Plenarreden

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN greift das Thema Grundsteuer in ihrem Antrag (DS 17/3033) zurecht auf: Das Bundesverfassungsgericht hat mit Entscheidung vom 10.04.2018 die bisherige Regelung für verfassungswidrig erklärt.

Wer sich zuvor schon mit dem Thema befasst hat, den wundert diese Entscheidung nicht. Denn: Basis der Grundsteuer in ihrer aktuellen und Jahrzehnte geübten Form sind veraltete Einheitswerte für Grundbesitz. Für die alten Bundesländer gelten Wertverhältnisse von 1964, für die neuen Bundesländer dagegen Werte von 1935. Gestiegene Grundstücks- und Immobilienpreise werden in dieser Regelung nicht berücksichtigt. Das Bundesverfassungsgericht sieht hier den Gleichheitssatz in Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz verletzt.

Noch bis zum 31.12.2019 dürfen die alten Regeln weiter angewendet werden. Weiterhin werden die Bundesländer angehalten, Neuregelungen zu finden.

Im Bundesrat haben insgesamt 14 Bundesländer, darunter auch die Stimme von NRW, den Reformvorschlag eines sogenannten Kostenwertmodells verabschiedet. Dieses Modell sieht vor, neben dem Wert des Bodens, auch den pauschalisierten Wert des darauf errichteten Gebäudes in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Dieser Vorschlag scheint zwar zum jetzigen Zeitpunkt nicht ungeeignet, ist jedoch mit Vorsicht zu genießen, da die konkreten Auswirkungen auf die Grundsteuerpflichtigen nicht abschließend bekannt sind.

(mehr …)

Menschen im Rheinischen Revier leisten zuverlässig und subventionsfrei ihren Beitrag zur Energiesicherheit der gesamten Bundesrepublik

In Berlin kommt am 26. Juni eine aus 31 Personen bestehende Kommission zusammen, deren Beschlüsse von enormer Bedeutung für unser Bundesland sind. Es lohnt durchaus der Blick in den Einsetzungsbeschluss der Bundesregierung. Eingesetzt wurde das Gremium mit der Bezeichnung „Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Diese Bezeichnung gibt vor, woran wir aus NRW heraus die Kommission und die Bundesregierung messen dürfen.

Für Beschäftige, deren Familienangehörige, für Zulieferer und Dienstleister im Rheinischen Revier, sind Braunkohleförderung und deren Verstromung Garant für Arbeit, Einkommen und Sicherheit. Aber ein Tagebau schlägt auch Wunden. Und so haben beispielsweise von Umsiedlung betroffene Menschen wiederum einen ganz anderen, naturgemäß viel kritischeren Blick auf das Thema. Nicht zuletzt kann zudem niemand leugnen, dass es einen vom Menschen verursachten Klimawandel gibt. Und bei diesem spielt die Emission von CO2 eine nicht von der Hand zu weisende Rolle.

Die Aufgabe der nun eingesetzten Kommission ist gewaltig. Auch für unser Bundesland und seine Menschen wird es jetzt ernst. Aufgabe der Politik in NRW ist es jetzt, konkrete Unterstützung für Strukturwandel in unserem Bundesland einzufordern.

(mehr …)