Pressemitteilungen

Stefan Kämmerling stimmt im Landtag für beitragsfreie Kitas.

Der Landtag hat auf Initiative der SPD über beitragsfreie Kitas diskutiert. Zuvor hatten mehr als 135.000 Eltern in Massenpetitionen die Landespolitiker aufgefordert, die Kita-Gebühren in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen. Die SPD machte die Petitionen zum Gegenstand eines Antrages, zu dem jedes Landtagsmitglied Stellung nehmen musste.

Bei der namentlichen Abstimmung des Landtags von Nordrhein-Westfalen stimmte Stefan Kämmerling als direkt gewählter Abgeordneter für Eschweiler, Monschau, Roetgen, Simmerath und Stolberg für die Abschaffung der Elternbeiträge für frühkindliche Bildung. „Über 55.000 Menschen haben die Online-Petition eines Vaters aus Duisburg unterstützt – darunter auch viele Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling. Dazu kämen mehr als 81.000 Unterschriften für eine weitere Petition, die eine zweifache Mutter aus Hürth angestoßen hat. „Der Wille der Eltern wird damit eindeutig bekundet. Es sind aber nicht nur die Eltern, die sich gegen Kitabeiträge aussprechen. Immer mehr Menschen können nicht einsehen, dass man für den Besuch einer Bildungseinrichtung Beiträge zahlen soll. Leider gilt das nicht für die schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag. Sie hat unseren Antrag abgelehnt“, ergänzt Stefan Kämmerling.

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2018-12-14T12:12:47+00:00 Freitag, 14. Dezember 2018|

Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in Belgien illegal? SPD-Landtagsabgeordnete wenden sich an die Landesregierung.

Bei der Produktion von Atomstrom kommen Kräfte zum Einsatz, die – einmal in Gang gesetzt – im Falle eines Unfalls katastrophale Folgen für Mensch und Natur haben können. Der Ausstieg aus der Kernenergie ist in Deutschland deshalb beschlossene Sache. Gleichwohl leben Bürgerinnen und Bürger in NRW, dem am dichtesten besiedelten Bundesland, insbesondere in der Grenzregion Aachen, mit einer ständigen abstrakten Gefahr, hervorgerufen durch die im benachbarten Ausland weiterhin produzierenden Atomkraftwerke.

Ende November wurde bekannt, dass die Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof Anhaltspunkte dafür sieht, dass das belgische Gesetz über die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke Doel 1 und Doel 2 ohne die erforderlichen vorherigen Umweltprüfungen erlassen wurde und damit womöglich unrechtmäßig ist.

Die SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling, Eva-Maria Voigt-Küppers und Karl Schultheis haben diese Auffassung der Generalanwältin nun zum Anlass genommen, erneut Druck auf die Landesregierung auszuüben.

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2018-11-30T15:20:58+00:00 Freitag, 30. November 2018|

CDU und FDP wollen ein Zwei-Klassen System bei Straßenausbaubeiträgen

Die Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag haben heute über einen Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zur weiteren Zukunft der Straßenausbaubeiträge debattiert.

Die schwarz-gelbe Koalition ist durch die aktuelle, von der SPD-Fraktion vorgelegte Initiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unter Druck geraten. Leider konnte sie sich bisher nicht dazu durchringen, unserem klaren Vorschlag zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu folgen: Die Beiträge müssen abgeschafft werden. Die von Straßenausbau-maßnahmen betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner haben oftmals existenzielle Sorgen angesichts der hohen Gebührenbescheide.

Stattdessen verabschiedeten die Koalitionsfraktionen heute im Landtag einen unkonkreten und halbherzigen Antrag, der den Bedürfnissen der betroffenen Menschen im Land in keiner Weise gerecht wird. Die in dem Antrag vorgegebene politische Zielsetzung vergrößert sogar noch die bereits bisher bestehende unbefriedigende Situation. CDU und FDP wollen es nämlich zukünftig den Kommunen freistellen, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben oder nicht. Das wird dazu führen, dass reiche Städte und Gemeinden zukünftig ohne die Erhebung entsprechender Beiträge ihre Anliegerstraßen ausbauen und sanieren. Finanzschwache Städte und Gemeinden werden hingegen entweder nicht bauen oder aber ihre Bürgerinnen und Bürger weiterhin mit teilweise hohen Beiträgen zur Kasse bitten müssen. Das ist in höchstem Maße ungerecht und führt zur Spaltung unseres Landes.

Hintergrund:

Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Dies setzt wiederum die erhebenden Kommunen zunehmend unter Druck. In den letzten Jahren ist es in diesem Zusammenhang zu einer steigenden Zahl von Rechtsbehelfsverfahren gekommen. Auch die Möglichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen können die dargestellte Problematik der starken finanziellen Belastung von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern nicht beseitigen. Die derzeitige Rechtslage berücksichtigt nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Bürger.

