Aufbauhilfe für Betroffene des Hochwassers startet.

Voraussichtlich ab Freitag, den 17.09.2021, können Anträge für Aufbauhilfen für Privathaushalte und Unternehmen der Wohnungswirtschaft, für Unternehmen, für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, für Fischerei und Aquakultur und für den Wiederaufbau der Infrastrukturen in den Kommunen eingereicht werden. Die Hilfen können bis zum 30. Juni 2023 über ein Online-Förderportal beantragt werden. Die Förderung umfasst in der Regel bis zu 80 % der förderfähigen Kosten für den Wiederaufbau. Für Schäden am eigenen Hausrat wird in der Regel eine Pauschale in Höhe von 13.000 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt gewährt. Haushalte mit mehr Personen erhalten eine gestaffelt höhere Pauschale.

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2021-09-14T07:43:11+02:00Dienstag, 14. September 2021|

Die Landesregierung muss unmittelbar handeln: Corona-Fallzahlen an NRWs Schulen steigen rasant

Die 7-Tages-Inzidenz liegt bei 127,7 in NRW (Stand 30.08.2021). Eine Woche zuvor lag sie noch bei 103,3. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 75,8. Bei den Neuinfektionen ist Nordrhein-Westfalen damit unrühmlicher Spitzenreiter im bundesweiten Ländervergleich.

Dem jüngsten Wochenbericht des Robert-Koch-Instituts vom 26. August 2021 ist zu entnehmen, dass sich die 4. Coronawelle vor allem in der Altersgruppe der 10 bis 24-Jährigen ausbreitet. Nach Zahlen des Landeszentrums für Gesundheit NRW lag die 7-Tagesinzidenz in der Gruppe der 15 bis 19-Jährigen bei 282,7, in der Gruppe der 10 bis 14-Jährigen bei 372,8 und bei den 5 bis 9-Jährigen bei 316,4 und zwar mit steigender Tendenz. In allen übrigen Altersgruppen lag der Maximalwert bei höchstens 186,4.

Die Situation in NRW scheint außer Kontrolle zu geraten. Die Landesregierung sieht jedoch keinen Bedarf, durch politische Maßnahmen entgegen zu steuern.

Jetzt muss alles dafür getan werden, damit die Impfkampagne in NRW wieder an Fahrt aufnimmt. Nach der langen Phase der Schulschließungen und des Fern- und Wechselunterrichtes darf es nicht schon wieder zu Einschränkungen im Schulbetrieb kommen. Ein weiterer Lockdown im Bildungsbereich wäre Staatsversagen. Die Landesregierung muss daher sicherstellen, dass Präsenzunterricht möglich ist. Hierzu gehören u.a. Luftfilteranlagen in Kombination mit regelmäßigem Stoßlüften in den Innenräumen.

In einer von der SPD-Landtagsfraktion beantragten Sondersitzung des Landtags werden wir die Landesregierung am Donnerstag zu ihrem Pandemie-Fahrplan befragen. Unsere Forderungen an die Landesregierung sind u.a. folgende:

+ Umgehend muss eine neue und landesweit einheitliche Quarantäne-Regelungen an den Schulen geschaffen werden.

+ Für Kinder, die in Quarantäne sind, müssen gute digitale Angebote geschaffen werden, damit diese nicht den Unterrichtsstoff komplett verpassen.

+ Endlich müssen mit Landesmitteln genügend Luftfilter angeschafft werden. Denn Luftfilter müssen in den Kindertagesstätten und Schulen die Regel und nicht die Ausnahme sein.

+ Die Kontaktnachverfolgung soll wiedereingeführt werden, um bei einer bekannten Infektion mögliche Betroffene zu informieren und somit zu schützen.

+ Die Impfzentren sollen nicht zu Ende September zu schließen, sondern in kleinerer und ggf. mobiler Form fortgesetzt werden.

2021-08-31T13:17:28+02:00Dienstag, 31. August 2021|

Rollesbroicher Kreuzung: Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation werden im September 2021 beraten.

