Pressemitteilungen

126 Millionen Euro mehr für die Städte und Gemeinden in NRW – Entlastung bereits ein Jahr früher

Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte und Gemeinden in NRW 2019 um 126 Millionen Euro entlastet.

Grund dafür ist, dass der „Fonds Deutscher Einheit“ bereits ein Jahr früher als vorgesehen zu Ende ist, so dass die Kommunen einen Teil ihrer erhöhten Gewerbesteuerumlage nicht mehr zahlen müssen. (mehr …)

2018-11-06T09:37:06+00:00Dienstag, 6. November 2018|

Kämmerling fordert zusätzliche Landesgelder – Eschweiler fehlen 3.130.590 Euro für Kita-Plätze

Der Bedarf an zusätzlichen Kita-Plätzen steigt, auch in Eschweiler. In den vergangenen Jahren haben alle Beteiligten kräftig investiert. Doch der weitere Ausbau könnte ins Stocken geraten, befürchtet der Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling (SPD). Die beantragten Maßnahmen übersteigen die Fördersummen, die das Land für Eschweiler bereitgestellt hat. Landes-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hatte stets zusätzliche Mittel in Aussicht gestellt. Doch jetzt, wo sich ein steigender Bedarf abzeichnet, ist Geld aus Düsseldorf nicht in Sicht.

767.797 Euro betrug das Budget für neue Kita-Plätze, das dem Jugendamt Eschweiler noch in der Regierungszeit von Hannelore Kraft zugewiesen wurde. Doch diese Mittel sind inzwischen aufgebraucht. 3.898.387 hat Eschweiler beim Landesjugendamt beantragt. Es fehlt also eine Summe von 3.130.590 Euro. (mehr …)

2018-10-29T14:39:27+00:00Montag, 29. Oktober 2018|

Zwischenbericht der Strukturwandel-Kommission enttäuscht. Kein erkennbarer Plan für eine gute Arbeit im Rheinischen Revier – Region und Arbeitnehmer müssen deutlich mehr eingebunden werden.

Der heute bekannt gewordene Zwischenbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ist aus Sicht des SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling enttäuschend. „Ich erkenne keinen Plan, an den bestehenden Industriestrukturen der Energiewirtschaft, der chemischen Industrie und der Aluminiumindustrie anzuknüpfen“, so Kämmerling.

Martin Peters, Vorsitzender der SPD-Städteregionsfraktion, übt ebenfalls Kritik: „Hier wird erkennbar unstrukturiert ein Sammelsurium von alten und neuen Einzelprojekten aufgelistet. Mit der Biografie der vom Wandel betroffenen Arbeitnehmer hat das nichts zu tun und eine Strategie, wie die Kompetenz der Region und das Know-how der Beschäftigten im Themenfeld Energie und Rohstoffe weiter entwickelt werden kann, ist überhaupt nicht erkennbar.“

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2018-10-25T16:23:05+00:00Donnerstag, 25. Oktober 2018|

Veröffentlichung der Stellenversorgung an allen Schulen in der Städteregion Aachen

In einer Kleinen Anfrage des für den Südkreis der Städteregion Aachen zuständigen Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling an die Landesregierung, forderte dieser Daten und Fakten zum Stellenbedarf aller Schulen der Städteregion Aachen. „Hintergrund der Kleinen Anfrage ist die angespannte Lage auf dem Lehrkräftearbeitsmarkt in NRW“, erklärt Kämmerling. Derzeit sei es nicht möglich, alle zur Verfügung stehenden Stellen zeitnah mit grundständig ausgebildeten Lehrkräften zu besetzen. „Ziel der Kleinen Anfrage war es, Transparenz zu schaffen“, führt Kämmerling fort. Und die Landesregierung legte diese Zahlen nun in ihrer Antwort an Kämmerling offen. (mehr …)

2018-10-17T14:19:34+00:00Mittwoch, 17. Oktober 2018|

Braunkohlen-Strukturwandel erfolgreich gestalten – das Rheinische Revier muss Sonderfördergebiet werden.

Seit einigen Monaten tagt nun die sogenannte Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, häufig auch „Kohlekommission“ genannt, und berät über notwendige Investitionen für den regionalen Strukturwandel und die betroffenen Wirtschaftsbereiche. Ziel der Kommission soll es sein, bestehende Förderinstrumente von Bund und EU effektiv, zielgerichtet und prioritär in den betroffenen Regionen einzusetzen.

