Pressemitteilungen

Braunkohlen-Strukturwandel erfolgreich gestalten – das Rheinische Revier muss Sonderfördergebiet werden.

Seit einigen Monaten tagt nun die sogenannte Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, häufig auch „Kohlekommission“ genannt, und berät über notwendige Investitionen für den regionalen Strukturwandel und die betroffenen Wirtschaftsbereiche. Ziel der Kommission soll es sein, bestehende Förderinstrumente von Bund und EU effektiv, zielgerichtet und prioritär in den betroffenen Regionen einzusetzen.

Für Nordrhein-Westfalen ist die Zuweisung von Investitionen notwendige Chance, um den Strukturwandel mit all seinen Herausforderungen sozialverträglich zu gestalten. Dennoch hatte die NRW-Landesregierung, einem Bericht der Landesregierung vor Einrichtung der Kohlekommission zufolge, keine Position zum Investitionsbedarf für die Absicherung notwendiger Maßnahmen im Rheinischen Braunkohlerevier. Um jedoch den Braunkohlen-Strukturwandel erfolgreich gestalten zu können und den besonderen Herausforderungen des präventiven Strukturwandels zu begegnen, hat die SPD-Landtagsfraktion nun einen Antrag eingebracht, der fordert, dass das Rheinische Revier Sonderfördergebiet wird und die von Braunkohletagebau betroffenen Regionen des Rheinischen Reviers erweiterte Zugänge zu Fördermöglichkeiten erhalten.

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2018-10-15T10:02:27+00:00 Donnerstag, 11. Oktober 2018|

Anliegerbeiträge für Straßenbau in NRW? Landesregierung produziert Durcheinander.

Wenn die Städte und Gemeinden in NRW Straßen bauen oder sanieren, wird es oft teuer. Anlieger werden prozentual an den entstandenen Kosten für den Umbau oder die Sanierung der eigenen Straße beteiligt. Schnell kann hier eine hohe Forderung auf Grundstückseigentümer zukommen, die Bürgerinnen und Bürger nicht selten vor enorme Herausforderungen stellt. (mehr …)

2018-10-05T14:45:26+00:00 Freitag, 5. Oktober 2018|

Landtag lädt Bürgerinnen und Bürger NRWs zu „Parlamentsnächten“

In diesem Jahr feiert der Landtag in Düsseldorf seinen 30. Geburtstag. Mit einem Festakt am 2. Oktober 1988 feierte der Landtag offiziell den Einzug in das neue Gebäude. Die Architektur des Neubaus setzte Maßstäbe für Parlamentsbauten: Die Vorgabe der Abgeordneten, einen runden Plenarsaal zu entwerfen, setzten die Architekten um Professor Fritz Eller für das gesamte Gebäude um. Seitdem steht es wie kaum ein anderes für die demokratischen Prinzipien der Transparenz und der Bürgernähe. Zum nun 30. Geburtstag sind alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen. „Der Landtag NRW wurde als ‚Haus der Bürgerinnen und Bürger‘ gebaut. Allein wegen der Architektur lohnt sich ein Besuch. Das Parlamentsgebäude bei Nacht zu besuchen, hat jedoch nochmal einen ganz eigenen Charme“, so der Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling. (mehr …)

2018-09-26T16:42:52+00:00 Mittwoch, 26. September 2018|

Kämmerling informiert über Landesförderung „Heimat“

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen startete kürzlich mit dem Landesförderprogramm „Heimat“. Ziel des Programms ist es, die positiv gelebte Vielfalt in Nordrhein-Westfalen deutlich sichtbar zu machen. „Ich rufe unsere Vereine in der Städteregion Aachen auf, sich aktiv zu beteiligen, damit die Förderung den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zugutekommt und sie von ihr profitieren“, so der für den Südkreis der Städteregion Aachen zuständige Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling. (mehr …)

2018-09-25T15:19:19+00:00 Dienstag, 25. September 2018|

Personelle Benachteiligung der Bundespolizeiinspektion Aachen

Noch zu Zeiten des Landtagswahlkampfes 2017 wurde Herr Ministerpräsident Armin Laschet nicht müde, eine angebliche personelle Schlechterstellung der Landespolizei in NRW gegenüber der Personalausstattung der Bundespolizei, der Öffentlichkeit gegenüber zu kommunizieren.

Auch der vormalige Bundesminister des Innern, Thomas de Maizière, stützte Laschets Schlechterstellung der Landespolizei in NRW. Ausweislich der Berichterstattung der Stolberger Nachrichten vom 10.05.2017[1], berichtete de Maizière bei seinem Besuch der dortigen Feuerwache von einer enormen personellen Aufstockung der Bundespolizei durch den Bund: (mehr …)

2018-09-17T12:01:27+00:00 Montag, 17. September 2018|

Städteregionsratskandidatin Daniela Jansen besucht Kraftwerk Weisweiler.

