Pressemitteilungen

Landesregierung lässt Kommunen auf riesigem Schuldenberg sitzen.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen, hat gegenüber der Presse erklärt, dass es mit seiner Fraktion absehbar keine Lösung für die hohen Kassenkredite der Kommunen geben wird.

Von dieser Regierungsmehrheit ist für die Kommunen in NRW nichts zu erwarten. Die CDU lässt die Kommunen schon mit ihren Steuerausfällen allein und erklärt jetzt, dass sie auch nichts gegen den riesigen Altschuldenberg zu tun gedenkt. Das ist ein Schlag in das Gesicht der Städte und Gemeinden, die gerade in der Corona-Krise wieder unter Beweis gestellt haben, dass sie das Rückgrat der deutschen Verwaltung sind. Das ist darüber hinaus auch ein Bruch mit dem Koalitionsvertrag und den Ankündigungen von Kommunalministerin Scharrenbach.

Selber nimmt sich die Landesregierung einen Großteil des Geldes aus dem 25-Milliarden-Euro-Rettungsschirm, um Steuerausfälle des Landes auszugleichen. Den Städten und Gemeinden verwehrt sie etwas Vergleichbares. Stattdessen gibt die Regierung den Kommunen nur Haushaltstricks um die Haushalte auf dem Papier auszugleichen und Möglichkeiten für noch mehr Schulden an die Hand.

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2020-06-17T14:58:24+02:00Mittwoch, 17. Juni 2020|

Die Städte und Gemeinden im Rheinischen Revier warten weiterhin auf klare Aussagen der Landesregierung

In zwei Kleinen Anfragen wollte ich von der Landesregierung wissen, wie sie sich in die derzeit laufenden Gesetzgebungsprozesse im Bundestag für die vom Kohleausstieg direkt betroffenen Städte und Gemeinden im Rheinischen Revier einsetzt und wie die Landesregierung sie im Verfahren beteiligt. Die Antwort des NRW-Wirtschaftsministers liegt nun vor.

Es gibt mal wieder keine verlässlichen Aussagen der Landesregierung zur Gestaltung des Strukturwandels im Rheinischen Revier. Das ist enttäuschend.

Die Kommunen brauchen aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion die volle Aufmerksamkeit und Unterstützung der Landesregierung. Denn große Kraftwerkskapazitäten werden bereits bis Ende 2022 komplett vom Netz sein. Das stellt eine ganze Region vor große Herausforderungen. Die Kommunen in der Region stehen doppelt unter Druck. Denn durch die Corona-Pandemie brechen weitere Steuereinnahmen weg und die Ausgaben steigen.

Wir können das Braunkohlerevier zum Revier der Zukunft entwickeln. Dabei bedarf es Verlässlichkeit und eines klaren Plans der Landesregierung. Ganz besonders wichtig ist eine ganz enge Beteiligung der Kommunen in diesem Prozess. Die Rückmeldungen der Kommunen zeigen, dass hier noch enormer Handlungsbedarf besteht.

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2020-06-10T16:41:49+02:00Mittwoch, 10. Juni 2020|

Ortsdurchfahrt Rollesbroich: „Bei allem Verständnis für langfristige Pläne, muss hier trotzdem auch kurzfristig gehandelt werden.“

Marc Topp, Stefan Kämmerling, Gregor Harzheim, Stephan Kaever

Seit März 2019 haben die Simmerather SPD und ich die Bemühungen für eine Sanierung der L160 Ortsdurchfahrt Rollesbroich forciert. Bisher ohne Erfolg. Dabei sind die Schäden an der Straße offensichtlich. In den Rinnenanlagen fehlen stellenweise ganze Steine. Die entstandenen Löcher sind an mehreren Stellen auch nicht provisorisch gefüllt worden. Mehrere Punkte der Fahrbahnoberfläche weisen Brüche, Risse und Löcher auf.

Unabhängig von der politischen Farbenlehre ist das NRW-Straßennetz seit Jahrzehnten unterfinanziert. Darum gibt es auch nicht wenige Straßen mit ähnlichen Schäden, wie wir sie derzeit in Rollesbroich sehen. Den Ansatz, dass Straßen-NRW versucht die Sanierungsbedürftigkeiten fachlich zu objektivieren und mit einer landesweiten Priorisierungsliste arbeitet, trage ich ausdrücklich mit. Aber in Rollesbroich muss jetzt akut eine Gefahrenanzeige gemacht werden.

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2020-06-17T10:51:37+02:00Mittwoch, 10. Juni 2020|

L238n: „Gutes Marketing – Nichts dahinter“

Der dritte Bauabschnitt der L238 zwischen Eschweiler-Pumpe und Stolberg lässt seit vielen Jahren auf sich warten. Mit einer sogenannten Kleinen Anfrage habe ich mich erneut an die Landesregierung gewandt und Fragen zur Zukunft eines dritten Bauabschnitts der L238 gestellt.

