Jüngst wurde in verschiedenen Medienberichten bekannt, dass die belgische sogenannte föderale Agentur für radioaktive Abfälle (Ondraf) mehrere Standorte für die Endlagerung von Atommüll untersuche. Zwei von sieben ausgewählten Standorten lägen demnach im deutsch-belgischen Grenzgebiet in unmittelbarer Nähe zu Aachen. So könne auf dem Plateau von Herve, 30 Kilometer westlich von Aachen, wie auch in Stavelot bei Malmedy, nahe des Hohen Venns, ein unterirdisches Atommüllendlager entstehen.

Gemäß der Medienberichterstattung ist diese Planung von Atommüllendlagern u.a. im deutsch-belgischen Grenzgebiet eher durch Zufall bekannt geworden. Ich habe jetzt in einer Kleinen Anfrage die NRW-Landesregierung dazu befragt.

Ich habe mich in der Vergangenheit mehrere Male konkret an die Landesregierung gewandt, um zu erfragen, was die Landesregierung unternimmt, um endlich die Pannenreaktoren in Tihange und Doel abzuschalten. Regelmäßig wurde mir geantwortet, dass die Landesregierung – auch Ministerpräsident Armin Laschet – das Thema mit belgischen Regierungsvertretern in mehreren Gesprächen erörtert hätte. Dass jetzt die nordrhein-westfälische Bevölkerung, insbesondere in der Region Aachen, nicht nur mit dem stark in die Kritik geratenen Kernkraftwerk Tihange leben soll, sondern gegebenenfalls auch noch ein Atommüllendlager vor die Nase gesetzt bekommt, hat mich schon stark verwundert. Zumal die Planung der Endlager laut Medienberichten eher zufällig öffentlich geworden ist. Ich möchte jetzt von der Landesregierung wissen, ob dieses Thema schon Bestandteil der vorherigen Gespräche war und welche Ergebnisse es zum Thema Atommüllendlager auf belgischer Seite gab. Außerdem möchte ich wissen, wie die Landesregierung die bekannt gewordenen Standorte in der Nähe von Aachen bewertet. Für mich darf hier kein Endlager von Atommüll entstehen. Sollten sich die Pläne tatsächlich konkretisieren, ist Solidarität zwischen unserer Region und unseren Freunden auf der deutsch-belgischen Seite gefragt. Beides würde ich ohne Zögern mitorganisieren.

Die Landesregierung hat nun vier Wochen Zeit, die Kleine Anfrage zu beantworten.