Pressemitteilungen

„Neuer Schwung für den dritten Bauabschnitt der L238 bleibt aus.“

Weiterhin ist öffentlich kein neuer Planungsstand zum Bau des dritten Bauabschnitts der L238 zwischen Eschweiler und Stolberg bekannt.

Die beiden ersten Bauabschnitte sind schon viele Jahre fertiggestellt und verlaufen von der Kreuzung „Rue de Wattrelos / Aachener Straße“ über den „Hohenstein“ bis hin zur „Phoenixstraße“ in Eschweiler-Pumpe. Sie entlasten damit bereits große Teile der Eschweiler Innenstadt. Erst durch den dritten Bauabschnitt zwischen Eschweiler und Stolberg entfaltet die Umgehungsstraße ihre volle Wirkung, weil zum einen die Verkehrsbelastung für Anwohnerinnen und Anwohnern in „Eschweiler-Pumpe“ endlich reduziert werden kann und zum anderen auch die Stadt Stolberg durch einen dritten Bauabschnitt leistungsfähig an die Bundesautobahn 4 angebunden werden würde, da bin ich mir sicher.

Bereits mit vier „Kleinen Anfragen“ habe ich mich innerhalb der letzten zwei Jahre hinsichtlich eines 3. Bauabschnitts zwischen Eschweiler-Pumpe und Stolberg-Steinfurt an die Landesregierung gewandt und immer wieder nachgefragt, wann endlich mit einem Baubeginn zu rechnen ist. Jetzt kam eine fünfte „Kleine Anfrage“ an die Landesregierung hinzu, mit der ich unter anderem erfahren wollte, welchen Trassenverlauf die Landesregierung für die neue Straße bevorzugt, welche Ergebnisse eine faunistische Planraumanalyse hervorbrachte und wie es mit dem Neubauvorhaben zwischen Eschweiler und Stolberg nun weitergeht.

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2020-09-15T10:30:33+02:00Dienstag, 15. September 2020|

„Reul kapituliert vor fragwürdigen Wahlpraktiken der AfD.“

Für den Kommunalausschuss am kommenden Freitag (11.09.2020) hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW die Landesregierung um einen Bericht zu fragwürdigen AfD-Kandidaturen bei der Kommunalwahl gebeten.

Aus unterschiedlichen Regionen Nordrhein-Westfalens haben uns Hinweise erreicht, dass Menschen von AfD-Vertretern in eine Kandidatur für diese Partei getrickst worden sein sollen. Medienberichten zufolge sollen sie unter fadenscheinigen Gründen zu Unterschriften auf Dokumenten animiert worden sein, ohne dabei zu wissen, dass es sich um die Kandidatur für die AfD für einen Ratssitz gehandelt hat.

Der Innenminister verweist in seiner Stellungnahme dazu lediglich auf die Möglichkeit der Betroffenen, Strafanzeige zu stellen. Auch könne den in eine Kandidatur getricksten Bewerbern der Ratssitz aberkannt werden. Diese Lösungsvorschläge zeugen von Naivität und Hilflosigkeit. Sie gehen völlig an der Lebensrealität und damit am eigentlichen Problem vorbei. Denn die auf diesem Wege gesammelten Stimmen bleiben beim Gesamtergebnis erhalten und erhöhen so den Stimmenanteil der AfD und damit gegebenenfalls auch die Anzahl ihrer Sitze im Rat. (mehr …)

2020-09-09T16:50:28+02:00Mittwoch, 9. September 2020|

“Abrissmoratorium für Garzweiler-Dörfer.” | Rede im Landtag NRW vom 27.08.2020

Im Landtag NRW wurde am 27.08.2020 über einen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel “Abrissmoratorium für Garzweiler-Dörfer jetzt – das Rheinische Revier braucht eine zukunftsfeste Leitentscheidung!” beraten. Für die SPD-Landtagsfraktion habe ich in meiner Rede die Position klar gemacht.

