Pressemitteilungen

L238n: „Gutes Marketing – Nichts dahinter“

Der dritte Bauabschnitt der L238 zwischen Eschweiler-Pumpe und Stolberg lässt seit vielen Jahren auf sich warten. Mit einer sogenannten Kleinen Anfrage habe ich mich erneut an die Landesregierung gewandt und Fragen zur Zukunft eines dritten Bauabschnitts der L238 gestellt.

Aus der jetzt ergangenen Antwort des NRW-Verkehrsministers ergibt sich, dass überhaupt erst die Festlegung einer Linie, in der die Straße verlaufen soll, nicht vor Ende 2021 zu erwarten sei. Auch sei eine Verschiebung der bisher angedachten Trasse nach Süden vorgesehen und nach Gesprächen mit Kommunen, Behörden und Grundstückseigentümern werde nun die Verschiebung der Trasse untersucht. Der Bau der Straße, deren Kosten 2011 auf 8,2 Mio. Euro geschätzt wurde, werde dadurch voraussichtlich teurer werden.

Im September 2018 besuchte NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst den Hauptbahnhof Stolberg und ließ dort noch verlauten, der Ausbau des Euregio-Railports in Stolberg sei für unser Land so wichtig, dass er nicht an einem dritten Bauabschnitt einer Landesstraße scheitern dürfe, weshalb die Planung für diesen dritten Bauabschnitt bereits 2019 wieder anlaufen sollte.

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2020-06-03T15:24:46+02:00Mittwoch, 3. Juni 2020|

„Die Grünen sind für die Menschen im Rheinischen Revier kein zuverlässiger Partner.“

Im Landtag Nordrhein-Westfalen wurde am Freitag, den 29.05.2020, eine von der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragte Aktuelle Stunde beraten, mit der die Fraktion zum Ausdruck bringt, den Braunkohleabbau in den Tagebauen Hambach und Garzweiler II weiter enorm einschränken zu wollen. Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, unter Berufung auf eine Greenpeace-Studie, müsse die Braunkohleförderung des Energiekonzerns RWE weiter um rund 763 Millionen Tonnen reduziert werden.

Für die SPD-Landtagsfraktion nahm der Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling   (Eschweiler) an der Debatte teil und bewertet die Diskussion wie folgt:

„Die Grünen sind für die Menschen im Rheinischen Revier kein zuverlässiger Partner. Sie haben sich heute endgültig vom gesellschaftlichen Konsens zum Kohleausstieg, den die Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung erarbeitet hat, verabschiedet. Ich halte das für einen Fehler. Die Kommission der Bundesregierung hat einen Pfad für einen erfolgreichen Weg geebnet, der Klimaschutz und Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbindet, statt gegeneinander ausspielt.

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2020-05-29T12:10:47+02:00Freitag, 29. Mai 2020|

Entsteht in der Nähe der Städteregion Aachen ein Atommüllendlager? Stefan Kämmerling MdL fragt die Landesregierung.

Jüngst wurde in verschiedenen Medienberichten bekannt, dass die belgische sogenannte föderale Agentur für radioaktive Abfälle (Ondraf) mehrere Standorte für die Endlagerung von Atommüll untersuche. Zwei von sieben ausgewählten Standorten lägen demnach im deutsch-belgischen Grenzgebiet in unmittelbarer Nähe zu Aachen. So könne auf dem Plateau von Herve, 30 Kilometer westlich von Aachen, wie auch in Stavelot bei Malmedy, nahe des Hohen Venns, ein unterirdisches Atommüllendlager entstehen.

Gemäß der Medienberichterstattung ist diese Planung von Atommüllendlagern u.a. im deutsch-belgischen Grenzgebiet eher durch Zufall bekannt geworden. Ich habe jetzt in einer Kleinen Anfrage die NRW-Landesregierung dazu befragt.

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2020-05-18T16:43:56+02:00Montag, 18. Mai 2020|

Soforthilfeprogramm für Vereine in NRW. Kritik am Beschluss des Landtags.

In seiner Plenarsitzung vom 30. April hat der Landtag Nordrhein-Westfalen die Entwicklung eines Soforthilfeprogramms zur Unterstützung von Brauchtums-, Heimat- und Traditionsvereinen beschlossen, um die negativen Folgen der Corona-Pandemie aufzufangen und dafür zu sorgen, dass ehrenamtliche Strukturen finanziell nicht dauerhaft beschädigt werden.

