Pressemitteilungen

Zum vorgelegten Fahrplan zum Ausstieg aus der Kohleverstromung:

Das Rheinische Revier hat nun Klarheit über den Fahrplan zum Kohleausstieg. Dieser ist ausgesprochen ambitioniert. Große Kraftwerkskapazitäten werden bereits bis Ende 2022 komplett vom Netz sein. Das stellt eine ganze Region vor große Herausforderungen, die zugleich auch Chancen sein können, das Braunkohlerevier zum Revier der Zukunft zu entwickeln. Ich habe jetzt die klare Erwartungshaltung, dass die Entschädigungen an RWE zum großen Teil vom Konzern wieder in die Region investiert werden. Dafür muss sich die Landesregierung in den weiteren Beratungen mit Nachdruck einsetzen. Denn wir brauchen keinen Deal nur mit einem Konzern, sondern einen Deal mit den Menschen in der Region.

Mit den finanziellen Hilfen aus dem Strukturstärkungsgesetz müssen neue Wertschöpfungsketten und damit neue, gut bezahlte Arbeitsplätze geschaffen werden. Besonders die Kommunen, die zunächst die Hauptlast des Ausstiegs tragen werden, müssen  jetzt besonders unterstützt werden. Finanziell, personell und strukturell. Dazu muss die Landesregierung nun zeitnah zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, damit aus dem Strukturwandel kein Strukturbruch wird. Zudem müssen Planverfahren zur Ansiedlung von Gewerbe, Industrie und Forschung beschleunigt werden und ein Grundstücksfonds für die Kommunen zum Ankauf von Flächen angelegt werden.

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2020-01-16T13:43:25+00:00Donnerstag, 16. Januar 2020|

Land legt sich ein Polster auf Kosten der Kommunen an

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat jetzt den vorläufigen Haushaltsabschluss für das Jahr 2019 veröffentlicht. Demnach schließt das Jahr 2019 mit einem Haushaltsüberschuss in Höhe von 1,2 Milliarden Euro ab. Davon ergeben sich knapp 300 Millionen alleine aus Minderausgaben im Kapitel 07 090 „Landesmaßnahmen und Zuweisungen und Zuschüsse für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge“.

Das Land steht mit über 700 Millionen Euro bei den Kommunen in der Kreide für die Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen. Seit über einem Jahr setzt man die Schlussfolgerungen des Gutachtens nicht um, das die tatsächlichen Kosten der Kommunen im Bereich der Geflüchtetenversorgung ermittelt hat. Das Land häuft spätestens seit Vorliegen des Gutachtens monatlich Schulden bei den Kommunen an. (mehr …)

2020-01-16T12:46:07+00:00Mittwoch, 15. Januar 2020|

„Auf ein Wort“ – Bürgersprechstunde in Stolberg

Ich lade interessierte Bürgerinnen und Bürger am Montag, den 03.02.2020 zwischen 18:00 und 19:00 Uhr zu einer Bürgersprechstunde in Stolberg ein.

Die Sprechstunde findet im Rathaus der Stadt Stolberg (Büro der SPD-Fraktion, 1. Etage, Raum 141) statt. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig, kann aber helfen, Wartezeiten auszuschließen. Sofern das Gespräch inhaltlich vorbereitet werden soll, sollte das Thema meinem Büro mitgeteilt werden (02403 – 5551266, buero@stefankaemmerling.de). Bürgerinnen und Bürger, die ein Gespräch zu einem anderen Zeitpunkt wünschen, können einen individuellen Termin mit meinem Büro vereinbaren.

2020-01-13T17:01:56+00:00Montag, 13. Januar 2020|

Landesregierung nicht an Ausbau der B258 interessiert.

Ende November 2019 wandte ich mich mit einer Kleinen Anfrage zum Ausbau der B258 Monschauer Straße erneut an die Landesregierung. Die inzwischen ergangene Antwort des Verkehrsministers zeigt, dass Pendler weiterhin viel Geduld aufbringen müssen und ein Ausbau in naher Zukunft nicht in Sicht ist.

