Pressebericht der EN/EZ vom 17.11.2009 (Stefan Kämmerling im Gespräch mit Michael Cremer

Eschweiler. Auf dem Bundesparteitag in Dresden hat die SPD eine personelle Wende vollzogen. Sind die Genossen an der Inde nun auch in Aufbruchstimmung? Michael Cremer fragte nach.

Sigmar Gabriel ist der fünfte Bundesvorsitzende in sechs Jahren. Hat die Basis Grund zur Hoffnung, dass er die Partei aus der Krise führt?

Kämmerling: Ich habe nach dieser historischen Wahlniederlage etwas erlebt, das Hoffnung macht: Jemand aus dem Seeheimer Kreis, nämlich Gabriel, und jemand von der Parteilinken, Frau Nahles, haben relativ schnell zusammengefunden und zwei Dinge richtig erkannt und auch ausgesprochen: Man kann die SPD nicht führen wie auf dem Kasernenhof oder wie eine Firma. Die Parteibasis möchte Politik von unten nach oben entwickeln und nicht umgekehrt. Der zweite Punkt ist, dass Gabriel sich sehr kritisch zur Agenda 2010 geäußert hat. Die Wahrheit ist, dass die SPD mit dieser Agenda nie glücklich gewesen ist. Zwar ist das Prinzip “Fördern und Fordern”, glaube ich, immer noch richtig, aber die Agenda beinhaltet soziale Ungerechtigkeiten.

Der Parteitag hat nicht beschlossen, Hartz IV zu kippen. Stattdessen soll “überprüft” werden. Ihre Meinung?

Kämmerling: Anderthalb Monate nach der Wahlschlappe war der Parteitag dazu da, dass sich die SPD sammelt. Es ist ganz deutlich gesagt worden, dass wir uns kritisch mit den Hartz-IV-Beschlüssen beschäftigen müssen. Dazu gehört der Punkt, dass man nach nur einem Jahr der Arbeitslosigkeit Gefahr läuft, in die Armut abzurutschen.

Die SPD will die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Ist das nicht reiner Populismus?

Kämmerling: Ich halte die Vermögenssteuer für ein gerechtes Instrument. Wir müssen ganz einfach sehen, dass ein geringer Anteil der Bevölkerung einen riesigen Prozentsatz am Kapital hält. Vermögen verpflichtet in einer solidarischen Gesellschaft, das heißt: Nicht nur Arbeitnehmer sollten den Sozialstaat finanzieren, sondern auch die, die wirklich vermögend sind. Und damit meine ich nicht kleine Hausbesitzer und Mittelständler.

Anfang 2010 sollen die Unterbezirke beraten, was zum katastrophalen Ergebnis bei der Bundestagswahl geführt hat. Wie sieht das Stefan Kämmerling als Mitglied des Unterbezirksvorstands?

Kämmerling: Einige Gründe habe ich schon genannt. Ich bin der festen Überzeugung, dass Sozialdemokraten nicht ständig etwas von oben vorgesetzt bekommen wollen. Vielmehr wollen die Mitglieder an der Basis mitgestalten, mit entwickeln und mit beschließen. Auch in Eschweiler.

Kann die SPD auf Dauer mit dem Duo Gabriel/Steinmeier leben, zumal Steinmeier für die große Koalition steht und ein Architekt der Agenda 2010 ist?

Kämmerling: Die SPD hat eine Zukunft, weil sowohl Linke als auch Konservative in der Partei ganz offensichtlich verstanden haben, dass es gemeinsam besser geht als gegeneinander. Und ich glaube auch, dass alle begriffen haben, dass die SPD an der Klippe steht. Für die Zukunft der SPD stehen meines Erachtens nach Sigmar Gabriel und Andrea Nahles.

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