Pressemitteilungen

Plenarrede am 08.10.2020 zur neuen Leitentscheidung 2020

Die Landesregierung hat dem Landtag am 08.10.2020 ihren Entwurf für eine neue Leitentscheidung für das Rheinische Revier vorgestellt. Meine Rede dazu findet Ihr hier.
Quelle: “Landtag Nordrhein-Westfalen”
2020-10-09T09:42:27+02:00Freitag, 9. Oktober 2020|

CDU und FDP wollen jungen Menschen keine Stimme geben

CDU und FDP im Landtag NRW verweigern jungen Menschen im Land die aktive Beteiligung an demokratischen Prozessen. Den SPD-Vorschlag, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken, haben die Regierungsfraktionen im Landtag erneut abgelehnt. Insbesondere die FDP macht sich damit unglaubwürdig.

Auf ihrem Bundesparteitag im September beschloss die Partei, das Wahlalter herabzusetzen. Erst zeigt sich der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp begeistert von der Initiative seiner Partei, nun lässt er seinen Worten keine Taten folgen.

Wählen ab 16 nicht nur bei Kommunal-, sondern auch bei Landtagswahlen zu ermöglichen, wäre ein Meilenstein in der demokratischen Geschichte Nordrhein-Westfalens.

Junge Menschen haben ein großes Interesse an politischen Themen, wie ihre Teilnahme an den Demonstrationen von ‚Fridays for Future‘ zeigt. Das Wahlrecht sei der Schlüssel zur politischen Teilhabe. „Diese Chance haben CDU und FDP verspielt.

2020-10-16T09:54:21+02:00Donnerstag, 8. Oktober 2020|

Laschets Karnevalsgipfel bleibt eine exklusive Runde

Morgen ist es soweit: Die Landesregierung gibt sich die Ehre, die Vertreter der vier großen Festkomitees Aachen, Bonn, Düsseldorf und Köln zum bereits zweiten Mal zu einem „Karnevalsgipfel“ in die Düsseldorfer Staatskanzlei einzuladen.

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2020-09-17T14:19:36+02:00Donnerstag, 17. September 2020|

CDU und FDP lassen Karnevalsvereine weiter im Stich.

CDU und FDP im Landtag NRW verweigern den Karnevalsvereinen im Land weiterhin die notwendige Unterstützung. Den SPD-Vorschlag, das Hilfsprogramm des Landes für ehrenamtliche Vereine bis März 2021 zu verlängern, haben die Regierungsfraktionen im Landtag abgelehnt.

Unsere Karnevalsvereine haben große Sorgen und Nöte, da ihnen wegen der Corona-Pandemie die Absage von zahlreichen Veranstaltungen droht. Aber CDU und FDP lassen die Karnevalsvereine in unserem Land regelrecht im Stich.

Das bisherige Hilfsprogramm des Landes für Vereine, die von der Corona-Pandemie betroffen sind, endet zum 31.10.2020. Unterstützt werden nur Vereine, die durch den Ausfall von Veranstaltungen bis zu diesem 31.10.2020 in finanzielle Schieflage geraten sind. Für die zahlreichen Karnevalsvereine in NRW beginnen die Session und Veranstaltungen jedoch erst ab dem 11.11. bis Aschermittwoch. Diese Veranstaltungen, die von ehrenamtlichen Kräften entwickelt, geplant und getragen werden, erzeugen nicht nur die für viele Vereine wichtigen Einnahmen. Auch wurden bereits Verträge mit Künstlern oder Wirten geschlossen.

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2020-09-16T14:08:27+02:00Mittwoch, 16. September 2020|

B258: Ergebnis der Mikrosimulation zeigt, dass der Ausbau erforderlich ist!

Ich habe mich schon zahlreiche Male an die Landesregierung gewandt und diese nach dem Ausbau der B258 – Monschauer Straße – zwischen dem Relais Königsberg und der Autobahnanschlussstelle Lichtenbusch befragt.

