Pressemitteilungen

Ankündigung ohne Inhalt

Landeswirtschaftsminister Andreas Pinkwart hat letzte Woche das sog. Entfesselungspaket für das Rheinische Revier vorgestellt. Zentraler Punkt: die Landesregierung will die Verfahren und Genehmigungen – etwa für neue Industrie- und Gewerbegebiete – beschleunigen. Mit dem Instrument einer Experimentierklausel im Planungsrecht  soll dies umgesetzt werden. Damit die Genehmigungen auch tatsächlich schnell bearbeitet werden können, will die Landesregierung von CDU und FDP eine Task Force einsetzen. Pensionierte Beamte sollen dafür zum Einsatz kommen. (mehr …)

2019-07-30T10:54:36+00:00Dienstag, 30. Juli 2019|

Abschaffung der Stichwahl wird Fall für den Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen. SPD kritisiert scharf „machttaktisches Gefummel“ am Wahlrecht.

Am Freitagmorgen haben die Fraktionen von SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag gemeinsam mit dem Rechtswissenschaftler Professor Morlok ihre Verfassungsklage gegen Teile des neuen Kommunalwahlgesetzes vorgestellt. Für die SPD begründete deren Kommunalpolitischer Sprecher Stefan Kämmerling (Eschweiler) die Anrufung der obersten NRW-Richter. Und er sparte dabei nicht mit Kritik an den Neuregelungen für die Kommunalwahlen im Jahr 2020. „Ich fasse einmal zusammen: Das neue Kommunalwahlgesetz wurde regelrecht durch den Landtag gepeitscht. Es ist schwerst fehlerhaft begründet, basiert auf falschen Annahmen und ist rein machttaktisch motiviert. Dieses Gesetz ist verfassungswidrig“, so Kämmerling.

Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP im NRW-Landtag haben für die Kommunalwahl im nächsten Jahr weitreichende Änderungen verabschiedet. So soll bei den Wahlen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrätinnen und Landräte keine Stichwahl mehr stattfinden. Es soll nach Vorstellung von CDU und FDP ein Wahlgang mit einer einfachen Mehrheit für den oder die Gewählte ausreichen. Darüber hinaus soll die Einteilung der Wahlkreise zukünftig nur noch Menschen mit deutschem oder EU-Pass berücksichtigen. (mehr …)

2019-07-19T13:29:33+00:00Freitag, 19. Juli 2019|

204.000 Euro Landesförderung für Quartier Eschweiler-West.

Die Stadt Eschweiler erhält im Jahr 2019 204.000 Euro aus dem Städtebauförderprogramm und Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ für das Projekt „Soziale Stadt Eschweiler-West“. Hier werden vorbereitende Planungen und Untersuchungen im Quartier-West, das Quartiersmanagement und eine Gestaltungsfibel gefördert.

207 Kommunen in Nordrhein-Westfalen werden mit insgesamt rund 466,5 Millionen Euro aus der Städtebauförderung und dem Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ unterstützt. Das Förderprogramm wird von Mitteln der Europäischen Union, des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen getragen.

Schon 2016 konnte mit einer Förderung in Höhe von 310.500 Euro im sogenannten Quartier Eschweiler-West ein Quartiersmanagement initiiert und ein Quartiersbüro eingerichtet werden.

Ich begrüße, dass die Stadt Eschweiler von dem jüngst vorgestellten Förderprogramm profitiert. Schon 2016 habe ich einen Förderantrag der Stadt Eschweiler zur Quartiersentwicklung in Eschweiler-West gern begleitet und mich über die Förderzusage für das Quartiersbüro in der Gutenbergstraße sehr gefreut. Die Förderung aus dem Städtebauförderprogramm und Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ für 2019 knüpft hier an und ist ein richtiger Schritt für die weitere Entwicklung im Bereich Eschweiler-West. Auch damit wird ein Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur Sicherung unserer Lebensverhältnisse geleistet.

2019-07-19T09:08:16+00:00Freitag, 19. Juli 2019|

Rund 5,8 Millionen Euro Landesförderung für Stolberg.

Die Stadt Stolberg erhält im Jahr 2019 rund 5,8 Millionen Euro aus dem Städtebauförderprogramm und Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“. Die Förderung ist für das Projekt „Soziale Stadt, Berg- und Talachse, Miteinander für Münsterbusch, Ober- und Unterstolberg (EFRE)“ zugesagt. Hier werden die Umgestaltung des Quartierszentrums Liester, der Ausbau des Begegnungshauses Grüntalstraße, die Aufwertung vorhandener Grünflächen und die Schaffung naturnaher Schulhöfe gefördert.