Verschiedene Akteure sehen dringenden Handlungsbedarf an der Kreuzung der L160 und B266 in Simmerath-Rollesbroich. Nach einem gemeinsamen Vor-Ort-Besuch mit der SPD-Simmerath und der Bundestagsabgeordneten Claudia Moll hatte ich  Anfang Juni die Landesregierung NRW zu möglichen Verbesserungen der Kreuzung befragt und konkrete Vorschläge unterbreitet. Von der damals ergangenen Antwort der Landesregierung war ich jedoch verwundert, weil die Schilderungen der Landesregierung teilweise gegenteilig zu der Einschätzung der Fachleute des zuständigen Landesbetriebs Straßenbau Nordrhein-Westfalen waren.

Dass die Errichtung eines Kreisverkehr wegen des zur Verfügung stehenden Platzangebots als nicht möglich eingeschätzt wird, ist sachlich nachvollziehbar. Trotzdem zeigt die öffentliche Diskussion und die Bewertung der momentanen Situation, dass die Kreuzung in Rollesbroich baulich verändert werden muss, um sicherer zu werden – möglicherweise auch durch die Einrichtung einer vollständigen Ampelanlage an der Kreuzung. Offene Fragen und auch die Frage nach einer vollständigen Ampelanlage hatte ich zum Anlass genommen, die Landesregierung erneut zu befragen.

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2021-08-23T14:59:29+02:00Montag, 23. August 2021|

Erreichbarkeit meines Büros nach der Hochwasserkatastrophe

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
eine Katastrophe hat verschiedenste Teile Nordrhein-Westfalens heimgesucht. Das Hochwasser hat unfassbare Schäden, viel Trauer und Leid angerichtet. Auch weite Teile meines Wahlkreises sind enorm stark betroffen. Ich bin entsetzt über das Ausmaß der Zerstörung und gleichzeitig beeindruckt von der unglaublich großen Hilfsbereitschaft und Solidarität. Die Bürgerinnen und Bürger stehen so eng zusammen, wie nie zuvor.
Nachdem Sie seit vergangenen Mittwoch nichts mehr von mir gehört haben, melde ich mich hier zurück. Die Darstellung in Sozialen Medien und allgemeine Öffentlichkeitsarbeit hatten in den vergangenen Tagen für mich keine Priorität. Nachbarn, Freunde und Familien von meinen Mitarbeitern und mir selber haben teils schwere Schäden an ihren Häusern erlitten. Teilweise haben sie ihr Zuhause ganz verloren. Wir haben darum keine Notebooks mehr angefasst sondern Keller ausgepumpt, Schlamm geschaufelt und Geröll beseitigt.

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2021-07-21T13:10:19+02:00Mittwoch, 21. Juli 2021|

Der Neustart in der Wohnungspolitik braucht einen Politikwechsel.

In Nordrhein-Westfalen leben rund 10,5 Millionen Menschen zur Miete. Doch gleichzeitig herrscht in NRW akute Wohnungsnot. So fehlen bis zum Jahr 2040 bei uns rund eine Million Wohnungen. Hinzu kommt: Zwischen 2000 und 2019 hat sich der Bestand an mietpreisgebundenen Wohnungen in NRW nahezu halbiert.

Drei Zimmer, Küche, Diele, Bad – das können sich in NRW immer weniger leisten. Deshalb fordert die SPD in dieser Sitzungswoche des Landtags eine Offensive für starken und bezahlbaren Wohnungsbau, um deutlich mehr mietpreisgebundenen Wohnraum zu schaffen.

In NRW schrumpft der Wohnraum, den Normalverdienende bezahlen können. Die Mieten steigen zum Teil rasanter als die realen Einkommenszuwächse. Das hat gravierende soziale Folgen und führt zu einer finanziellen Überlastung von Haushalten mit geringen Einkommen wie Single-Haushalten, älteren Menschen, Menschen mit Behinderungen, Geringverdienern, Alleinerziehenden und Familien mit mehreren Kindern.

Als überlastet gilt dabei, wer mehr als 30 Prozent seines verfügbaren Haushaltseinkommens für die Miete aufwenden muss. Und davon sind in NRW immer mehr Menschen betroffen. Das Geld der Leute wird durch die Mieten geradezu aufgefressen.

