Pressemitteilungen

Wer FFP2-Masken zwingend vorschreibt, der muss sie auch zur Verfügung stellen.

In Bayern gilt die FFP2-Maskenpflicht bereits für den ÖPNV und den Einzelhandel. Ministerpräsident Laschet und Gesundheitsminister Laumann haben sich bisher zurückgehalten du skeptisch zu einer möglichen Pflicht in NRW geäußert.

Eine FFP2-Maske ist aktuell ab etwa 3,00 Euro zu haben. Die Empfehlung lautet, sie nur einen Tag zu tragen. Das macht 90,00 Euro im Monat. Die hat nicht jeder.

Gesundheitsversorgung und gesellschaftliche Teilhabe dürfen nicht vom Einkommen abhängen. Darum muss die Regierung Laschet die Bevölkerung jetzt mit FFP2-Masken ausstatten. Für die Sitzung des Haushalts- und Finanzausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag am kommenden Donnerstag wird die SPD-Landtagfraktion einen Antrag auf Bereitstellung der erforderlichen Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro aus dem NRW-Rettungsschirm stellen.
FFP2-Masken sind nachweislich sinnvoll. Haben aber nicht alle Menschen in unserem Land Zugang zu ihnen, so ist dies zutiefst ungerecht.
2021-01-19T17:16:54+01:00Dienstag, 19. Januar 2021|

Minister Pinkwart: Keine neuen Fördermöglichkeiten für das Rheinische Revier

In einer Kleinen Anfrage wollte ich von der Landesregierung wissen, wie die Kommunen im Rheinische Revier Zugang zu weiteren Förderkulissen erhalten können. Konkret ging es in der Anfrage um die mögliche Verwendung von Fördermitteln für die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW-Förderung).

Die nun eingetroffene Antwort von Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) ist ernüchternd und zeigt wenig Kreativität auf. Vielen Kommunen steht der Zugang zur GRW-Förderkulisse nicht zu. Das ist für die Städte und Gemeinden im Rheinischen Braunkohlerevier enttäuschend. Die Kommunen brauchen aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion die volle Aufmerksamkeit und Unterstützung der Landesregierung. Schon zum Ende des letzten Jahres wurden erste Kraftwerksblöcke stillgelegt. Weitere große Kraftwerkskapazitäten werden bis Ende 2022 komplett vom Netz gehen. Konkret bedeutet das den Verlust von über 3000 Arbeitsplätzen in der Region. Die Kommunen in der Region stehen doppelt unter Druck: Durch die Corona-Pandemie brechen erhebliche Gewerbesteuereinnahmen bei steigenden Ausgaben weg.

Folglich müssen aus Sicht der SPD alle möglichen Förderkulissen für das Rheinische Revier zur Verfügung stehen. Neben den Mitteln aus dem Strukturstärkungsgesetz, stehen Gelder für die Entwicklung der regionalen Wirtschaft im Fokus. Denn mit diesem Förderinstrument können Unternehmen unterstützt werden. Das Strukturstärkungsgesetz lässt das nicht zu. Dabei benötigen die Kommunen im Rheinischen Revier so dringend Unternehmensansiedlungen.

Nach meiner Auffassung muss die Landesregierung den Zugang zur GRW-Förderkulisse für das gesamte Rheinische Revier ermöglichen. Hierfür müssen die Grenzen der Arbeitsmarktregion im Rheinischen Revier neu gezogen werden. Dazu könnte man das Kernrevier als eine Arbeitsmarktregion darstellen. Denn alle Kernrevierkommunen sind durch die Braunkohleverstromung eng verbunden und haben soziostrukturell vieles gemeinsam.  Dann wäre das Kernrevier nach den Indikatoren ein RWP-Fördergebiet.

Antwort der Landesregierung DS 1712256

2021-01-15T12:17:50+01:00Mittwoch, 13. Januar 2021|

SPD-Fraktion im Landtag NRW will Erlass der Kita-Gebühren bei Corona-Schließungen

Zahlreiche Familien mussten in den vergangenen Wochen auf einen Betreuungsplatz für ihre Kinder verzichten, weil Kitas Corona-bedingt schließen mussten. Doch auch in der oft 14-tägigen Corona-Quarantäne sollen Eltern weiterhin Kita-Beiträge zahlen. Die SPD im Landtag NRW will den Familien das Geld erstatten und haben einen entsprechenden Antrag ins Plenum eingebracht. CDU und FDP sehen dafür keine Verantwortung beim Land, das noch im Frühjahr zumindest anteilig Elternbeiträge übernommen hatte. Die Zahlen dazu wurde jetzt auf Anfrage von Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, veröffentlicht.