2020-09-02T14:03:51+02:00Mittwoch, 2. September 2020|

Schulsozialarbeit gesichert dank Druck der SPD-Fraktion

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat der nordrhein-westfälische Landtag nun über die Schulsozialarbeit in NRW diskutiert. Ende des Jahres läuft die Kostenübernahme des Landes für die Stellen, die im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets geschaffen worden waren, aus. In der Debatte hat Schulministerin Gebauer erklärt, die Finanzierung fortzuführen. Hierzu erkläre ich: (mehr …)

2020-09-02T14:11:49+02:00Mittwoch, 2. September 2020|

Gemeinsam mit der Simmerather SPD fordere ich weiter: „Sanierung der L160 – Rollesbroich.“

Die L160 (Dürener Straße) in Rollesbroich ist unbestritten in einem schlechten Zustand. Gemeinsam mit der SPD in Simmerath bemühe ich mich seit März 2019 für eine Sanierung der Straße und habe mich schon mehrfach an den Landesbetrieb Straßenbau NRW gewandt, um für den Ausbau zu werben.

Gemeinsam mit Ortsvorsteher Marc Topp, SPD-Fraktionsvorsitzendem Gregor Harzheim und SPD-Bürgermeisterkandidat Stephan Kaever hatte ich kürzlich einen „Vor-Ort-Besuch“ in Rollesbroich, um den Zustand der Straße zu begutachten und uns gemeinsam ein Bild der Lage zu machen. Wir sind uns einig: „Der Zustand der Straße ist an einigen Stellen so schlecht, dass eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern nicht mehr ausgeschlossen werden kann.“ Deshalb habe ich mich unmittelbar nach dem Treffen an Verkehrsminister Hendrik Wüst gewandt, um auch im Verkehrsministerium auf die dringende Sanierungsbedürftigkeit der Straße hinzuweisen.

Die inzwischen ergangene Antwort des Verkehrsministers macht in Teilen Hoffnung. Denn der Minister hat angekündigt, dass die Maßnahme in der Entscheidung zum Landesstraßenerhaltungsprogramm 2021 betrachtet wird und, dass der Handlungsbedarf unumstritten sei. Jedoch müsse sich die Sanierung der Straße gegen andere Sanierungsmaßnahmen an Landesstraßen in ganz NRW durchsetzen und entsprechend priorisiert werden, bis eine Umsetzung erfolgen könne. Ich warb neben einer vollständigen Sanierung auch für kurzfristige Reparaturen, um zumindest die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Verkehrsminister Wüst sicherte zu, dass die Straße bis zur Durchführung der Sanierungsmaßnahme durch die zuständige Straßenmeisterei intensiv beobachtet werde und mit geeigneten Maßnahmen dafür gesorgt werde, dass die Verkehrssicherheit stets gewährleistet sei.

2020-08-31T16:36:23+02:00Montag, 31. August 2020|

+++ CDU und FDP halten an ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträgen fest +++

Im Landtag NRW wurde heute wieder über einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion NRW zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgestimmt. CDU und FDP haben diesen Antrag erneut abgelehnt.

Sie halten stur an den ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträgen fest. Damit haben sie sich für Beitragsbescheide in nicht selten fünfstelliger Höhe ausgesprochen, die insbesondere ältere Menschen und junge Familien schnell in Existenznöte bringen. NRW bleibt somit das einzige Flächenland in Deutschland, das seine Kommunen dazu zwingt, diese Beiträge von Anliegern zu verlangen.

Gemeinsam mit meiner Fraktion habe ich heute für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestimmt. Es gibt nur eine Lösung: Die Straßenausbaubeiträge abschaffen und unsere Kommunen von dieser unnötigen Bürokratie befreien. Dafür setze ich mich zusammen mit der SPD-Fraktion weiter ein.