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2021-07-01T13:45:31+02:00Donnerstag, 1. Juli 2021|

Zu Besuch bei der Arbeiterwohlfahrt in Eschweiler

Zwei besondere Anlässe haben mich in dieser Woche zur Arbeiterwohlfahrt in Eschweiler geführt: Das fünfjährige Jubiläum der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) des AWO Kreisverbands Aachen-Land e.V. und der bundesweite MBE-Aktionstag. Bei Bouchra Baboua von der AWO in Eschweiler habe ich mich über das Beratungsangebot MBE informiert. Das Programm ist Teil des Integrationsangebotes des Bundes und wird über das Bundesinnenministerium gefördert. Zielgruppe der Beratung sind Migrantinnen und Migranten über 27 Jahre, die in den letzten drei Jahren nach Deutschland eingereist sind und über eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis verfügen, Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler und ihre Angehörigen sowie bereits länger in Deutschland lebende Menschen aus dem Ausland in konkreten Krisensituationen.

Die Beratung erfolgt kostenfrei und wird auf Deutsch, Arabisch, Französisch und Englisch angeboten. Angeboten wird u.a. eine Beratung bei psychosozialen Problemen, sozialpädagogische Begleitung von Integrationskursen, Hilfestellung bei der Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse, Beratung bei Rechts- und Aufenthaltsangelegenheiten sowie Unterstützung im Umgang mit Behörden. Die Beratungsstelle in Eschweiler ist eine von bundesweit 1.359 Einrichtungen, die allein im Jahr 2020 über 500.000 Menschen helfen konnten.

2021-06-30T10:37:20+02:00Mittwoch, 30. Juni 2021|

Vorzeitiges Aus für „StoreToPower“. Energiepolitisches Vorzeigeprojekt der Landesregierung gescheitert.

In einem Bericht für den am 23.06.2021 tagenden Wirtschaftsausschuss des Landtags erklärt die Landesregierung das Scheitern ihres energiepolitischen Vorzeigeprojektes für den Strukturwandel im Rheinischen Revier, das mit knapp drei Millionen Euro Steuermitteln gefördert ist.

Für das Projekt sind 2.933.982 Mio. Euro Strukturwandelmittel bewilligt und bis 14.06.2021 bereits 1.640.499 Mio. Euro abgerufen. Das Projekt hatte sich in einem Ideenwettbewerb „Reallabore der Energiewende“ durchgesetzt. Die bislang auch durch das Parlament nicht einsehbare Machbarkeitsstudie solle ergeben haben, dass die durch das Projekt angestrebte Wärmespeichertechnologie nicht wirtschaftlich zu betreiben sei. Das habe zum Ausstieg von RWE und zum vorzeitigen Aus der Studie geführt.

Von der Projektidee, über das entscheidungsfindende sogenannten Sterne-Verfahren, bis zum Scheitern von „StoreToPower“, gab es rund um das Vorhaben keinerlei parlamentarische Kontrolle und auch kritische Öffentlichkeit konnte wieder nur Platz auf den Zuschauerrängen nehmen. Bis heute kann nicht einmal die Machbarkeitsstudie eingesehen werden.

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2021-06-23T16:03:35+02:00Mittwoch, 23. Juni 2021|

Die Mieten müssen runter – Hände hoch für den Mietenstopp

Das Aktionsbündnis Mietenstopp hat für den 19. Juni zur bundesweiten Protestaktion „Hände hoch für den Mietenstopp“ aufgerufen. Hieran beteiligen sich der DGB und verschiedene Sozialverbände in insgesamt elf NRW-Städten. Hintergrund ist eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung, die die Entwicklung der Wohnverhältnisse und der sozialen Wohnversorgung von 2006 bis 2018 in 77 deutschen Großstädten untersucht hat. Das Ergebnis: Fast die Hälfte aller Mieter haben eine zu hohe Mietbelastung. Als überlastet gilt, wer mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens für die Miete ausgibt. Das tritt im Jahr 2018 auf 49,2 Prozent der Mieter zu.