Für 1.838 Kitas haben Behörden im November eine Corona-bedingte Schließungen angeordnet. 665 waren ganz geschlossen, in 948 waren ein oder mehrere Gruppen in Quarantäne. Hinzu kamen 613 Tagespflegepersonen, die zeitweise wegen Corona ihren Dienst einstellen mussten. „Teilweise waren Kitas nur für wenige Tage geschlossen. Oft dauert eine vorsorgliche Corona-Quarantäne aber zwei Wochen“, weiß Stefan Kämmerling. Familien, die dieses Schicksal erleiden mussten, hätten weniger Betreuung als im eingeschränkten Regelbetrieb gehabt.

Leider hat sich FDP-Familienminister Stamp komplett aus der Verantwortung genommen und lässt Eltern und Kommunen allein. Weder gibt es landeseinheitliche Regeln für Gruppentrennungen, die oftmals eine Komplettschließung der Einrichtung verhindern könnten, noch ist das Land bereit, Eltern in der Kita-Quarantäne zumindest finanziell zu entlasten. Auch für Eltern, die nun aufgefordert werden, Betreuung freiwillig zu übernehmen und die Kinder nicht in die Kita zu geben, ist keine Beitragserstattung geplant.

(mehr …)

2020-12-21T12:32:43+01:00Montag, 21. Dezember 2020|

Leitentscheidung muss Sicherheit und Perspektive im Wandel geben!

In dieser Woche hat im Landtag NRW eine Expertenanhörung zur Leitentscheidung im Rahmen der Braunkohleplanung stattgefunden. Die Leitentscheidung beruht auf der Grundlage eines gesellschaftlichen Konsens, der in der WSB-Kommission mit Umweltverbänden, Wirtschaft, Gesellschaft und Politik vereinbart worden ist. Diesen Konsens begrüßen wir ausdrücklich.

Allerdings muss die Leitentscheidung nun mit Leben gefüllt, transparent kommuniziert und mit Kommunen und der Zivilgesellschaft vor Ort umgesetzt werden. Sie jetzt zu echten Beteiligten des Prozesses, zu gleichberechtigten Mitentscheidern zu machen, dieser Aufgabe muss die Landesregierung nach Ansicht vieler Sachverständiger noch nachkommen.

Was die Region nun auch braucht ist Planungssicherheit und eine Perspektive für die Zukunft. Die Beschäftigten im Rheinischen Revier haben ein Recht auf diese Sicherheit, und ihre Heimatstädte haben ein Recht auf eine wirtschaftlich erfolgreiche Entwicklung. Dazu soll und muss eine Leitentscheidung beitragen.

Doch, ob die Leitentscheidung die notwendige Planungssicherheit gibt, wird von Experten und auch von der SPD-Fraktion bezweifelt. Die Begründung zur energiewirtschaftlichen Notwendigkeit zur Inanspruchnahme des Tagebaus Garzweiler verweist nur auf das Kohleausstiegsgesetz hin. In der Leitentscheidung 2016 sind hingegen neun umfassende Studien zur Frage der energiewirtschaftlichen Notwendigkeit der Leitentscheidung berücksichtigt worden.

(mehr …)

2020-12-16T11:18:17+01:00Mittwoch, 16. Dezember 2020|

Plenarrede am 25.11.2020 zum Haushaltsplan 2021

Im Landtag wurde jetzt der Haushalt des kommenden Jahres beraten. Dabei ging es unter andere auch um das Geld für Kommunen in NRW.

In meiner Rede dazu habe ich auch die unsäglichen Straßenausbaubeiträge nochmal angesprochen. Die Landesregierung hält nämlich am verunglückten Rettungsversuch der Straßenausbaubeiträge fest. Anstatt die bürokratischen und ungerechten Beiträge abzuschaffen, wird mehr Bürokratie geschaffen, die mehr Steuergeld verschlingt. Das Verhältnis von Aufwand zu Ertrag war schlecht, es bleibt schlecht und es wird noch schlechter. Die Menschen in unserem Land und auch ich sagen: Straßenausbaubeiträge abschaffen! 65 Mio. Euro auf den Tisch legen und damit das Problem lösen!

