In zwei Kleinen Anfragen wollte ich von der Landesregierung wissen, wie sie sich in die derzeit laufenden Gesetzgebungsprozesse im Bundestag für die vom Kohleausstieg direkt betroffenen Städte und Gemeinden im Rheinischen Revier einsetzt und wie die Landesregierung sie im Verfahren beteiligt. Die Antwort des NRW-Wirtschaftsministers liegt nun vor.

Es gibt mal wieder keine verlässlichen Aussagen der Landesregierung zur Gestaltung des Strukturwandels im Rheinischen Revier. Das ist enttäuschend.

Die Kommunen brauchen aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion die volle Aufmerksamkeit und Unterstützung der Landesregierung. Denn große Kraftwerkskapazitäten werden bereits bis Ende 2022 komplett vom Netz sein. Das stellt eine ganze Region vor große Herausforderungen. Die Kommunen in der Region stehen doppelt unter Druck. Denn durch die Corona-Pandemie brechen weitere Steuereinnahmen weg und die Ausgaben steigen.

Wir können das Braunkohlerevier zum Revier der Zukunft entwickeln. Dabei bedarf es Verlässlichkeit und eines klaren Plans der Landesregierung. Ganz besonders wichtig ist eine ganz enge Beteiligung der Kommunen in diesem Prozess. Die Rückmeldungen der Kommunen zeigen, dass hier noch enormer Handlungsbedarf besteht.

Mich irritieren die widersprüchlichen Aussagen der Landesregierung zum S-Bahn-Projekt im Rheinischen Revier. Zahlreiche Kommunen und die SPD in Bund und Land setzen sich für eine Stärkung der Schieneninfrastruktur, unter anderem eine S-Bahn von Aachen über Jülich, Bedburg, Grevenbroich bis nach Düsseldorf, ein. Während der Verkehrsminister in der Presse die Unterstützung der Landesregierung zusagt, widerspricht ihm der Wirtschaftsminister. Der Ministerpräsident hat sein Kabinett nicht im Griff. Das geht zu Lasten der Region.

In den nun weiteren laufenden Verhandlungen zum Strukturstärkungsgesetz und der Bund-Länder-Vereinbarung habe ich klare Erwartungen an die Landesregierung: Die Anrainerkommunen, die zunächst die Hauptlast des Ausstiegs tragen werden, müssen besonders unterstützt werden. Dazu muss das Kernrevier als Förderkulisse im Strukturstärkungsgesetz aufgenommen werden. Zudem braucht es eine eindeutige Unterstützung der Landesregierung für das S-Bahn-Projekt.