Ich habe die Landesregierung zum Ausbau der B258 befragt und damit zu einem für die Nordeifelkommunen und die Bürgerinnen und Bürger sehr wichtigen Thema. Verkehrsminister Hendrik Wüst antwortet auf fünf wichtige Fragen mit jeweils nur einem Satz. Diese Antwort ist nicht nur unhöflich den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, die klare Informationen wünschen, sondern sie erweckt auch den Anschein, die Landesregierung habe überhaupt kein Interesse an einem Ausbau der B258. Auch der Zeitplan für Vorentwurf und Planfeststellungsverfahren, den der Verkehrsminister mir schon im April 2018 nannte, ist völlig gesprengt und längst nicht mehr haltbar.

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2020-01-10T12:13:07+00:00Freitag, 10. Januar 2020|

Verfassungsgericht stoppt Abschaffung der Stichwahl in Nordrhein-Westfalen

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat heute über eine Klage der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen befunden. Die Fraktionen hatten gegen die Abschaffung der Stichwahl bei Kommunalwahlen geklagt und das Zustandekommen des Gesetzes scharf kritisiert. Das Gericht in Münster gab den Klägern nun Recht.
Dass die Verfassungsrichter CDU und FDP beim Thema Stichwahl deutlich in die Schranken weisen, ist ein großer Erfolg für die Demokratie. Heute ist ein guter Tag für den fairen politischen Wettbewerb in unserem Bundesland. Armin Laschets Plan, mit weniger Demokratie für mehr CDU-Bürgermeister zu sorgen, ist krachend gescheitert.
Das Vorhaben von Schwarz-Gelb im Landtag sah vor, Bewerber um das Bürgermeisteramt, die gerade einmal ein Viertel der Wähler oder weniger von sich überzeugen konnten, ins Amt zu hieven. Minderheitenbürgermeister, die die Mehrheit der Wähler gegen sich gehabt hätten, wären damit Alltag geworden. Diesen Ansatz hat das Gericht als verfassungswidrig eingestuft.
Meine Fraktion und zahlreiche renommierte Sachverständige haben praktisch über das gesamte Gesetzgebungsverfahren darauf hingewiesen, dass mindestens die mangelhafte und teilweise sogar fehlerhafte Begründung die Verfassungswidrigkeit des Vorhabens nach sich ziehen. CDU und FDP wollten aber erkennbar sehen, wie weit sie gehen können. Und das wurde ihnen heute beantwortet.
2019-12-20T11:13:55+00:00Freitag, 20. Dezember 2019|

„Auf ein Wort“ – Bürgersprechstunde in Roetgen

„Auf ein Wort“ mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling.

Ich lade interessierte Bürgerinnen und Bürger am Montag, den 13.01.2020 zwischen 18:00 und 19:00 Uhr zu einer Bürgersprechstunde in das Rathaus der Gemeinde Roetgen ein. Bürgerinnen und Bürger, die ein Gespräch zu einem anderen Zeitpunkt wünschen, können einen individuellen Termin mit meinem Wahlkreisbüro vereinbaren (Tel.: 02403 – 5551266).

Die Sprechstunde findet im SPD-Fraktionszimmer (2. Etage, Raum Nr. 36) statt. Der Zugang erfolgt über den Hintereingang des Roetgener Rathauses. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig, kann aber helfen, Wartezeiten auszuschließen. Sofern das Gespräch vorbereitet werden soll, sollte das Thema rechtzeitig vor dem Termin meinem Büro mitgeteilt werden (02403 – 5551266, buero@stefankaemmerling.de).

2019-12-20T09:44:48+00:00Freitag, 20. Dezember 2019|

Vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt.

Der Landtag NRW hat heute mit den Stimmen von CDU und FDP die erfolgreichste Volksinitiative in NRW und damit eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Damit missachtet diese Koalition über 120 Resolutionen aus Städten und Gemeinden in NRW, über 60 Bürgerinitiativen und die Stimmen von knapp 500.000 Menschen, die die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zur Erfolgreichsten in der Geschichte des Landes gemacht haben.

