Pressemitteilungen

Werther Kreuzung „Vier Wege“ fast fertig.

Foto: Sascha Ciarletta

Lange haben die Werther warten müssen, endlich ist es so weit. Die Baumaßnahmen für eine Sicherung des Verkehrs an der Werther Kreuzung „Vier Wege“ durch diverse verkehrsberuhigende Maßnahmen sind nun fast abgeschlossen. Initiiert wurde die nun erfolgte Baumaßnahme durch Anwohner, die gemeinsam mit dem SPD-Ortsverein Stolberg-Süd nach Verbesserungsmöglichkeiten suchten und schließlich den SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling einschalteten.

Dieser sagte den Werthern zu, Kontakt mit der Städteregion Aachen und dem Landesbetrieb Straßen.NRW aufzunehmen und die Umsetzung des Projekts zu forcieren.

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2018-07-02T16:33:50+00:00 Montag, 2. Juli 2018|

Auch ein Jahr nach Regierungsantritt: Lautes Schweigen der Landesregierung zur Zukunft des Aachen-Gesetzes

Am 02.08.2016 hatte Herr Ministerpräsident Armin Laschet MdL gemeinsam mit weiteren politischen Akteuren aus der StädteRegion Aachen einen Forderungskatalog zur Weiterentwicklung des Aachen-Gesetzes namens „Gemeinsame Stellungnahme der Fraktionen der Stadt Aachen sowie des Städteregionstages, der Städteregionalen Landtagsabgeordneten, des Oberbürgermeisters der Stadt Aachen sowie des Städteregionsrates der Städteregion Aachen zur Evaluierung des Aachen-Gesetzes“ unterzeichnet. (mehr …)

2018-06-21T09:15:59+00:00 Donnerstag, 21. Juni 2018|

Stefan Kämmerling: „Warum schweigt die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW zu den Schulden der FDP-Bundestagsfraktion bei der RZVK?“ – Direkte Auswirkungen auch auf Versicherte im Raum der Städteregion Aachen.

Im September des vergangenen Jahres wurde eine Auseinandersetzung zwischen der damals noch in Liquidation befindlichen FDP-Bundestagsfraktion und der Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK) über die Zahlung von Beiträgen in Höhe von mehr als 5,8 Millionen Euro für rund 100 entlassene Mitarbeiter bekannt. Da die RZVK ihren Sitz in Köln hat, liegt die Rechtsaufsicht über sie bei der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Die Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling, Martin Börschel und Stefan Zimkeit wollten deshalb von der Landesregierung wissen, was diese zum Schutz aller und speziell der nordrhein-westfälischen Beitragszahler tat.

Die Antwort fiel ernüchternd aus: Zum Zeitpunkt der Anfrage der SPD-Abgeordneten war der Landesregierung der Sachverhalt noch nicht einmal bekannt. Und nicht nur das, die Landesregierung sah sich nach Kenntnisnahme auch nicht veranlasst, Maßnahmen zu ergreifen. Sie begründete das mit ausstehenden Klärungen und mit einem von der vormaligen FDP-Bundestagsfraktion abgegebenen Verjährungseinredeverzicht, welcher zwischenzeitlich bis zum 31.03.2018 verlängert wurde.

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2018-06-20T15:40:59+00:00 Mittwoch, 20. Juni 2018|

SPD-Landtagsabgeordneter Kämmerling (Eschweiler) lässt Berichte über dramatisch schlechte Personalausstattung bei der Bundespolizeiinspektion Aachen nicht auf sich beruhen.

Nach Bekanntwerden der dramatisch schlechten Personalausstattung in der Bundespolizeiinspektion Aachen, werden Fragen nach der Zumutbarkeit für die Region aber auch für die Polizeibeamten laut. Laut Recherchen der Aachener Zeitung stünden für die Aufgabenwahrnehmung regelmäßig lediglich 170 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zur Verfügung. Das sind 120 Beamte weniger, als das Personal-Soll von 290 Planstellen vorsieht. Der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat errechnet, dass der eigentliche Planstellenbedarf für die Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben in der Inspektion Aachen sogar bei 870 liegen soll. (mehr …)

2018-06-21T09:20:31+00:00 Mittwoch, 20. Juni 2018|

Kämmerling nimmt vermeintlich schlechte Nachrichten für Stolberg zum Anlass, für parteiübergreifenden neuen Anlauf für die L238 zu werben.

