darauf, dass ein frühzeitiges Synchronisieren der Wahltermine einen organisatorischen und erheblichen Kostenvorteil für die Kommunen habe.

Machen viele Bürgermeister oder Landräte von dieser Möglichkeit Gebrauch?

Einige haben sich in unserer Region bereits klar positioniert (siehe Grafik oben). Parteiräson spielt bei den Entscheidungen da weniger eine Rolle als die persönliche und berufliche Karriereplanung. So gibt es SPD-Bürgermeister, die genauso klar auf 2014 wie auf 2015 setzen. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei ihren CDU-Kollegen. Generell sind viele noch unentschlossen. Der Jülicher Bürgermeister Heinrich Stommel hält das Gesetz für einen parteipolitisch motivierten Versuch, die parteilosen Bürgermeister auszubooten.

Sind die Regelungen rechtssicher?

Davon geht SPD-Mann Stefan Kämmerling nach der Expertenanhörung im Landtag aus. Eine Klage befürchtet er nicht. Anders sieht das etwa der Titzer CDU-Bürgermeister Jürgen Frantzen. Er verweist auf gravierende verfassungsrechtliche Bedenken gegen die geplante Ausgestaltung des sogenannten Niederlegungsrechts, die beim Anhörungsverfahren des Landtages geäußert worden sind. Wie Frantzen will etwa auch der Aachener OB Marcel Philipp (CDU) mögliche Klagen abwarten, bis er sich entscheidet.

Welche Kritik gibt es sonst?

Der FDP-Abgeordnete Kai Abruszat wirft Rot-Grün vor, bei der freiwilligen Rücktrittsmöglichkeit für Bürgermeister alle verfassungsrechtlichen Bedenken zu ignorieren. Die Liberalen waren bis zum Schluss für die Beibehaltung der getrennten Wahlen. Die CDU hatte im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses vorgeschlagen, die Legislaturperioden aller Amtsträger und Kommunalparlamente auf sechs Jahre zu verlängern und diese ab 2020 zusammenzulegen. Zudem sprachen sich die Christdemokraten für die Einführung einer Sperrklausel von drei Prozent aus – erfolglos.  ▶ Seite 10: Interview

Zwei Sonderfälle in Herzogenrath und Niederzier

Die beiden Bürgermeister Christoph von den Driesch (CDU/Herzogenrath) und Hermann Heuser (SPD/Niederzier) sind bei der Wahlrechtsreform Sonderfälle. Weil beide Politiker bereits Anfang 2008 in ihr Amt gewählt worden sind, endet ihre Legislaturperiode bereits Anfang 2014 – und somit früher, als die nächste Ratswahl terminiert ist, nämlich voraussichtlich im Mai 2014.

Laut Gesetz muss in beiden Kommunen Anfang 2014 eine separate Bürgermeisterwahl stattfinden, wobei der gewählte Kandidat eine rund sechseinhalbjährige Amtszeit antritt, nämlich bis zur ersten gemeinsamen Wahl im Jahr 2020.

(Quelle: Aachener Zeitung vom 21.03.2013, Bericht von Udo Kals)