Plenarreden

Am Mittwoch, 15.02.2017 habe ich im Plenum zu einem Antrag der Fraktion der CDU („Nach der Einigung von Bund und Ländern auf die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses – Landesregierung muss Kommunen entlasten“ Drucksache 16/14173) in Verbindung mit einem Antrag der Fraktion der FDP („Unzureichende „Bund-Länder-Einigung“ zur Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes. Nordrhein-Westfalen muss auf die Beseitigung der Doppelbürokratie drängen und den kommunalen Anteil der Kosten für Unterhaltsvorschusszahlungen deutlich verringern“ Drucksache 16/14176) gesprochen.

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Am Donnerstag, 26.01.2017 habe ich im Plenum zu einem Antrag der Fraktion der CDU – „Sämtliche Umsetzungsdefizite der Wohnimmobilienkreditrichtlinie müssen beseitigt werden!“ – Drucksache 16/14018) gesprochen.

Am Freitag, 02.12.2016 habe ich im Plenum zu einem Antrag der Fraktion der CDU – „Unterhaltsvorschuss in Nordrhein-Westfalen – Alleinerziehenden helfen, Rückgriffsquote steigern, Kommunen entlasten“ – Drucksache 16/13528) gesprochen.

Am Freitag, 02.12.2016 habe ich im Plenum zu einem Antrag der Fraktion der SPD – „Angehörigen zu ihrem Erbe verhelfen und das Problem der nachrichtenlosen Konten lösen“ – Drucksache 16/13538) gesprochen.

Am Donnerstag, 01.12.2016 habe ich im Plenum zu einem Antrag der Fraktion der CDU – „Bundesminister Maas muss unverzüglich sämtliche Umsetzungsdefizite der Wohnimmobilienkreditrichtlinie beseitigen!“ – Drucksache 16/13526) gesprochen.

Am Mittwoch (05.10.2016) habe ich im Plenum zu einem Antrag der Fraktion der FDP („Drastische Einschränkungen bei der Wohnimmobilienkreditvergabe zurücknehmen – Bürger und Institute nicht mit unverhältnismäßiger Bürokratie überziehen oder von Kreditvergabemöglichkeiten ausschließen“ Drucksache 16/13022) gesprochen. (Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/13104 und Entschließungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/13111).

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Am Mittwoch (14.09.2016) habe ich im Plenum zu einem Antrag der Fraktion der Piraten („Der Boom der Share-Deals muss jetzt ein Ende haben! – Durch aggressive Steuervermeidungsstrategien entgehen Nordrhein-Westfalen jedes Jahr Millionen an Grunderwerbsteuereinnahmen“ Drucksache 16/12840) gesprochen.

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Am Mittwoch (02.12.2015) habe ich im Plenum zu einem Antrag der CDU-Fraktion („Deutsches Einlagensicherungssystem vorbildlich in Europa – gemeinsame europäische Einlagensicherung muss unterbleiben“ Drucksache 16/10300) und zu einem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 16/10368 gesprochen.

Stefan Kämmerling MdL; Bild: Schälte/LandtagNRW

Am Donnerstag (04.12.2014) habe ich im Plenum zu einem gemeinsamen Antrag („Der Landtag Nordrhein-Westfalen fordert eine Gleichbehandlung der Förderbanken der Länder bei der EU-Bankenabgabe mit der KfW„) der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP gesprochen.

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Stefan Kämmerling MdL; Bild: Schälte/LandtagNRW

Am Mittwoch (02.07.2014) habe ich im Plenum zu einem Gesetzentwurf der Fraktion der Piraten gesprochen.

Der Gesetzentwurf wurde nach der heutigen 2. Lesung im Parlament mit den Stimmen der Fraktion der SPD und Bündnis 90 / Die Grünen abgelehnt.

Unten eingebettet finden Sie ein Video meiner Rede.

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