207 Kommunen in Nordrhein-Westfalen werden mit insgesamt rund 466,5 Millionen Euro aus der Städtebauförderung und dem Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ unterstützt. Das Förderprogramm wird von Mitteln der Europäischen Union, des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen getragen. Zahlreiche Kommunen investieren in kinderfreundliche Infrastruktur, in energetische Erneuerung und eine ökologische Aufwertung öffentlicher Flächen oder aber Barrierefreiheit in den Stadtteilen.

Ich begrüße, dass die Stadt Stolberg von dem Förderprogramm in erheblichem Maße profitieren kann. Schon in der Vergangenheit habe ich die Förderanträge der Stadt Stolberg für zahlreiche Projekte gern begleitet und mich über die Förderzusagen gefreut. Die Förderung aus dem Städtebauförderprogramm und Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ für 2019 knüpft hier an und ist ein richtiger Schritt für die weitere Entwicklung in Stolberg. Auch durch die ökologischen und naturnahen Maßnahmen sowie die Optimierung des Quartierszentrums Liester und Begegnungshauses Grüntalstraße wird ein Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur Sicherung guter Lebensverhältnisse geleistet.

2019-07-19T08:55:28+00:00Freitag, 19. Juli 2019|

„Präsidium macht Schule.“ Vizepräsidentin besucht Realschule Patternhof.

Unter dem Titel „Präsidium macht Schule“ besuchen der Präsident des Landtags NRW und seine Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten regelmäßig Schulen in ganz Nordrhein-Westfalen. Mit dieser Form der Dialogveranstaltung wollen sie den Schülerinnen und Schülern die Arbeit eines Landesparlaments näher bringen und greifbar darstellen, was der Landtag macht, wie ein Gesetz entsteht und wer welche Aufgaben übernimmt. Mehr als 30 Schülerinnen und Schüler der Realschule Patternhof nahmen jetzt an dieser Informations- und Diskussionsveranstaltung mit der Vizepräsidentin des Landtags NRW, Carina Gödecke, teil und stellten im Anschluss an den einführenden Vortrag allerlei Fragen.

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2019-07-01T11:41:49+00:00Montag, 1. Juli 2019|

Aus Verbundenheit zum Rheinischen Revier: Stefan Kämmerling wechselt in den Wirtschaftsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen

Mit sofortiger Wirkung wechsele ich in den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung und lege hierfür meine Mitgliedschaft im Haushalts- und Finanzausschuss nieder, dem ich über sieben Jahre lang angehörte. Parallel hierzu übernehme ich auf der Organisationsebene der SPD-Region Mittelrhein gemeinsam mit Bürgermeister Sascha Solbach (Bedburg) die SPD-seitige Koordinierung des Themas Strukturwandel im Rheinischen Braunkohlenrevier.

Ich freue mich auf die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den kommunalen Praktikern vor Ort. Sie sind die wahren Strukturwandelexperten. Für meine Heimatregion ist der Strukturwandel unverkennbar die gewaltigste Herausforderung der kommenden Jahrzehnte. Und die Musik zum Thema spielt wesentlich im Wirtschaftsausschuss des Landtags. Darum, und aus Verbundenheit mit dem Revier, ist mein Ausschusswechsel richtig.
2019-06-28T11:02:55+00:00Freitag, 28. Juni 2019|

„Tag der Kinderbetreuung“: Stefan Kämmerling besucht Waldkindergarten Roetgen – Respekt und Anerkennung für Erzieherinnen und Erzieher.

 

In Nordrhein-Westfalen gibt es mehr als 10.000 Kindertageseinrichtungen, in denen mehr als 100.000 Erzieherinnen, Erzieher und Tageseltern einen wichtigen Beitrag zur Erziehung und Bildung unserer Kinder leisten. Seit 2012 findet jährlich ein Aktionstag statt, um die Leistung von Erzieherinnen und Erziehern zu würdigen. Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen nimmt diesen „Tag der Kinderbetreuung“ zum Anlass, zahlreiche Besuche in den Kitas vor Ort zu veranstalten und sich ein Bild der Arbeit zu machen sowie mit den Beschäftigten ins Gespräch zu kommen. Ein besonderes Erlebnis hatte in diesem Zusammenhang jetzt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling, der sich bewusst entschieden hat, keine konventionelle Kindertageseinrichtung zu besuchen, sondern die Kinderbetreuung im Waldkindergarten in Roetgen-Rott kennenzulernen. Gemeinsam mit dem Bürgermeister der Gemeinde Roetgen, Jorma Klauss, konnte Kämmerling einen Vormittag im Waldkindergarten verbringen und hautnah miterleben, wie die Bildung und Betreuung von Kindern hier abläuft.

