Mit dem Ausscheiden der FDP–Bundestagsfraktion aus dem Deutschen Bundestag im Jahre 2013, hat diese finanziell verbrannte Erde hinterlassen. Für die 17te Wahlperiode hat sie es versäumt, ausstehende Beiträge in Höhe von rund 5,8 Mio. Euro an die Rheinische Zusatzversorgungskasse (RZVK) für ihre damals rund 100 entlassenen Mitarbeiter zu überweisen. Die Folge: Die früheren Fraktionsbeschäftigten haben Rentenanwartschaften erworben, für die aber nicht ausreichend in das System eingezahlt wurde.

Auf die nunmehr zweite „Kleine Anfrage“ des SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling zu den unterlassenen Zahlungen der FDP-Bundestagsfraktion, hat die NRW-Landesregierung jetzt erneut ausweichend geantwortet. Pikant daran ist, dass die nordrhein–westfälische Landesregierung aus CDU und FDP aufgrund des Sitzes der RZVK in NRW und der Stellung als „Körperschaft öffentlichen Rechts“, die Rechtsaufsicht über diese hat.

„Dafür dass die Landesregierung in Ausübung ihrer Aufsicht die Erledigung der Aufgaben der RZVK im Einklang mit geltendem Recht überprüfen muss, geht sie mit dem Millionenverlust auffallend stillschweigend um“, so Kämmerling. Er ergänzt: „Die Landesregierung hat jetzt zum zweiten Mal versäumt den Verdacht auszuräumen, dass sie ihrer Rolle der Aufsicht nicht nachkommt. Ich kann nicht im Ansatz erkennen, dass die Interessen der rund 340.000 RZVK–Versicherten, für die der Arbeitgeber in Form einer Betriebsrente vorsorgt, bei Schwarz–Gelb in NRW eine Rolle spielten. Das sollten sie aber.“

Die Landesregierung erklärte in ihrer Antwort an den SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling, die RZVK habe nach rechtsanwaltschaftlicher Beratung die Beitreibung der Forderung aufgegeben. Dabei ist unbestritten: Die im Raume stehenden 5,8 Mio. Euro fehlen dem Umlagesystem der Versicherung.

Als „erstaunlich“ bezeichnet Kämmerling die Aussage der Landesregierung, den übrigen Versicherten sei kein Schaden entstanden.

„Wenn bei der RZVK oder der Landesregierung nicht neuerdings Geld gedruckt wird, ist vollkommen unnachvollziehbar, weshalb hier kein Schaden entstanden sein soll. Ich akzeptiere das Schweigen der Landesregierung nicht und will wissen, wer für die verschwundenen Millionenschulden der FDP–Bundestagsfraktion die Zeche zahlen muss.“

Mit der nun dritten „Kleinen Anfrage“ in der Sache erhofft Kämmerling sich endlich belastbare Aussagen der Landesregierung.