SPD-Landtagskandidat Stefan Kämmerling

SPD-Landtagskandidat Stefan Kämmerling

Wir zitieren die Eschweiler Filmpost vom 05.05.2010

Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kämpfen die politischen Konkurrenten im bevölkerungsreichsten Bundesland um jede Stimme. Grund genug für Michael Engelbrecht, den Herausgeber der „Eschweiler Filmpost“, die Kandidaten der zwei großen Volksparteien zu einem Interview zu bitten. Nachdem in der letzten Woche der CDU Kandidat zu Wort kam, so ist es jetzt Stefan Kämmerling, der für die SPD in den Düsseldorfer Landtag einziehen will.

Eschweiler Filmpost: Der Islamismus wird von vielen Bürgern aus verschiedenen Gründen (siehe Köln, Niederlande und die Schweiz) manchmal angstvoll und vielfach kritisch betrachtet. Wie sehen Sie in diesem Zusammenhang das Entstehen der neuen Partei in NRW „Pro NRW“ und wie sehen Sie als SPD-Landtagskandidat die Problematik?

Stefan Kämmerling: Eine Partei mit einem menschenverachtenden Programm wie „Pro NRW“ ist für mich vollkommen inakzeptabel. Dort werden verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, und ein demokratischer Politiker, egal welcher Couleur, kann Menschen, die sich dort engagieren, auf keinen Fall als Gesprächspartner akzeptieren.

Meine Erfahrung ist die, dass da, wo politische Akteure vor Ort sehr verantwortungsbewusst und sehr umsichtig handeln, das Problem kleiner ist. Insgesamt besteht das Problem meiner Ansicht nach auch deshalb, weil man auf islamischer Seite nicht nur einen Ansprechpartner hat.

Eschweiler Filmpost: Nachdem immer mehr Kritik an den bisherigen Erkenntnissen zu einem möglichen, anthropogenen, also von Menschen gemachten, Klimawandel (gefälschte Daten bezüglich der Temperaturen, neue Erkenntnisse was den Sonneneinfluss betrifft etc.) publik wird, würde uns Ihre persönliche Meinung zu dieser Problematik zum jetzigen Zeit punkt interessieren.

Stefan Kämmerling: Zum einen bin ich der Meinung, dass der Klimawandel ganz klar vom Menschen verursacht ist, zum anderen, dass der heutige Energiemix für die Übergangsphase genau die richtige Antwort auf dieses Problem ist.

Atomstrom ist für mich nur noch etwas für einen kurzen Zeitraum. Grundsätzlich bin ich gegen die
Genehmigung neuer Atomkraftwerke. Ich vertrete die Meinung, dass Brennstäbe, die noch mehrere tausend Jahre strahlen, kommende Generationen nicht schädigen dürfen.

Selbstverständlich sind erneuerbare Energien vom Verbraucher subventioniert, man muss aber auchsehen, dass wir in Zukunft regenerative Energienquellen nur dann preiswerter produzieren können, wenn wir diesen Wirtschaftszweig, der ja auch Arbeitsplätze in NRW schafft, weiter ausbauen.

Eschweiler Filmpost: Im Einzelhandel, beim Handwerk und auch bei Dienstleistungen sind Netto- Verdienste zwischen 800 und 900 Euro, vor allen Dingen bei Frauen in Vollzeit, nicht selten, das sind Beträge, von denen man im Grunde nur sehr eingeschränkt leben kann. Zu Zeiten der D-Mark waren aber Beträge zwischen 1.500 und 1.800 DM, gefühlt zumindest, genug, um als Einzelperson davon leben zu können. Was ist geschehen?

Stefan Kämmerling: Die Reallöhne haben den Preissteigerungen nicht standgehalten. Sie sind nicht in gleichem Maße erhöht worden, auch wenn man natürlich eine volkswirtschaftlich sehr gut dastehende Inflationsrate hat. Die Tarifab schlüsse haben die Preissteigerungen meines Erachtens nicht nachvollzogen.

Es ist eigentlich unnötig in diesem Zusammenhang zu sagen, dass wir als SPD die Tarifautonomie natürlich voll und ganz akzeptieren, aber wir gehen auch ganz ausdrücklich hin und sagen, dass wir für einen Mindestlohn sind. Einen Mindestlohn, von dem man in Würde leben kann.

Eschweiler Filmpost: Die Kosten im Gesundheitswesen sind im Augenblick viel zu hoch. Wäre es dann nicht eine Lösung, dem Bürger mehr Eigenverantwortung zuzutrauen? In der Weise, dass zwar grundsätzlich ein Eigenanteil beim Arztbesuch oder beim Medikamentenkauf anfiele, und natürlich auch damit verbunden die Einsicht in die Rechnungen, aber dies bei gleichzeitig deutlich niedrigeren monatlichen Beiträgen (Beispiel Belgien). Selbstverständlich müssen Operationen, notwendige Krankenhausaufenthalte usw. weiterhin kostenfrei gewährleistet sein. Das Ganze müsste natürlich auch sozial verträglich gestaltet werden. Des Weiteren wäre die Frage, ob nicht eine gesetzliche Krankenkasse ausreichend wäre, da ein echter Wettbewerb zwischen den Krankenkassen ohnehin nicht gegeben ist und durch die Zusammenlegung der Kassen enorme Kosten gespart werden könnten.

