Stefan Kämmerling MdL: "Das Gesetz muss vor der nächsten Anmeldephase für die Grundschulen im November 2013 in Kraft treten.", Bild: Gerhard Seybert - Fotolia.com

Stefan Kämmerling MdL: “Das Gesetz muss vor der nächsten Anmeldephase für die Grundschulen im November 2013 in Kraft treten.”

Gesetzentwurf fordert mindestens 144 Schüler an Förderschulen im Verbund. Zahl wird an Talstraße nicht mehr zu erreichen sein. Sorge um Erhalt.

Das Gesetzgebungsverfahren ruht, doch die Diskussionen gehen weiter: Mit dem Entwurf zum sogenannten 9. Schulrechtsänderungsgesetz hat die Landesregierung eine Grundsatzdebatte über die Zukunft der Förderschulen in Nordrhein-Westfalen ausgelöst. Die hatte Ende des Jahres eine solche Dimension angenommen, dass das Vorhaben zunächst zurückgestellt wurde und das „Inklusionsgesetz“ nun erst zum Schuljahr 2014/15 greifen soll.

Grundsätzlich geht es um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die das Recht eines jeden Kindes auf einen Platz in einer Regelschule festschreibt. Dazu liegt in Düsseldorf ein Referentenpapier vor, das sich auch mit den Konsequenzen für die bestehenden Förderschulen beschäftigt. Und die könnten es, wenn keine wesentlichen Änderungen vorgenommen werden sollten, in sich haben.

Zum Beispiel für die Förderschule Talstraße. Die Stolberger Einrichtung ist mit ihren drei Förderschwerpunkten – Lernen, emotionale und soziale Entwicklung und Sprache – eine Verbundschule und muss laut Referentenentwurf in Zukunft eine Mindestschülerzahl von 144 erreichen. „Das werden wir nicht schaffen“, erklärt Georg Hermanns. Zwar zählt der Leiter derzeit 148 Mädchen und Jungen mit Förderbedarf an seiner Schule. „Aber wir werden schon in sehr naher Zukunft weniger Schüler haben, wenn sich die Inklusion weiterentwickelt.”

Den Trend zum gemeinsamen Unterricht an Regelschulen befürwortet Hermanns ausdrücklich, betont aber zugleich, dass es immer einen Ort für Kinder und Jugendliche geben müsse, „die einen ganz besonderen Rahmen für ihre Förderung brauchen“. Einen solchen kann die Schule Talstraße bieten. Doch wird sie ihn auch weiter bieten dürfen?

Die Zahlen aus Düsseldorf lassen Zweifel aufkommen. Wenn­gleich sie noch längst keine beschlossene Sache sind, wie Stefan Kämmerling betont. „Wir befinden uns noch nicht im parlamentarischen Beratungsverlauf und verfolgen einen breiten Ansatz, bei dem alle Betroffenen frühzeitig eingebunden werden“, so der SPD-Landtagsabgeordnete. Er fordert einen „ehrlichen Umgang mit der angebrachten Kritik“ und eine „Auseinandersetzung mit allen Sorgen und Ängsten“. Deshalb gelte: „Wir nehmen uns die nötige Zeit, um einen Gesetzentwurf zu diskutieren. Es gilt Sorgfalt vor Schnelligkeit.“

Das findet die Zustimmung von Willi Seyffarth. „Die Verabschiedung des Gesetzes ist ja nicht ohne Grund verschoben worden. Es wäre fatal, wenn der Referentenentwurf so umgesetzt würde“, meint der zuständige Fachbereichsleiter der Stadt. Diese ist Träger der Förderschule Talstraße und hat laut Seyffarth ein großes Interesse daran, „dass Stolberger Kinder auch in Zukunft in Stolberg unterrichtet werden können“. Das sei schon wiederholt Thema in der Schulleiter-Konferenz und zuletzt auch in der Runde der Bürgermeister der Region gewesen. Allerdings stehe und falle die Weiterführung der Förderschule mit den letztlich geltenden Vorgaben für die zu erreichenden Schülerzahlen.