Am 04.11.2018 wird die Wahl zur Städteregionsrätin oder zum Städteregionsrat in der Städteregion Aachen stattfinden. Die SPD-Kandidatin Daniela Jansen besuchte jetzt gemeinsam mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling das Kraftwerk Weisweiler und informierte sich vor Ort über die Arbeitsabläufe im Kraftwerk, die Bedeutung für die Region und die Zukunftspläne des Konzerns.

Das Kraftwerk am Standort Weisweiler ist mit seinen über 600 Mitarbeitern ein großer Arbeitgeber in der Städteregion Aachen und somit wichtiger Partner für die Kommunen der Region. Neben einer eindrucksvollen Führung durch die Kraftwerksanlage, hatte Daniela Jansen auch Gelegenheit, mit den Beschäftigten ins Gespräch zu kommen und zeigte ein offenes Ohr für deren Sorgen und Wünsche.

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2018-09-14T09:20:19+00:00 Donnerstag, 13. September 2018|

Neuberechnung des Bedarfsplans der Kassenärztlichen Vereinigung

Der SPD-Landtagsabgeordnete für die Städteregion Aachen Stefan Kämmerling war Mitte August nach Presseberichten des Aachener Zeitungsverlags zum Thema „Überlastung von Kinderärzten“ aktiv geworden.

In einer „Kleinen Anfrage“ an die Landesregierung forderte Kämmerling Antworten zur aktuell angewandten Bedarfsberechnung der Kinderärztlichen Versorgung in NRW ein. Darüber hinaus wünschte er unter anderem Auskunft über die zukünftig zu erwartende Neuberechnung des Bedarfs und forderte eine Einschätzung der Landesregierung zu einer möglichen Unterversorgung ein. (mehr …)

2018-09-13T11:39:10+00:00 Donnerstag, 13. September 2018|

Besuch vom Stolberger Boule-Club

Der Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling erhielt gestern (11.09.18) Besuch vom Stolberger Boule-Club. Unter der Leitung des SPD-Urgesteins Hans Kleinlein fanden 50 interessierte Teilnehmer zusammen, die den Landtag in Düsseldorf hautnah erleben und mit Kämmerling über landespolitische sowie kommunale Themen diskutieren wollten. Gleich nach Ankunft konnten sich die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen eines halbstündigen Videos über die Historie des Landtags sowie dessen Aufbau und Arbeitsweise informieren. (mehr …)

2018-09-12T12:21:11+00:00 Mittwoch, 12. September 2018|

Azubi-Ticket Schwindel: Landesregierung liefert nicht.

Das Ausbildungsjahr hat begonnen, doch die Auszubildenden haben in Nordrhein-Westfalen trotz eines Versprechens des Ministerpräsidenten immer noch kein Azubi-Ticket.

Dazu erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Mehr als ein Jahr ist es her, dass Ministerpräsident Armin Laschet in seiner Regierungserklärung am 3. Juli 2017 die Einführung eines Azubi-Tickets in NRW angekündigt hat. Zum Start des neuen Ausbildungsjahres macht sich Enttäuschung bei Azubis im Lande breit, die auf die Worte des Ministerpräsidenten vertraut haben. Beim Thema Azubi-Ticket herrscht Funkstille bei der Landesregierung! Die Koalition aus CDU und FDP bleibt ihrem Kurs treu: Trotz sprudelnder Steuereinnahmen werden soziale Errungenschaften eher gekürzt als fortentwickelt. So wurde der SPD-Antrag, 20 Millionen Euro für das Azubi-Ticket vorzusehen, 2017 von Schwarz-Gelb im Landtag abgelehnt. Hundertausende Auszubildende werden auch 2018/2019 zu wesentlich teureren Konditionen durch NRW fahren müssen als Studierende.“

Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling ergänzt: „Zwar bietet unser Verkehrsbetrieb, die ASEAG, ein sogenanntes „Azubi-Ticket“ an. Dennoch zahlen Auszubildende hierfür einen mit ihrem Ausbildungsgehalt verglichen deutlich zu hohen Betrag, um den ÖPNV nutzen zu können. Noch dazu gilt dieses Ticket nur im AVV-Bereich, während Studierende mit ihrem Semesterticket ganz NRW befahren können. Es muss für uns doch eine Selbstverständlichkeit sein, dass eine berufliche Ausbildung in keiner Weise schlechter als ein Studium ist.“

2018-09-07T12:07:40+00:00 Freitag, 7. September 2018|