Pressespiegel

Zur Mitgliederversammlung am vergangenen Freitag im Brunnenhof konnte die Roetgener SPD-Vorsitzende Janine Köster trotz der Weihnachtszeit und des winterlichen Wetters zahlreiche Genossinnen und Genossen zu Nachwahlen im Ortsverein und zu Diskussionen über die aktuelle politische Lage in Land und Bund begrüßen. Da Mario Walter Johnen vor einigen Wochen aus beruflichen Gründen sein Amt als stellvertretender Vorsitzender niedergelegt hatte, war kurz vor dem Jahreswechsel eine Nachwahl nötig. Auf Vorschlag des Vorstandes wurde Bernd Freialdenhoven gewählt. Er ist erst seit zwei Jahren Mitglied der Roetgener SPD, aber seit dem Parteieintritt ein Aktivposten im Vorstand und als sachkundiger Bürger im Gemeinderat. Seinen bisherigen Vorstandsposten als Beisitzer nimmt nun der 25-jährige Michael Schmitz ein, der sich neben seinem ehrenamtlichen Engagement bei den Roetgener Pfadfindern nun auch politisch einbringen möchte.

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Jahresabschlussfeier des SPD-Ortsvereins Mitte . Mitglieder lassen eine stattliche Reihe von Anträgen an die Stadtverwaltung Revue passieren. Viele Gäste machen ihre Aufwartung. Deutliche Steigerung bei den Neuzugängen.

In gemütlicher Atmosphäre versammelten sich die Mitglieder des Ortsvereins Mitte der indestädtischen Sozialdemokraten zur Jahresabschlussfeier im Städtischen Seniorenzentrum an der Marienstraße.Vorsitzender Stephan Löhmann hieß die vielen Genossen herzlich willkommen und begrüßte besonders NRW-Landtagsmitglied Stefan Kämmerling, den Stadtverbandsvorsitzenden Oliver Liebchen, sowie die ehemaligen Ortsvereins-Vorsitzenden Willi Heidbüchel, Neithard Schmidt, Rainer Lange und Thomas Ladwig.

Im Anschluss blickten die Sozialdemokraten auf ein ereignisreiches Jahr 2017 zurück. So zählte Löhmann einige Stichworte zu eingereichten Anträgen an die Stadtverwaltung auf: „Mängelbeseitigung auf Spielplätzen; Verlagerung der Spielgeräte wegen Baus der Kita am Grünen Weg auf die gegenüberliegende Seite Inde-strasse; um den Parkdruck im Umfeld des Berufskollegs Augusst-Thyssen-Straße akut zu nehmen ein vorübergehendes Parken auf dem Indestadion; Gespräch und Maßnahmen zur Lärmreduzierung der Euregiobahn bei Anwohnern der Vulligstraße; August-Thyssen-Straße ein befestigter Fußweg, wo bisher nur Schotterweg war; unter dem Eindruck des großen Bienensterbens einen Bienenansiedlung auf dem Rathausdach; Barrierefreiheit für Menschen mit Handicap in Röhe.“

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Mitgliederversammlung der SPD Simmerath in Lammersdorf mit Themen von Wahlrückblick bis Schlüsselzuweisung

Auch wenn es letztlich nichts Weltbewegendes auf kommunal- und landespolitischer Ebene zu berichten gab, war die Mitgliederversammlung der Simmerather Sozialdemokraten im Lammersdorfer Hof gut besucht. Vorsitzende Alina Offermann konnte immerhin fast 30 Genossen begrüßen, unter denen sich zur allgemeinen Freude neben Janine Köster, Mitglied des Städteregionstages, und dem Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling auch einige jüngere Neumitglieder befanden.

Passend zum Lammersdorfer Tagungsort ließ Alina Offermann noch einmal die gescheiterte Ansiedlung des Norma-Marktes auf dem dortigen Otto-Junker-Platz (Dorfplatz) Revue passieren. Dabei ging sie auch auf das Ergebnis der Umfrageaktion einer privaten Initiative ein. Allerdings bemängelte sie klar die Informationspolitik in dieser Sache. „Eine Eskalation hätte verhindert werden können, wenn der Bürgermeister zu einer zeitnahen Bürgerinfo eingeladen hätte.“ Fraktionsvorsitzender Gregor Harzheim sprach in diesem Zusammenhang einmal mehr von einem „unprofessionellen Verhalten“.
Kritik an vielen Baustellen

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Bei der Mitgliederversammlung des Ortsvereins Monschau kommen viele aktuelle ortspolitische Themen zur Sprache. Schulen und Radtourismus.

Gespräche über Ausweitung der Kompetenzen ruhen. SPD-Landtagsabgeordnete kritisieren Umgang der Landesregierung mit ihnen.

Natürlich liegt die Vermutung nahe, dass es vor allem um parteipolitische Dinge geht. Schließlich haben an diesem Tag mit Eva-Maria Voigt-Küppers, Stefan Kämmerling und Karl Schult-heis die drei SPD-Landtagsabgeordneten aus der Städteregion zum Gespräch eingeladen. Dazu passt die vehemente Kritik an der neuen Landesregierung, die das Trio gleich nach der Begrüßung formuliert. Doch im weiteren Verlauf wird deutlich, dass die Zielrichtung im Grunde eine andere ist: Die Sozialdemokraten rufen zur Geschlossenheit auf über die Grenzen von Fraktionen und Parteien hinaus. „Das hat uns“, betont Schultheis, „in den vergangenen Jahren immer ausgezeichnet, wenn wir die Städteregion weiterentwickeln wollten“. Genau darum gehe es auch jetzt.