Für Nordrhein-Westfalen ist die Zuweisung von Investitionen notwendige Chance, um den Strukturwandel mit all seinen Herausforderungen sozialverträglich zu gestalten. Dennoch hatte die NRW-Landesregierung, einem Bericht der Landesregierung vor Einrichtung der Kohlekommission zufolge, keine Position zum Investitionsbedarf für die Absicherung notwendiger Maßnahmen im Rheinischen Braunkohlerevier. Um jedoch den Braunkohlen-Strukturwandel erfolgreich gestalten zu können und den besonderen Herausforderungen des präventiven Strukturwandels zu begegnen, hat die SPD-Landtagsfraktion nun einen Antrag eingebracht, der fordert, dass das Rheinische Revier Sonderfördergebiet wird und die von Braunkohletagebau betroffenen Regionen des Rheinischen Reviers erweiterte Zugänge zu Fördermöglichkeiten erhalten.

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2018-10-15T10:02:27+00:00Donnerstag, 11. Oktober 2018|

Anliegerbeiträge für Straßenbau in NRW? Landesregierung produziert Durcheinander.

Wenn die Städte und Gemeinden in NRW Straßen bauen oder sanieren, wird es oft teuer. Anlieger werden prozentual an den entstandenen Kosten für den Umbau oder die Sanierung der eigenen Straße beteiligt. Schnell kann hier eine hohe Forderung auf Grundstückseigentümer zukommen, die Bürgerinnen und Bürger nicht selten vor enorme Herausforderungen stellt. (mehr …)

2018-10-05T14:45:26+00:00Freitag, 5. Oktober 2018|

Landtag lädt Bürgerinnen und Bürger NRWs zu „Parlamentsnächten“

In diesem Jahr feiert der Landtag in Düsseldorf seinen 30. Geburtstag. Mit einem Festakt am 2. Oktober 1988 feierte der Landtag offiziell den Einzug in das neue Gebäude. Die Architektur des Neubaus setzte Maßstäbe für Parlamentsbauten: Die Vorgabe der Abgeordneten, einen runden Plenarsaal zu entwerfen, setzten die Architekten um Professor Fritz Eller für das gesamte Gebäude um. Seitdem steht es wie kaum ein anderes für die demokratischen Prinzipien der Transparenz und der Bürgernähe. Zum nun 30. Geburtstag sind alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen. „Der Landtag NRW wurde als ‚Haus der Bürgerinnen und Bürger‘ gebaut. Allein wegen der Architektur lohnt sich ein Besuch. Das Parlamentsgebäude bei Nacht zu besuchen, hat jedoch nochmal einen ganz eigenen Charme“, so der Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling. (mehr …)

2018-09-26T16:42:52+00:00Mittwoch, 26. September 2018|

Kämmerling informiert über Landesförderung „Heimat“

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen startete kürzlich mit dem Landesförderprogramm „Heimat“. Ziel des Programms ist es, die positiv gelebte Vielfalt in Nordrhein-Westfalen deutlich sichtbar zu machen. „Ich rufe unsere Vereine in der Städteregion Aachen auf, sich aktiv zu beteiligen, damit die Förderung den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zugutekommt und sie von ihr profitieren“, so der für den Südkreis der Städteregion Aachen zuständige Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling. (mehr …)

2018-09-25T15:19:19+00:00Dienstag, 25. September 2018|

Personelle Benachteiligung der Bundespolizeiinspektion Aachen

Noch zu Zeiten des Landtagswahlkampfes 2017 wurde Herr Ministerpräsident Armin Laschet nicht müde, eine angebliche personelle Schlechterstellung der Landespolizei in NRW gegenüber der Personalausstattung der Bundespolizei, der Öffentlichkeit gegenüber zu kommunizieren.

Auch der vormalige Bundesminister des Innern, Thomas de Maizière, stützte Laschets Schlechterstellung der Landespolizei in NRW. Ausweislich der Berichterstattung der Stolberger Nachrichten vom 10.05.2017[1], berichtete de Maizière bei seinem Besuch der dortigen Feuerwache von einer enormen personellen Aufstockung der Bundespolizei durch den Bund: (mehr …)

2018-09-17T12:01:27+00:00Montag, 17. September 2018|