Aus der jetzt ergangenen Antwort des NRW-Verkehrsministers ergibt sich, dass überhaupt erst die Festlegung einer Linie, in der die Straße verlaufen soll, nicht vor Ende 2021 zu erwarten sei. Auch sei eine Verschiebung der bisher angedachten Trasse nach Süden vorgesehen und nach Gesprächen mit Kommunen, Behörden und Grundstückseigentümern werde nun die Verschiebung der Trasse untersucht. Der Bau der Straße, deren Kosten 2011 auf 8,2 Mio. Euro geschätzt wurde, werde dadurch voraussichtlich teurer werden.

Im September 2018 besuchte NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst den Hauptbahnhof Stolberg und ließ dort noch verlauten, der Ausbau des Euregio-Railports in Stolberg sei für unser Land so wichtig, dass er nicht an einem dritten Bauabschnitt einer Landesstraße scheitern dürfe, weshalb die Planung für diesen dritten Bauabschnitt bereits 2019 wieder anlaufen sollte.

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2020-06-03T15:24:46+02:00Mittwoch, 3. Juni 2020|

„Die Grünen sind für die Menschen im Rheinischen Revier kein zuverlässiger Partner.“

Im Landtag Nordrhein-Westfalen wurde am Freitag, den 29.05.2020, eine von der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragte Aktuelle Stunde beraten, mit der die Fraktion zum Ausdruck bringt, den Braunkohleabbau in den Tagebauen Hambach und Garzweiler II weiter enorm einschränken zu wollen. Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, unter Berufung auf eine Greenpeace-Studie, müsse die Braunkohleförderung des Energiekonzerns RWE weiter um rund 763 Millionen Tonnen reduziert werden.

Für die SPD-Landtagsfraktion nahm der Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling   (Eschweiler) an der Debatte teil und bewertet die Diskussion wie folgt:

„Die Grünen sind für die Menschen im Rheinischen Revier kein zuverlässiger Partner. Sie haben sich heute endgültig vom gesellschaftlichen Konsens zum Kohleausstieg, den die Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung erarbeitet hat, verabschiedet. Ich halte das für einen Fehler. Die Kommission der Bundesregierung hat einen Pfad für einen erfolgreichen Weg geebnet, der Klimaschutz und Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbindet, statt gegeneinander ausspielt.

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2020-05-29T12:10:47+02:00Freitag, 29. Mai 2020|

Entsteht in der Nähe der Städteregion Aachen ein Atommüllendlager? Stefan Kämmerling MdL fragt die Landesregierung.

Jüngst wurde in verschiedenen Medienberichten bekannt, dass die belgische sogenannte föderale Agentur für radioaktive Abfälle (Ondraf) mehrere Standorte für die Endlagerung von Atommüll untersuche. Zwei von sieben ausgewählten Standorten lägen demnach im deutsch-belgischen Grenzgebiet in unmittelbarer Nähe zu Aachen. So könne auf dem Plateau von Herve, 30 Kilometer westlich von Aachen, wie auch in Stavelot bei Malmedy, nahe des Hohen Venns, ein unterirdisches Atommüllendlager entstehen.

Gemäß der Medienberichterstattung ist diese Planung von Atommüllendlagern u.a. im deutsch-belgischen Grenzgebiet eher durch Zufall bekannt geworden. Ich habe jetzt in einer Kleinen Anfrage die NRW-Landesregierung dazu befragt.

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2020-05-18T16:43:56+02:00Montag, 18. Mai 2020|

Soforthilfeprogramm für Vereine in NRW. Kritik am Beschluss des Landtags.

In seiner Plenarsitzung vom 30. April hat der Landtag Nordrhein-Westfalen die Entwicklung eines Soforthilfeprogramms zur Unterstützung von Brauchtums-, Heimat- und Traditionsvereinen beschlossen, um die negativen Folgen der Corona-Pandemie aufzufangen und dafür zu sorgen, dass ehrenamtliche Strukturen finanziell nicht dauerhaft beschädigt werden.

Es ist absolut notwendig, dass wir die Vereine in NRW in dieser schweren Zeit unterstützen, damit das vielfältige Vereinswesen in NRW erhalten und Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern eine Perspektive gegeben wird. Dass sich die CDU und FDP geführte Landesregierung nun aber auf Brauchtums-, Heimat- und Traditionsvereine beschränkt, kritisiere ich scharf. So treibt sie einen Keil zwischen Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler in NRW und betreibt erneut klassische Klientelpolitik. In zahlreichen anderen Vereinen, die nicht unter die Bezeichnung ´Brauchtums-, Heimat- und Traditionsverein´ fallen, wird Großartiges geleistet. Das Engagement in diesen Vereinen wird von CDU und FDP einfach unter den Teppich gekehrt und Ehrenamtler allein im Regen stehengelassen.

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2020-05-08T10:33:02+02:00Freitag, 8. Mai 2020|

+++Wahlkreisbüro schließt für Publikumsverkehr+++

Das Robert-Koch-Institut, die Bundesregierung sowie die Landesregierung mahnen dringlich zur Verlangsamung der Verbreitung des neuartigen Corona-Virus an und fordern, nicht zwingend notwendige Sozialkontakte möglichst einzustellen.

