Pressemitteilungen

Jetzt noch Kulturförderung für ein regionales oder grenzüberschreitendes Kulturprojekt 2019 beantragen.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling informiert über die Möglichkeit, Fördermittel in Höhe von bis zu 50 Prozent für regionale oder grenzüberschreitende Kulturprojekte in 2019 zu beantragen. Mit dem Programm „Regionale Kulturpolitik“ des Landes Nordrhein-Westfalen sollen Projekte unterstützt werden, die die kulturelle Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern fördern, kulturelle Bildung betreiben oder die Außenwahrnehmung von Kunst und Kultur verbessern.

Als Schwerpunkte der regionalen Kulturförderung für 2019 wurden die Themen „Europe Calling – Europa ruft! Künstlerische Positionierung zwischen kulturellem Erbe und aktuellen gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen“ und „Digitalisierung“ gewählt. Ebenso können aber auch weitere Ideen aus allen Kultursparten auf der Basis von Kooperation und Vernetzung eingebracht und eine Förderung beantragt werden.

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2018-08-09T12:49:54+00:00 Donnerstag, 9. August 2018|

Die verschwundenen Millionenschulden der FDP–Bundestagsfraktion.

Mit dem Ausscheiden der FDP–Bundestagsfraktion aus dem Deutschen Bundestag im Jahre 2013, hat diese finanziell verbrannte Erde hinterlassen. Für die 17te Wahlperiode hat sie es versäumt, ausstehende Beiträge in Höhe von rund 5,8 Mio. Euro an die Rheinische Zusatzversorgungskasse (RZVK) für ihre damals rund 100 entlassenen Mitarbeiter zu überweisen. Die Folge: Die früheren Fraktionsbeschäftigten haben Rentenanwartschaften erworben, für die aber nicht ausreichend in das System eingezahlt wurde.

Auf die nunmehr zweite „Kleine Anfrage“ des SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling zu den unterlassenen Zahlungen der FDP-Bundestagsfraktion, hat die NRW-Landesregierung jetzt erneut ausweichend geantwortet. Pikant daran ist, dass die nordrhein–westfälische Landesregierung aus CDU und FDP aufgrund des Sitzes der RZVK in NRW und der Stellung als „Körperschaft öffentlichen Rechts“, die Rechtsaufsicht über diese hat.

„Dafür dass die Landesregierung in Ausübung ihrer Aufsicht die Erledigung der Aufgaben der RZVK im Einklang mit geltendem Recht überprüfen muss, geht sie mit dem Millionenverlust auffallend stillschweigend um“, so Kämmerling. Er ergänzt: „Die Landesregierung hat jetzt zum zweiten Mal versäumt den Verdacht auszuräumen, dass sie ihrer Rolle der Aufsicht nicht nachkommt. Ich kann nicht im Ansatz erkennen, dass die Interessen der rund 340.000 RZVK–Versicherten, für die der Arbeitgeber in Form einer Betriebsrente vorsorgt, bei Schwarz–Gelb in NRW eine Rolle spielten. Das sollten sie aber.“

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2018-08-02T16:07:08+00:00 Donnerstag, 2. August 2018|

FDP-Bundestagsfraktion verweigert 5,8 Mio. Euro Ausgleichszahlungen an die Rheinische Zusatzversorgungskasse – Landesregierung behauptet, kein Leistungsberechtigter habe Schaden erlitten.

FDP-Bundestagsfraktion verweigert 5,8 Mio. Euro Ausgleichszahlungen an die Rheinische Zusatzversorgungskasse – Landesregierung behauptet, kein Leistungsberechtigter habe Schaden erlitten.

Schon mehrere Jahre verweigert die FDP-Bundestagsfraktion, Ausgleichszahlungen an die Rheinische Zusatzversorgungskasse (RZVK) zu begleichen. Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW sieht sich dabei nicht in der Verantwortung. Stattdessen drückt sie sich vor ihrer Rolle als Aufsicht der RZVK und lässt damit die Versicherten im Stich. Zum wiederholten Male, zuletzt im Zusammenhang mit meiner Kleinen Anfrage vom 19.06.2018, hat die Landesregierung die Gelegenheit verpasst, in dieser Sache tätig zu werden. Verpasst hat sie damit außerdem, den Verdacht auszuräumen, die FDP-Bundestagsfraktion, wegen der Regierungsbeteiligung der FDP in NRW, vor Inanspruchnahmen durch die RZVK zu schützen.

