Pressemitteilungen

Landesregierung muss endlich Farbe bekennen

Ich wollte in einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, wie die Kommunen nun endlich im Prozess zur Gestaltung des Strukturwandels beteiligt werden.

Aus Sicht der Landesregierung reiche eine Beteiligung der 19 Kommunen, die unmittelbar Kraftwerks- oder Tagebaustandort sind, in einer sog. Anrainerkonferenz der Zukunftsagentur Rheinisches Revier aus. Die Kommunen bleiben also weiterhin außen vor. Vor dem Hintergrund, dass die Zukunftsagentur bei der Projektauswahl und Mittelvergabe für Maßnahmen im Rahmen des Strukturwandels eine entscheidende Rolle spielen soll, ist die Haltung daher aus Sicht der SPD im Landtag NRW unverständlich. (mehr …)

2019-09-19T12:32:11+00:00Donnerstag, 19. September 2019|

Landesregierung sieht keine Verpflichtung von Betreibern zum Rückbau von Kraftwerken.

Ich wollte in einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, welche gesetzlichen bzw. vertraglichen Verpflichtungen Betreiber von Braunkohlekraftwerken für den Rückbau haben. Aus Sicht der Landesregierung bestehen für die Kraftwerksbetreiber keine rechtlichen Verpflichtungen ihre Braunkohlekraftwerke zurückzubauen. Von den stillgelegten Kraftwerken dürften nur keine schädlichen Umwelteinwirkungen ausgehen. Für mich ist das eine alarmierende Antwort:

„Die alten Kraftwerke dürfen keine Museen werden. Die großen Flächen müssen nach dem Ausstieg aus der Braunkohle für eine neue industrielle Nutzung vorbereitet werden. Sie sind ein Baustein für die Gestaltung des Strukturwandels im Rheinischen Revier.“

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2019-09-11T18:20:29+00:00Mittwoch, 4. September 2019|

Landesregierung schweigt zu neuen Bundesbehörden im Rheinischen Revier.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling wollte in einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, welche Bundesbehörden die Landesregierung auf Grundlage der Empfehlungen der WSB-Kommission und den Eckpunkten zum Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen in NRW ansiedeln möchte? Die Antwort aus dem NRW-Wirtschaftsministerium liegt nun vor.

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2019-08-29T12:24:15+00:00Donnerstag, 29. August 2019|

Neue Pläne der Landesregierung zu den Straßenausbaubeiträgen sind eine Farce

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zu den Straßenausbaubeiträgen vorgelegt. Sie will daran festhalten, dass Anlieger an den Kosten des Straßenausbaus beteiligt werden.

Was jetzt vorgelegt wurde, löst das Problem der Straßenausbaubeiträge in keiner Weise. Es bleibt bei einem ungerechten System, was durch noch mehr Bürokratie noch mehr verkompliziert wird. Hier verheddern sich die selbsternannten Entfesselungskünstler im bürokratischen Klein-Klein. Auf die Kommunen kommen durch den Gesetzentwurf mehr Aufwand und mehr Kosten zu und das Land lässt sie damit im Stich. (mehr …)

2019-08-23T10:16:28+00:00Mittwoch, 21. August 2019|

Kämmerling und Solbach: „Energiewende gelingt nur mit dem Rheinischen Revier.“

Die SPD-Landtagsfraktion hat ein Positionspapier zur solidarischen Energiewende beschlossen. Ziel der sozialdemokratischen Energiepolitik ist es, den Wandel hin zu einer zunehmend klimaverträglichen Energieer­zeugung so zu gestalten, dass er ohne Strukturbrüche gelingt. Die Menschen, die Beschäftigten und die Unternehmen brauchen Sicherheit im Wandel und die Zeit, um diesen Prozess aktiv mitzugestalten.

Das Rheinische Revier als Energieregion Nummer 1 in Europa kann einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass die Energiewende in Deutschland gelingt, davon bin ich überzeugt. Mit den über 10.000 Beschäftigten in Kraftwerken und Tagebauen verfügt die Region über hoch qualifizierte Mitarbeiter. „Diese Stärke gilt es für die Entwicklung und Erzeugung neuer klimafreundlicher Energie zu nutzen“, erklärt auch Sascha Solbach, Bürgermeister der Stadt Bedburg.

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2019-08-01T14:39:54+00:00Donnerstag, 1. August 2019|

Atomkraftwerke in Belgien. Stefan Kämmerling wendet sich erneut an Landesregierung.

In Belgien gibt es insgesamt sieben Atomreaktoren, die aufgeteilt in den Kernkraftwerken Doel und Tihange liegen.

Das Aus für die Kernreaktoren in Doel war ursprünglich für das Jahr 2015 geplant. Trotz Auslaufens der planmäßigen Laufzeit der Kernreaktoren, wurde im Juni 2015 von der belgischen Regierung per Gesetz die Laufzeit für Doel 1 und Doel 2 um 10 Jahre verlängert. Auch der Betrieb von Tihange 1 wurde per Gesetz um 10 Jahre bis 2025 verlängert. Am 29.07.2019 erging ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, in dem die Richter zu dem Ergebnis kommen, dass für das belgische Gesetz über die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke Doel 1 und Doel 2 eine vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich gewesen wäre und die Verlängerung dieser Kernreaktoren somit rechtswidrig war.