Mein Wahlkreisbüro in der Uferstraße 18 in Eschweiler schließt darum ab dem 19. März 2020 und bis auf Weiteres für Publikumsverkehr.

Das bedeutet nicht, dass die Arbeit eingestellt würde. Der Landtag ist und bleibt arbeitsfähig. Der Parlamentsbetrieb in Düsseldorf findet – inklusive Ausschusssitzungen und Plenarsitzungen – weiterhin statt, wenn auch unter besonderen Umständen und mit besonderen Begleitmaßnahmen, die der Lage angemessen sind.

Auch wenn wir Bürgerinnen und Bürger aktuell leider nicht in unseren Räumlichkeiten begrüßen können, gilt: Meine MitarbeiterInnen und ich sind weiterhin und ausdrücklich für Sie und Ihre Anliegen ansprechbar. Das gilt für Düsseldorf und das gilt auch für den Wahlkreis. Sie erreichen uns unter anderem auf diesen Wegen:

E-Mail: buero@stefankaemmerling.de
Telefon Landtagsbüro: 0211 884 2268
Telefon Wahlkreisbüro: 02403 555 1266

Herzliche Grüße!
Stefan Kämmerling

2020-03-19T11:44:16+01:00Donnerstag, 19. März 2020|

Von der Inde an die Düssel: Eschweilers Tollitäten beim Närrischen Landtag.

Quelle: Manfred Sittart

Einmal im Jahr nimmt sich das Parlament in der Landeshauptstadt kollektiv selber nicht ganz ernst. Immer wenn das der Fall ist, wird der sogenannte „Närrische Landtag“ gefeiert. Mehr als 111 Prinzenpaare, Dreigestirne, Prinzen und Prinzessinnen aus ganz Nordrhein-Westfalen kamen auch in diesem Jahr wieder zu der Kultveranstaltung nach Düsseldorf.

Unter den Tollitäten befanden sich auch Prinz Simon I. und sein Zeremonienmeister David, die auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling von Eschweiler nach Düsseldorf gereist waren.

Der Präsident des Landtags, André Kuper, hieß gemeinsam mit Vizepräsidentin Carina Gödecke die närrischen Delegationen im Parlamentsgebäude willkommen. Als Zeichen der Wertschätzung erhielten Prinz Simon I. und sein Zerem David den Sessionsorden des Landtags verliehen. Es folgte ein kurzweiliges Bühnenprogramm in der proppenvollen Bürgerhalle, mit Auftretenden aus allen Teilen des Landes.

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2020-02-13T13:01:01+01:00Donnerstag, 13. Februar 2020|

Kreuzung L223 Merzbrücker Straße, Aachener Straße, Gut Klösterchen soll zu Kreisverkehr umgebaut werden.

Foto: Symbolbild

Allein im Jahr 2018 ereigneten sich zwei besonders schwere Verkehrsunfälle an der Kreuzung zwischen der Aachener Straße und der Merzbrücker Straße. Eine Frau kam ums Leben, drei Motorradfahrer wurden teilweise schwer verletzt. Die gefährliche Einmündung ist bei den permanent von der Polizei durchgeführten Unfallauswertungen in den letzten Jahren nicht als Unfallhäufungsstelle auffällig gewesen, jedoch wegen der teilweise hohen Geschwindigkeiten und der unscheinbaren, leicht zu übersehenden Einmündung in Richtung St. Jöris tückisch und gefährlich. Jetzt soll die Kreuzung durch einen Kreisverkehr entschärft werden und der Straßenverkehr zwischen Eschweiler-Röhe, St. Jöris und Würselen dadurch deutlich an Sicherheit gewinnen.

Nach zahlreichen Gesprächen mit Bürgern, setzten wir uns zunächst für eine kurzfristige Verbesserung der Sicherheit im Kreuzungsbereich ein. In guter Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler und dem Landesbetrieb Straßen.NRW konnte erreicht werden, dass der Einmündungsbereich durch eine neue Beschilderung und ein verlängertes Überholverbot auffälliger und besser erkennbar gestaltet wurde. In einem weiteren Schritt sollte darüber nachgedacht werden, den Kreuzungsbereich in einen Kreisverkehr umzuwandeln. Der Landesbetrieb Straßen.NRW sicherte jetzt zu, den Knotenumbau zu einem Kreisverkehr in sein Programm zum „Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3,0 Mio. Euro“ aufzunehmen und in der Sitzung im November 2020 einen Vorschlag zu unterbreiten. Auch wenn in diesem Jahr noch nicht mit einem Baubeginn gerechnet werden kann, ist hier der richtige Weg eingeschlagen, um diese gefährliche Kreuzung mit einem Kreisverkehr zu verbessern.

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2020-02-10T12:52:14+01:00Montag, 10. Februar 2020|