Plenarreden

Rede vom 29.11.2018

Die schwarz-gelbe Koalition ist durch die aktuelle, von uns als SPD-Fraktion vorgelegte Initiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unter Druck geraten. Leider konnte sie sich bisher nicht dazu durchringen, unserem klaren Vorschlag zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu folgen: Die Beiträge müssen abgeschafft werden. Die von Straßenausbau-maßnahmen betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner haben oftmals existenzielle Sorgen angesichts der hohen Gebührenbescheide.

Stattdessen verabschiedeten die Koalitionsfraktionen heute im Landtag einen unkonkreten und halbherzigen Antrag, der den Bedürfnissen der betroffenen Menschen im Land in keiner Weise gerecht wird. Die in dem Antrag vorgegebene politische Zielsetzung vergrößert sogar noch die bereits bisher bestehende unbefriedigende Situation. CDU und FDP wollen es nämlich zukünftig den Kommunen freistellen, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben oder nicht. Das wird dazu führen, dass reiche Städte und Gemeinden zukünftig ohne die Erhebung entsprechender Beiträge ihre Anliegerstraßen ausbauen und sanieren. Finanzschwache Städte und Gemeinden werden hingegen entweder nicht bauen oder aber ihre Bürgerinnen und Bürger weiterhin mit teilweise hohen Beiträgen zur Kasse bitten müssen. Das ist in höchstem Maße ungerecht und führt zur Spaltung unseres Landes.

Hintergrund

Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Dies setzt wiederum die erhebenden Kommunen zunehmend unter Druck. In den letzten Jahren ist es in diesem Zusammenhang zu einer steigenden Zahl von Rechtsbehelfsverfahren gekommen. Auch die Möglichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen können die dargestellte Problematik der starken finanziellen Belastung von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern nicht beseitigen. Die derzeitige Rechtslage berücksichtigt nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Bürger.

Meine Rede dazu können Sie hier sehen:

Rede vom 29.11.2018

Die Erfindung von Frau Scharrenbach mit dem Namen „finanzkraftunabhängige Aufwandspauschale“ ist für sich genommen schon Spektakel genug. Ich habe einige Stimmen dazu zusammengefasst.

„Systemfremd“, „Nicht der richtige Ansatzpunkt“, „Entzug von Mitteln zugunsten strukturschwacher Kommunen“, sagt Frau Göppert vom Städtetag NRW. „Systembruch“, „systematisch nicht nachvollziehbar“, „Entnahmen aus dem Finanzausgleich“, sagt Herr Dr. Slawig vom Aktionsbündnis Für die Würde unserer Städte. „Nicht zielführend“, „damit erntet man bei Einwohnern Unverständnis“, sagt der Sachverständige Herr Weeke, der Kämmerer der Stadt Solingen. Die finanzkraftunabhängige Pauschale ist nicht finanzwissenschaftlich begründet und die Landesregierung testet damit aus, wie weit sie gehen kann. Frau Ministerin Scharrenbach nimmt den Kommunen mit kleinerer Finanzkraft. Frau Scharrenbach gibt den Kommunen mit größerer Finanzkraft. Und das lehnen wir ab!

Meine Rede können Sie hier sehen:

Plenarrede vom 16.11.2018

Nach Medienberichten vom 09.11.2018 hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Bodo Löttgen angekündigt, die Stichwahlen bei der Entscheidung über Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte zur nächsten Kommunalwahl 2020 wieder abzuschaffen. Einen entsprechenden Beschluss hat die CDU-Landtagsfraktion bereits einstimmig gefasst. Sie folgt damit einer Empfehlung des Landesparteitags der CDU vom Juni 2018. Auch die FDP zeigt sich gegenüber den Plänen zur Abschaffung der Stichwahl aufgeschlossen.

