Pressemitteilungen

Geförderter Wohnungsbau in NRW weiter rückläufig.

Öffentlich geförderter Mietwohnungsbau soll gerade Mieterinnen und Mietern mit kleinem Einkommen die Möglichkeit geben, auf dem inzwischen stark angespannten Wohnungsmarkt Fuß zu fassen. Gleichzeitig soll öffentlich geförderter Mietwohnungsbau die Lage auf dem Wohnungsmarkt entspannen und den Gegenpol zu immer weiter steigenden Mietpreisen im rein privaten Sektor bilden.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling reagiert auf eine Pressekonferenz der Landesbauministerin Ina Scharrenbach und erklärt zu der Wohnungsbaupolitik der Landesregierung: „Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht – ein hohes Gut in unserem Rechtsstaat. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen versagt auf ganzer Linie bei der Lösung des wohl drängendsten wohnungspolitischen Problems und macht es großen Teilen der Bevölkerung noch schwerer, bezahlbaren Wohnraum zu finden.“

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2019-01-31T16:08:27+00:00Donnerstag, 31. Januar 2019|

Bereits 20 Millionen Euro Fördermittel aus Europa für die StädteRegion Aachen.

Die Europäische Union investiert in zahlreiche wirtschaftliche und soziale Maßnahmen in der Städteregion Aachen. Im Förderzeitraum 2014 bis 2020 wurden bereits über 7,5 Millionen Euro ausgezahlt. Zusätzlich wurden mehr als 12 Millionen Euro bewilligt. Diese Zahlen gehen aus einer Kleinen Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling an die Landesregierung NRW mit dem Titel „Zwischenbilanz der EU-Förderung für die Städteregion Aachen“ hervor.

Arndt Kohn, SPD-Europaabgeordneter für die Städteregion, begrüßt die finanzielle Unterstützung aus Brüssel: „Die Europäische Union finanziert unmittelbar gesellschaftliche, unternehmerische und ökologische Projekte in unserer Region. Gute Beispiele sind die gigabitfähige Internetleitung in Stolberg, die Berufsberatung in Alsdorf oder der Erhalt der Artenvielfalt der Eifel. Leider ist darüber noch zu wenig bekannt!“ Das will der Abgeordnete ändern: „Die europäischen Fördermittel sind ein zentrales Element bei der Stärkung der Regionen in Europa. In der Städteregion Aachen fördern sie zum Beispiel den Strukturwandel, indem durch die Gelder aus Europa Beschäftigung oder digitale Infrastruktur geschaffen wird.“

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2019-01-24T14:46:19+00:00Donnerstag, 24. Januar 2019|

Schwarz-gelbe Landesregierung ohne eigene Ideen bei der Unterstützung der Stromversorgung Belgiens

Im Rahmen einer sogenannten „Kleinen Anfrage“ wurde die NRW-Landesregierung unter Ministerpräsident Laschet im Dezember 2018 seitens der SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling, Eva-Maria Voigt-Küppers und Karl Schultheis um Stellungnahme zu den Entwicklungen am Europäischen Gerichtshof vergangenen Jahres zu den Kernreaktoren Doel 1 und Doel 2 gebeten.

Hintergrund der Anfrage war eine Einschätzung der Generalanwältin des Europäischen Gerichtshof, welche dem Stellenwert eines Rechtsgutachtens entspricht, das Grundlage für die Entscheidung der Richter in den nächsten Wochen und Monaten sein würde und folglich als Entscheidungsvorschlag verstanden werden kann. Aus der Einschätzung der Generalanwältin ging hervor, dass die Laufzeitverlängerung von Doel 1 und Doel 2 unrechtmäßig beschlossen wurde. Der Weiterbetrieb der Kernreaktoren, sollten die Richter der Einschätzung folgen, wäre damit rechtswidrig. Der Betrieb der Kernreaktoren Doel 1 und Doel 2 nahe der belgischen Stadt Antwerpen und im Grenzgebiet zu Deutschland lief im Jahr 2015, nach bereits 40-jähriger Laufzeit, aus. Per Gesetz wurde jedoch im Jahr 2015 die Stromerzeugung kurzerhand für weitere zehn Jahre genehmigt, ohne dabei die erforderlichen vorherigen Umweltverträglichkeitsprüfungen oder ein Verfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen. (mehr …)

2019-01-18T13:09:58+00:00Freitag, 18. Januar 2019|

Kämmerling: „Wir haben einen Gesetzentwurf zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen vorgelegt.“

„Ich unterstütze die Volksinitiative vom Bund der Steuerzahler, will aber darauf hinweisen, dass die SPD-Landtagsfraktion am 06.11.2018 einen Gesetzentwurf zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen verfasst und in den Landtag eingebracht hat“, so Kämmerling. Der Gesetzentwurf sei, wie von der SPD beantragt, nach der ersten Lesung im Landtag am 14.11.2018 in den zuständigen Fachausschuss überwiesen worden. Dort folge nun eine Anhörung, die voraussichtlich im April oder Mai stattfände.