Stefan Kämmerling: Eine Kopfpauschale ist genau das Gegenteil von sinnvoller Gesundheitspolitik. Krankenversicherungen und Krankenversicherungsbeiträge müssen immer auch berücksichtigen, wie viel der Einzelne verdient. Daher bin ich der Meinung, dass das System, was wir bisher haben, nicht ganz verkehrt ist. Ein Problem sehe ich aber darin, dass es eine große Einflussnahme auf die Politik seitens der Pharmaindustrie gibt. Das wäre der Bereich, in dem am meisten einzusparen wäre. Es bedarf dort viel mehr Reglementierung. Ganz klar bin ich für mehr Transparenz. Ich glaube, dass es richtig ist, dass ein Bürger sieht, wie viel von seinen Krankenkassenbeiträgen für seine Behandlung bezahlt wird.

Eschweiler Filmpost: Um der gegenwärtigen Politikverdrossenheit und einer immer geringer werdenden Wahlbeteiligung entgegen zu wirken, wäre es da nicht angebracht, in wichtigen Angelegenheiten häufiger eine Volksbefragung (Beispiel: Schweiz) durch zuführen, um damit deutlich mehr Demokratie zu gewährleisten und den Bürger an wichtigen Entscheidungen direkt zu beteiligen?

Stefan Kämmerling: Ja, da kann ich mich Ihnen nur an schließen. Die Bürger sollten mehr an direkter Entscheidung teilnehmen. Deshalb haben wir auch im Wahlprogramm stehen, dass wir Bürgerentscheide in NRW zukünftig vereinfachen wollen. Wir wollen den Zeitraum verlängern, in dem Unterschriften gesammelt werden können, und fordern eine stärkere Berücksichtigung der Einwohnerzahlen. Das bedeutet: Volksbegehren sollen in Zukunft einfacher werden.

Eschweiler Filmpost: Es ist inzwischen gängige Praxis, dass in den Medien fast täglich abgefragt wird, welche Partei wie viel Prozent erhalten würde, wenn zu diesem Zeitpunkt Wahlen wären. Inwieweit beeinflussen die Ergebnisse dieser Umfragen, deren Sinnhaftigkeit durchaus hinterfragt werden kann, Ihre politischen Entscheidungen?

Stefan Kämmerling: Parlamentarische Demokratie ist alternativlos, aber eben nicht nur perfekt. Nicht perfekt ist, dass Politiker in einer Gesellschaft, die immer kurzlebiger wird, in der Informationen immer schneller und immer einfacher zur Verfügung stehen, auch sehr viel mehr darauf schauen, was Umfragen sagen, als dies früher der Fall gewesen ist. Dagegen kann man als verantwortungsbewusst handelnder Politiker meines Erachtens nur gegensetzen, dass man auch Grundwerte hat, an die man glaubt, für die man einsteht und die man eben nicht von der tagesaktuellen Umfragesituation abhängig macht.

Dazu gehört für mich beispielsweise die Tatsache, dass Bildung sozialer Aufstieg bedeutet. Und dass sozialer Aufstieg nicht davon abhängen darf, aus welchem Elternhaus man kommt. Für diesen Grundwert werde ich immer eintreten, egal was aktuelle Umfragewerte dazu sagen.

Eschweiler Filmpost: Ist der Föderalismus für Deutschland heute noch zeitgemäß und bezahlbar? Sind nicht zumindest 16 Bundesländer viel zu viel oder ist sogar ein zentralistisches System, wie in Frankreich, die viel bessere Lösung?

Stefan Kämmerling: Ich bin insgesamt für die „Verschlankung“ von Verwaltungsebenen, das ist überhaupt gar keine Frage, bin aber der Meinung, dass wir keine zentralistische Regierung, wie in Frankreich, haben sollten.

Ich finde das bewährte System des Föderalismus gut, kann mir allerdings durchaus vorstellen, dass wir ein paar Bundesländer weniger hätten, dass wir einzelne Bundesländer zusammenlegen. Dann wären wir allerdings bei dem Punkt, dass ich dies für so eine elementare Frage halte, dass hier wirklich eine Volksabstimmung angebracht wäre. Und eine solche hatten wir schon mal, als es darum ging, ob Berlin und Brandenburg zusammengelegt werden.

Das Ergebnis ist allseits bekannt, das möchten die Menschen nicht. Der Vorteil des Föderalismus besteht meines Erachtens darin, dass es richtig ist, dass Menschen, die vor Ort sind, für das Leben vor Ort entscheiden. Das ist nicht mehr der Fall, wenn dies aus Berlin stattfindet, zentral für ganz Deutschland.