In der jüngsten Sitzung des städteregionalen Ausschusses für regionale Zusammenarbeit hatte die Verwaltungsspitze der Städteregion Aachen aus der Aufsichtsratssitzung der Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR) und aus einer bislang unveröffentlichten Machbarkeitsstudie berichtet. Durch eine voneinander getrennte w​eitere Entwicklung eines „Industriedrehkreuzes Weisweiler-Inden-Stolberg“ und eines „Güterverteilzentrums Stolberg“, sinken vermeintlich die Umsetzungschancen für das Stolberger Projekt, sollte sich die verkehrliche Erschließung nicht verbessern. (mehr …)

2018-06-20T10:25:00+00:00 Dienstag, 19. Juni 2018|

Ist das geplante studentische Wohnheim für muslimische Männer in Stolberg integrationshemmend? Die Landesregierung hat hierzu keine Meinung.

Als bekannt wurde, dass der Verband der Islamischen Kulturzentren e.V., kurz VIKZ, die Errichtung eines Wohnheims für ausschließlich männliche Muslime im Stolberger Stadtteil Mühle plant, löste dies eine kontroverse Diskussion in der Kupferstadt aus.

Vor etwa vier Wochen stellte der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling eine Kleine Anfrage an die Landesregierung und wollte unter anderem wissen, wie diese die integrationsfördernde oder integrationshemmende Wirkung solcher Wohnheime einschätze, wie sie sich zu Pressemeldungen positioniere, nach denen dem VIKZ in der Vergangenheit Genehmigungen untersagt worden seien und welche Erkenntnisse in der Vergangenheit durch die sogenannte „Arbeitsgruppe VIKZ“ der Kölner Polizei gesammelt wurden.

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2018-06-15T11:44:01+00:00 Freitag, 15. Juni 2018|

Fehlende Vorbereitungen der Landesregierung auf die bevorstehende Kohlekommission im Bund schaden Strukturwandelbemühungen im Rheinischen Braunkohlerevier

Beim weiteren Ausbau erneuerbarer Energien, welche sich innerhalb weniger Jahre von einer Nischentechnologie zu einer wichtigen Stromquelle in Deutschland entwickelt hat, wird die Kohleverstromung auch in den kommenden Jahren weiter zurückgehen. „Braunkohle stellt eine wichtige Brückentechnologie dar, aber ihre Verstromung ist endlich“, so Stefan Kämmerling MdL (SPD). Bevor jedoch konkrete Schritte eingeleitet werden können, um die Kohleverstromung zu verringern, müssen für die vom Rückgang betroffenen Regionen Perspektiven geschaffen werden. Ab dem 16. Mai soll hierfür eine neue Kommission auf Bundesebene mit dem Titel „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ eingesetzt werden, welche sich mit der energetischen Verwendung von Braunkohle und der notwendigen Unterstützung des Strukturwandels in den betroffenen Regionen befassen wird.

Aus einem Bericht der Landesregierung zur Positionierung des Rheinischen Reviers in der genannten Kommission, den die SPD-Landtagsfraktion eingefordert hatte, geht hervor, dass die NRW-Landesregierung anders als andere Bundesländer, eine Woche vor Einrichtung der Kommission noch immer keine Position zum Investitionsbedarf für eine Absicherung notwendiger Maßnahmen im Rheinischen Braunkohlerevier erarbeitet hatte. Der Thinktank Agora Energiewende GmbH hatte in seiner neuen Studie zum Braunkohle-Aus vorgeschlagen, den Braunkohlerevieren jährlich nur 110 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen.

„Die Studie dieser grüne Denkfabrik Agora geht an jeder Realität vorbei und nimmt mit ihrer Positionierung eine Benachteiligung der Menschen in Eschweiler und dem gesamten Rheinischen Revier in Kauf“, erklärt der Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling und erläutert weiter: „Der Fördervorschlag steht in keinem Verhältnis zur Wertschöpfung der Braunkohleindustrie. Wer diese mit Sinn und Verstand wenigstens im Ansatz kompensieren will, muss die ideologischen, grüngefärbten Scheuklappen ablegen. Im vergangenen Jahr 2017 hat die Rheinische Braunkohlenindustrie 735 Millionen Euro an Aufträgen in die Wirtschaft vergeben. Dazu kommt eine jährliche Gehaltssumme von 740 Mio. Euro. – Und das ist nur die direkte Wertschöpfungskette!“ (mehr …)

2018-05-15T11:06:21+00:00 Dienstag, 15. Mai 2018|

Übernachten in Kindergärten

Stefan Kämmerling: „Entfesselung geht anders! Müssen jetzt die Kleinsten die Regelungswut der Landesregierung ausbaden?“

Am 10. Januar 2018 erreichte das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung ein Schreiben der unteren Bauaufsichtsbehörde Wuppertal, welche sich danach erkundigte, ob das Übernachten in Kindergärten genehmigungspflichtig sei, bzw. eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung darstelle. Der auf den 15. Februar 2018 datierten Antwort des Ministeriums zufolge, handele es sich bei solchen Übernachtungen um eine „genehmigungspflichtige Nutzungsänderung“. Zu dieser Antwort bzw. dem Erlass der Landesregierung hat der SPD-Abgeordnete Stefan Kämmerling eine Kleine Anfrage gestellt. Dazu erklärt er:

„Der Erlass der Landesregierung zum Thema ‚Übernachtungen in Kindergärten‘ zeugt von Realitätsferne. Ob Kinder, in der Kita übernachten dürfen, ist und darf keine ‚genehmigungspflichte Nutzungsänderung‘ sein. Kommunen, Kindertagesstätten und Eltern werden durch den bürokratischen Erlass der Landesregierung völlig verunsichert.

