Pressespiegel

Jahresempfang des Ortsvereins. Positives Resümee der Arbeit in der Gemeinde und auf Landesebene. Rückenwind mit Schulz.

Der Jahresempfang des Ortsvereins der SPD Simmerath ist fester Bestandteil im Jahreskalender der Eifeler Sozialdemokraten und fand in diesem Jahr in Lammersdorf statt. Dort konnte die Vorsitzende Alina Offermann in der Gaststätte „Lammersdorfer Hof“ zahlreiche Mitglieder begrüßen, unter denen sich auch der Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling befand. Für den Fraktionsvorsitzenden Gregor Harzheim gab es an diesem Abend doppelten Grund zur Freude. Er wurde für seine 25-jährige Mitgliedschaft in der SPD geehrt und zeigte sich bei seinen Ausführungen zur Lokalpolitik im Vorfeld des Landtagswahlkampfs angriffslustig.

Themen

Im Hinblick darauf, dass man im Gemeinderat zehn Vertreter stelle und darüber hinaus noch zwei Ortsvorsteher, hielt er selbstbewusst fest: „Wir sind eine starke Opposition.“ Leider habe man sich aber für den Erhalt der vier Grundschulen gegen die Mehrheit von CDU und Grünen nicht durchsetzen können. Den weggefallenen Schulstandort in Kesternich bewertete er nochmals kritisch. Um für die Bürger Transparenz der Ratsentscheidungen zu schaffen, sei für die SPD zudem ein sogenanntes Ratsinformationssystem, durch das Akten, Unterlagen und Entscheidungen eingesehen werden könnten, erforderlich. „Das ist uns wichtig“, hob er dazu hervor und schloss darin auch die Forderung nach einem Gebäudemanagement ein. Ob hierfür dann, wie von der Gemeinde jetzt ausgeschrieben, eine Aushilfsstelle ausreiche, wurde auch aus den Reihen der Versammlung heraus in Zweifel gezogen. Harzheim fasste auch noch einmal die aktuelle Situation zur Neugestaltung des Rathausplatzes zusammen und hielt dazu fest: „Da sind wir froh, dass wir uns mit unserem Konzept durchsetzen konnten.“ Dass sich CDU und Grüne einer gemeinsamen Resolution gegen die Einführung der PKW-Maut nicht anschließen wollten, zeige, „wie hier in Simmerath Politik gemacht“ werde.

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SPD bewertet CDU-Kritik am Landesentwicklungsplan für die Eifel als voreilig

Da staunte der Minister nicht schlecht: „Droht Dörfern das Ende der Entwicklung?“ las Franz-Josef Lersch-Mense just an dem Tag im Lokalteil unserer Zeitung, als er der Eifel vergangene Woche persönlich seine Aufwartung machte. Schließlich saß der aus Eschweiler stammende Beamte und SPD-Politiker zwar nicht als Minister, wohl aber als Chef der Staatskanzlei für die Landesregierung mit am Verhandlungstisch, als der Landesentwicklungsplan (LEP) verhandelt wurde. Und in diesem Plan sah die CDU und speziell deren Landtagsabgeordneter Axel Wirtz im oben genannten Zeitungsbericht „langfristig eine erhebliche Benachteiligung des ländlichen Raumes“.

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Die Wasserfreunde „Delphin“ Eschweiler kämpfen für bessere Trainingsmöglichkeiten in der Schwimmhalle Jahnstraße

Katharina Groh ist Synchronschwimmerin und war schon für die deutsche Jugendnationalmannschaft im Einsatz. Sie gehört zu den wenigen Spitzenathleten, die ein Breitensportverein wie die Wasserfreunde „Delphin“ Eschweiler immer wieder einmal hervorbringen. Für den besonders ästhetischen Sport bedarf es einer gehörigen Portion Talent, und zwar nicht nur beim Schwimmen. Auch tänzerisches Können ist gefragt. Aber um erfolgreich zu sein, müssen die Rahmenbedingungen, sprich Trainingsmöglichkeiten, stimmen. Und daran hapert es in der Schwimmhalle an der Jahnstraße. Davon konnte sich nun auch NRW-Sportministerin Christina Kampmann ein Bild machen, die auf Einladung des Landtagsabgeordnetem Stefan Kämmerling in die Inde-stadt gekommen war. „Unser zentrales Problem sind die Bereiche Gymnastik, Trockentraining und Krafttraining. Da nutzen wir mal hier und mal da eine Ecke in der Halle, aber das ist weder komfortabel noch angemessen“, erklärt der Vorsitzende des Vereins, Christoph Herzog. Und in der Tat: Trainieren macht in den beiden Räumen, um die es geht, nur wenig Spaß. Bei dem einen handelt es sich eher um einen Flur, der andere ist von außen einsehbar.