Alle Abgeordneten von CDU und FDP haben ausnahmslos gegen eine Abschaffung der Beiträge gestimmt. Damit wird es auch zukünftig Beitragsbescheide geben, die Menschen in ihrer Existenz bedrohen werden. Gleichzeitig haben die Abgeordneten von CDU und FDP für ein Gesetz gestimmt, das nach dem parlamentarischen Gutachterdienst nicht den Anforderungen der Verfassung genügt. Mit diesem Gesetz wird bei den Kommunen das Verhältnis zwischen Einnahmen aus den Beiträgen und dem Aufwand, den es für die Erhebung dieser Beiträge braucht, weiter verschlechtert. Das macht das bürokratische System der Straßenausbaubeiträge noch unwirtschaftlicher und insgesamt unsinnig.

Wir werden weiter mit den Bürgerinitiativen und den Menschen im Land für die Abschaffung der ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträge kämpfen. Straßenausbaubeiträge kann man abwählen – im September 2020 bei der Kommunalwahl und im Jahr 2022 bei der Landtagswahl. #StrabsAbschaffen

2019-12-20T09:46:01+00:00Donnerstag, 19. Dezember 2019|

Neuregelung Straßenausbaubeiträge ist verfassungswidrig

Ein unabhängiges Gutachten des parlamentarischen Beratungs- und Gutacherdienstes des Landtags von Nordrhein-Westfalen kommt zu dem Ergebnis: Der Gesetzentwurf der Landesregierung stellt konnexitätsrelevante Aufgabenübertragungen dar. Das bedeutet: Durch dieses Gesetz überträgt die Landesregierung den Städten und Gemeinden in NRW neue Aufgaben bzw. setzt neue qualitative Standards.

Nach den Regelungen, die sich aus Art. 78 der Landesverfassung und dem Konnexitätsausführungsgesetz ergeben, muss die Landesregierung in diesen Fällen eine Prognose anstellen, wie groß der durch die Neuregelung anfallende Aufwand bei den Kommunen sein wird (Kostenfolgeabschätzung). Die Landesregierung hat bisher immer bestritten, dass den Kommunen Mehraufwand entsteht. Für die eigene Arbeit hat man sich selbst jedoch jährlich 1,25 Millionen Euro im Haushalt gegönnt.Es ist auch keine Kostenfolgeabschätzung vorgelegt worden.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung verstößt damit gegen die Regelungen in Art. 78 Abs. 3 der Landesverfassung und dem Konnexitätsausführungsgesetzes.

Anlage:

Gutachten des parlamentarischen Beratungs- und Gutachterdienstes des Landtags von NRW

2019-12-16T14:02:09+00:00Montag, 16. Dezember 2019|

Zentrale Beschwerdestelle gegen Fluglärm. Landesregierung sieht keine Notwendigkeit.

Bereits vor einiger Zeit habe ich von der Landesregierung erfragt, wie diese die Lärmbelästigung für Bürgerinnen und Bürger durch den Flugbetrieb am Flugplatz Aachen-Merzbrück einschätze. Die Landesregierung antwortete im Wesentlichen lediglich, dass sie keine unzumutbare Beeinträchtigung sehe.

Immer wieder erreichen mich aber Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über teilweise starken Lärm, verursacht durch Flugzeuge des Flugplatzes Aachen-Merzbrück. Auch wenn die Landesregierung der Meinung ist, es gebe keine Beeinträchtigung dieser Menschen durch Fluglärm, habe ich eine zentrale Beschwerdestelle vorgeschlagen, die es so bisher nicht gibt.

In einer Kleinen Anfrage habe ich mich mit dieser Idee kürzlich an die Landesregierung gewandt. Aus der inzwischen vorliegenden Antwort geht hervor, dass die Landesregierung keine Notwendigkeit einer solchen Beschwerdestelle sieht. Gleichwohl heißt es jedoch auch, dass Fluglärmbeschwerden aktuell je nach fachlicher Zuständigkeit durch die Bezirksregierungen, das Verkehrsministerium des Landes, die Deutsche Flugsicherung (DFS) oder die Flughafenbetreiber bearbeitet würden. Diese Antwort der Landesregierung zeigt doch genau das Problem. Während es in Deutschland für alles einen zentralen Ansprechpartner gibt, wissen die Menschen in Sachen Fluglärm oder Geschehnissen im Luftraum nicht, an wen sie sich im Falle von Beschwerden wenden sollen und fühlen sich dadurch machtlos. Das muss meiner Ansicht nach durch eine zentrale Beschwerdestelle gebündelt und so für Bürgerinnen und Bürger greifbar und nachvollziehbar werden. Die Sorge vor steigendem Fluglärm wächst angesichts der Erweiterungs- und Umbaupläne des Flugplatzes. Dass der Ausbau des Flugplatzes Aachen-Merzbrück großes Potenzial und Chancen für die Region hat, bestreite ich nicht. Jedoch bin ich an einer Lösung interessiert, die alle Beteiligten mitnimmt – vor allem auch die Bürgerinnen und Bürger, die selbst betroffen sind.