Auch beim Thema Corona-Hilfen für Kommunen lautet das Motto der Landesregierung: Tarnen, Tricksen, Täuschen! Eine Milliarde Euro Hilfen für Kommunen verspricht die Landesregierung vollmundig und kommt im gleichen Atemzug damit um die Ecke, dass diese Hilfe nur Kredite sind, die die Kommunen wieder selbst zurückzahlen müssen. Die Kommunen werden damit erneut über den Tisch gezogen und sind wieder diejenigen, die die Zeche zahlen. Und besonders beeindrucken an diesem Konstrukt ist, dass Rückzahlungsmodalitäten noch absolut nicht klar sind. Die Kommunen sollen also Geld bekommen, das sie später wieder an das Land zurückzahlen müssen, ohne auch nur irgendwie zu wissen, wie diese Rückzahlung aussehen könnte.

Meine Plenarrede seht Ihr hier.

[Quelle Video: “Landtag Nordrhein-Westfalen”]

2020-11-27T10:35:20+01:00Freitag, 27. November 2020|

Antragsverfahren eröffnet: Corona-Hilfen November

Ob direkt oder indirekt angeordnete Schließungen, viele Unternehmen, Betriebe, Selbstständige oder Einrichtungen sind von den gegenwärtigen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus betroffen. Nun können die Betroffenen die von der Bundesregierung bereitgestellte ‚Novemberhilfe‘ beantragen.
Berechtigten Antragstellern soll mit den Zuschüssen schnell und unbürokratisch geholfen werden. Der Zuschuss beträgt 75 Prozent des jeweiligen durchschnittlichen Umsatzes im November 2019, tageweise anteilig für die Dauer der Corona-bedingten Schließungen. Soloselbständige können als Vergleichsumsatz alternativ den durchschnittlichen Monatsumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem
31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der Monatsumsatz im Oktober 2020 oder der monatliche Durchschnittsumsatz seit Gründung gewählt werden.
Das ist der richtige Weg. Ohne die Hilfen der Bundesregierung stünden viele Gastronomen und andere betroffene Betriebe vor dem Aus. Die Hilfen müssen nun zügig verteilt werden, um einen größeren wirtschaftlichen Schaden durch die zweite Corona-Welle abzuwenden.
Die Anträge auf Novemberhilfe können bis zum 31.01.2021 gestellt werden.
2020-11-26T13:49:41+01:00Donnerstag, 26. November 2020|

Plenarrede am 11.11.2020 zum Gemeindefinanzierungsgesetz

Am 11.11.2020 habe ich im Landtag zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2021 für meine Fraktion geredet. Über das GFG wird geregelt, wieviel und mit welchem Verteilschlüssel die Kommunen in NRW aus dem Landeshaushalt Mittel erhalten. Mit dem Geld erfüllen Städte und Gemeinden dann überall vor Ort ihre Aufgaben.
Kommendes Jahr wird es bei den Einnahmen der Kommunen wegen Corona massive Einbrüche geben. Gleichzeitig steigen wegen Corona aber ihre Ausgaben.
Unter anderem für solche Fälle hat der Landtag einen Rettungsschirm von 25 Mrd. Euro bereitgestellt. Aus diesem nimmt die CDU-FDP-Landesregierung rund 1 Mrd. Euro und fordert die Kommunen auf, die Milliarde in den nächsten Jahren wieder zurückzuüberweisen.
Unter dem Strich gibt es also gar keine echte Corona-Hilfe, sondern die Kommunen meistern die Krise wieder einmal selber. Mit ihrem eigenen Geld. Denn das Landesgeld müssen sie schlicht zurückzahlen. Als Darlehen war der Rettungsschirm aber nie gedacht. Darum fordert die SPD-Landtagsfraktion NRW
das Geld aus dem Rettungsschirm für die Kommunen zu verwenden. 1 Mrd. Euro als Aufschlag wegen Corona und nicht als Darlehen. Die Kommunen haben wegen Corona den entsprechenden Aufwand, sie haben es verdient und der Rettungsschirm erlaubt die Hilfe.
[Quelle Video: “Landtag Nordrhein-Westfalen”]
2020-11-12T14:43:00+01:00Donnerstag, 12. November 2020|

Zahlen in der Städteregion Aachen bestätigen: Angebot für anlasslose Corona-Tests für Lehrerinnen und Lehrer darf nicht eingestellt werden.

Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie kommt zahlreichen und regelmäßigen Tests eine besondere Bedeutung zu. Vor allem dort, wo Menschen zwangsläufig weiterhin in Kontakt kommen, können regelmäßige Corona-Test größeren Infektionsausbrüchen vorbeugen.