2020-08-27T15:21:58+02:00Donnerstag, 27. August 2020|

Bunte Steinkette vor dem Landtag – Kinder aus ganz NRW bemalen Wunsch-Steine

Vor dem Landtag Nordrhein-Westfalen soll eine der längsten Steinketten des Bundeslandes entstehen – mit bunt bemalten Steinen von Kindern aus ganz Nordrhein-Westfalen. Bis zum Weltkindertag am 20. September 2020 kann jedes Kind bei der „Aktion Wunsch-Stein – Eure Ideen für die Zukunft“ mitmachen. Auch Kinder aus Eschweiler, Monschau, Roetgen, Simmerath Stolberg und können dabei sein. Ich nehme die Steine mit zum Landtag nach Düsseldorf. (mehr …)

2020-08-11T16:42:37+02:00Dienstag, 11. August 2020|

Landesregierung: Derzeit keine finanzielle Hilfe für den Karneval vorgesehen

Das „Sonderprogramm Heimat 2020“ soll den gemeinnützigen Vereinen oder Organisationen in NRW, die sich durch die gegenwärtige Corona-Krise in existenzgefährdenden Liquiditätsengpässen befinden, mit einem einmaligen Zuschuss des Landes aus der Existenznot helfen. Das Problem dieses Programms für die zahlreichen nordrhein-westfälischen ehrenamtlichen Karnevalisten ist, dass der Zeitraum für die Hilfen zum 31.10.2020 endet (mehr …)

2020-08-07T09:33:43+02:00Donnerstag, 6. August 2020|

Altschulden bleiben drängendes Problem

Zum heute veröffentlichten Kommunalfinanzbericht der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di
habe ich als kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW erklärt:

Die Zinsen sind niedrig und trotzdem bleiben Altschulden ein Problem. Die Corona-Krise und die Hilfsmaßnahmen der Landesregierung werden den Berg an Altschulden sogar noch weiter steigen lassen. Konnten die Kommunen ihre Liquiditätskredite zum 31.12.2019 auf 21,6 Milliarden Euro senken, ist davon auszugehen, dass die Kredite im Laufe des Jahre 2020 wieder ansteigen. (mehr …)

2020-08-04T14:14:08+02:00Dienstag, 4. August 2020|

50 neue LTE-Standorte und 5G bis Mitte 2021 in der StädteRegion Aachen?

Gemeinsam mit meinen Kollegen Eva-Maria Voigt-Küppers und Karl Schultheis habe ich mich vor vier Wochen an die NRW-Landesregierung gewandt und die Landesregierung nach der aktuellen Mobilfunkversorgung in der StädteRegion Aachen sowie den geplanten Maßnahmen zum Ausbau des Mobilfunks befragt.

Aus der inzwischen ergangenen Antwort geht hervor, dass die Mobilfunknetzbetreiber insgesamt bis Mitte 2021 knapp über 50 neue LTE-Standorte oder Umrüstungen auf LTE in der StädteRegion Aachen vorgesehen haben. Außerdem sind ebenfalls bis Mitte 2021 mindestens ein 5G-Neubau und eine 5G-Erweiterung geplant. Nach aktuellen Zahlen des Breitbandatlas werden in der StädteRegion Aachen aktuell 95,6 % der Haushalte mit LTE-Versorgung abgedeckt. Der Anteil der mit LTE versorgten Fläche liegt bei 85,8%.

Um die LTE-Flächenversorgung auch im ländlichen Raum zu verbessern, die voraussichtlich nicht durch den eigenwirtschaftlichen Ausbau der Mobilfunkbetreiber versorgt werden, hat Nordrhein-Westfalen insgesamt 48 „weiße Flecken“ an die Bundesnetzagentur gemeldet. Diese Lücken der Versorgung mit Mobilfunk sind im Rahmen einer zusätzlichen Versorgungsverpflichtung bis Ende 2022 mit mindestens 100 Mbit/s zu versorgen. Vier solcher Lücken liegen auch in der StädteRegion Aachen: Herzogenrath, Monschau, Roetgen und Simmerath sind demnach noch nicht optimal an das Mobilfunknetz angebunden.

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2020-08-03T11:36:38+02:00Montag, 3. August 2020|