Den Keller umbauen

Der Verein habe sich damit zwar lange Zeit arrangiert, weil auch alles seinen Zweck erfülle, so Schwimmwart Sven Martinett. Aber zeitgemäß sei das alles nicht. „Wenn man eine Sportlerin wie Katharina Groh trainieren will, dann verpflichtet man sich auch dazu, angemessene Trainingsräume zur Verfügung zu stellen. Die haben wir hier einfach nicht“, fügt Herzog hinzu.

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Wie man von Kunst leben kann : NRW-Kulturministerin Christina Kampmann diskutiert mit dem Schauspieler Heinrich Schafmeister

Wenn es um prekäre Beschäftigungsverhältnisse geht, denkt man an große Schlachtbetriebe oder Logistikzentren. Es gibt sie aber auch dort, wo sie sichtbarer kaum sein könnte: auf den Bühnen der Theater. Heinrich Schafmeister kennt die Situation vieler Künstler aus eigener Erfahrung und engagiert sich für eine bessere soziale Absicherung und faire Bezahlung. Beim Kulturforum der Sozialdemokratie in Stolberg diskutierte der Schauspieler, der Ende der 80er Jahre Mitglied im Ensemble am Theater Aachen war, darüber mit NRW-Kulturministerin Christina Kampmann (SPD). Diese räumte gleich zu Beginn ein, dass die schlechte Bezahlung im Kunstbetrieb viel zu wenig Aufmerksamkeit erhalte – auch, aber nicht nur in den Parteien. „Wenn irgendwo ein Museum geschlossen wird, geht ein Aufschrei durch die Bevölkerung, aber über diese Beschäftigungsverhältnisse regt sich kaum jemand auf“, sagte Kampmann.

Für Bühnenkünstler und Solisten betrage der Mindestlohn derzeit 1765 Euro brutto bei einer theoretischen Wochenarbeitszeit von 48 Stunden, sagte Schafmeister. Damit könne man keine Familie ernähren; hinzu kämen die zahlreichen Standortwechsel. Noch dramatischer sei die Situation von Frauen, die besonders in der Schauspielbranche häufig noch schlechter bezahlt würden als ihre männlichen Kollegen. „Da haben wir gerade am Theater noch Verhältnisse wie im Mittelalter, auch was die Machtstrukturen angeht.“

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NRW-Familienministerin Christina Kampmann besucht das „Traumland“

„Sie haben hier ja wirklich an alles gedacht!“ Besser hätte das Urteil von Landesfamilienministerin Christina Kampmann für die Kindertagesstätte „Traumland“ der Arbeiterwohlfahrt (Awo) auf dem Donnerberg nicht ausfallen können. Auf Einladung der Awo war die Sozialdemokratin nach Stolberg gekommen, um sich von Kita-Leiterin Vanessa Neumann die erst 2014 eröffnete Einrichtung anzuschauen und mit ihr und weiteren Awo-Vertretern über die Pläne der Landesregierung in Sachen Kindertagespflege zu sprechen. Auch der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling und Arndt Kohn, Vorsitzender im Kinder- und Jugendausschuss Stolbergs und seit Kurzem Mitglied des Europaparlaments, waren der Einladung auf den Donnerberg gefolgt.

Niemand trauert Kibiz nach

„Nach der Wahl werden wir das Kinderbildungsgesetz (Kibiz) beerdigen“, versprach Kampmann, die seit Oktober 2015 Ministerin ist, in Stolberg. Es habe sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass dieses Gesetz, dass die Finanzierung und Struktur der Kita-Landschaft in NRW regeln soll, viele Probleme mit sich bringt.