Es ist absolut notwendig, dass wir die Vereine in NRW in dieser schweren Zeit unterstützen, damit das vielfältige Vereinswesen in NRW erhalten und Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern eine Perspektive gegeben wird. Dass sich die CDU und FDP geführte Landesregierung nun aber auf Brauchtums-, Heimat- und Traditionsvereine beschränkt, kritisiere ich scharf. So treibt sie einen Keil zwischen Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler in NRW und betreibt erneut klassische Klientelpolitik. In zahlreichen anderen Vereinen, die nicht unter die Bezeichnung ´Brauchtums-, Heimat- und Traditionsverein´ fallen, wird Großartiges geleistet. Das Engagement in diesen Vereinen wird von CDU und FDP einfach unter den Teppich gekehrt und Ehrenamtler allein im Regen stehengelassen.

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2020-05-08T10:33:02+02:00Freitag, 8. Mai 2020|

+++Wahlkreisbüro schließt für Publikumsverkehr+++

Das Robert-Koch-Institut, die Bundesregierung sowie die Landesregierung mahnen dringlich zur Verlangsamung der Verbreitung des neuartigen Corona-Virus an und fordern, nicht zwingend notwendige Sozialkontakte möglichst einzustellen.

Mein Wahlkreisbüro in der Uferstraße 18 in Eschweiler schließt darum ab dem 19. März 2020 und bis auf Weiteres für Publikumsverkehr.

Das bedeutet nicht, dass die Arbeit eingestellt würde. Der Landtag ist und bleibt arbeitsfähig. Der Parlamentsbetrieb in Düsseldorf findet – inklusive Ausschusssitzungen und Plenarsitzungen – weiterhin statt, wenn auch unter besonderen Umständen und mit besonderen Begleitmaßnahmen, die der Lage angemessen sind.

Auch wenn wir Bürgerinnen und Bürger aktuell leider nicht in unseren Räumlichkeiten begrüßen können, gilt: Meine MitarbeiterInnen und ich sind weiterhin und ausdrücklich für Sie und Ihre Anliegen ansprechbar. Das gilt für Düsseldorf und das gilt auch für den Wahlkreis. Sie erreichen uns unter anderem auf diesen Wegen:

E-Mail: buero@stefankaemmerling.de
Telefon Landtagsbüro: 0211 884 2268
Telefon Wahlkreisbüro: 02403 555 1266

Herzliche Grüße!
Stefan Kämmerling

2020-03-19T11:44:16+01:00Donnerstag, 19. März 2020|

Von der Inde an die Düssel: Eschweilers Tollitäten beim Närrischen Landtag.

Quelle: Manfred Sittart

Einmal im Jahr nimmt sich das Parlament in der Landeshauptstadt kollektiv selber nicht ganz ernst. Immer wenn das der Fall ist, wird der sogenannte „Närrische Landtag“ gefeiert. Mehr als 111 Prinzenpaare, Dreigestirne, Prinzen und Prinzessinnen aus ganz Nordrhein-Westfalen kamen auch in diesem Jahr wieder zu der Kultveranstaltung nach Düsseldorf.

Unter den Tollitäten befanden sich auch Prinz Simon I. und sein Zeremonienmeister David, die auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling von Eschweiler nach Düsseldorf gereist waren.

Der Präsident des Landtags, André Kuper, hieß gemeinsam mit Vizepräsidentin Carina Gödecke die närrischen Delegationen im Parlamentsgebäude willkommen. Als Zeichen der Wertschätzung erhielten Prinz Simon I. und sein Zerem David den Sessionsorden des Landtags verliehen. Es folgte ein kurzweiliges Bühnenprogramm in der proppenvollen Bürgerhalle, mit Auftretenden aus allen Teilen des Landes.

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2020-02-13T13:01:01+01:00Donnerstag, 13. Februar 2020|

Kreuzung L223 Merzbrücker Straße, Aachener Straße, Gut Klösterchen soll zu Kreisverkehr umgebaut werden.

Foto: Symbolbild

Allein im Jahr 2018 ereigneten sich zwei besonders schwere Verkehrsunfälle an der Kreuzung zwischen der Aachener Straße und der Merzbrücker Straße. Eine Frau kam ums Leben, drei Motorradfahrer wurden teilweise schwer verletzt. Die gefährliche Einmündung ist bei den permanent von der Polizei durchgeführten Unfallauswertungen in den letzten Jahren nicht als Unfallhäufungsstelle auffällig gewesen, jedoch wegen der teilweise hohen Geschwindigkeiten und der unscheinbaren, leicht zu übersehenden Einmündung in Richtung St. Jöris tückisch und gefährlich. Jetzt soll die Kreuzung durch einen Kreisverkehr entschärft werden und der Straßenverkehr zwischen Eschweiler-Röhe, St. Jöris und Würselen dadurch deutlich an Sicherheit gewinnen.