Durch den Erlass der Landesregierung müssten neue Brandschutzkonzepte erstellt und dazugehörige bauliche Maßnahmen vorgenommen werden. Einige Kommunen haben erste Konsequenzen gezogen und öffentlich bekannt gegeben, dass in Kitas keine Übernachtungen mehr getätigt werden sollen, da der bürokratische Aufwand zu hoch sei.

Der Fall ist beispielhaft für den Politikstil von Mitte-Rechts: Für Familien hat die vollmundig angekündigte ‚Entbürokratisierung‘ und ‚Entfesselung‘ von Wirtschaft und Gesellschaft vor allem eins: konkret negative Folgen.“

2018-05-15T11:05:06+00:00 Dienstag, 8. Mai 2018|

SPD-Landtagsabgeordneter Stefan Kämmerling besucht Imker der Region.

Nachdem der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling mit dem Verteilen von Wildbienen- und Schmetterlingsblumensamen an interessierte Bürgerinnen und Bürger kürzlich bereits einen Auftakt zur Sensibilisierung für das Thema Insektensterben gemacht und damit einen kleinen Beitrag zum Erhalt von Insekten, speziell auch Wildbienen, leisten wollte, fand nun der Besichtigungstermin von Bienenstöcken in Verbindung mit Hintergrundgesprächen zur aktuellen Situation der Honigbiene statt.

Gemeinsam mit Imkern aus Eschweiler besichtige Stefan Kämmerling die Arbeitsstätte von rund 600.000 fleißigen Bienen und sprach mit den Imkern unter anderem über die beeindruckenden Leistungen der nur etwa 15-18 Millimeter großen Tiere.

Neben Informationen zur Produktion von Honig in der Region und der komplexen Zucht von Bienen, war auch die inzwischen bekannte und in Teilen der Politik erkannte Problematik des Rückgangs der Insektenpopulation – so auch der Wild- und Zuchtbienen – Gegenstand des Gesprächs. Von der Varroamilbe über Pestizide bis hin zu dem örtlich unterschiedlichen Mangel an blühenden Pflanzen, haben Wild- und Honigbienen eine Menge Herausforderungen zu meistern.

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2018-05-02T13:14:22+00:00 Mittwoch, 2. Mai 2018|

Ausbau der B 258: Kämmerling erwirkt mit Kleiner Anfrage eine Positionierung der Landesregierung.

Der SPD-Landtagsabgeordnete für die Eifelkommunen Monschau, Roetgen und Simmerath Stefan Kämmerling ist erneut in Sachen eines angestrebten Ausbaus der B 258 Monschauer Straße initiativ geworden.

In einer sogenannten Kleinen Anfrage an die Landesregierung forderte Kämmerling Antworten zum aktuellen Planungsstand eines Ausbaus ein. Darüber hinaus wünschte er unter anderem Auskunft über die aktuelle und zukünftig zu erwartende Entwicklung des durchschnittlichen Tagesverkehrs auf dieser Strecke und forderte eine Einschätzung der Landesregierung zur Bedeutung und Notwendigkeit eines Ausbaus der vielbefahrenen Verbindungsachse.

„Die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage bringt nochmal ganz klar zum Ausdruck, dass der Ausbau der B 258 von der Stadt Aachen blockiert wird. Ein von mir organisierter runder Tisch von SPD-Kommunalpolitikern mit dem Landesbetrieb Straßen.NRW hat im August 2016 das Ergebnis hervorgebracht, dass der Landesbetrieb in die Planung eines Vorentwurfs für den Ausbau einsteigen wird. Die Fertigstellung des Vorentwurfs war bis zum Jahr 2018 in Aussicht gestellt. Ich bin dem Landesbetrieb – damals, wie auch heute – dankbar dafür, dass er den Beginn der Planung zugesagt hat. Für mich war das der wichtigste Erfolg, der im Zusammenhang mit der Monschauer Straße in den vergangenen Jahren erzielt wurde. Umso trauriger ist nun die Antwort der Landesregierung, die Fertigstellung des Vorentwurfs scheitere schlicht und ergreifend an fehlendem Einvernehmen mit der Stadt Aachen“, beschreibt Stefan Kämmerling die Situation.

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2018-05-02T13:14:00+00:00 Donnerstag, 26. April 2018|