Pressemitteilungen

Von der Inde an die Düssel: Eschweilers Tollitäten beim Närrischen Landtag.

Quelle: Manfred Sittart

Einmal im Jahr nimmt sich das Parlament in der Landeshauptstadt kollektiv selber nicht ganz ernst. Immer wenn das der Fall ist, wird der sogenannte „Närrische Landtag“ gefeiert. Mehr als 111 Prinzenpaare, Dreigestirne, Prinzen und Prinzessinnen aus ganz Nordrhein-Westfalen kamen auch in diesem Jahr wieder zu der Kultveranstaltung nach Düsseldorf.

Unter den Tollitäten befanden sich auch Prinz Simon I. und sein Zeremonienmeister David, die auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling von Eschweiler nach Düsseldorf gereist waren.

Der Präsident des Landtags, André Kuper, hieß gemeinsam mit Vizepräsidentin Carina Gödecke die närrischen Delegationen im Parlamentsgebäude willkommen. Als Zeichen der Wertschätzung erhielten Prinz Simon I. und sein Zerem David den Sessionsorden des Landtags verliehen. Es folgte ein kurzweiliges Bühnenprogramm in der proppenvollen Bürgerhalle, mit Auftretenden aus allen Teilen des Landes.

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2020-02-13T13:01:01+00:00Donnerstag, 13. Februar 2020|

Kreuzung L223 Merzbrücker Straße, Aachener Straße, Gut Klösterchen soll zu Kreisverkehr umgebaut werden.

Foto: Symbolbild

Allein im Jahr 2018 ereigneten sich zwei besonders schwere Verkehrsunfälle an der Kreuzung zwischen der Aachener Straße und der Merzbrücker Straße. Eine Frau kam ums Leben, drei Motorradfahrer wurden teilweise schwer verletzt. Die gefährliche Einmündung ist bei den permanent von der Polizei durchgeführten Unfallauswertungen in den letzten Jahren nicht als Unfallhäufungsstelle auffällig gewesen, jedoch wegen der teilweise hohen Geschwindigkeiten und der unscheinbaren, leicht zu übersehenden Einmündung in Richtung St. Jöris tückisch und gefährlich. Jetzt soll die Kreuzung durch einen Kreisverkehr entschärft werden und der Straßenverkehr zwischen Eschweiler-Röhe, St. Jöris und Würselen dadurch deutlich an Sicherheit gewinnen.

Nach zahlreichen Gesprächen mit Bürgern, setzten wir uns zunächst für eine kurzfristige Verbesserung der Sicherheit im Kreuzungsbereich ein. In guter Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler und dem Landesbetrieb Straßen.NRW konnte erreicht werden, dass der Einmündungsbereich durch eine neue Beschilderung und ein verlängertes Überholverbot auffälliger und besser erkennbar gestaltet wurde. In einem weiteren Schritt sollte darüber nachgedacht werden, den Kreuzungsbereich in einen Kreisverkehr umzuwandeln. Der Landesbetrieb Straßen.NRW sicherte jetzt zu, den Knotenumbau zu einem Kreisverkehr in sein Programm zum „Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3,0 Mio. Euro“ aufzunehmen und in der Sitzung im November 2020 einen Vorschlag zu unterbreiten. Auch wenn in diesem Jahr noch nicht mit einem Baubeginn gerechnet werden kann, ist hier der richtige Weg eingeschlagen, um diese gefährliche Kreuzung mit einem Kreisverkehr zu verbessern.

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2020-02-10T12:52:14+00:00Montag, 10. Februar 2020|

Scharrenbachs Bilanz grenzt an gestörte Selbstwahrnehmung

Zu der heute von Ministerin Ina Scharrenbach vorgestellten Kommunalbilanz:

Die ,Bilanz‘ von Frau Scharrenbach liest sich wie eine Gute-Nacht-Geschichte. Da ist viel Dichtung drin und wenig Wahrheit. Zum Beitrag des Landes zur Lösung der Altschuldenproblematik, die unseren Kommunen unter den Nägeln brennt, findet sich auf knapp 30 Seiten gerade mal ein einziger nichtssagender Satz. Die historische Aufgabe eines Schuldenschnitts für die NRW-Kommunen scheint Frau Scharrenbach in Wahrheit derart wenig zu interessieren, dass mehr als ein Pflichtsatz nicht drin ist. (mehr …)

2020-02-11T13:25:26+00:00Freitag, 24. Januar 2020|

Zum vorgelegten Fahrplan zum Ausstieg aus der Kohleverstromung:

Das Rheinische Revier hat nun Klarheit über den Fahrplan zum Kohleausstieg. Dieser ist ausgesprochen ambitioniert. Große Kraftwerkskapazitäten werden bereits bis Ende 2022 komplett vom Netz sein. Das stellt eine ganze Region vor große Herausforderungen, die zugleich auch Chancen sein können, das Braunkohlerevier zum Revier der Zukunft zu entwickeln. Ich habe jetzt die klare Erwartungshaltung, dass die Entschädigungen an RWE zum großen Teil vom Konzern wieder in die Region investiert werden. Dafür muss sich die Landesregierung in den weiteren Beratungen mit Nachdruck einsetzen. Denn wir brauchen keinen Deal nur mit einem Konzern, sondern einen Deal mit den Menschen in der Region.

Mit den finanziellen Hilfen aus dem Strukturstärkungsgesetz müssen neue Wertschöpfungsketten und damit neue, gut bezahlte Arbeitsplätze geschaffen werden. Besonders die Kommunen, die zunächst die Hauptlast des Ausstiegs tragen werden, müssen  jetzt besonders unterstützt werden. Finanziell, personell und strukturell. Dazu muss die Landesregierung nun zeitnah zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, damit aus dem Strukturwandel kein Strukturbruch wird. Zudem müssen Planverfahren zur Ansiedlung von Gewerbe, Industrie und Forschung beschleunigt werden und ein Grundstücksfonds für die Kommunen zum Ankauf von Flächen angelegt werden.

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2020-01-16T13:43:25+00:00Donnerstag, 16. Januar 2020|

Land legt sich ein Polster auf Kosten der Kommunen an

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat jetzt den vorläufigen Haushaltsabschluss für das Jahr 2019 veröffentlicht. Demnach schließt das Jahr 2019 mit einem Haushaltsüberschuss in Höhe von 1,2 Milliarden Euro ab. Davon ergeben sich knapp 300 Millionen alleine aus Minderausgaben im Kapitel 07 090 „Landesmaßnahmen und Zuweisungen und Zuschüsse für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge“.

Das Land steht mit über 700 Millionen Euro bei den Kommunen in der Kreide für die Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen. Seit über einem Jahr setzt man die Schlussfolgerungen des Gutachtens nicht um, das die tatsächlichen Kosten der Kommunen im Bereich der Geflüchtetenversorgung ermittelt hat. Das Land häuft spätestens seit Vorliegen des Gutachtens monatlich Schulden bei den Kommunen an. (mehr …)

2020-01-16T12:46:07+00:00Mittwoch, 15. Januar 2020|

„Auf ein Wort“ – Bürgersprechstunde in Stolberg

Ich lade interessierte Bürgerinnen und Bürger am Montag, den 03.02.2020 zwischen 18:00 und 19:00 Uhr zu einer Bürgersprechstunde in Stolberg ein.

Die Sprechstunde findet im Rathaus der Stadt Stolberg (Büro der SPD-Fraktion, 1. Etage, Raum 141) statt. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig, kann aber helfen, Wartezeiten auszuschließen. Sofern das Gespräch inhaltlich vorbereitet werden soll, sollte das Thema meinem Büro mitgeteilt werden (02403 – 5551266, buero@stefankaemmerling.de). Bürgerinnen und Bürger, die ein Gespräch zu einem anderen Zeitpunkt wünschen, können einen individuellen Termin mit meinem Büro vereinbaren.

2020-01-13T17:01:56+00:00Montag, 13. Januar 2020|

Landesregierung nicht an Ausbau der B258 interessiert.

Ende November 2019 wandte ich mich mit einer Kleinen Anfrage zum Ausbau der B258 Monschauer Straße erneut an die Landesregierung. Die inzwischen ergangene Antwort des Verkehrsministers zeigt, dass Pendler weiterhin viel Geduld aufbringen müssen und ein Ausbau in naher Zukunft nicht in Sicht ist.

Ich habe die Landesregierung zum Ausbau der B258 befragt und damit zu einem für die Nordeifelkommunen und die Bürgerinnen und Bürger sehr wichtigen Thema. Verkehrsminister Hendrik Wüst antwortet auf fünf wichtige Fragen mit jeweils nur einem Satz. Diese Antwort ist nicht nur unhöflich den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, die klare Informationen wünschen, sondern sie erweckt auch den Anschein, die Landesregierung habe überhaupt kein Interesse an einem Ausbau der B258. Auch der Zeitplan für Vorentwurf und Planfeststellungsverfahren, den der Verkehrsminister mir schon im April 2018 nannte, ist völlig gesprengt und längst nicht mehr haltbar.