Nachdem Verkehrsminister Hendrik Wüst auf fünf wichtige Fragen im Januar 2020 jeweils mit nur einem Satz antwortete, war ich wirklich höchst irritiert. Die Antwort mit nur einem Satz war nicht nur unhöflich den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, die klare Informationen wünschen, sondern sie erweckte auch den Anschein, die Landesregierung habe überhaupt kein Interesse an einem Ausbau der B258. Dieser Antwort waren keinerlei Informationen zu entnehmen.

Das habe ich zum Anlass genommen erneut den Ausbau der B258 gegenüber der Landesregierung vorzutragen. Konkret wollte ich wissen, welche Ergebnisse eine längst in Auftrag gegebene Verkehrsuntersuchung mit Mikrosimulation hervorbrachte, wie weit ein Vorentwurf der Ausbaumaßnahme gediehen ist und wie die Stadt Aachen, auf deren Stadtgebiet die Straße größtenteils verläuft, in diesen Prozess eingebunden ist.

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2020-09-15T12:46:07+02:00Dienstag, 15. September 2020|

„Neuer Schwung für den dritten Bauabschnitt der L238 bleibt aus.“

Weiterhin ist öffentlich kein neuer Planungsstand zum Bau des dritten Bauabschnitts der L238 zwischen Eschweiler und Stolberg bekannt.

Die beiden ersten Bauabschnitte sind schon viele Jahre fertiggestellt und verlaufen von der Kreuzung „Rue de Wattrelos / Aachener Straße“ über den „Hohenstein“ bis hin zur „Phoenixstraße“ in Eschweiler-Pumpe. Sie entlasten damit bereits große Teile der Eschweiler Innenstadt. Erst durch den dritten Bauabschnitt zwischen Eschweiler und Stolberg entfaltet die Umgehungsstraße ihre volle Wirkung, weil zum einen die Verkehrsbelastung für Anwohnerinnen und Anwohnern in „Eschweiler-Pumpe“ endlich reduziert werden kann und zum anderen auch die Stadt Stolberg durch einen dritten Bauabschnitt leistungsfähig an die Bundesautobahn 4 angebunden werden würde, da bin ich mir sicher.

Bereits mit vier „Kleinen Anfragen“ habe ich mich innerhalb der letzten zwei Jahre hinsichtlich eines 3. Bauabschnitts zwischen Eschweiler-Pumpe und Stolberg-Steinfurt an die Landesregierung gewandt und immer wieder nachgefragt, wann endlich mit einem Baubeginn zu rechnen ist. Jetzt kam eine fünfte „Kleine Anfrage“ an die Landesregierung hinzu, mit der ich unter anderem erfahren wollte, welchen Trassenverlauf die Landesregierung für die neue Straße bevorzugt, welche Ergebnisse eine faunistische Planraumanalyse hervorbrachte und wie es mit dem Neubauvorhaben zwischen Eschweiler und Stolberg nun weitergeht.

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2020-09-15T10:30:33+02:00Dienstag, 15. September 2020|

„Reul kapituliert vor fragwürdigen Wahlpraktiken der AfD.“

Für den Kommunalausschuss am kommenden Freitag (11.09.2020) hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW die Landesregierung um einen Bericht zu fragwürdigen AfD-Kandidaturen bei der Kommunalwahl gebeten.

Aus unterschiedlichen Regionen Nordrhein-Westfalens haben uns Hinweise erreicht, dass Menschen von AfD-Vertretern in eine Kandidatur für diese Partei getrickst worden sein sollen. Medienberichten zufolge sollen sie unter fadenscheinigen Gründen zu Unterschriften auf Dokumenten animiert worden sein, ohne dabei zu wissen, dass es sich um die Kandidatur für die AfD für einen Ratssitz gehandelt hat.