Nach zahlreichen Gesprächen mit Bürgern, setzten wir uns zunächst für eine kurzfristige Verbesserung der Sicherheit im Kreuzungsbereich ein. In guter Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler und dem Landesbetrieb Straßen.NRW konnte erreicht werden, dass der Einmündungsbereich durch eine neue Beschilderung und ein verlängertes Überholverbot auffälliger und besser erkennbar gestaltet wurde. In einem weiteren Schritt sollte darüber nachgedacht werden, den Kreuzungsbereich in einen Kreisverkehr umzuwandeln. Der Landesbetrieb Straßen.NRW sicherte jetzt zu, den Knotenumbau zu einem Kreisverkehr in sein Programm zum „Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3,0 Mio. Euro“ aufzunehmen und in der Sitzung im November 2020 einen Vorschlag zu unterbreiten. Auch wenn in diesem Jahr noch nicht mit einem Baubeginn gerechnet werden kann, ist hier der richtige Weg eingeschlagen, um diese gefährliche Kreuzung mit einem Kreisverkehr zu verbessern.

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2020-02-10T12:52:14+01:00Montag, 10. Februar 2020|

Scharrenbachs Bilanz grenzt an gestörte Selbstwahrnehmung

Zu der heute von Ministerin Ina Scharrenbach vorgestellten Kommunalbilanz:

Die ,Bilanz‘ von Frau Scharrenbach liest sich wie eine Gute-Nacht-Geschichte. Da ist viel Dichtung drin und wenig Wahrheit. Zum Beitrag des Landes zur Lösung der Altschuldenproblematik, die unseren Kommunen unter den Nägeln brennt, findet sich auf knapp 30 Seiten gerade mal ein einziger nichtssagender Satz. Die historische Aufgabe eines Schuldenschnitts für die NRW-Kommunen scheint Frau Scharrenbach in Wahrheit derart wenig zu interessieren, dass mehr als ein Pflichtsatz nicht drin ist. (mehr …)

2020-02-11T13:25:26+01:00Freitag, 24. Januar 2020|

Zum vorgelegten Fahrplan zum Ausstieg aus der Kohleverstromung:

Das Rheinische Revier hat nun Klarheit über den Fahrplan zum Kohleausstieg. Dieser ist ausgesprochen ambitioniert. Große Kraftwerkskapazitäten werden bereits bis Ende 2022 komplett vom Netz sein. Das stellt eine ganze Region vor große Herausforderungen, die zugleich auch Chancen sein können, das Braunkohlerevier zum Revier der Zukunft zu entwickeln. Ich habe jetzt die klare Erwartungshaltung, dass die Entschädigungen an RWE zum großen Teil vom Konzern wieder in die Region investiert werden. Dafür muss sich die Landesregierung in den weiteren Beratungen mit Nachdruck einsetzen. Denn wir brauchen keinen Deal nur mit einem Konzern, sondern einen Deal mit den Menschen in der Region.

Mit den finanziellen Hilfen aus dem Strukturstärkungsgesetz müssen neue Wertschöpfungsketten und damit neue, gut bezahlte Arbeitsplätze geschaffen werden. Besonders die Kommunen, die zunächst die Hauptlast des Ausstiegs tragen werden, müssen  jetzt besonders unterstützt werden. Finanziell, personell und strukturell. Dazu muss die Landesregierung nun zeitnah zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, damit aus dem Strukturwandel kein Strukturbruch wird. Zudem müssen Planverfahren zur Ansiedlung von Gewerbe, Industrie und Forschung beschleunigt werden und ein Grundstücksfonds für die Kommunen zum Ankauf von Flächen angelegt werden.

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2020-01-16T13:43:25+01:00Donnerstag, 16. Januar 2020|

Land legt sich ein Polster auf Kosten der Kommunen an

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat jetzt den vorläufigen Haushaltsabschluss für das Jahr 2019 veröffentlicht. Demnach schließt das Jahr 2019 mit einem Haushaltsüberschuss in Höhe von 1,2 Milliarden Euro ab. Davon ergeben sich knapp 300 Millionen alleine aus Minderausgaben im Kapitel 07 090 „Landesmaßnahmen und Zuweisungen und Zuschüsse für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge“.

Das Land steht mit über 700 Millionen Euro bei den Kommunen in der Kreide für die Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen. Seit über einem Jahr setzt man die Schlussfolgerungen des Gutachtens nicht um, das die tatsächlichen Kosten der Kommunen im Bereich der Geflüchtetenversorgung ermittelt hat. Das Land häuft spätestens seit Vorliegen des Gutachtens monatlich Schulden bei den Kommunen an. (mehr …)

2020-01-16T12:46:07+01:00Mittwoch, 15. Januar 2020|