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2019-05-13T14:56:29+00:00Montag, 13. Mai 2019|

Bauchlandung für die FDP Eschweiler und Stolberg: Landesparteitag der NRW FDP beschließt, Straßenausbaubeiträge nicht abzuschaffen.

Der Landesparteitag der NRW FDP im April 2019 befasste sich mit dem im ganzen Land heiß diskutierten Thema Straßenausbaubeiträge. Wenn eine kommunale Straße erneuert oder verbessert wird, beteiligt aktuell die jeweilige Gemeinde nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) die Grundstückseigentümer an den dabei entstehenden Kosten. Grund für die Debatte der NRW FDP lieferte ein Antrag des FDP-Kreisverband Aachen Land, der vorsah, die Straßenausbaubeiträge gänzlich abzuschaffen und durch Landesmittel zu ersetzen.

Ich bedauere, dass die örtliche FDP sich mit dem Vorstoß innerhalb ihrer Partei zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf dem Landesparteitag nicht durchsetzen konnte. In einer Pressemitteilung vom 16. März dieses Jahres war noch zu lesen, dass auch die lokale FDP die Abschaffung der Beiträge fordert und damit genau das aufgreift, was schon die SPD-Landtagsfraktion in ihrem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in den Landtag eingebracht hatte. Gute Ideen sollten überparteiliche Beachtung und Unterstützung finden, weshalb ich mich sehr über den Vorstoß der FDP Aachen-Land gefreut habe. Der jetzt vom Landesparteitag der FDP getroffene Beschluss geht leider in die entgegengesetzte Richtung. Er sieht lediglich einen Rechtsanspruch auf Ratenzahlung, frühzeitige Beteiligung der Anlieger und eine Härtefallregelung vor. Damit ist den Menschen, die vier- oder fünfstellige Beträge für den Ausbau ihrer Straße zahlen sollen, im Großteil nicht geholfen. Zusätzlich solle dem Beschluss der FDP zufolge geprüft werden, ob die Kommunen zukünftig selbst über die Erhebung von Ausbaubeiträgen entscheiden sollten. Das ist ein fataler Schritt: Hier soll der Ärger auf die ehrenamtlich tätigen Mitglieder der Räte abgegeben werden. Schon aus Respekt vor dem ehrenamtlichen Mandat verbietet sich dieser Gedanke. Außerdem würde ein Flickenteppich und Ungerechtigkeiten im ganzen Land entstehen, weil jede Kommune die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen anders handhaben würde. Den Kommunen die Entscheidung zu übertragen, ob sie Beiträge von ihren Bürgerinnen und Bürgern erheben oder nicht, ist der falscheste Vorschlag, der in dieser Debatte bisher aufgekommen ist. Ich biete der örtlichen FDP Aachen-Land an, gemeinsam weiter für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einzustehen – einen guten Vorstoß sollten wir gemeinsam voranbringen.

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2019-04-15T11:13:39+00:00Montag, 15. April 2019|

Radiologische Versorgung in der Nordeifel: Landesregierung erklärt sich für nicht zuständig und sieht keinen Anlass für aufsichtsrechtliches Einschreiten.

Ich hatte mich in die Diskussion rund um die radiologische Versorgung in der Nordeifel eingebracht und mich mit einer sogenannten „Kleinen Anfrage“ an die Landesregierung gewandt. Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KVNO) hatte im März für Verunsicherung in der Gemeinde Simmerath gesorgt. Nur zwei Tage vor Ablauf der Widerspruchsfrist legte sie Einspruch gegen die ambulanten radiologischen Untersuchungen von gesetzlich versicherten Patienten in der Eifelklinik St. Brigida ein, nachdem der zuständige Zulassungsausschuss Anfang des Jahres 2019 zunächst grünes Licht gegeben hatte. (mehr …)

2019-04-08T11:12:55+00:00Montag, 8. April 2019|