Am Mittwoch (14.09.2016) habe ich im Plenum zu einem Antrag der Fraktion der Piraten („Der Boom der Share-Deals muss jetzt ein Ende haben! – Durch aggressive Steuervermeidungsstrategien entgehen Nordrhein-Westfalen jedes Jahr Millionen an Grunderwerbsteuereinnahmen“ Drucksache 16/12840) gesprochen.
Am Mittwoch (02.12.2015) habe ich im Plenum zu einem Antrag der CDU-Fraktion („Deutsches Einlagensicherungssystem vorbildlich in Europa – gemeinsame europäische Einlagensicherung muss unterbleiben“ Drucksache 16/10300) und zu einem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 16/10368 gesprochen.
Stefan Kämmerling MdL; Bild: Schälte/LandtagNRW
Am Donnerstag (04.12.2014) habe ich im Plenum zu einem gemeinsamen Antrag („Der Landtag Nordrhein-Westfalen fordert eine Gleichbehandlung der Förderbanken der Länder bei der EU-Bankenabgabe mit der KfW„) der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP gesprochen.
Stefan Kämmerling MdL; Bild: Schälte/LandtagNRW
Am Mittwoch (02.07.2014) habe ich im Plenum zu einem Gesetzentwurf der Fraktion der Piraten gesprochen.
Der Gesetzentwurf wurde nach der heutigen 2. Lesung im Parlament mit den Stimmen der Fraktion der SPD und Bündnis 90 / Die Grünen abgelehnt.
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Stefan Kämmerling MdL; Bild: Schälte/LandtagNRW
Am Mittwoch (04.06.2014) habe ich im Plenum zu einem Antrag der Fraktion der CDU gesprochen.
Den Antrag „Dialogverfahren zum Abbau bürokratischer Vorgaben in Nordrhein-Westfalen starten“, der nach der Debatte in den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen wurde, finden Sie hier.
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Stefan Kämmerling MdL; Bild: Schälte/LandtagNRW
Den Antrag „Einführung von Kumulieren und Panaschieren im Kommunalwahlrecht“, der nach der Debatte in den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen wurde, finden Sie hier.
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Stefan Kämmerling MdL; Bild: Schälte/LandtagNRW
Am Donnerstag (10.04.2014) habe ich im Plenum zu einem Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gesprochen.
Den Antrag „Gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Land und Kommunen fortführen – Finanzielle Entlastung von Städten, Gemeinden und Kreisen im Zuge des angekündigten Bundesteilhabegesetzes sicherstellen“, der mit Mehrheit beschlossen wurde, finden Sie hier.
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Am Donnerstag (17.10.2013) habe ich im Plenum zu einem Gesetzentwurf der Fraktion der Piraten gesprochen.
Den Gesetzentwurf zu einem „Gesetz zur Offenlegung der Bezüge von Sparkassenführungskräften im Internet“ finden Sie hier.
Der Gesetzentwurf wurde nach erster Lesung an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen.
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Stefan Kämmerling MdL
Am Donnerstag (26.09.2013) habe ich im Plenum zu einem Antrag der Fraktion der FDP gesprochen.
Den Antrag mit dem Titel „Vermögensposition der Versicherten bei der Provinzial-Neuordnung sicherstellen“ finden Sie hier.
Der Antrag wurde nach der Debatte an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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Stefan Kämmerling MdL am 15.05.2013
Den Antrag mit dem Titel „Kommunen fair behandeln – NRW braucht eine verlässliche und transparente Informationsgrundlage zum kommunalen Finanzbedarf!“ finden Sie hier.
Der Antrag wurde nach der Debatte an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Unten eingebettet finden Sie ein Viedeo meiner Rede.