Was wollen sie für die Region eigentlich tun?

Bei der Wahl 2010 trennten Axel Wirtz (CDU) und Stefan Kämmerling (SPD) nur wenige Stimmen. Jetzt kommt es zur Neuauflage des Duells. Ein Streitgespräch.

Eschweiler. Sie lieferten sich bei der Landtagswahl 2010 im Wahlkreis Aachen IV ein spektakuläres Kopf-an-Kopf-Rennen. Am Ende konnte Axel Wirtz von der CDU sein Mandat für den Landtag hauchdünn vor dem Sozialdemokraten Stefan Kämmerling verteidigen. Jetzt kommt es zur Neuauflage des Duells – nach dem überraschenden Ende der rot-grünen Minderheitsregierung erheblich früher als beide erwartet hatten. Die Vorzeichen sind gleich geblieben: Wirtz will sein Mandat bei der Wahl am 13. Mai verteidigen, Kämmerling will ihn verdrängen. In der Redaktion stellten sich die beiden im Interview einem direkten Vergleich.

Vor zwei Jahren hat Axel Wirtz Sie knapp geschlagen und ist in den Landtag eingezogen. Hat er diese Zeit aus Ihrer Sicht, Herr Kämmerling, gut genutzt?

Kämmerling: Ich kann keine konkreten Projekte erkennen, die der Herr Wirtz im Wahlkreis vorangetrieben hat. Vielmehr stehen die letzten beiden Jahre im Zeichen einer guten Rot-Grünen Regierung. Wirtz: Als Wahlkreisabgeordneter in der Opposition fehlt mir natürlich die Nähe zur Regierung, die ich in den fünf Jahren davor gehabt habe. Das macht die Arbeit schwieriger. Dennoch, denke ich, haben wir gerade im ländlichen Bereich einige Projekte durchsetzen können.

Was konkret?

Wirtz: Die Abwassergebührenhilfe für die Eifel wäre gewiss nicht um zwei Millionen Euro angehoben worden, wenn wir nicht in den Ministerien die Kollegen von Rot-Grün davon überzeugt hätten, dass es sinnvoll ist, an dieser Stelle mehr zu tun.

Und wie denken Sie über die Arbeit von Stefan Kämmerling? Ist er auch in den Nicht-Wahlkampfzeiten in seinem Wahlkreis präsent und aktiv gewesen?

Wirtz: Ich habe ihn bei Veranstaltungen im Eschweiler Karneval ein paar Mal getroffen und eine Pressemitteilung zum Kibiz (Kinderbildungsgesetz, Anm. d. Red.) gesehen. Ansonsten müssen das die Menschen im Wahlkreis beurteilen.
Kämmerling: Wir haben nach der für mich verlorenen Landtagswahl 2010 keine Zeit verstreichen lassen und die Strukturen im Wahlkreis weiter ausgebaut. Ich bin permanent in Kontakt mit den Gliederungen der SPD von Monschau bis nach Stolberg. Das sind die primären Möglichkeiten, die ich als unterlegener Kandidat habe.

In der Öffentlichkeit in Stolberg habe ich Sie aber nur bei einer Veranstaltung seither gesehen.

Kämmerling: Wir könnten ja mal meinen Terminkalender durchschauen. Dann würden Sie sehen, dass es einige Termine in Stolberg waren.

Ist die plötzliche Ansetzung für Sie, Herr Kämmerling, als ehrenamtlicher Politiker ein Nachteil?

Kämmerling: Nein, ich glaube nicht, dass das ein Nachteil ist. Ich habe jetzt in der Situation ja das Glück, dass ich auf die Strukturen zurückgreifen kann, die wir vor zwei Jahren aufgebaut haben.

Wie sieht es bei Ihnen aus, Herr Wirtz? Ist es schwieriger, nun aus der Opposition heraus Wahlkampf zu machen?

Wirtz: Ja, es ist schwieriger aus der Oppositionsarbeit heraus zu punkten, weil man schlicht nicht unmittelbar in der Verantwortung ist. Das war vorher viel einfacher. Hinzu kommt, dass wir uns in einer ganz außergewöhnlichen Situation befinden, in der eigentlich niemand mit Neuwahlen gerechnet hatte. Deshalb ist es nun auch schwieriger, einen gut strukturierten Wahlkampf zu führen.

Und womit wollen Sie punkten?

