Pressemitteilungen

Neuregelung Straßenausbaubeiträge ist verfassungswidrig

Ein unabhängiges Gutachten des parlamentarischen Beratungs- und Gutacherdienstes des Landtags von Nordrhein-Westfalen kommt zu dem Ergebnis: Der Gesetzentwurf der Landesregierung stellt konnexitätsrelevante Aufgabenübertragungen dar. Das bedeutet: Durch dieses Gesetz überträgt die Landesregierung den Städten und Gemeinden in NRW neue Aufgaben bzw. setzt neue qualitative Standards.

Nach den Regelungen, die sich aus Art. 78 der Landesverfassung und dem Konnexitätsausführungsgesetz ergeben, muss die Landesregierung in diesen Fällen eine Prognose anstellen, wie groß der durch die Neuregelung anfallende Aufwand bei den Kommunen sein wird (Kostenfolgeabschätzung). Die Landesregierung hat bisher immer bestritten, dass den Kommunen Mehraufwand entsteht. Für die eigene Arbeit hat man sich selbst jedoch jährlich 1,25 Millionen Euro im Haushalt gegönnt.Es ist auch keine Kostenfolgeabschätzung vorgelegt worden.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung verstößt damit gegen die Regelungen in Art. 78 Abs. 3 der Landesverfassung und dem Konnexitätsausführungsgesetzes.

Anlage:

Gutachten des parlamentarischen Beratungs- und Gutachterdienstes des Landtags von NRW

2019-12-16T14:02:09+00:00Montag, 16. Dezember 2019|

Zentrale Beschwerdestelle gegen Fluglärm. Landesregierung sieht keine Notwendigkeit.

Bereits vor einiger Zeit habe ich von der Landesregierung erfragt, wie diese die Lärmbelästigung für Bürgerinnen und Bürger durch den Flugbetrieb am Flugplatz Aachen-Merzbrück einschätze. Die Landesregierung antwortete im Wesentlichen lediglich, dass sie keine unzumutbare Beeinträchtigung sehe.

Immer wieder erreichen mich aber Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über teilweise starken Lärm, verursacht durch Flugzeuge des Flugplatzes Aachen-Merzbrück. Auch wenn die Landesregierung der Meinung ist, es gebe keine Beeinträchtigung dieser Menschen durch Fluglärm, habe ich eine zentrale Beschwerdestelle vorgeschlagen, die es so bisher nicht gibt.

In einer Kleinen Anfrage habe ich mich mit dieser Idee kürzlich an die Landesregierung gewandt. Aus der inzwischen vorliegenden Antwort geht hervor, dass die Landesregierung keine Notwendigkeit einer solchen Beschwerdestelle sieht. Gleichwohl heißt es jedoch auch, dass Fluglärmbeschwerden aktuell je nach fachlicher Zuständigkeit durch die Bezirksregierungen, das Verkehrsministerium des Landes, die Deutsche Flugsicherung (DFS) oder die Flughafenbetreiber bearbeitet würden. Diese Antwort der Landesregierung zeigt doch genau das Problem. Während es in Deutschland für alles einen zentralen Ansprechpartner gibt, wissen die Menschen in Sachen Fluglärm oder Geschehnissen im Luftraum nicht, an wen sie sich im Falle von Beschwerden wenden sollen und fühlen sich dadurch machtlos. Das muss meiner Ansicht nach durch eine zentrale Beschwerdestelle gebündelt und so für Bürgerinnen und Bürger greifbar und nachvollziehbar werden. Die Sorge vor steigendem Fluglärm wächst angesichts der Erweiterungs- und Umbaupläne des Flugplatzes. Dass der Ausbau des Flugplatzes Aachen-Merzbrück großes Potenzial und Chancen für die Region hat, bestreite ich nicht. Jedoch bin ich an einer Lösung interessiert, die alle Beteiligten mitnimmt – vor allem auch die Bürgerinnen und Bürger, die selbst betroffen sind.

In der Kleinen Anfrage, in der ich die zentrale Beschwerdestelle „Fluglärm“ vorschlage, fragte ich ausdrücklich auch nach der Entwicklung der prognostizierten Flugbewegungen nach dem fertiggestellten Ausbau des Flugplatzes Aachen-Merzbrück. Hierzu liegen der Landesregierung Prognosen vor, die von 33.130 Flugbewegungen innerhalb von sechs Monaten ausgehen. Zum Vergleich: Im Jahre 2018 lag die Zahl der Flugbewegungen im ganzen Jahr bei rund 45.000 Starts und Landungen. Bei der Bezirksregierung Düsseldorf lägen seit dem Jahr 2011 insgesamt 11 dokumentierte Bürgerbeschwerden im Zusammenhang mit Flugbewegungen rund um den Flugplatz Aachen-Merzbrück vor.

