Pressebericht der EN/EZ vom 19.10.2009 (Silvia Kurth)

SPD-Kreisvorsitzender Martin Schulz sieht im Eschweiler Stadtverbands-Chef Stefan Kämmerling die erste Wahl als Kandidat für den Landtag.

Martin Schulz MdEP, Vorsitzender der SPD im Kreis Aachen, und Stefan Kämmerling

Martin Schulz MdEP, Vorsitzender der SPD im Kreis Aachen, und Stefan Kämmerling

Eschweiler. “Ein außergewöhnliches politisches Talent” legt Martin Schulz, Kreisvorsitzender der SPD, seiner Partei und, wenn dort alles gut geht, im kommenden Jahr dem Wahlvolk ans Herz: Stefan Kämmerling, 33-jähriger Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Eschweiler, soll im Mai 2010 im Wahlkreis 4 (Eschweiler, Stolberg, Roetgen, Simmerath, Monschau) für den Landtag kandidieren.

Einen Kandidaten vorzuschlagen “ist das vornehme Recht eines Unterbezirksvorsitzenden”, sagte Martin Schulz am Freitagabend bei einem Besuch in Eschweiler. “Das habe ich selten gemacht.” Diesmal aber begleiten klare öffentliche Worte des Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei im Europaparlament einen Kandidaten durch die Parteiinstanzen. Kämmerling, der schon “in jungen Jahren Verantwortung übernommen hat” und seit April vergangenen Jahres den Eschweiler Stadtverband führt, sei es gelungen, in einer Stadt, wo der Bürgermeister, Rudi Bertram, und der Fraktionsvorsitzende, Leo Gehlen, “solche Schwergewichte sind”, sein Profil zu schärfen. “Ein Grund, weshalb ich ihn als Landtagskandidaten vorschlagen will, ist die Intensität, mit der er in seinem Wahlkreis gearbeitet hat.” Und mit durchschlagendem Erfolg: In “Stadtmitte” wurde Kämmerling bei der Kommunalwahl mit rund 47 Prozent der Stimmen direkt gewŠhlt. “Der Mann besitzt ein hohes Maß an Glaubwürdigkeit und Authentizität”, er gehöre nicht zu den Angepassten und habe “keine Angst vor Fürstenthronen”, so Schulz. “Das finde ich toll.”

Für ihn selbst sei Stefan Kämmerling “nie der Bequemste im Unterbezirksvorstand” gewesen, aber: “Jemand, der sich auch mit einem big shot (“hohes Tier”) anlegt, ist genau derjenige, den man braucht.”

In den nächsten Wochen werden die Parteigremien die Entscheidung treffen. “Wir haben sicher eine hohe Zustimmung zu Stefan Kämmerling”, betont Schulz, auch aus Stolberg und der Nordeifel.

“Wir brauchen wieder einen starken Vertreter gegenüber der Landesregierung”, warf Kämmerling dem CDU-Landtagsabgeordneten Axel Wirtz, der im Mai 2010 wieder antritt, gleich den Fehdehandschuh hin. Wobei er seine Verankerung in der Basis betont: “Da ich ein Kommunalpolitiker bin, bekomme ich die ganz normalen Nöte mit. Ich möchte auch im Landtag Kommunalpolitiker bleiben.” Wobei ihm, dem Bankkaufmann, an erster Stelle die von den Kommunen seit Langem geforderte Gemeindefinanzreform am Herzen liegt.

“Bad Bank” für Kommunen

Die Finanznot der Städte und Gemeinden ist bei der Landtagswahl die “offene Flanke” der schwarz-gelben Koalition, meint Martin Schulz: “Diese Regierung lässt ihre Gemeinden im Stich – ohne Rücksicht auf deren Verpflichtungen zur Daseinsvorsorge.”

Gedankenspiele in der SPD kreisen um eine Art “Bad Bank” für die Entschuldung der Kommunen. “Bei Banken werden faule Kredite ausgelagert.” Für die Darlehensverpflichtungen der Kommunen gibt es reale Gegenwerte. “Warum kann man die eigentlich nicht aus dem Haushalt auslagern in eine Art Auffangfinanzierung?”, fragt Schulz. “Durch Umfinanzierung könnten die Städte von den schlimmsten Sorgen befreit werden”, erklärt Schulz.

“Die Verschuldung der Städte muss aufgefangen werden”, ansonsten liebäugelt Bürgermeister Rudi Bertram gar mit “zivilem Ungehorsam”, wenn Kommunen vergleichsweise kleine Beträge nicht mehr als so genannte freiwillige Ausgaben aufwenden dürften.

Auch Fraktionschef Leo Gehlen kündigte im Gespräch mit Schulz an: “Trotz der schwierigen Vorzeichen wollen wir offensiv in die Haushaltsberatungen gehen.”

Ein in Beton gegossenes Sorgenkind der Stadt Eschweiler, das City Center mit der leer stehenden Hertie-Immobilie, lernte Martin Schulz bei einem abendlichen Spaziergang durch die Stadt kennen. Auf der anderen Seite war der gebürtige Hehlrather sichtlich angetan von den Früchten der neuen Stadtgestaltung auf der südlichen Seite der Indestraße.

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