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2020-01-10T12:13:07+00:00Freitag, 10. Januar 2020|

Verfassungsgericht stoppt Abschaffung der Stichwahl in Nordrhein-Westfalen

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat heute über eine Klage der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen befunden. Die Fraktionen hatten gegen die Abschaffung der Stichwahl bei Kommunalwahlen geklagt und das Zustandekommen des Gesetzes scharf kritisiert. Das Gericht in Münster gab den Klägern nun Recht.
Dass die Verfassungsrichter CDU und FDP beim Thema Stichwahl deutlich in die Schranken weisen, ist ein großer Erfolg für die Demokratie. Heute ist ein guter Tag für den fairen politischen Wettbewerb in unserem Bundesland. Armin Laschets Plan, mit weniger Demokratie für mehr CDU-Bürgermeister zu sorgen, ist krachend gescheitert.
Das Vorhaben von Schwarz-Gelb im Landtag sah vor, Bewerber um das Bürgermeisteramt, die gerade einmal ein Viertel der Wähler oder weniger von sich überzeugen konnten, ins Amt zu hieven. Minderheitenbürgermeister, die die Mehrheit der Wähler gegen sich gehabt hätten, wären damit Alltag geworden. Diesen Ansatz hat das Gericht als verfassungswidrig eingestuft.
Meine Fraktion und zahlreiche renommierte Sachverständige haben praktisch über das gesamte Gesetzgebungsverfahren darauf hingewiesen, dass mindestens die mangelhafte und teilweise sogar fehlerhafte Begründung die Verfassungswidrigkeit des Vorhabens nach sich ziehen. CDU und FDP wollten aber erkennbar sehen, wie weit sie gehen können. Und das wurde ihnen heute beantwortet.
2019-12-20T11:13:55+00:00Freitag, 20. Dezember 2019|

„Auf ein Wort“ – Bürgersprechstunde in Roetgen

„Auf ein Wort“ mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling.

Ich lade interessierte Bürgerinnen und Bürger am Montag, den 13.01.2020 zwischen 18:00 und 19:00 Uhr zu einer Bürgersprechstunde in das Rathaus der Gemeinde Roetgen ein. Bürgerinnen und Bürger, die ein Gespräch zu einem anderen Zeitpunkt wünschen, können einen individuellen Termin mit meinem Wahlkreisbüro vereinbaren (Tel.: 02403 – 5551266).

Die Sprechstunde findet im SPD-Fraktionszimmer (2. Etage, Raum Nr. 36) statt. Der Zugang erfolgt über den Hintereingang des Roetgener Rathauses. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig, kann aber helfen, Wartezeiten auszuschließen. Sofern das Gespräch vorbereitet werden soll, sollte das Thema rechtzeitig vor dem Termin meinem Büro mitgeteilt werden (02403 – 5551266, buero@stefankaemmerling.de).

2019-12-20T09:44:48+00:00Freitag, 20. Dezember 2019|

Vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt.

Der Landtag NRW hat heute mit den Stimmen von CDU und FDP die erfolgreichste Volksinitiative in NRW und damit eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Damit missachtet diese Koalition über 120 Resolutionen aus Städten und Gemeinden in NRW, über 60 Bürgerinitiativen und die Stimmen von knapp 500.000 Menschen, die die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zur Erfolgreichsten in der Geschichte des Landes gemacht haben.

Alle Abgeordneten von CDU und FDP haben ausnahmslos gegen eine Abschaffung der Beiträge gestimmt. Damit wird es auch zukünftig Beitragsbescheide geben, die Menschen in ihrer Existenz bedrohen werden. Gleichzeitig haben die Abgeordneten von CDU und FDP für ein Gesetz gestimmt, das nach dem parlamentarischen Gutachterdienst nicht den Anforderungen der Verfassung genügt. Mit diesem Gesetz wird bei den Kommunen das Verhältnis zwischen Einnahmen aus den Beiträgen und dem Aufwand, den es für die Erhebung dieser Beiträge braucht, weiter verschlechtert. Das macht das bürokratische System der Straßenausbaubeiträge noch unwirtschaftlicher und insgesamt unsinnig.

Wir werden weiter mit den Bürgerinitiativen und den Menschen im Land für die Abschaffung der ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträge kämpfen. Straßenausbaubeiträge kann man abwählen – im September 2020 bei der Kommunalwahl und im Jahr 2022 bei der Landtagswahl. #StrabsAbschaffen

2019-12-20T09:46:01+00:00Donnerstag, 19. Dezember 2019|