Trotz der immer weiter steigenden Mieten hat die Landesregierung den Mieterschutz massiv ausgehöhlt und damit erheblich geschwächt. Besondere Schutzbestimmungen gelten heute nur noch in 18 von 396 Kommunen Nordrhein-Westfalens. In allen anderen Städten und Gemeinden sind die Mieterinnen und Mieter den zum Teil ungerechten Bedingungen des Wohnungsmarktes schutzlos ausgeliefert. Selbst das vom Bund auf den Weg gebrachte Baulandmobilisierungsgesetz, durch das die Kommunen hilfreiche Instrumente an die Hand bekommen, habe die Landesregierung bislang noch nicht in Landesrecht umgesetzt. In vielen Innenstädten gibt es beispielsweise keine Bebauungspläne – eine Einflussnahme der Kommune auf die Schaffung bezahlbaren Wohnraums gibt es dadurch kaum. Durch die Einrichtung sektoraler Bebauungspläne könnten Kommunen zukünftig dafür sorgen, dass ein bestimmter Anteil an geförderten Wohnungen entstehen muss. Das Baulandmobilisierungsgesetz sieht außerdem eine Stärkung des Vorkaufsrechts vor. So können Städte Bauland leichter erwerben und für den Bau bezahlbarer Wohnungen bereitstellen.

Vor diesem Hintergrund ist der Aktionstag am 19. Juni sinnvoll und dringend erforderlich. Wir brauchen in NRW eine neue Mietenpolitik für die mehr als 10 Millionen Menschen, die in Mieterhaushalten leben. Dazu wird die SPD-Fraktion im Landtag NRW noch vor der Sommerpause einen Leitantrag für eine neue sozialorientierte Wohnungspolitik in die parlamentarische Debatte einbringen.

2021-06-18T12:39:39+02:00Freitag, 18. Juni 2021|

Gemeinsamer Besuch der Kreuzung L160 / B 266 in Simmerath mit Claudia Moll MdB. Ist perspektivisch der Bau eines Kreisverkehrs möglich?

Steigende Verkehrszahlen in der Nordeifel und die Konsequenzen dessen beschäftigen zahlreiche Akteure sowie Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen bereits seit längerem. Unter anderem über die B266 sowie die L160, die in Simmerath Rollesbroich aufeinandertreffen, fließt ein Teil dieses Verkehrs durch die Eifelregionen.

Nach Ansicht der SPD Simmerath und des örtlichen Ratsmitglieds Marc Topp seien die hohen Geschwindigkeiten, die Größe der genannten Kreuzung sowie das Fehlen einer Ampel ein erhöhtes Unfallrisiko. Auch für Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Fußgängerinnen und Fußgänger stelle das Überqueren des Kreuzungsbereichs eine Herausforderung dar.

Ich stand, gemeinsam mit der SPD Simmerath, bereits zahlreiche Male wegen der Sanierung der L160 (Dürener Straße) in der Ortsdurchfahrt Rollesbroich im Kontakt mit dem zuständigen Ministerium und dem Landesbetrieb Straßenbau NRW. Nun besuchten wir gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Claudia Moll den Kreuzungsbereich in Simmerath Rollesbroich, in dem die L160 auf die B266 trifft. Claudia Moll und ich sicherten zu, bei Bund und Land Informationen einzuholen und für Verbesserungen der Verkehrssicherheit zu werben.

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2021-06-17T15:44:36+02:00Donnerstag, 17. Juni 2021|

Zahl der Bürgerbeschwerden gegen Fluglärm am Flugplatz Aachen-Merzbrück steigt – auch Kunstflug über der Region wird zum Störfaktor.

Flugplatz Aachen Merzbrück

Gemeinsam mit Eva-Maria Voigt-Küppers aus Würselen habe ich mich erneut mit einer Kleinen Anfrage zum Fluglärm am Flugplatz Aachen-Merzbrück an die Landesregierung gewandt.

Am Flugplatz Aachen-Merzbrück wurde im Jahre 2018, mit insgesamt 45.026 Starts und Landungen, weiter eine Steigerung der Flugbewegungen in Höhe von 3.260 Starts und Landungen im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet, was die Sorge bei Anwohnerinnen und Anwohnern vor weiter ansteigendem Fluglärm nach einem Ausbau der Start- und Landebahn wachsen ließ. Regelmäßig berichten Anwohnerinnen und Anwohner uns und unseren Büros von Vorfällen massiver Lärmbelästigungen der privaten Hobby-Luftfahrt, wonach ein Sonntagmittag im Freien nicht zu genießen sei.

Aus der jetzt ergangenen Antwort der Landesregierung geht unter anderem hervor, dass sich das Niveau von etwa 45.000 Starts und Landungen auch im Jahr 2019 – noch vor einem Ausbau der Start- und Landebahn – fortsetzte.

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2021-06-11T10:06:55+02:00Freitag, 11. Juni 2021|
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