Die Weiterentwicklung der Städteregion ist für die drei Landtagsabgeordneten gleichzusetzen mit der Weiterentwicklung des Aachen-Gesetzes. Mit dessen Inkrafttreten wurde die Städteregion nach einem vorherigen Beschluss des Landtages am 21. Oktober 2009 gegründet. Seitdem wird über eine Ausweitung der städteregionalen Kompetenzen diskutiert. Mit wenig Erfolg, wie Eva-Maria Voigt-Küppers einräumt: „Das gilt auch für die Zeit des SPD-Innenministers Ralf Jäger.“ Der Kampf für die Städteregion sei aber immer ein Kampf mit vereinten (lokalen) Kräften gewesen. Und der müsse fortgesetzt werden.

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Beim Erntedankempfang im Hause der StädteRegion diskutierten (v.l.) Hans-Josef Hilsenbeck (1. stellvertretender Städteregionsrat), Wilfried Jansen (Vorsitzender des Kreisbauernschaft e.V.), Edith Hamacher (Kreisvorsitzende Aachen im Rheinischen Landfrauenverband), Helmut Brandt (Bundestagsabgeordneter), Dr. Markus Kremer (Beigeordneter für Umwelt der Stadt Aachen) und Stefan Kämmerling (Landtagsabgeordneter) über aktuelle Themen der Landwirtschaft. Urheber: Thomas Steinjan, StädteRegion Aachen

Der Erntedankempfang der Kreisbauernschaft und des Rheinischen Landfrauenverbandes im Haus der StädteRegion war auch in diesem Jahr eine schöne Tradition. Thematisch wurde dieses Mal eine besonders große Bandbreite von Bio-Produkten bis Massentierhaltung besprochen. Bereits zum 15. Mal erinnerten die Landwirte und Landfrauen an das Erntedankfest, das vor allem in der heutigen schnelllebigen Zeit oft in Vergessenheit gerät. Sie machten auf die Probleme, aber auch Potenziale der regionalen Landwirtschaft aufmerksam.

Der erste stellvertretende Städteregionsrat Hans-Josef Hilsenbeck begrüßte im Foyer des Städteregionshauses zahlreiche Gäste aus Landwirtschaft und Politik. Wie schon in den vergangenen Jahren war dieses von den Landfrauen liebevoll ausgeschmückt worden. Hilsenbeck dankte den Landwirten und Landfrauen für ihre „wertvolle Arbeit“. Besonders 2017 erlebten die regionalen Landwirte ein bislang schwieriges Jahr. Starke Wetterschwankungen mit schwierigen Ernten als Folge, Marktunsicherheiten und die Auswirkungen des Klimawandels standen im Fokus. Hilsenbeck warnte vor einer gefährlichen Entwicklung auf Kosten der Landwirte: „Klar ist: Unsere Lebensgrundlage stammt aus landwirtschaftlicher Produktion. Dies muss man in der Diskussion um die Landwirtschaft immer beachten.“ Er betonte die gesellschaftliche Bedeutung der Landwirtschaft für den Erhalt der hohen Lebensqualität besonders in den einzelnen Ortschaften und lobte die regionalen Landwirte für ihren „herausragenden Einsatz in einem erntemäßig bislang sehr schwierigen Jahr“.

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Stefan Kämmerling MdL

NRW-Landesregierung plant, Kommunen mit 100 Millionen Euro zusätzlich an der Finanzierung der Kliniken zu beteiligen

Dem Vorhaben, die Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu entlasten, hat die neue Landesregierung zunächst keine Taten folgen lassen. Denn die Ankündigung von Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU), die Krankenhausumlage der Kommunen um insgesamt 100 Millionen Euro schon in diesem Jahr zu erhöhen, sorgt bei Städten und Gemeinden für Kopfschütteln und bei den Kämmerern zum Teil für Verzweiflung. Stefan Kaever etwa, Kämmerer der Stadt Eschweiler, erklärte gestern auf Anfrage unserer Zeitung: „Ich weiß nicht, wo ich das Geld zu diesem Zeitpunkt noch hernehmen soll.“

Die Stadt Eschweiler müsste nach der geplanten Erhöhung der Krankenhausumlage fast 313 000 Euro mehr bezahlen, das entspricht fast 50 Prozent mehr als im Haushalt 2017 für diesen Posten veranschlagt wurde. Die Erhöhung der Umlage ist dabei prinzipiell das kleinere Problem. Das größere Problem ist der Zeitpunkt, an dem die neue schwarz-gelbe Landesregierung den Kommunen die Erhöhung zumutet. Denn erst im November soll der Landtag die neue Regelung verabschieden, dann blieben den Kämmerern nur noch wenige Wochen, um die Summe im Haushalt des laufenden Jahres aufzutreiben.

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