In der Kleinen Anfrage, in der ich die zentrale Beschwerdestelle „Fluglärm“ vorschlage, fragte ich ausdrücklich auch nach der Entwicklung der prognostizierten Flugbewegungen nach dem fertiggestellten Ausbau des Flugplatzes Aachen-Merzbrück. Hierzu liegen der Landesregierung Prognosen vor, die von 33.130 Flugbewegungen innerhalb von sechs Monaten ausgehen. Zum Vergleich: Im Jahre 2018 lag die Zahl der Flugbewegungen im ganzen Jahr bei rund 45.000 Starts und Landungen. Bei der Bezirksregierung Düsseldorf lägen seit dem Jahr 2011 insgesamt 11 dokumentierte Bürgerbeschwerden im Zusammenhang mit Flugbewegungen rund um den Flugplatz Aachen-Merzbrück vor.

Ich möchte den Flugplatz an sich in keiner Weise angreifen. Ich möchte jedoch, dass Menschen, die sich belästigt fühlen, eine bekannte, verlässliche und zentrale Stelle kennen, an die sie sich mit ihrem Anliegen wenden können und nicht vor lauter Behördenwahnsinn von einer zur nächsten Behörde verwiesen werden, bis die Beschwerde schließlich im Sande verlaufen ist.

Kleine Anfrage 3074 (DS 17/7723)

2019-12-20T09:46:13+00:00Freitag, 13. Dezember 2019|

Der Ausbau der B258 darf nicht nur in Wahlkämpfen Thema sein!

Vor mehr als einem Jahr befragte ich erneut die Landesregierung zum Stand der Dinge hinsichtlich des Ausbaus der B258 „Monschauer Straße“ zwischen Relais Königsberg und der Autobahnanschlussstelle Aachen-Lichtenbusch. Damals, im April 2018, antwortete Verkehrsminister Wüst für die Landesregierung, dass bisher kein Einvernehmen zwischen der Stadt Aachen und dem Landesbetrieb Straßenbau NRW über das Planungskonzept erzielt werden konnte. Gleichwohl ließ der Minister jedoch auch verlauten, dass die Arbeiten kurzfristig wieder aufgenommen würden und eine umfassende Verkehrsuntersuchung mit Mikrosimulation beauftragt werde, die als Basis für die weiteren Entwurfsarbeiten diesen solle. Laut Landesregierung sollte, Einvernehmen mit der Stadt Aachen vorausgesetzt, im Jahre 2019 ein Vorentwurf zum Abschluss gebracht und das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der B258 dann 2020 eingeleitet werden.

Nachdem die Landesregierung mir 2018 mitgeteilt hat, wie die weiteren Schritte aussehen, war ich guter Dinge. Nun ist das Jahr 2019 fast vorbei und ich nehme dies zum Anlass, mich erneut nach dem aktuellen Stand zu erkundigen. Ich möchte wissen, welche Ergebnisse die Verkehrsuntersuchung hervorbrachte, wie besagter Vorentwurf aussieht und wann denn nun das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden soll. Für mich ist der Ausbau der B258 weiterhin ein wichtiges Thema. Ich glaube fest daran, dass ein mehrspuriger Ausbau für die Menschen in der Nordeifel von großer Bedeutung ist und mit Blick auf Verkehrsentwicklungsprognosen dringend Handlung geboten ist. Ich werde auch weiterhin so lange nachfragen und für den Ausbau werben, bis wir endlich eine ausgebaute B258 befahren können. Die Landesregierung hat nun vier Wochen Zeit, um diese Anfrage zu beantworten.

2019-11-26T12:42:18+00:00Dienstag, 26. November 2019|