Pressemitteilungen

Landesregierung: Derzeit keine finanzielle Hilfe für den Karneval vorgesehen

Das „Sonderprogramm Heimat 2020“ soll den gemeinnützigen Vereinen oder Organisationen in NRW, die sich durch die gegenwärtige Corona-Krise in existenzgefährdenden Liquiditätsengpässen befinden, mit einem einmaligen Zuschuss des Landes aus der Existenznot helfen. Das Problem dieses Programms für die zahlreichen nordrhein-westfälischen ehrenamtlichen Karnevalisten ist, dass der Zeitraum für die Hilfen zum 31.10.2020 endet (mehr …)

2020-08-07T09:33:43+02:00Donnerstag, 6. August 2020|

Altschulden bleiben drängendes Problem

Zum heute veröffentlichten Kommunalfinanzbericht der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di
habe ich als kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW erklärt:

Die Zinsen sind niedrig und trotzdem bleiben Altschulden ein Problem. Die Corona-Krise und die Hilfsmaßnahmen der Landesregierung werden den Berg an Altschulden sogar noch weiter steigen lassen. Konnten die Kommunen ihre Liquiditätskredite zum 31.12.2019 auf 21,6 Milliarden Euro senken, ist davon auszugehen, dass die Kredite im Laufe des Jahre 2020 wieder ansteigen. (mehr …)

2020-08-04T14:14:08+02:00Dienstag, 4. August 2020|

50 neue LTE-Standorte und 5G bis Mitte 2021 in der StädteRegion Aachen?

Gemeinsam mit meinen Kollegen Eva-Maria Voigt-Küppers und Karl Schultheis habe ich mich vor vier Wochen an die NRW-Landesregierung gewandt und die Landesregierung nach der aktuellen Mobilfunkversorgung in der StädteRegion Aachen sowie den geplanten Maßnahmen zum Ausbau des Mobilfunks befragt.

Aus der inzwischen ergangenen Antwort geht hervor, dass die Mobilfunknetzbetreiber insgesamt bis Mitte 2021 knapp über 50 neue LTE-Standorte oder Umrüstungen auf LTE in der StädteRegion Aachen vorgesehen haben. Außerdem sind ebenfalls bis Mitte 2021 mindestens ein 5G-Neubau und eine 5G-Erweiterung geplant. Nach aktuellen Zahlen des Breitbandatlas werden in der StädteRegion Aachen aktuell 95,6 % der Haushalte mit LTE-Versorgung abgedeckt. Der Anteil der mit LTE versorgten Fläche liegt bei 85,8%.

Um die LTE-Flächenversorgung auch im ländlichen Raum zu verbessern, die voraussichtlich nicht durch den eigenwirtschaftlichen Ausbau der Mobilfunkbetreiber versorgt werden, hat Nordrhein-Westfalen insgesamt 48 „weiße Flecken“ an die Bundesnetzagentur gemeldet. Diese Lücken der Versorgung mit Mobilfunk sind im Rahmen einer zusätzlichen Versorgungsverpflichtung bis Ende 2022 mit mindestens 100 Mbit/s zu versorgen. Vier solcher Lücken liegen auch in der StädteRegion Aachen: Herzogenrath, Monschau, Roetgen und Simmerath sind demnach noch nicht optimal an das Mobilfunknetz angebunden.

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2020-08-03T11:36:38+02:00Montag, 3. August 2020|

Die Landesregierung bricht bei der Flüchtlingsfinanzierung konsequent ihre gegenüber den Kommunen gemachten Versprechen

Immer mehr nordrhein-westfälische Kommunen verabschieden Resolutionen, in denen sie die Landesregierung auffordern, für eine größere Entlastung bei der Flüchtlingsfinanzierung zu sorgen. Dies hatten die schwarz-gelben Regierungsparteien den Kommunen bereits im Landtagswahlkampf 2017 zugesagt. Das Versprechen wurde jedoch bisher von der Landesregierung nicht eingelöst. Nachdem ich hierzu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet hatte, wurde diese Woche bekannt, dass mittlerweile 88 Kommunen entsprechende Resolutionen verabschiedet haben. Meine Meinung dazu lautet:

“Die hohe Anzahl an Kommunen, die dringend Entlastung bei der Flüchtlingsfinanzierung benötigen und darauf warten, dass die schwarz-gelbe Koalition ihre Versprechungen endlich einlöst, gibt zu denken. Hier wird Vertrauen mutwillig verspielt! Offenkundig haben die finanziellen Sorgen der Kommunen für die Landesregierung nicht die allergrößte Priorität. (mehr …)

2020-07-17T17:00:57+02:00Freitag, 17. Juli 2020|

CDU und FDP lehnen Investitionen für Innenstädte ab

CDU und FDP haben im Landtag einen finanziellen Rettungsschirm für die Innenstädte abgelehnt. Nun drohen auch in Eschweiler und Stolberg sowie in den Nordeifelkommunen Monschau, Simmerath und Roetgen nachhaltige Schäden der Stadtzentren durch die Corona-Krise. Dadurch fürchte ich einen Rückgang der Lebensqualität und massive Arbeitsplatzverluste. Um das zu verhindern, hätte NRW das von der SPD-Fraktion im Landtag NRW geforderte Eine-Milliarde-Euro Förderprogramm gebraucht. Von diesem Programm hätten Eschweiler und Stolberg jeweils drei Millionen Euro erhalten. Die Nordeifelkommunen hätten von je einer Millionen Euro für die Förderung ihrer Innenstädte profitieren können. Das Geld könne nicht nur für die Innenstädte verwendet werden, sondern auch in andere Stadtteile fließen.

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2020-07-15T09:51:08+02:00Mittwoch, 15. Juli 2020|

Karnevalssession 2021: Ich fordere Absicherung für NRWs Karnevalsvereine

In einer kleinen Anfrage an die Landesregierung habe ich Unterstützung für die zahlreichen nordrhein-westfälischen Karnevalsvereine gefordert. Die zuständige Ministerin, Ina Scharrenbach (CDU), hatte im Juni mit dem Sofortprogramm „Heimat, Tradition und Brauchtum“ insgesamt 23 Millionen Euro Hilfen aus dem NRW-Rettungsschirm für die Unterstützung von Vereinen und Verbänden während der Corona-Pandemie versprochen. Das Problem ist, dass das Programm bereits Ende August auslaufen soll.

Zeitlich sind die Hilfen der NRW-Landesregierung bis zum 31.08.2020 begrenzt. Das Programm ignoriert komplett die Problematik, vor der das Brauchtum Karneval unmittelbar steht.

Karnevalsvereine buchen die Säle und Künstler für ihre traditionellen Sitzungen in der Regel lange Zeit im Voraus. Dabei werden Anzahlungen fällig. Sollten diese Ausgaben nicht gedeckt werden, würden besonders kleinere Karnevalsvereine in Existenznot geraten und somit ein wichtiger Teil des Brauchtums Karneval gefährdet werden.

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2020-07-01T16:20:31+02:00Mittwoch, 1. Juli 2020|

Wo bleibt die zugesagte finanzielle Unterstützung für die Kommunen im Rheinischen Revier?

Ich wollte in einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, wie sich die Haushaltssituation der Anrainerkommunen des rheinischen Kernreviers darstellt.

Die Antwort der Kommunalministerin ist eine schwere Enttäuschung für die Kommunen im Rheinischen Revier. Wieder mal gibt es keine schriftliche Zusage der CDU/FDP-Landesregierung, die Kommunen finanziell bei der Gestaltung des Strukturwandels zu unterstützen. Während Wirtschaftsminister Pinkwart in der jüngsten Plenardebatte groß verkündete, dass kein Projekt der Kommunen an der Erbringung des Eigenanteils scheitern werde, widerspricht ihm die Kommunalministerin Scharrenbach.

Zudem führt die Kommunalministerin in der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage aus, dass die Erbringung des Eigenanteils für Kommunen im Haushaltssicherungskonzept immer mit der Kommunalaufsicht abzustimmen sei. Damit wird die Handlungsfähigkeit der Kommunen, den Strukturwandel aktiv und eigenständig zu gestalten, unmöglich gemacht.