Das Land NRW verzeichnet konjunkturbedingte Rekordeinnahmen. Eine von der SPD beantragte Auswertung hat ergeben, dass der beim Straßenausbau aktuell von Anwohnern getragene Teil landesweit mit maximal 127 Millionen Euro pro Jahr zu beziffern ist, was nach Vorstellung der SPD in NRW zukünftig vom Land übernommen werden sollte. „Das ist die offizielle Auskunft der Kommunalministerin auf meine Anfrage und ich unterstelle, dass Frau Scharrenbach mich korrekt informiert hat“, so Kämmerling. „Der Landeshaushalt 2019 hat insgesamt ein Volumen von 77,1 Milliarden Euro. 127 Millionen Euro, also 0,164 % hiervon, zukünftig für die Entlastung von Eigentümern an Anwohnerstraßen auszugeben, ohne dabei die Kommunen mehr zu belasten, ist mehr als verkraftbar“, ergänzt der SPD-Landtagsabgeordnete. Zudem habe der Finanzminister erst am 10.01.2019 bekanntgegeben, dass der Landeshaushalt 2018 mit einem ungeplanten Überschuss von 1,4 Milliarden Euro schließe.

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2019-01-16T12:36:30+00:00Mittwoch, 16. Januar 2019|

CDU und FDP stiften Chaos und sorgen für Investitionsstau beim kommunalen Straßenbau

Im September 2018 hatte NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) öffentlich die „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Kompensation für die Kommunen durch das Land“ gefordert. In der Folge haben mittlerweile zahlreiche Stadt- und Gemeinderäte in ganz NRW Beschlüsse gefasst, bis auf Weiteres keine neuen Straßenbaumaßnahmen zu beschließen, was einen faktischen Investitionsstopp in die kommunale Straßeninfrastruktur bedeutet. (mehr …)

2019-01-08T15:35:12+00:00Montag, 7. Januar 2019|

Stefan Kämmerling stimmt im Landtag für beitragsfreie Kitas.

Der Landtag hat auf Initiative der SPD über beitragsfreie Kitas diskutiert. Zuvor hatten mehr als 135.000 Eltern in Massenpetitionen die Landespolitiker aufgefordert, die Kita-Gebühren in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen. Die SPD machte die Petitionen zum Gegenstand eines Antrages, zu dem jedes Landtagsmitglied Stellung nehmen musste.

Bei der namentlichen Abstimmung des Landtags von Nordrhein-Westfalen stimmte Stefan Kämmerling als direkt gewählter Abgeordneter für Eschweiler, Monschau, Roetgen, Simmerath und Stolberg für die Abschaffung der Elternbeiträge für frühkindliche Bildung. „Über 55.000 Menschen haben die Online-Petition eines Vaters aus Duisburg unterstützt – darunter auch viele Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling. Dazu kämen mehr als 81.000 Unterschriften für eine weitere Petition, die eine zweifache Mutter aus Hürth angestoßen hat. „Der Wille der Eltern wird damit eindeutig bekundet. Es sind aber nicht nur die Eltern, die sich gegen Kitabeiträge aussprechen. Immer mehr Menschen können nicht einsehen, dass man für den Besuch einer Bildungseinrichtung Beiträge zahlen soll. Leider gilt das nicht für die schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag. Sie hat unseren Antrag abgelehnt“, ergänzt Stefan Kämmerling.

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2018-12-14T12:12:47+00:00Freitag, 14. Dezember 2018|

Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in Belgien illegal? SPD-Landtagsabgeordnete wenden sich an die Landesregierung.

Bei der Produktion von Atomstrom kommen Kräfte zum Einsatz, die – einmal in Gang gesetzt – im Falle eines Unfalls katastrophale Folgen für Mensch und Natur haben können. Der Ausstieg aus der Kernenergie ist in Deutschland deshalb beschlossene Sache. Gleichwohl leben Bürgerinnen und Bürger in NRW, dem am dichtesten besiedelten Bundesland, insbesondere in der Grenzregion Aachen, mit einer ständigen abstrakten Gefahr, hervorgerufen durch die im benachbarten Ausland weiterhin produzierenden Atomkraftwerke.

Ende November wurde bekannt, dass die Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof Anhaltspunkte dafür sieht, dass das belgische Gesetz über die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke Doel 1 und Doel 2 ohne die erforderlichen vorherigen Umweltprüfungen erlassen wurde und damit womöglich unrechtmäßig ist.