„Wir wollen einen Paradigmenwechsel von einem integrativen zu einem inklusiven System“, stellt Stefan Kämmerling fest und spricht von einer „Generationenaufgabe“. Dies bedeute in letzter Konsequenz auch Veränderungen im bestehenden System: „Aufgrund von Nicht-Erreichen der notwendigen Größe der Eingangsklassen können nicht alle Förderschulen erhalten bleiben.“ Ob davon auch die Stolberger Schule betroffen sein wird, sagt der Landtagsabgeordnete nicht. „Das kann nur das Schulamt der Städteregion feststellen.“

Arbeitskreis Inklusion

In Aachen hält man sich derweil bedeckt. „Bei uns gibt es noch keine konkreten Überlegungen. Und bis mindestens zum Herbst erwarten wir auch keinen Handlungsbedarf“, erklärte Pressesprecher Robert Flader auf Anfrage. Allerdings beschäftigt sich der „Arbeitskreis Inklusion“ der Städteregion nach Informationen unser Zeitung durchaus schon konkret mit möglichen Szenarien, die aus der Verabschiedung des Inklusionsgesetzes resultieren könnten. Die Optionen reichen von der Schließung der Förderschulen mit den Schwerpunkten Lernen, emotionale und soziale Entwicklung sowie Sprache und der damit verbundenen Bildung von „Unterstützungszentren“ über den Erhalt einzelner Verbundschulen durch Zusammenschluss bis hin zur Bildung von Schulen mit wieder einzelnen Förderschwerpunkten, für die die Mindestzahl deutlich niedriger liegt. So müssten Einrichtungen mit dem Schwerpunkt Sprache oder emotionale und soziale Entwicklung laut Entwurf nur 33 Schüler haben. Zumindest für den letztgenannten Bereich geht Georg Hermanns davon aus, dass die Schule Talstraße das Soll auch in Zukunft erreichen würde.

Derweil laufen die Diskussionen weiter. Hermanns formuliert es so: „Es wird viel gesprochen auf den Fluren.“ Das gilt auch für Stolberg, wo sich Vertreter der Anfang vergangenen Jahres gegründeten regionalen Bildungsinitiative sowie alle Grundschulleiter Anfang März mit Stefan Kämmerling und seinem CDU-Kollegen Axel Wirtz treffen werden, um über den Inhalt und die möglichen Auswirkungen des Referentenentwurfes zu reden.

Beide können das Gehörte dann in die parlamentarischen Beratungen im Landtag einbringen. Die sind zwar noch nicht terminiert, dürften aber spätestens im Sommer beginnen. Denn, so betont Kämmerling: „Das Gesetz muss vor der nächsten Anmeldephase für die Grundschulen im November 2013 in Kraft treten.“

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20 Prozent der Förderschüler an einer Regelschule

In Nordrhein-Westfalen gibt es derzeit noch 778 Förderschulen mit unterschiedlichen Schwerpunkten. An ihnen werden insgesamt rund 120 000 Schüler im Primar- und Sekundarbereich unterrichtet.

Im Schuljahr 2011/12 besuchten nach Angaben von NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann 20 Prozent der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf eine Regelschule. Fachleute gehen davon aus, dass im Rahmen der zunehmenden Inklusion zwischen 65 und 85 Prozent der Schüler mit Handicap ihren Platz an einer Regelschule haben werden.

Nach vielfältigen Protesten hat die Landesregierung das sogenannte Inklusionsgesetz, das den Rechtsanspruch auf gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Schülern festschreiben soll, vorerst zurückgestellt. Statt ab dem Sommer 2013 soll es nun erst ab dem Schuljahr 2014/15 gelten.

(Quelle: Stolberger Nachrichten / Stolberger Zeitung vom 14.02.2013, Bericht von Michael Grobusch)