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2019-07-31T15:05:26+00:00Mittwoch, 31. Juli 2019|

Ankündigung ohne Inhalt

Landeswirtschaftsminister Andreas Pinkwart hat letzte Woche das sog. Entfesselungspaket für das Rheinische Revier vorgestellt. Zentraler Punkt: die Landesregierung will die Verfahren und Genehmigungen – etwa für neue Industrie- und Gewerbegebiete – beschleunigen. Mit dem Instrument einer Experimentierklausel im Planungsrecht  soll dies umgesetzt werden. Damit die Genehmigungen auch tatsächlich schnell bearbeitet werden können, will die Landesregierung von CDU und FDP eine Task Force einsetzen. Pensionierte Beamte sollen dafür zum Einsatz kommen. (mehr …)

2019-07-30T10:54:36+00:00Dienstag, 30. Juli 2019|

Abschaffung der Stichwahl wird Fall für den Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen. SPD kritisiert scharf „machttaktisches Gefummel“ am Wahlrecht.

Am Freitagmorgen haben die Fraktionen von SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag gemeinsam mit dem Rechtswissenschaftler Professor Morlok ihre Verfassungsklage gegen Teile des neuen Kommunalwahlgesetzes vorgestellt. Für die SPD begründete deren Kommunalpolitischer Sprecher Stefan Kämmerling (Eschweiler) die Anrufung der obersten NRW-Richter. Und er sparte dabei nicht mit Kritik an den Neuregelungen für die Kommunalwahlen im Jahr 2020. „Ich fasse einmal zusammen: Das neue Kommunalwahlgesetz wurde regelrecht durch den Landtag gepeitscht. Es ist schwerst fehlerhaft begründet, basiert auf falschen Annahmen und ist rein machttaktisch motiviert. Dieses Gesetz ist verfassungswidrig“, so Kämmerling.

Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP im NRW-Landtag haben für die Kommunalwahl im nächsten Jahr weitreichende Änderungen verabschiedet. So soll bei den Wahlen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrätinnen und Landräte keine Stichwahl mehr stattfinden. Es soll nach Vorstellung von CDU und FDP ein Wahlgang mit einer einfachen Mehrheit für den oder die Gewählte ausreichen. Darüber hinaus soll die Einteilung der Wahlkreise zukünftig nur noch Menschen mit deutschem oder EU-Pass berücksichtigen. (mehr …)

2019-07-19T13:29:33+00:00Freitag, 19. Juli 2019|

204.000 Euro Landesförderung für Quartier Eschweiler-West.

Die Stadt Eschweiler erhält im Jahr 2019 204.000 Euro aus dem Städtebauförderprogramm und Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ für das Projekt „Soziale Stadt Eschweiler-West“. Hier werden vorbereitende Planungen und Untersuchungen im Quartier-West, das Quartiersmanagement und eine Gestaltungsfibel gefördert.

207 Kommunen in Nordrhein-Westfalen werden mit insgesamt rund 466,5 Millionen Euro aus der Städtebauförderung und dem Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ unterstützt. Das Förderprogramm wird von Mitteln der Europäischen Union, des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen getragen.

Schon 2016 konnte mit einer Förderung in Höhe von 310.500 Euro im sogenannten Quartier Eschweiler-West ein Quartiersmanagement initiiert und ein Quartiersbüro eingerichtet werden.

Ich begrüße, dass die Stadt Eschweiler von dem jüngst vorgestellten Förderprogramm profitiert. Schon 2016 habe ich einen Förderantrag der Stadt Eschweiler zur Quartiersentwicklung in Eschweiler-West gern begleitet und mich über die Förderzusage für das Quartiersbüro in der Gutenbergstraße sehr gefreut. Die Förderung aus dem Städtebauförderprogramm und Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ für 2019 knüpft hier an und ist ein richtiger Schritt für die weitere Entwicklung im Bereich Eschweiler-West. Auch damit wird ein Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur Sicherung unserer Lebensverhältnisse geleistet.

2019-07-19T09:08:16+00:00Freitag, 19. Juli 2019|

Rund 5,8 Millionen Euro Landesförderung für Stolberg.

Die Stadt Stolberg erhält im Jahr 2019 rund 5,8 Millionen Euro aus dem Städtebauförderprogramm und Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“. Die Förderung ist für das Projekt „Soziale Stadt, Berg- und Talachse, Miteinander für Münsterbusch, Ober- und Unterstolberg (EFRE)“ zugesagt. Hier werden die Umgestaltung des Quartierszentrums Liester, der Ausbau des Begegnungshauses Grüntalstraße, die Aufwertung vorhandener Grünflächen und die Schaffung naturnaher Schulhöfe gefördert.

207 Kommunen in Nordrhein-Westfalen werden mit insgesamt rund 466,5 Millionen Euro aus der Städtebauförderung und dem Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ unterstützt. Das Förderprogramm wird von Mitteln der Europäischen Union, des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen getragen. Zahlreiche Kommunen investieren in kinderfreundliche Infrastruktur, in energetische Erneuerung und eine ökologische Aufwertung öffentlicher Flächen oder aber Barrierefreiheit in den Stadtteilen.

Ich begrüße, dass die Stadt Stolberg von dem Förderprogramm in erheblichem Maße profitieren kann. Schon in der Vergangenheit habe ich die Förderanträge der Stadt Stolberg für zahlreiche Projekte gern begleitet und mich über die Förderzusagen gefreut. Die Förderung aus dem Städtebauförderprogramm und Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ für 2019 knüpft hier an und ist ein richtiger Schritt für die weitere Entwicklung in Stolberg. Auch durch die ökologischen und naturnahen Maßnahmen sowie die Optimierung des Quartierszentrums Liester und Begegnungshauses Grüntalstraße wird ein Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur Sicherung guter Lebensverhältnisse geleistet.

2019-07-19T08:55:28+00:00Freitag, 19. Juli 2019|