Ich möchte den Flugplatz an sich in keiner Weise angreifen. Ich möchte jedoch, dass Menschen, die sich belästigt fühlen, eine bekannte, verlässliche und zentrale Stelle kennen, an die sie sich mit ihrem Anliegen wenden können und nicht vor lauter Behördenwahnsinn von einer zur nächsten Behörde verwiesen werden, bis die Beschwerde schließlich im Sande verlaufen ist.

Kleine Anfrage 3074 (DS 17/7723)

2019-12-20T09:46:13+00:00Freitag, 13. Dezember 2019|

Der Ausbau der B258 darf nicht nur in Wahlkämpfen Thema sein!

Vor mehr als einem Jahr befragte ich erneut die Landesregierung zum Stand der Dinge hinsichtlich des Ausbaus der B258 „Monschauer Straße“ zwischen Relais Königsberg und der Autobahnanschlussstelle Aachen-Lichtenbusch. Damals, im April 2018, antwortete Verkehrsminister Wüst für die Landesregierung, dass bisher kein Einvernehmen zwischen der Stadt Aachen und dem Landesbetrieb Straßenbau NRW über das Planungskonzept erzielt werden konnte. Gleichwohl ließ der Minister jedoch auch verlauten, dass die Arbeiten kurzfristig wieder aufgenommen würden und eine umfassende Verkehrsuntersuchung mit Mikrosimulation beauftragt werde, die als Basis für die weiteren Entwurfsarbeiten diesen solle. Laut Landesregierung sollte, Einvernehmen mit der Stadt Aachen vorausgesetzt, im Jahre 2019 ein Vorentwurf zum Abschluss gebracht und das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der B258 dann 2020 eingeleitet werden.

Nachdem die Landesregierung mir 2018 mitgeteilt hat, wie die weiteren Schritte aussehen, war ich guter Dinge. Nun ist das Jahr 2019 fast vorbei und ich nehme dies zum Anlass, mich erneut nach dem aktuellen Stand zu erkundigen. Ich möchte wissen, welche Ergebnisse die Verkehrsuntersuchung hervorbrachte, wie besagter Vorentwurf aussieht und wann denn nun das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden soll. Für mich ist der Ausbau der B258 weiterhin ein wichtiges Thema. Ich glaube fest daran, dass ein mehrspuriger Ausbau für die Menschen in der Nordeifel von großer Bedeutung ist und mit Blick auf Verkehrsentwicklungsprognosen dringend Handlung geboten ist. Ich werde auch weiterhin so lange nachfragen und für den Ausbau werben, bis wir endlich eine ausgebaute B258 befahren können. Die Landesregierung hat nun vier Wochen Zeit, um diese Anfrage zu beantworten.

2019-11-26T12:42:18+00:00Dienstag, 26. November 2019|

Wortbruch der Landesregierung von CDU und FDP bei der Integrationspauschale kostet Kommunen bares Geld.

Der Bundestag hat in der letzten Woche die Fortsetzung der Integrationspauschale für 2020 und 2021 beschlossen. Dies bedeutet für NRW im Jahre 2020 insgesamt 151 Millionen Euro. Die Landesregierung weigert sich allerdings, dieses Geld an die Städte und Gemeinden weiterzugeben und gefährdet damit die erfolgreiche Integrationsarbeit vor Ort. Obwohl die Kommunalen Spitzenverbände auch eine Weiterleitung fordern, haben CDU und FDP einen entsprechenden Antrag im Haushalts- und Finanzausschuss abgelehnt.

Der Stadt Eschweiler werden überschlägig gerechnet rund 468.363 Euro vorenthalten. Der Stadt Stolberg werden überschlägig gerechnet rund 424.569 Euro vorenthalten. Den Nordeifel-Kommunen Monschau, Simmerath und Roetgen werden überschlägig gerechnet rund 249.410 Euro vorenthalten (Monschau: 81.330,48 Euro, Simmerath: 92.479,97 Euro, Roetgen: 75.600 Euro).

Durch das Vorgehen von CDU und FDP entgehen den Städten und Gemeinden in NRW insgesamt rund 151 Millionen Euro. Dass die schwarz-gelbe Landesregierung abstreitet, dass es die Integrationspauschale in der bisherigen Form überhaupt gibt, ist nicht nur ein schlechter Scherz, sondern kostet bares Geld. Damit brechen die CDU und ihr Landesvorsitzender Armin Laschet ein zentrales Wahlkampfversprechen zur Unterstützung der Kommunen. Die Leidtragenden sind die vielen Engagierten vor Ort, die nun auf keine finanzielle Unterstützung mehr zählen können.