Jüngst berichtete der Gesundheitsdezernent der StädteRegion Aachen, Dr. Michael Ziemons, über die Infektionslage an Schulen in der StädteRegion Aachen. Demzufolge seien von den insgesamt 170 Schulen in der StädteRegion Aachen (Stand: 10.11.2020) 65 von einzelnen Corona-Fällen im Kollegium und/oder in der Schülerschaft betroffen. An neun Schulen hätten in Folge dessen einzelne Schüler isoliert werden müssen – an fünf Schulen gar ganze Klassenverbände. In den fünf Schulen, in denen ganze Klassenverbände isoliert werden mussten, hatte es laut Dr. Ziemons vorher Sportunterricht mit Mannschaftssport gegeben.

Auch das Politmagazin Westpol des WDR berichtete jetzt von drastisch steigenden Infektionszahlen an nordrhein-westfälischen Schulen. Zum Stichtag 04.11.2020 seien laut Westpol unter Bezugnahme auf Zahlen des NRW Schulministeriums 50.152 Schülerinnen und Schüler und 3.465 Lehrerinnen und Lehrer in Quarantäne gewesen. Es kam demzufolge außerdem zu 552 Teilschließungen. Zum Vergleich: Nur eine Woche zuvor lag die Zahl der in NRW in Quarantäne befindlichen Schülerinnen und Schüler noch bei 13.590 und der Lehrerinnen und Lehrer noch bei 1.287. Zu Teilschließungen sei es nur eine Woche zuvor noch in 68 Fällen gekommen.

(mehr …)

2020-11-12T13:23:56+01:00Donnerstag, 12. November 2020|

Reuls Hilfe-Hotline für Kommunalpolitiker: Ein unsichtbares Angebot

Kommunalpolitiker in Nordrhein-Westfalen sehen sich einer zunehmenden Zahl verbaler und gewalttätiger Anfeindungen ausgesetzt. Laut dem NRW-Innenministerium sind solche Übergriffe seit dem Jahr 2016 um zwei Drittel gestiegen. Der Städte- und Gemeindebund NRW nennt diese Entwicklung ‚gefährlich‘. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte Hilfe angekündigt: Eine Telefonhotline soll den betroffenen Opfern als Anlaufstelle dienen.
In einer Kleinen Anfrage an die NRW-Landesregierung wollte ich wissen, wie häufig die Hotline bisher kontaktiert wurde. Vor dem Hintergrund, dass das nordrhein-westfälische Innenministerium seit der Einrichtung des Hilfetelefons am 26.07.2019 insgesamt 50 Straftaten gegen NRWs Kommunalpolitiker verzeichnet, ist die Zahl erstaunlich gering: In lediglich 11 Fällen wandten sich die Betroffenen an die Anlaufstelle.
Grund dafür ist, dass das Angebot der Hilfe-Hotline nur schwer auffindbar ist. Auf der Website des Innenministerium muss man schon sehr genau suchen, um das Hilfetelefon zu finden. Menschen, die sich für die Allgemeinheit einsetzen und die bedroht werden, brauchen schnelle Hilfe und die niedrigschwellige Beratung unserer Polizei. Ein Angebot des Innenministers, das für die Betroffenen nicht sichtbar ist, reicht hier nicht aus. Ein guter Ansatz verfehlt so seine Wirkung.
2020-11-11T17:11:43+01:00Mittwoch, 11. November 2020|

„NRW-Landesregierung treibt Städte und Gemeinden in die Verschuldung“

Auf unsere Städte und Gemeinden rauscht etwas zu, was fatale Folgen haben wird.

Hinter dem etwas sperrigen Titel „Gemeindefinanzierungsgesetz 2021“ verbirgt sich nicht weniger, als die wichtige Finanzierung unserer Städte und Gemeinden.

Das System sieht vor, dass jedes Jahr neu berechnet wird, wie viel Geld eine Stadt vom Land erhält. Insgesamt 23 Prozent der Steuereinnahmen des Landes aus den sogenannten Verbundsteuern werden auf die 396 Städte und Gemeinden und 31 Kreise in NRW verteilt. Dabei erhalten vereinfacht gesagt Städte mit weniger eigenen Steuereinnahmen mehr Geld vom Land und Städte mit höheren eigenen Steuereinnahmen etwas weniger Geld. Das nennt man auch „Kommunalen Finanzausgleich“.

Was jetzt aber passiert, ist ein fataler Fehler, den am Ende erneut unsere Städte und Gemeinden und somit auch die Bürgerinnen und Bürger ausbaden müssen. Denn: Durch die Corona-Pandemie fehlt dem Land bei der Gemeindefinanzierung rund eine Milliarde Euro. Das heißt, es werden eine Milliarde Euro weniger an die Kommunen in NRW verteilt, mit dem die Städte und Gemeinden aber in ihren Haushalten gerechnet haben.

(mehr …)

2020-10-29T16:01:51+01:00Donnerstag, 29. Oktober 2020|