Auf meine Frage, welche Veränderungen es seit der Beantwortung meiner letzten Kleinen Anfrage von 2017 (DS 17/676) hinsichtlich des Schutzes der Renteninteressen nordrhein-westfälischer Bürgerinnen und Bürger in diesem Sachzusammenhang gegeben hat, erklärte die Landesregierung immerhin, der Kassenausschuss der RZVK habe beschlossen, neue Mitgliedschaften von Fraktionen der staatlichen Parlamente (Bundestag und Landtag NRW) künftig ausschließlich im kapitalgedeckten Abrechnungsverband II der RZVK und unter Beibringung einer Sicherheitsleistung zur Abdeckung des bestehenden Unterfinanzierungsrisikos zuzulassen. (mehr …)

2018-07-26T12:59:06+00:00 Donnerstag, 26. Juli 2018|

Stefan Kämmerling, Claudia Moll und Nadine Leonhardt besuchen Eschweiler Stadtwald. Trockenheit macht Pflanzen zu schaffen.

Die Trockenheit der vergangenen Wochen macht nicht nur den heimischen Gartenpflanzen Probleme. Die anhaltende Trockenheit, verbunden mit hohen Temperaturen, zehrt auch an den Kräften des Pflanzenbestandes im Eschweiler Stadtwald. Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling, die SPD-Bundestagsabgeordnete Claudia Moll und die Vorsitzende der SPD Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler Nadine Leonhardt haben jetzt unter fachkundiger Leitung des Försters Marco Lacks den Eschweiler Stadtwald besucht.

Neben der allgemeinen Erläuterung forstwirtschaftlicher Arbeit in Eschweiler in Form einer naturnahen Waldwirtschaft, die eine Ausgewogenheit zwischen wirtschaftlicher, ökologischer und bürgernaher Nutzung des Waldes darstellen soll, ging es auch um verschiedenste Einflüsse von Insekten und daraus resultierende Folgen.

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2018-07-19T15:26:29+00:00 Donnerstag, 19. Juli 2018|

Landesregierung bezieht Stellung zur Zukunft der L238.

Mit einer sogenannten Kleinen Anfrage hatte sich Stefan Kämmerling (SPD) an die Landesregierung gewandt und Fragen zur Zukunft eines 3. Bauabschnitts der L238 zwischen Eschweiler und Stolberg gestellt. Diese Fragen wurden nun beantwortet.

„Die Antwort der Landesregierung enthält Licht und Schatten. Verkehrsminister Hendrik Wüst betrachtet einen 3. Bauabschnitt als optimale Verbindung des Railports Stolberg zur A4. Das ist gut. Allerdings vermeidet er weitere Festlegungen zur Umsetzungswahrscheinlichkeit der Straße. Das ist nicht optimal, aber es ist eben auch keine Absage“, so Kämmerling.

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2018-07-18T16:47:08+00:00 Mittwoch, 18. Juli 2018|

Doch Überschreitungen der Nitratwerte an Messstellen im Südkreis der Städteregion.

Zunehmend bereitet die Belastung des Grundwassers durch Verunreinigungen Sorge. Immer wieder fällt in diesem Zusammenhang ein erhöhter Nitratwert auf. Nitrat ist durchaus geeignet, in zu hohen Mengen gesundheitsschädlich zu sein. Durch einen chemischen Verarbeitungsprozess im menschlichen Körper wird Nitrat zu Nitrit umgewandelt, was toxisch ist und den Transport von Sauerstoff einschränken kann.

Dass die Belastung des Grundwassers durch Nitrat nicht auf die leichte Schulter zu nehmen ist, sah die Europäische Kommission ähnlich, die wegen der anhaltend zu hohen Nitratwerte im Grundwasser Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht hatte. Kürzlich entschied der Europäische Gerichtshof und verurteilte die Bundesrepublik Deutschland wegen ihres zu geringen Engagements bei der Vermeidung von Grenzwertüberschreitungen durch Nitrat. Der Entscheidung folgt jetzt auch die Deutsche Umwelthilfe auf dem Fuße, die ebenfalls eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland auf den Weg gebracht hat, weil ihrer Auffassung nach immer noch an knapp einem Drittel der Messstellen eine teils massive Grenzwertüberschreitung vorläge.

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2018-07-18T13:18:19+00:00 Mittwoch, 18. Juli 2018|

Besuchergruppe des Eschweiler Geschichtsvereins zu Besuch im Landtag NRW

Rund 30 Besucher des Eschweiler Geschichtsvereins waren der Einladung des Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling gefolgt und haben den Landtag Nordrhein-Westfalen besucht. Im Landtagsgebäude informierten sie sich über die parlamentarischen Abläufe, die Historie des Hauses und diskutierten zum Ende des Informationsprogramms schließlich noch mit ihrem Abgeordneten Kämmerling.