So seien die angebotenen Öffnungszeiten der Kindertagesstätten durch die Bank nicht flexibel genug. Immer mehr Eltern bräuchten frühe Öffnungs- oder späte Schließzeiten, um den Kita-Alltag und den Beruf unter einen Hut zu bringen. Auch die Finanzierung sei „nicht auskömmlich“, so die Ministerin.

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Das Jugendcafé Simmerath ist eine wichtige Anlaufstelle für junge Menschen in der gesamten Nordeifel und hat auch 2017 viele Pläne

Mit Spannung hatten die Jugendlichen und das Team des Jugendcafés in Simmerath am Donnerstag hohen Besuch erwartet: Christina Kampmann, NRW-Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport war angekündigt, doch daraus wurde nichts. „Ich kann mich nur bei allen hier entschuldigen, aber es hat im Büro von Frau Kampmann offenbar ein Kommunikationsproblem gegeben“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling, der sich eigentlich gemeinsam mit der jungen Ministerin über die offene Jugendeinrichtung hatte informieren wollen. Das machte er dann aber auch ohne den Besuch aus Düsseldorf, erfuhr dabei viel Interessantes über das Café und sagte schließlich seine persönliche Unterstützung „für ein wirklich sehr gutes Projekt“ zu.

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Minister Lersch-Mense war im Medienhaus Weiss zu Gast

»Es ist schon beeindruckend, welch großes Unternehmen in einem strukturschwachen Raum den Menschen Arbeitsplätze bietet und zugleich ein etabliertes Medium herausgibt.« Franz-Josef Lersch-Mense, NRW-Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien sowie Chef der Staatskanzlei war im Medienhaus Weiss zu Besuch.Karl-Heinz Carell, Geschäftsführer der Weiss-Druck GmbH & Co. KG, hieß Lersch-Mense im Imgenbroicher Gewerbegebiet willkommen und führte ihn durch das Medienhaus.

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Am „Tor zur Eifel“ in Roetgen sollen Busknotenpunkt, Park- und Stellplätze sowie eine Gedenkstätte entstehen. Gelände ist belgisch.

Wenn man über die B 258 das „Tor zur Eifel“, also Roetgen erreicht, dann fällt einer der ersten Blicke auf das alte Bahnhofsgelände links der Bundesstraße. Dieser erste Eindruck aber ist kein sonderlich positiver. Das Gelände links und rechts des Vennbahnradweges sieht eher verwahrlost aus mit seinem geflickten Weg, meist nicht gepflegten Wiesen und Pflanzstreifen und schief stehenden Straßenlampen. Das würde die Gemeinde Roetgen gerne ändern: „Wir haben schon recht konkrete Vorstellungen“, sagte Roetgens Bürgermeister Jorma Klauss am Freitag beim Besuch eines Politikers, der die durchaus ehrgeizigen Pläne nach vorne bringen könnte: Franz-Josef Lersch-Mense, NRW-Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, gewann bei der kurzen Visite am Freitag Einblick in das Vorhaben und sagte die persönliche Unterstützung, aber gegebenenfalls auch die seines Ministeriums zu.

Den „Europaminister“ hatte der Bürgermeister kontaktiert, weil es sich bei der Planung des Roetgener Bahnhofsgeländes um belgisches Staatsgebiet handelt, das im Besitz der Société Nationale des Chemins de fer Belges (SNCB), also der Nationalen Gesellschaft der Belgischen Eisenbahnen ist. Auch wenn das Gelände ebenso wie die Vennbahn mitten durch Roetgen verläuft, „ist es seit dem Versailler Vertrag von 1919, also seit 98 Jahren, als ehemaliges Bahnhofsgelände Teil des Königreiches Belgien“, begrüßte Jorma Klauss den in Eschweiler geborenen SPD-Politiker.

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NRW- Verkehrsminister Michael Groschek beim Spatenstich zur Bahnhofssanierung. Euregio-Railport und dritter Bauabschnitt der L 238 auch im Visier.

