Im Landtag Nordrhein-Westfalen wurde am Freitag, den 29.05.2020, eine von der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragte Aktuelle Stunde beraten, mit der die Fraktion zum Ausdruck bringt, den Braunkohleabbau in den Tagebauen Hambach und Garzweiler II weiter enorm einschränken zu wollen. Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, unter Berufung auf eine Greenpeace-Studie, müsse die Braunkohleförderung des Energiekonzerns RWE weiter um rund 763 Millionen Tonnen reduziert werden.

Für die SPD-Landtagsfraktion nahm der Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling   (Eschweiler) an der Debatte teil und bewertet die Diskussion wie folgt:

„Die Grünen sind für die Menschen im Rheinischen Revier kein zuverlässiger Partner. Sie haben sich heute endgültig vom gesellschaftlichen Konsens zum Kohleausstieg, den die Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung erarbeitet hat, verabschiedet. Ich halte das für einen Fehler. Die Kommission der Bundesregierung hat einen Pfad für einen erfolgreichen Weg geebnet, der Klimaschutz und Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbindet, statt gegeneinander ausspielt.

Das von den Grünen jetzt gewählte Vorgehen ist unanständig. Sie reden einer Auftragsstudie das Wort, die den WSB-Kompromiss praktisch für hinfällig erklärt. Die Studie trickst mit einer neuen Forderung einer Erhöhung der Klimaschutzziele und stellt den Bezug eines Restbudgets an Treibhausgasemissionen für Braunkohletagebaue her, den es gar nicht gibt. Emissionsbudgets für einzelne Tagebaue, abgeleitet aus dem Paris-Abkommen, gibt es schlicht nicht. Die Mengen an Treibhausgasen, die im Sektor Energiewirtschaft emittiert werden dürfen, gibt das EU-ETS vor. Das wissen auch die Kollegen der Grünen.

Wir wollen die Klimaziele erreichen. Dafür müssen alle an einem Strang ziehen. Für uns ist klar: Das wird nur gelingen, wenn die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Familien und ihre Heimatregionen eine gute Zukunftsperspektive haben. Der gefundene Konsens ist das Fundament für einen erfolgreichen Weg zum Kohleausstieg. Was die Politik für erfolgreichen Strukturwandel gewährleisten muss, ist vor allem Planbarkeit und Verlässlichkeit. Wie sich die Grünen jedoch bei ihren eigenen Entscheidungen, die sie im Rahmen der Leitentscheidung selbst mit getroffen haben, vom Acker machen, ist ein Beweis dafür, dass sie der Verantwortung für das Rheinische Revier nicht gerecht werden. Was sind die Folgen in der Region? Mal wieder große Verunsicherung – bei den Beschäftigten, bei Betrieben und Unternehmen, bei den Kommunen und auch bei den Menschen, die umsiedeln.

Wir müssen aber doch eigentlich dringend gemeinsam Zeit in „Neues“ investieren. In neues, nachhaltiges Wirtschaften, in neue Arbeit und auch in neue Industrie. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen. Wir stehen zu dem mit allen Beteiligten geschlossenen Kompromiss, an dem neben Energiekonzernen auch Umweltverbände beteiligt waren. Wir sind verlässlich. Wir wollen gemeinsam mit Wirtschaft, Wissenschaft, den Beschäftigten und den Kommunen den Wandel und die Zukunft im Rheinischen Revier erfolgreich gestalten. Es wäre schön, wenn wir uns gemeinsam dieser Herausforderung stellen würden. Im Interesse der Menschen im Rheinischen Revier.“

Die Aktuelle Stunde der Grünen ist hier zu lesen.