2019-12-20T09:46:24+00:00Donnerstag, 21. November 2019|

Sprudelnde Steuereinnahmen in Deutschland. Wegfall des Belastungsausgleich Einheitslasten. Kommunen bleiben auf 70% der Flüchtlingskosten sitzen. Das GFG 2020 ist für die Landesregierung kein Grund sich zu feiern

Stefan Kämmerling MdL: Kommunen werden ab 2018 dauerhaft durch den Bund entlastet; Bild: eccolo - Fotolia.com

Bild: eccolo – Fotolia.com

NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat heute die Modellrechnung für die Zahlungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz für das kommende Jahr vorgestellt. Das Gemeindefinanzierungsgesetz regelt den jährlichen Finanzausgleich zwischen dem Land und den Kommunen. (mehr …)

2019-11-07T10:52:05+00:00Donnerstag, 7. November 2019|

Anrainerkommunen endlich im Aufsichtsrat der Zukunftsagentur Rheinisches Revier

Ich begrüße, dass endlich die Anrainerkommunen im Rheinischen Revier mit drei Mandaten im Aufsichtsrat der Zukunftsagentur (ZRR) vertreten sein werden. Lange haben Landesregierung und die Landräte eine engere Beteiligung der 19 Städte und Gemeinden, die besonders vom Ausstieg aus der Braunkohle betroffen sind, verweigert. Vor dem Hintergrund, dass die Zukunftsagentur bei der Projektauswahl für Maßnahmen im Rahmen des Strukturwandels eine entscheidende Rolle spielen soll, war die Haltung daher aus Sicht der SPD im Landtag NRW unverständlich. (mehr …)

2019-10-14T10:10:36+00:00Montag, 14. Oktober 2019|

Verkehrslandeplatz Aachen-Merzbrück: NRW-Landesregierung sieht keine unzumutbaren Beeinträchtigungen durch Geräuschimmissionen für Anwohner.

Mit einer sogenannten Kleinen Anfrage an die NRW-Landesregierung habe ich auf Sorgen reagiert, welche mir Anwohner aus den Eschweiler Stadtteilen Röhe, St. Jöris und Kinzweiler vorgetragen haben. Die Sorge vor steigendem Fluglärm wächst angesichts der Erweiterungs- und Umbaupläne des Flugplatzes. Die Landesregierung sieht derweil keine unzumutbaren Beeinträchtigungen. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens sei die Lärmsituation ausführlich gutachterlich untersucht worden. Auf eine Entlastung von Anwohnerinnen und Anwohnern von Geräuschimmissionen geht die Landesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage angesichts des positiven Ergebnisses des genannten Gutachtens nicht ein.

Der Flugplatz Merzbrück hat mit seiner Ausrichtung auf Forschung das Potential, Wachstum in der Region zu fördern und perspektivisch mehr und gute Arbeit zu bieten. Das muss aber einhergehen mit einem Dialog mit von Fluglärm betroffenen Anwohnern. Und der wird erkennbar nicht immer zur Zufriedenheit der Nachbarn geführt. Grund hierfür mag auch sein, dass der Flugplatz selber gar nicht für beanstandetes Verhalten von Piloten in Anspruch genommen werden kann. Mich erreichen immer wieder Eingaben, dass es kompliziert und folgenlos sei, sich über konkrete Lärmbelästigungen zu beschweren. Und das schafft natürlich keine Akzeptanz. Vielleicht brauchen wir eine zentrale Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger. Das aktuelle System ist eher unpraktikabel für Menschen, die eine Beschwerde vorbringen möchten.

2019-10-08T15:06:44+00:00Dienstag, 8. Oktober 2019|

Straßenausbaubeiträge: Ministerin Scharrenbach erschafft ein teures Bürokratie-Monster

Die Landesregierung hat angekündigt, dass sie die Straßenausbaubeiträge mit einem Förderprogramm in Höhe von 65 Millionen Euro zwar senken möchte, an den Beiträgen will sie aber festhalten. Die Abwicklung über ein Förderprogramm verursacht in den Kommunen ein deutliches Mehr an Bürokratie. Schon jetzt stehen die Einnahmen aus den Beiträgen und der Aufwand, der für die Erhebung anfällt, i

n keinem Verhältnis zueinander. Durch den Aufwand, den das Förderprogramm verursacht, wird sich dieses Verhältnis weiter verschlechtern. (mehr …)

2019-09-27T09:44:23+00:00Freitag, 27. September 2019|

Landesregierung muss endlich Farbe bekennen

Ich wollte in einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, wie die Kommunen nun endlich im Prozess zur Gestaltung des Strukturwandels beteiligt werden.

Aus Sicht der Landesregierung reiche eine Beteiligung der 19 Kommunen, die unmittelbar Kraftwerks- oder Tagebaustandort sind, in einer sog. Anrainerkonferenz der Zukunftsagentur Rheinisches Revier aus. Die Kommunen bleiben also weiterhin außen vor. Vor dem Hintergrund, dass die Zukunftsagentur bei der Projektauswahl und Mittelvergabe für Maßnahmen im Rahmen des Strukturwandels eine entscheidende Rolle spielen soll, ist die Haltung daher aus Sicht der SPD im Landtag NRW unverständlich. (mehr …)

2019-09-19T12:32:11+00:00Donnerstag, 19. September 2019|