Wirtz: Rot-Grün betreibt eine Verschuldungspolitik, die die Zukunft gefährdet. Der Landeshaushalt 2011 ist verfassungswidrig. Das gab es in dieser Art noch nie. Das muss aufhören. Damit will ich punkten.
Kämmerling: Ich denke, wir haben gehalten, was wir im Wahlkampf versprochen haben. Ich zähle das mal auf: Wir haben die Studiengebühren abgeschafft. Wir haben versprochen, damit zu beginnen, in die beitragsfreie Kita-Landschaft einzusteigen. Das letzte Kita-Jahr ist nun beitragsfrei. Und für mich als Gewerkschafter ganz wichtig: Wir bekommen jetzt wieder ein Tariftreuegesetz, damit es keine Dumpinglöhne gibt. Das ist nur eine kurze Auswahl. Nicht schlecht für eine Minderheitsregierung, die nur zwei Jahre regiert hat, finde ich.

Sind denn diese landespolitischen Themen tatsächlich die, für die sich die Menschen interessieren, wenn Sie jetzt von Kommune zu Kommune fahren? Oder sind es nicht eher die lokalen Themen, die da relevant sind?

Kämmerling: Die Landespolitik wird sehr konkret wahrgenommen. Beispielsweise können wir mit dem Thema Studiengebührenbefreiung derzeit in einer Art und Weise mobilisieren, wie ich es 2010 nicht erlebt habe. Hinzu kommt, dass ein großes Problem verschwunden ist, das wir 2010 noch hatten. Vor zwei Jahren hat unsere Stammklientel große Furcht davor gehabt, dass wir mit der Linken paktieren. Doch wir haben, glaube ich, jetzt sehr deutlich gemacht, dass das nicht in Frage kommt. Das ist kein Thema mehr.Wirtz: Landespolitik ist oft nicht so abstrakt wie Bundespolitik, sondern sehr nah bei den Bürgern. Die Frage, wie entwickle ich eine Schullandschaft, hat auf Stolberg beispielsweise große Auswirkungen. Oder die Frage nach Kita-Plätzen. Schaffen wir wirklich die 30-Prozent-Abdeckung? Das wird nämlich nicht der Fall sein. Es wird zwar viel geredet bei euch (blickt zu Kämmerling), aber ob das tatsächlich eingehalten wird, ist ja noch mal eine ganz andere Frage. Wir würden die Studiengebühren jetzt nicht wieder einführen und auch das kostenfreie Kindergartenjahr beibehalten. Doch bislang geht beispielsweise das rot-grüne kostenfreie Kindergartenjahr doch nur auf Kosten der Kommunen, denen die Beiträge wegfallen. Da hat Rot-Grün Kompensation versprochen. Passiert ist nichts. Das kann man den Menschen vor Ort im Wahlkampf schon sehr lebensnah erklären, was da politisch im Land passiert.
Kämmerling: Noch bei den Beratungen für den Haushalt 2012 hat die CDU vorgeschlagen, das beitragsfreie Kita-Jahr und die Abschaffung der Studiengebühren wieder zurückzunehmen. Jetzt ist der Schalter auf Wahlkampf umgelegt worden, und seit ihr gemerkt habt, dass man mit der Schuldenbremse alleine nicht weit kommt, erlebe ich eine Sozialdemokratisierung des CDU-Wahlprogramms, wie ich es noch nicht erlebt habe. Ich halte es deshalb für wenig glaubwürdig, wenn die CDU nun damit wirbt, dass sie Schulden abbaut. Herr Röttgen hat zumindest noch nicht gesagt, wo er denn sparen will.
Wirtz: In so einem Riesenhaushalt steckt immer Einsparpotenzial. Die Umweltverwaltung hat in den vergangenen Jahren rund 4000 Stellen aufgebaut. Ist die Umwelt dadurch so viel besser geworden? Ich glaube nicht. Im Personalbereich können wir sparen, außer bei der Polizei.

Sie beide treffen sich derzeit häufig bei Wahlveranstaltungen. Herr Kämmerling, wofür steht Axel Wirtz und die CDU in diesem Wahlkampf aus Ihrer Sicht?

Kämmerling: Für den Widerspruch, auf der einen Seite Geld sparen zu wollen, ohne zu sagen wie und wo, und auf der anderen Seite Geld auszugeben für Dinge, die man vorher noch einsparen wollte.

Und wofür steht Stefan Kämmerling aus Ihrer Sicht, Herr Wirtz?

Wirtz: Für eine weitere Verschuldungspolitik zu Lasten unserer Kinder, und dafür, dass die Grünen in einer Mehrheitskonstellation mit der SPD wieder salonfähig werden. Und das hat vor allem den Infrastrukturprojekten wie Straßenbau in unserem Wahlkreis geschadet.