Gut lachen hat Michael Groschek, als er mit Stephan Boleslawsky über die selbst in Bahnkreisen seltene provisorische Überführung plaudert. In 95 Prozent greift die Bahn bei Bauarbeiten auf Tunnel zurück. „Und in Stolberg musste die Überführung sogar erdbebensicher sein“, erklärt der Leiter des Bau- und Anlagenmanagements der DB Station & Service AG. Doch die frische Luft acht Meter hoch über den Schienen gefällt dem Minister für Städtebau und Verkehr allemal besser als der Gestank der alten Unterführung, die er im November 2012 am Hauptbahnhof in Augenschein genommen hat. „Sie haben damals den Begriff ,Skywalk‘ geprägt“, erinnert Hildegard Nießen, frühere Landtagsabgeordnete und Mitglied des Beirats der Euregio-Verkehrsschienennetz GmbH (EVS), den aus Düsseldorf angereisten Minister. Diese neue Überführung soll ab Oktober montiert werden und den barrierefreien Übergang von dem im Bau befindlichen Parkhaus zum Mittelbahnsteig an der Hauptstrecke zwischen Aachen und Köln garantieren. Der wird derzeit barrierefrei und zeitgemäß ausgebaut. Michael Groschek ist es vorbehalten, den offiziellen Spatenstich zu vollziehen, der an diesem Tag aber aus Sicherheitsgründen auf das Hochhalten eines Schildes beschränkt ist.

„Mit den Arbeiten in Stolberg gehen wir einen weiteren Schritt hin zum komplett barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe im Land“, freut sich Werner Lübberink. „6,6 Millionen Euro werden alleine im Hauptbahnhof investiert“, sagt der Konzernbevollmächtigte der DB für NRW. 600 Millionen Euro sollen im Rahmen einer Modernisierungsoffensive bis 2023 investiert werden. 80 Prozent der Bahnhöfe in NRW sollen bis Ende 2019 stufenfrei ausgebaut sein. In Stolberg wird der Bahnsteig auf 220 Meter Länge von 38 auf 76 Zentimeter angehoben. Damit können zukünftig die S-Bahn und sogar ICE, wenn auch nicht im Regelverkehr, in der Kupferstadt halten. Für den ab 2018 verkehrenden Rhein-Ruhr-Express RRX, der Stolberg später sogar mit zwei Linien anbinden soll, ist der barrierefreie Zugang eine unabdingbare Voraussetzung, denn den neuen Waggons fehlen weitere Stufen. „Deshalb muss auch der Bahnsteig Eschweiler bis dahin modernisiert werden“, mahnt Heiko Sedlaczek an. Für Stolberg hat der Geschäftsführer des Zweckverbandes Nahverkehr Rheinland eine gute Nachricht im Gepäck. Im nächsten Jahresquartal kann die Stadt mit dem Zugangsbescheid für die 95-prozentige Parkhaus-Finanzierung rechnen. Die Kupferstadt ist mit der Finanzierung des rund 3,2 Millionen Euro teuren Projektes in Vorleistung getreten – eine Leistung, die auch Michael Groschek würdigt. „Die Modernisierung des Stolberger Hauptbahnhofs ist sehr wichtig“, sagt er mit Blick auf den Dreh- und Angelpunkt an der intensiv genutzten Verkehrsachse. Dabei ist Groschek bewusst, dass es „neben dem Autostau auch einen Schienenstau“ gibt. Was bedeutet, dass weitere Investitionen in den Streckenausbau erfolgen sollen.

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SPD stimmt sich auf die beiden kommenden Wahlkämpfe ein. „Wir haben eine starke Mannschaft.“

Kanzlerkandidat Martin Schulz beschert den Sozialdemokraten zurzeit jede Menge neuer Mitglieder – bundesweit bislang mehr als 6500, in NRW rund 2500 und im Altkreis Aachen etwa 80 – und volle Säle. Selbst dann, wenn er gar nicht selbst auftritt, so wie Aschermittwochabend in Eschweiler. Rund 200 Genossinnen und Genossen strömten ins Seehaus 53 am Blausteinsee. Hauptredner dort war NRW-Arbeits-, Integrations- und Sozialminister Rainer Schmeltzer. Und der mahnte seine Partei, sich nicht von den derzeit hervorragenden Umfragewerten für Schulz und die SPD blenden zu lassen. „Abgerechnet wird immer erst am Wahlabend, und Wahlkampf ist am Wahltag bis 17.59 Uhr.“

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