Die SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling, Eva-Maria Voigt-Küppers und Karl Schultheis haben diese Auffassung der Generalanwältin nun zum Anlass genommen, erneut Druck auf die Landesregierung auszuüben.

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2018-11-30T15:20:58+00:00Freitag, 30. November 2018|

CDU und FDP wollen ein Zwei-Klassen System bei Straßenausbaubeiträgen

Die Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag haben heute über einen Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zur weiteren Zukunft der Straßenausbaubeiträge debattiert.

Die schwarz-gelbe Koalition ist durch die aktuelle, von der SPD-Fraktion vorgelegte Initiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unter Druck geraten. Leider konnte sie sich bisher nicht dazu durchringen, unserem klaren Vorschlag zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu folgen: Die Beiträge müssen abgeschafft werden. Die von Straßenausbau-maßnahmen betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner haben oftmals existenzielle Sorgen angesichts der hohen Gebührenbescheide.

Stattdessen verabschiedeten die Koalitionsfraktionen heute im Landtag einen unkonkreten und halbherzigen Antrag, der den Bedürfnissen der betroffenen Menschen im Land in keiner Weise gerecht wird. Die in dem Antrag vorgegebene politische Zielsetzung vergrößert sogar noch die bereits bisher bestehende unbefriedigende Situation. CDU und FDP wollen es nämlich zukünftig den Kommunen freistellen, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben oder nicht. Das wird dazu führen, dass reiche Städte und Gemeinden zukünftig ohne die Erhebung entsprechender Beiträge ihre Anliegerstraßen ausbauen und sanieren. Finanzschwache Städte und Gemeinden werden hingegen entweder nicht bauen oder aber ihre Bürgerinnen und Bürger weiterhin mit teilweise hohen Beiträgen zur Kasse bitten müssen. Das ist in höchstem Maße ungerecht und führt zur Spaltung unseres Landes.

Hintergrund:

Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Dies setzt wiederum die erhebenden Kommunen zunehmend unter Druck. In den letzten Jahren ist es in diesem Zusammenhang zu einer steigenden Zahl von Rechtsbehelfsverfahren gekommen. Auch die Möglichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen können die dargestellte Problematik der starken finanziellen Belastung von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern nicht beseitigen. Die derzeitige Rechtslage berücksichtigt nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Bürger.

2018-11-29T16:15:33+00:00Donnerstag, 29. November 2018|

Stefan Kämmerling: „Neue kommunale Rechnungslegungsvorschriften ermuntern zu Verschleierungen und Luftbuchungen“

Im nordrhein-westfälischen Landtag fand heute eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Novellierung des „Neuen Kommunalen Finanzmanagements“ statt. Dabei wiesen die anwesenden Experten auf zahlreiche tiefgreifende Mängel des von der schwarz-gelben Regierungskoalition vorgelegten Entwurfs hin. Dazu erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Ziel des Gesetzentwurfs ist nach Ankündigung der Landesregierung eine Erleichterung des Haushaltsausgleichs der Kommunen. Allerdings soll dies offenkundig nicht durch nachhaltige strukturelle Hilfen geschehen. Vielmehr legitimiert der Gesetzentwurf buchhalterische Tricksereien. Diese würden es den Kommunen zukünftig erlauben, zu Lasten ihrer Substanz – also des Eigenkapitals – zu wirtschaften und trotzdem so zu tun, als ginge es ihnen finanziell gut. (mehr …)

2018-11-09T15:49:15+00:00Freitag, 9. November 2018|

Stefan Kämmerling: Stolberg und Eschweiler bekommen durch Änderungen im Kommunalen Finanzausgleich im kommenden Jahr weniger Geld vom Land!

Der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen im nordrhein-westfälischen Landtag hat heute den Entwurf für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 (GFG 2019) beraten.

Dazu erklärt der für Stolberg und Eschweiler zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling:

„Der Entwurf der Landesregierung für das GFG 2019 sieht deutliche strukturelle Veränderungen beim Kommunalen Finanzausgleich vor. Wir wollten wissen, welche Auswirkungen das für die einzelnen Kommunen hat. Jetzt wissen wir, dass der Betrag, den Stolberg im Jahr 2019 an Schlüsselzuweisungen und finanziellen Mitteln aus der neuen Aufwands- und Unterhaltungspauschale erhält, real um 1.528.764,72 Euro gekürzt wird. Für Eschweiler bedeutet dies eine Kürzung um 1.505.804,78 Euro. (mehr …)

2018-11-09T15:49:41+00:00Freitag, 9. November 2018|