Ich fordere daher die Landesregierung auf, ihren internen Streit und Standpunkt zu klären. Denn die Kommunen in der Region stehen schon durch die Corona-Pandemie vor großen finanziellen Herausforderungen. Sie benötigen eine echte finanzielle Unterstützung der Landesregierung. Der Eigenanteil zur Finanzierung von Projekten aus dem Strukturstärkungsgesetz muss das Land übernehmen. Hierzu muss die Landesregierung zeitnah gesetzliche Regelungen auf den Weg bringen.

2020-06-29T12:47:14+02:00Montag, 29. Juni 2020|

Ein neuer Newsletter ist online!

Erneut geht eine Plenarwoche in Düsseldorf zu Ende. Es war die letzte Plenarwoche vor der Sommerpause des Parlaments. Mein Newsletter ist online und versucht erneut einen aktuellen Überblick zu geben. Ich wünsche schon jetzt eine schöne Sommerzeit und alles Gute!
2020-06-26T11:25:56+02:00Freitag, 26. Juni 2020|

Starterpaket Kernrevier der Landesregierung ist eine Wundertüte.

In einer Kleinen Anfrage wollte ich von der Landesregierung wissen, welche Projekte aus dem Starterpaket Kernrevier (ehemals Entlastungspaket Kernrevier) und dem Sofortprogramm Plus gefördert werden. Die Antwort der Landesregierung liegt nun vor.

Sie wirft mehr Fragen auf, als dass sie Antworten liefert. Die Landesregierung hat bei der Veröffentlichung des Programms im letzten Jahr den Eindruck erweckt, es handele sich um eine zusätzliche finanzielle Unterstützung des Landes. Dem ist nicht so. Da werden wir die Landesregierung wohl nochmal zu befragen müssen.

Bei der Bekanntgabe des Programm am 24.10.2019 hieß es von der Landesregierung: „Mit Blick auf die vom Kohleausstieg besonders betroffenen Kommunen wird derzeit ein „Entlastungspaket Kernrevier“ vorbereitet. Ziel ist unter anderem ein Kommunales Strukturförderprogramm I, das kurzfristig umsetzbare strukturell bedeutsame Investitionen der Kommunen ermöglichen soll.“

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2020-06-25T16:43:35+02:00Donnerstag, 25. Juni 2020|

“Altschulden nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben”

Der Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) hat heute die Schulden der Städte und Gemeinden zum 31.12.2019 veröffentlicht.

Die Zahlen von IT.NRW sind ein Blick in die Vergangenheit. Der 31.12.2019 mag zeitlich nicht lange her sein, die Umstände haben sich seit dem allerdings dramatisch verändert.

Kann die Statistik zum Ende 2019 gegenüber dem Vorjahr einen Rückgang der Kassenkredite in den Kernhaushalten aller NRW-Kommunen auf 21,644 Milliarden Euro verzeichnen, so wird das lediglich eine schöne Erinnerung an bessere Zeiten sein. Der Rückgang um 1,419 Milliarden Euro im Jahr 2019 ist auf harte Entbehrungen und Zumutungen der Städte und Gemeinden zurückzuführen. Unterstützt wurde sie bei ihren Anstrengungen durch eine florierende wirtschaftliche Lage mit sprudelnden Steuereinnahmen, die einen Rekord nach dem nächsten jagten. Das wird der Vergangenheit angehören.

Die Steuerschätzung im Mai sieht allein bei der Gewerbsteuer, die für unsere Kommunen die wichtigste Einnahmequelle ist, Einbrüche von bundesweit rund 12 Milliarden Euro vor. Für die NRW-Kommunen geht Professor Junkernheinrich in einem für die SPD-Fraktion erstellten Gutachten insgesamt von einer Finanzbelastung allein im Jahr 2020 von bis zu 7,2 Milliarden Euro aus.

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2020-06-24T15:50:55+02:00Mittwoch, 24. Juni 2020|