2018-11-29T16:15:33+00:00 Donnerstag, 29. November 2018|

Stefan Kämmerling: „Neue kommunale Rechnungslegungsvorschriften ermuntern zu Verschleierungen und Luftbuchungen“

Im nordrhein-westfälischen Landtag fand heute eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Novellierung des „Neuen Kommunalen Finanzmanagements“ statt. Dabei wiesen die anwesenden Experten auf zahlreiche tiefgreifende Mängel des von der schwarz-gelben Regierungskoalition vorgelegten Entwurfs hin. Dazu erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Ziel des Gesetzentwurfs ist nach Ankündigung der Landesregierung eine Erleichterung des Haushaltsausgleichs der Kommunen. Allerdings soll dies offenkundig nicht durch nachhaltige strukturelle Hilfen geschehen. Vielmehr legitimiert der Gesetzentwurf buchhalterische Tricksereien. Diese würden es den Kommunen zukünftig erlauben, zu Lasten ihrer Substanz – also des Eigenkapitals – zu wirtschaften und trotzdem so zu tun, als ginge es ihnen finanziell gut. (mehr …)

2018-11-09T15:49:15+00:00 Freitag, 9. November 2018|

Stefan Kämmerling: Stolberg und Eschweiler bekommen durch Änderungen im Kommunalen Finanzausgleich im kommenden Jahr weniger Geld vom Land!

Der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen im nordrhein-westfälischen Landtag hat heute den Entwurf für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 (GFG 2019) beraten.

Dazu erklärt der für Stolberg und Eschweiler zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling:

„Der Entwurf der Landesregierung für das GFG 2019 sieht deutliche strukturelle Veränderungen beim Kommunalen Finanzausgleich vor. Wir wollten wissen, welche Auswirkungen das für die einzelnen Kommunen hat. Jetzt wissen wir, dass der Betrag, den Stolberg im Jahr 2019 an Schlüsselzuweisungen und finanziellen Mitteln aus der neuen Aufwands- und Unterhaltungspauschale erhält, real um 1.528.764,72 Euro gekürzt wird. Für Eschweiler bedeutet dies eine Kürzung um 1.505.804,78 Euro. (mehr …)

2018-11-09T15:49:41+00:00 Freitag, 9. November 2018|

126 Millionen Euro mehr für die Städte und Gemeinden in NRW – Entlastung bereits ein Jahr früher

Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte und Gemeinden in NRW 2019 um 126 Millionen Euro entlastet.

Grund dafür ist, dass der „Fonds Deutscher Einheit“ bereits ein Jahr früher als vorgesehen zu Ende ist, so dass die Kommunen einen Teil ihrer erhöhten Gewerbesteuerumlage nicht mehr zahlen müssen. (mehr …)

2018-11-06T09:37:06+00:00 Dienstag, 6. November 2018|

Kämmerling fordert zusätzliche Landesgelder – Eschweiler fehlen 3.130.590 Euro für Kita-Plätze

Der Bedarf an zusätzlichen Kita-Plätzen steigt, auch in Eschweiler. In den vergangenen Jahren haben alle Beteiligten kräftig investiert. Doch der weitere Ausbau könnte ins Stocken geraten, befürchtet der Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling (SPD). Die beantragten Maßnahmen übersteigen die Fördersummen, die das Land für Eschweiler bereitgestellt hat. Landes-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hatte stets zusätzliche Mittel in Aussicht gestellt. Doch jetzt, wo sich ein steigender Bedarf abzeichnet, ist Geld aus Düsseldorf nicht in Sicht.

767.797 Euro betrug das Budget für neue Kita-Plätze, das dem Jugendamt Eschweiler noch in der Regierungszeit von Hannelore Kraft zugewiesen wurde. Doch diese Mittel sind inzwischen aufgebraucht. 3.898.387 hat Eschweiler beim Landesjugendamt beantragt. Es fehlt also eine Summe von 3.130.590 Euro. (mehr …)

2018-10-29T14:39:27+00:00 Montag, 29. Oktober 2018|

Zwischenbericht der Strukturwandel-Kommission enttäuscht. Kein erkennbarer Plan für eine gute Arbeit im Rheinischen Revier – Region und Arbeitnehmer müssen deutlich mehr eingebunden werden.

Der heute bekannt gewordene Zwischenbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ist aus Sicht des SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling enttäuschend. „Ich erkenne keinen Plan, an den bestehenden Industriestrukturen der Energiewirtschaft, der chemischen Industrie und der Aluminiumindustrie anzuknüpfen“, so Kämmerling.

Martin Peters, Vorsitzender der SPD-Städteregionsfraktion, übt ebenfalls Kritik: „Hier wird erkennbar unstrukturiert ein Sammelsurium von alten und neuen Einzelprojekten aufgelistet. Mit der Biografie der vom Wandel betroffenen Arbeitnehmer hat das nichts zu tun und eine Strategie, wie die Kompetenz der Region und das Know-how der Beschäftigten im Themenfeld Energie und Rohstoffe weiter entwickelt werden kann, ist überhaupt nicht erkennbar.“

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2018-10-25T16:23:05+00:00 Donnerstag, 25. Oktober 2018|

Veröffentlichung der Stellenversorgung an allen Schulen in der Städteregion Aachen

In einer Kleinen Anfrage des für den Südkreis der Städteregion Aachen zuständigen Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling an die Landesregierung, forderte dieser Daten und Fakten zum Stellenbedarf aller Schulen der Städteregion Aachen. „Hintergrund der Kleinen Anfrage ist die angespannte Lage auf dem Lehrkräftearbeitsmarkt in NRW“, erklärt Kämmerling. Derzeit sei es nicht möglich, alle zur Verfügung stehenden Stellen zeitnah mit grundständig ausgebildeten Lehrkräften zu besetzen. „Ziel der Kleinen Anfrage war es, Transparenz zu schaffen“, führt Kämmerling fort. Und die Landesregierung legte diese Zahlen nun in ihrer Antwort an Kämmerling offen. (mehr …)

2018-10-17T14:19:34+00:00 Mittwoch, 17. Oktober 2018|