Der Innenminister verweist in seiner Stellungnahme dazu lediglich auf die Möglichkeit der Betroffenen, Strafanzeige zu stellen. Auch könne den in eine Kandidatur getricksten Bewerbern der Ratssitz aberkannt werden. Diese Lösungsvorschläge zeugen von Naivität und Hilflosigkeit. Sie gehen völlig an der Lebensrealität und damit am eigentlichen Problem vorbei. Denn die auf diesem Wege gesammelten Stimmen bleiben beim Gesamtergebnis erhalten und erhöhen so den Stimmenanteil der AfD und damit gegebenenfalls auch die Anzahl ihrer Sitze im Rat. (mehr …)

2020-09-09T16:50:28+02:00Mittwoch, 9. September 2020|

“Abrissmoratorium für Garzweiler-Dörfer.” | Rede im Landtag NRW vom 27.08.2020

Im Landtag NRW wurde am 27.08.2020 über einen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel “Abrissmoratorium für Garzweiler-Dörfer jetzt – das Rheinische Revier braucht eine zukunftsfeste Leitentscheidung!” beraten. Für die SPD-Landtagsfraktion habe ich in meiner Rede die Position klar gemacht.

2020-09-02T14:03:51+02:00Mittwoch, 2. September 2020|

Schulsozialarbeit gesichert dank Druck der SPD-Fraktion

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat der nordrhein-westfälische Landtag nun über die Schulsozialarbeit in NRW diskutiert. Ende des Jahres läuft die Kostenübernahme des Landes für die Stellen, die im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets geschaffen worden waren, aus. In der Debatte hat Schulministerin Gebauer erklärt, die Finanzierung fortzuführen. Hierzu erkläre ich: (mehr …)

2020-09-02T14:11:49+02:00Mittwoch, 2. September 2020|

Gemeinsam mit der Simmerather SPD fordere ich weiter: „Sanierung der L160 – Rollesbroich.“

Die L160 (Dürener Straße) in Rollesbroich ist unbestritten in einem schlechten Zustand. Gemeinsam mit der SPD in Simmerath bemühe ich mich seit März 2019 für eine Sanierung der Straße und habe mich schon mehrfach an den Landesbetrieb Straßenbau NRW gewandt, um für den Ausbau zu werben.

Gemeinsam mit Ortsvorsteher Marc Topp, SPD-Fraktionsvorsitzendem Gregor Harzheim und SPD-Bürgermeisterkandidat Stephan Kaever hatte ich kürzlich einen „Vor-Ort-Besuch“ in Rollesbroich, um den Zustand der Straße zu begutachten und uns gemeinsam ein Bild der Lage zu machen. Wir sind uns einig: „Der Zustand der Straße ist an einigen Stellen so schlecht, dass eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern nicht mehr ausgeschlossen werden kann.“ Deshalb habe ich mich unmittelbar nach dem Treffen an Verkehrsminister Hendrik Wüst gewandt, um auch im Verkehrsministerium auf die dringende Sanierungsbedürftigkeit der Straße hinzuweisen.

Die inzwischen ergangene Antwort des Verkehrsministers macht in Teilen Hoffnung. Denn der Minister hat angekündigt, dass die Maßnahme in der Entscheidung zum Landesstraßenerhaltungsprogramm 2021 betrachtet wird und, dass der Handlungsbedarf unumstritten sei. Jedoch müsse sich die Sanierung der Straße gegen andere Sanierungsmaßnahmen an Landesstraßen in ganz NRW durchsetzen und entsprechend priorisiert werden, bis eine Umsetzung erfolgen könne. Ich warb neben einer vollständigen Sanierung auch für kurzfristige Reparaturen, um zumindest die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Verkehrsminister Wüst sicherte zu, dass die Straße bis zur Durchführung der Sanierungsmaßnahme durch die zuständige Straßenmeisterei intensiv beobachtet werde und mit geeigneten Maßnahmen dafür gesorgt werde, dass die Verkehrssicherheit stets gewährleistet sei.

2020-08-31T16:36:23+02:00Montag, 31. August 2020|