Pressebericht der Eschweiler Nachrichten / Eschweiler Zeitung vom 27.11.2009

SPD-Landtagskandidat sieht Stadt ungerecht behandelt. Es floss allerdings schon deutlich weniger Geld.

Eschweiler. Eschweiler erhält für 2010 14,6 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen vom Land. Dies sind zwar 1,5 Millionen Euro weniger als noch im Jahr zuvor, allerdings musste die Kommune in den vergangenen Jahren schon häufiger mit deutlich weniger Geld auskommen: Im Jahr 2003 flossen lediglich 11,2 Millionen Euro von der Düssel an die Inde.

Die Opposition im Landtag lässt erwartungsgemäß kein gutes Haar an der jüngsten Berechnung. „Die Kommunen bleiben die Leidtragenden der Regierung Rüttgers“, teilt Stefan Kämmerling, designierter Landtagskandidat und Stadtverbandsvorsitzender der Eschweiler SPD, nach einer ersten Bewertung des Entwurfs zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2010 und der Modellrechnung, die am 16. November vom Innenministerium veröffentlicht wurde, mit.

Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz verteilt das Land alljährlich 23 Prozent seines Anteils an den Gemeinschaftssteuern an die Kommunen. Nach Angaben der SPD-Landtagsfraktion zahlt das Land NRW den Kommunen im Jahr 2010 nur noch rund 7,6 Milliarden Euro aus dem Steuerverbund. Die frei verfügbaren Schlüsselzuweisungen betragen jetzt 6,4 Milliarden Euro und gehen im Vergleich zum Vorjahr um 318 Millionen Euro zurück. Obwohl in NRW nur rund zehn Prozent der Städte und Gemeinden einen strukturellen Haushaltsausgleich erreichten, müssten die Kommunen in NRW nach dem Willen der Landesregierung einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 166,2 Millionen Euro zur Sanierung des Landeshaushaltes erbringen.

Besonders schmerzhaft sei laut Stefan Kämmerling das Abschmelzen der allgemeinen Investitionspauschale um insgesamt 7,01 Prozent. Denn neben den Schlüsselzuweisungen seien dies Gelder, die keiner näheren Zweckbindung unterlägen und daher eingesetzt werden könnten, wo in Eschweiler entsprechender Investitionsbedarf bestehe.

Als „unerhört“ bezeichnet Kämmerling das Vorhaben der Landesregierung, die erheblichen Millionenbeträge des Bundes zum Ausbau der Kinderbetreuung nicht an die Kommunen weiterzuleiten, sondern dem Landeshaushalt einzuverleiben. „Dies ist ein klarer Verstoß gegen die Bund-Länder-Vereinbarung aus dem sogenannten Krippengipfel, wonach die Betriebskostenzuschüsse des Bundes vollständig und zusätzlich an die Kommunen weitergeleitet werden sollen“, so Kämmerling.

Für die Stadt Eschweiler bedeutet dies nach der ersten Modellrechnung des Landes konkret, dass die Gesamtzuweisung sinkt. Als allgemeine Investitionspauschale wird Eschweiler voraussichtlich 1,13 Millionen Euro vom Land erhalten.

Stefan Kämmerling zeigt sich angesichts der gegenüber 2009 dramatisch wegbrechenden Landeszuweisungen verärgert: „Die Beteuerungen der Landesregierung, den Kommunen zu helfen, erweisen sich ein weiteres Mal als Lippenbekenntnisse. Das Land spart auf Kosten der Städte.“