Zu Gast bei den Simmerather Genossen war auch SPD-Landtagskandidat Stefan Kämmerling, der Wert auf die Feststellung legte, „nicht als  Tourist in die Eifel zu kommen, sondern mit Themen.“ (Foto: Eifeler Nachrichten/Zeitung, P. Stollenwerk)

Zu Gast bei den Simmerather Genossen war auch SPD-Landtagskandidat Stefan Kämmerling, der Wert auf die Feststellung legte, „nicht als Tourist in die Eifel zu kommen, sondern mit Themen.“ (Foto: Eifeler Nachrichten/Zeitung, P. Stollenwerk)

SPD Simmerath: „Es ist nicht unsere Aufgabe, der CDU-Mehrheit zu helfen“. Arbeitsgruppe Simmerath-Monschau einrichten.

Simmerath. Kommunalpolitisch gut in der Spur sieht sich die SPD Simmerath. Gut ein halbes Jahr nach der Kommunalwahl haben sich die Simmerather Sozialdemokraten mit ihrer Rolle als führende Oppositionspartei im Gemeinderat angefreundet.

Dies wurde auch deutlich bei der Mitgliederversammlung des Gemeindeverbandes am Montagabend im Hotel zur Post in Simmerath, wo sich Fraktionssprecher Gregor Harzheim „amüsiert“ über jüngste Äußerungen des Simmerather CDU-Gemeindeverbandesvorsitzenden Bernd Goffart zeigte, der die SPD nach der Wahl-Niederlage ihres Bürgermeister-Kandidaten als „angeschlagen und unkreativ“ bezeichnet hatte.

Harzheim konnte sich nicht erklären, „welche Ergebnisse da gemeint sind.“ Es sei auch nicht populistisch, wenn die SPD den Haushalt abgelehnt habe. Die SPD bleibe bei ihrer Auffassung, dass der Etat 2010 „keine Perspektive“ biete. Im Übrigen sei es nicht Aufgabe der Opposition, „der CDU-Mehrheit zu helfen.“ Die Simmerather Sozialdemokraten sähen ihre Aufgabe vielmehr darin, Alternativen aufzuzeigen.

Gar als „lernresistent“ bezeichnet der stellvertretende SPD-Gemeindeverbandsvorsitzende Marc Topp die CDU im Gemeinderat, obwohl es bei der Kommunalwahl in einigen Orte „Totalabstürze“ gegeben habe. „Die schwarze Spitze erscheint hilflos“, erklärte sich Topp die Angriffe der CDU.

Zuvor hatte Gemeindeverbandsvorsitzender Manfred Sawallich noch einmal eine positive Analyse des Kommunalwahlergebnisses 2009 vorgenommen. Er erinnerte an das „herausragende Einzelergebnis“ von Ortsvorsteher Marc Topp in Rollesbroich und an das „traumhafte gute Abschneiden“ vor Gregor Harzheim als Bürgermeister-Kandidat. Der insgesamt „gute Stimmenzuwachs“ hätte dazu geführt, dass die SPD im Gemeinderat ihre Fraktion von bisher sechs auf jetzt acht Mitglieder habe erweitern können. Mit diesem „bisher besten Ergebnis, das je auf Gemeindeebene erzielt worden ist“, sei es gelungen, die absolute Mehrheit der CDU zu brechen. Sawallich: „Darauf lässt sich für die Zukunft aufbauen.“

In die FDP setze er die Hoffnung, dass diese als Koalitionspartner der CDU „noch ein paar Zeichen setzt“, auch wenn es „schöner“ gewesen wäre, wenn man mit wechselnden Mehrheiten hätte arbeiten können.

In seinen weiteren Betrachtungen zur aktuellen Kommunalpolitik forderte Gregor Harzheim eine Anpassung des Gemeindefinanzierungsgesetzes, um den Kommunen eine „auskömmliche Finanzausstattung“ zu gewähren. In Simmerath freue man sich zwar über die Zuschüsse für die Sanierung Hauptschule Simmerath, aber die damit verbundenen Auflagen für das 7,2 Millionen Euro-Projekt seien nicht immer sinnvoll. So werde an eine Schule, „die ohnehin schon viel zu groß ist“, noch eine Mensa angebaut, anstatt die vorhandenen Räume zu nutzen. Harzheim: „So wirft man Geld zum Fenster hinaus. Das ist absurd.“

Auch die Städteregion Aachen stehe in der Verantwortung für die Kommunalfinanzen. Sie müsse versuchen, ihre finanziellen Probleme aus eigener Kraft zu lösen anstatt die Kommunen zusätzlich zu belasten.

Als wichtigen Punkt in der Zukunft, gerade im Hinblick auf Einsparmöglichkeiten, bezeichnete Gregor Harzheim die interkommunale Zusammenarbeit. Die SPD schlage die Einrichtung einer Arbeitsgruppe vor, die prüfen möge, was an Kooperation der drei Eifelkommunen „rechtlich möglich und politisch gewollt ist.“ Dringend entwickelt werden müsse ein „Nordeifeler Schulkonzept“, wozu es ja schon erste Gespräche auf Verwaltungsebene gegeben habe. In einem solchen Konzept müsse die Hauptschule Simmerath als Bildungseinrichtung für die Sekundarstufe I ihren festen Platz haben. Wenn allerdings die Landesregierung weiterhin starr am dreigliedrigen Schulsystem festhalte, dann habe die Hauptschule Simmerath keine Chance mehr, „selbst wenn wir sie mit Marmor auslegen.“

In diesem Zusammenhang begrüßte der Simmerather SPD-Fraktionssprecher den Vorschlag der Monschauer Genossen, die Möglichkeiten einer gemeinsamen Schwimmhalle zu prüfen, wobei es gelte, „die Reste der Kirchturms­politik zu überwinden.“ Ein Neubau an zentraler Stelle würde nicht unbedingt teurer als die Sanierung der beiden vorhandenen Hallen, wohl aber wären auf lange Sicht die Unterhaltungs- und Betriebskosten geringer.

Zu mehrheitlich beschlossenen Ausschreibung einer Beigeordneten-Stelle in der Gemeinde Simmerath ging Gregor Harzheim auf Distanz. Besser wäre eine personelle Verstärkung der Verwaltung an anderer Stelle gewesen, „dort, wo die konkrete Alltagsarbeit geleistet wird.“ (P. St.)

Firmenbesuch, Kneipentour und Milchpreise

Zu Gast bei den Simmerather Genossen war auch SPD-Landtagskandidat Stefan Kämmerling, der Wert auf die Feststellung legte, „nicht als Tourist in die Eifel zu kommen, sondern mit Themen.“ Seinen landespolitischen Betrachtungen über die Bildungs- und Finanzpolitik ließ der 34-jährige Kandidat aus Eschweiler einige aktuelle Termine folgen. Am kommenden Samstag ist er mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank Walter Steinmeier zu Gast bei der Firma Hermanns & Kreutz in Kal­terherberg. Tags zuvor geht es auf Kneipentour durch die Gemeinde Simmerath (Lammersdorfer Hof und „Bierbaum“).

Am Sonntag ist Stefan Kämmerling zu Gast in Imgenbroich im Bürgercasino, wo eine Informationsveranstaltung zum Thema Milchpreise mit internationalen Gästen aus der EU stattfindet.

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