Die Stichwahl war erstmalig im Jahr 1994 eingeführt worden. Im Jahr 2007 wurde sie von der damaligen CDU-FDP-Regierung wieder abgeschafft. Die rot-grüne Minderheitsregierung führte sie dann 2011 mit den Stimmen von FDP und Linken wieder ein. Hintergrund war, dass die Abschaffung der Stichwahl bei der Kommunalwahl 2009 in einigen Kommunen dazu geführt hatte, dass Kandidaten  gewannen, die weniger als ein Drittel aller Stimmen auf sich vereinigen konnten. So gewann zum Beispiel der Bürgermeisterkandidat in Monheim mit 30,4%, in Wülfrath reichten sogar 27% für das Amt. Der Stimmenanteil der Wahlsieger war in diesen Fällen zu niedrig, um einen ausreichenden Rückhalt bei der Wählerschaft zu gewährleisten. Die Stichwahl sorgt in solchen Fällen für eine eindeutige und klare Entscheidung.

Meine Rede können Sie hier sehen:

Plenarrede vom 14.11.2018

Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Dies setzt wiederum die erhebenden Kommunen zunehmend unter Druck. In den letzten Jahren ist es in diesem Zusammenhang zu einer steigenden Zahl von Rechtsbehelfsverfahren gekommen. Auch die Möglichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen können die dargestellte Problematik der starken finanziellen Belastung von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern nicht beseitigen. Die derzeitige Rechtslage berücksichtigt nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Bürger. Dazu habe ich im Landtag gesprochen.

Meine Rede können Sie hier sehen:

Plenarrede vom 11.10.2018

Braunkohlen-Strukturwandel erfolgreich gestalten – das Rheinische Revier muss Sonderfördergebiet werden!

Im vergangenen Jahr 2017 hat die Rheinische Braunkohlenindustrie rund 735 Millionen Euro an Aufträgen in die regionale Wirtschaft vergeben. Dazu kommt eine jährliche Gehaltssumme von rund 740 Mio. Euro. Und das ist nur die direkte Wertschöpfungskette! Der vom Bund vorgeschlagene Strukturfonds in Höhe von 1,5 Mrd. Euro deckt somit gerade einmal knapp eine Jahreswertschöpfung im Rheinland und reicht folgerichtig nicht aus. Damit wir in unserem am dichtesten besiedelten Bundesland mit seiner Vielzahl energieintensiver Arbeitsplätze nicht Gefahr laufen, Brüche zu erzeugen, fordern wir die Landesregierung auf, endlich aktiv zu werden und sich zum einen für eine Aufstockung der vorgeschlagenen Bundesmittel einzusetzen, zum anderen aber auch das Rheinische Revier zum Sonderfördergebiet zu erklären. Nur mit klugen Investitionen in ausreichender Höhe können wir es schaffen, Forschungs-, Industrie- und Technologiestandort zu bleiben und gute, lebenswerte und zukunftsoffene Arbeit zu erhalten. Aufgrund der Steinkohlevergangenheit ist die Städteregion Aachen bereits ein Sonderfördergebiet im Sinne einer GRW-Förderung. Wir müssen das Revier aber in seiner Gesamtheit denken. Wird das gesamte Revier Sonderfördergebiet, hat das auch wieder Vorteile für die Menschen in der Städteregion Aachen.

Meine Rede zu diesem Thema finden Sie hier.

Plenarrede vom 19.09.2018

Im Mittelpunkt der Plenardebatte am Mittwoch steht der Haushaltsentwurf der Landesregierung. Nach Artikel 79 der Landesverfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (LV NRW) ist das Land verpflichtet, im Rahmen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit einen übergemeindlichen Finanzausgleich zu gewährleisten.
Zur Finanzierung des Finanzausgleichs 2019 wird im Landeshaushalt 2019 eine verteilbare Finanzausgleichsmasse in Höhe von 12,067 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Ministerin Ina Scharrenbach zieht 120 Millionen Euro zur dabei jedoch Finanzierung Ihrer persönlichen Erfindung raus.

Meine Plenarrede findet zu diesem Thema finden Sie hier.