Pressemitteilungen

Sprudelnde Steuereinnahmen in Deutschland. Wegfall des Belastungsausgleich Einheitslasten. Kommunen bleiben auf 70% der Flüchtlingskosten sitzen. Das GFG 2020 ist für die Landesregierung kein Grund sich zu feiern

Stefan Kämmerling MdL: Kommunen werden ab 2018 dauerhaft durch den Bund entlastet; Bild: eccolo - Fotolia.com

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NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat heute die Modellrechnung für die Zahlungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz für das kommende Jahr vorgestellt. Das Gemeindefinanzierungsgesetz regelt den jährlichen Finanzausgleich zwischen dem Land und den Kommunen. (mehr …)

2019-11-07T10:52:05+00:00Donnerstag, 7. November 2019|

Anrainerkommunen endlich im Aufsichtsrat der Zukunftsagentur Rheinisches Revier

Ich begrüße, dass endlich die Anrainerkommunen im Rheinischen Revier mit drei Mandaten im Aufsichtsrat der Zukunftsagentur (ZRR) vertreten sein werden. Lange haben Landesregierung und die Landräte eine engere Beteiligung der 19 Städte und Gemeinden, die besonders vom Ausstieg aus der Braunkohle betroffen sind, verweigert. Vor dem Hintergrund, dass die Zukunftsagentur bei der Projektauswahl für Maßnahmen im Rahmen des Strukturwandels eine entscheidende Rolle spielen soll, war die Haltung daher aus Sicht der SPD im Landtag NRW unverständlich. (mehr …)

2019-10-14T10:10:36+00:00Montag, 14. Oktober 2019|

Verkehrslandeplatz Aachen-Merzbrück: NRW-Landesregierung sieht keine unzumutbaren Beeinträchtigungen durch Geräuschimmissionen für Anwohner.

Mit einer sogenannten Kleinen Anfrage an die NRW-Landesregierung habe ich auf Sorgen reagiert, welche mir Anwohner aus den Eschweiler Stadtteilen Röhe, St. Jöris und Kinzweiler vorgetragen haben. Die Sorge vor steigendem Fluglärm wächst angesichts der Erweiterungs- und Umbaupläne des Flugplatzes. Die Landesregierung sieht derweil keine unzumutbaren Beeinträchtigungen. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens sei die Lärmsituation ausführlich gutachterlich untersucht worden. Auf eine Entlastung von Anwohnerinnen und Anwohnern von Geräuschimmissionen geht die Landesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage angesichts des positiven Ergebnisses des genannten Gutachtens nicht ein.

Der Flugplatz Merzbrück hat mit seiner Ausrichtung auf Forschung das Potential, Wachstum in der Region zu fördern und perspektivisch mehr und gute Arbeit zu bieten. Das muss aber einhergehen mit einem Dialog mit von Fluglärm betroffenen Anwohnern. Und der wird erkennbar nicht immer zur Zufriedenheit der Nachbarn geführt. Grund hierfür mag auch sein, dass der Flugplatz selber gar nicht für beanstandetes Verhalten von Piloten in Anspruch genommen werden kann. Mich erreichen immer wieder Eingaben, dass es kompliziert und folgenlos sei, sich über konkrete Lärmbelästigungen zu beschweren. Und das schafft natürlich keine Akzeptanz. Vielleicht brauchen wir eine zentrale Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger. Das aktuelle System ist eher unpraktikabel für Menschen, die eine Beschwerde vorbringen möchten.

2019-10-08T15:06:44+00:00Dienstag, 8. Oktober 2019|

Straßenausbaubeiträge: Ministerin Scharrenbach erschafft ein teures Bürokratie-Monster

Die Landesregierung hat angekündigt, dass sie die Straßenausbaubeiträge mit einem Förderprogramm in Höhe von 65 Millionen Euro zwar senken möchte, an den Beiträgen will sie aber festhalten. Die Abwicklung über ein Förderprogramm verursacht in den Kommunen ein deutliches Mehr an Bürokratie. Schon jetzt stehen die Einnahmen aus den Beiträgen und der Aufwand, der für die Erhebung anfällt, i

n keinem Verhältnis zueinander. Durch den Aufwand, den das Förderprogramm verursacht, wird sich dieses Verhältnis weiter verschlechtern. (mehr …)

2019-09-27T09:44:23+00:00Freitag, 27. September 2019|

Landesregierung muss endlich Farbe bekennen

Ich wollte in einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, wie die Kommunen nun endlich im Prozess zur Gestaltung des Strukturwandels beteiligt werden.