Dass der Eschweiler Geschichtsverein jedoch einen sehr besonderen Tag für seinen Besuch erwischt hatte, konnte zuvor niemand ahnen!

Kurz zuvor war auch noch die Plenarsitzung für eine halbe Stunde unterbrochen worden, was durchaus selten geschieht! Die AfD hatte einen Antrag zur 3. Lesung zur Änderung des Polizeigesetzes gestellt. Diese 3.Lesung hätte eine Sondersitzung des Parlaments in der Nacht zum Samstag erforderlich gemacht. Die Sitzung sollte um kurz nach Mitternacht stattfinden, wurde jedoch zwischenzeitlich wieder abgesagt.

Aufgrund der Sitzungsunterbrechung rutschte die von Kämmerling zu haltende Rede zeitlich genau in die Diskussionszeit mit dem Eschweiler Geschichtsverein. Als der Abgeordnete direkt im Anschluss an seine Rede zurück zur Gruppe kehrte, konnte die verbliebene Zeit glücklicherweise noch für ein kurzes Gespräch sowie ein gemeinsames Foto genutzt werden.

2018-07-13T16:55:23+00:00 Freitag, 13. Juli 2018|

Besuchergruppe des Ortsvereins Stolberg-Ost diskutiert im Landtag mit Stefan Kämmerling MdL

Unter der Leitung von Franz Josef Haselier und dem Ortsverein Stolberg-Ost hatten sich rund 45 Stolbergerinnen und Stolberger im Rahmen eines Informationsprogramms der Landtagsverwaltung über die Arbeit des Landesparlamentes und die ihres Abgeordneten Stefan Kämmerling informiert. Während einer einstündigen Diskussion, unter anderem zu den Themen kostenfreie Kita-Plätze und Umweltschutz, stand ihnen ihr Abgeordneter Kämmerling dann auch persönlich Rede und Antwort. „Ich stelle immer wieder gerne heraus, dass die Gruppen ihr eigenes Haus besuchen! Das Haus steht den Bürgerinnen und Bürgern offen und soll, ebenso wie meine Arbeit hier und im Wahlkreis, ihnen dienen“, so Kämmerling.

2018-07-13T16:54:05+00:00 Freitag, 13. Juli 2018|

Kämmerling legt Ausschussvorsitz nieder und übernimmt neue Aufgabe

Foto: Th.Weiland

Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling (Eschweiler) ist zum  kommunalpolitischen Sprecher seiner Fraktion gewählt worden. Er folgt damit auf Sven Wolf (Remscheid), welcher zum stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion gewählt wurde und künftig die Fachbereiche Rechts- und Innenpolitik verantwortet. Den Vorsitz des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen des Landtags hat Kämmerling mit Wirkung vom 15.07.2018 niedergelegt; die Funktionen von Ausschussvorsitz und fachpolitischem Sprecher sind nicht miteinander vereinbar. „Ich freue mich über das Vertrauen meiner Fraktion und freue mich auf die neue Aufgabe. Den Ausschussvorsitz habe ich sehr gerne ausgeübt. Hier gilt mein Dank den hervorragenden Mitarbeitern der Landtagsverwaltung, mit denen ich in der Funktion als Vorsitzender in der letzten und der aktuellen Wahlperiode eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten durfte.“, so Kämmerling

2018-07-11T12:51:33+00:00 Mittwoch, 11. Juli 2018|

Niklas Offermann sitzt drei Tage lang für Stefan Kämmerling im Landtag

Foto: B. Schälte / Landtag NRW

Erneut musste der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling seinen Platz im nordrhein-westfälischen Landtag räumen. Zum neunten Mal in Folge wurde nun die parlamentarische Arbeit im Düsseldorfer Landtag drei Tage lang von Jugendlichen aus ganz NRW übernommen.

Für den SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling reiste in diesem Jahr der 19-jährige Simmerather Niklas Offermann zum „Jugend-Landtag NRW“ nach Düsseldorf und nahm an den verschiedensten Sitzungen im Landtagsgebäude teil, die schließlich in einer großen Plenarsitzung im Plenarsaal gipfelten.

Der Student der Politikwissenschaften zeigte sich nach seiner Rückkehr begeistert: „Die Teilnahme am Jugend-Landtag war eine besonders spannende und einzigartige Erfahrung für mich. Die Abläufe im Landtag hautnah miterleben und selbst gestalten zu können, gab mir unvergleichbare Eindrücke der parlamentarischen Arbeit eines Landtagsabgeordneten“, umreißt Offermann seine Zeit in Düsseldorf.

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2018-07-06T11:08:36+00:00 Freitag, 6. Juli 2018|