Aus Sicht der Landesregierung reiche eine Beteiligung der 19 Kommunen, die unmittelbar Kraftwerks- oder Tagebaustandort sind, in einer sog. Anrainerkonferenz der Zukunftsagentur Rheinisches Revier aus. Die Kommunen bleiben also weiterhin außen vor. Vor dem Hintergrund, dass die Zukunftsagentur bei der Projektauswahl und Mittelvergabe für Maßnahmen im Rahmen des Strukturwandels eine entscheidende Rolle spielen soll, ist die Haltung daher aus Sicht der SPD im Landtag NRW unverständlich. (mehr …)

2019-09-19T12:32:11+00:00Donnerstag, 19. September 2019|

Landesregierung sieht keine Verpflichtung von Betreibern zum Rückbau von Kraftwerken.

Ich wollte in einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, welche gesetzlichen bzw. vertraglichen Verpflichtungen Betreiber von Braunkohlekraftwerken für den Rückbau haben. Aus Sicht der Landesregierung bestehen für die Kraftwerksbetreiber keine rechtlichen Verpflichtungen ihre Braunkohlekraftwerke zurückzubauen. Von den stillgelegten Kraftwerken dürften nur keine schädlichen Umwelteinwirkungen ausgehen. Für mich ist das eine alarmierende Antwort:

„Die alten Kraftwerke dürfen keine Museen werden. Die großen Flächen müssen nach dem Ausstieg aus der Braunkohle für eine neue industrielle Nutzung vorbereitet werden. Sie sind ein Baustein für die Gestaltung des Strukturwandels im Rheinischen Revier.“

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2019-09-11T18:20:29+00:00Mittwoch, 4. September 2019|

Landesregierung schweigt zu neuen Bundesbehörden im Rheinischen Revier.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling wollte in einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, welche Bundesbehörden die Landesregierung auf Grundlage der Empfehlungen der WSB-Kommission und den Eckpunkten zum Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen in NRW ansiedeln möchte? Die Antwort aus dem NRW-Wirtschaftsministerium liegt nun vor.

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2019-08-29T12:24:15+00:00Donnerstag, 29. August 2019|

Neue Pläne der Landesregierung zu den Straßenausbaubeiträgen sind eine Farce

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zu den Straßenausbaubeiträgen vorgelegt. Sie will daran festhalten, dass Anlieger an den Kosten des Straßenausbaus beteiligt werden.

Was jetzt vorgelegt wurde, löst das Problem der Straßenausbaubeiträge in keiner Weise. Es bleibt bei einem ungerechten System, was durch noch mehr Bürokratie noch mehr verkompliziert wird. Hier verheddern sich die selbsternannten Entfesselungskünstler im bürokratischen Klein-Klein. Auf die Kommunen kommen durch den Gesetzentwurf mehr Aufwand und mehr Kosten zu und das Land lässt sie damit im Stich. (mehr …)

2019-08-23T10:16:28+00:00Mittwoch, 21. August 2019|

Kämmerling und Solbach: „Energiewende gelingt nur mit dem Rheinischen Revier.“

Die SPD-Landtagsfraktion hat ein Positionspapier zur solidarischen Energiewende beschlossen. Ziel der sozialdemokratischen Energiepolitik ist es, den Wandel hin zu einer zunehmend klimaverträglichen Energieer­zeugung so zu gestalten, dass er ohne Strukturbrüche gelingt. Die Menschen, die Beschäftigten und die Unternehmen brauchen Sicherheit im Wandel und die Zeit, um diesen Prozess aktiv mitzugestalten.

Das Rheinische Revier als Energieregion Nummer 1 in Europa kann einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass die Energiewende in Deutschland gelingt, davon bin ich überzeugt. Mit den über 10.000 Beschäftigten in Kraftwerken und Tagebauen verfügt die Region über hoch qualifizierte Mitarbeiter. „Diese Stärke gilt es für die Entwicklung und Erzeugung neuer klimafreundlicher Energie zu nutzen“, erklärt auch Sascha Solbach, Bürgermeister der Stadt Bedburg.

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2019-08-01T14:39:54+00:00Donnerstag, 1. August 2019|