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Plenarreden

Plenarrede zum Thema: Abschaffung der Stichwahl

Plenarrede vom 16.11.2018

Nach Medienberichten vom 09.11.2018 hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Bodo Löttgen angekündigt, die Stichwahlen bei der Entscheidung über Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte zur nächsten Kommunalwahl 2020 wieder abzuschaffen. Einen entsprechenden Beschluss hat die CDU-Landtagsfraktion bereits einstimmig gefasst. Sie folgt damit einer Empfehlung des Landesparteitags der CDU vom Juni 2018. Auch die FDP zeigt sich gegenüber den Plänen zur Abschaffung der Stichwahl aufgeschlossen.

Die Stichwahl war erstmalig im Jahr 1994 eingeführt worden. Im Jahr 2007 wurde sie von der damaligen CDU-FDP-Regierung wieder abgeschafft. Die rot-grüne Minderheitsregierung führte sie dann 2011 mit den Stimmen von FDP und Linken wieder ein. Hintergrund war, dass die Abschaffung der Stichwahl bei der Kommunalwahl 2009 in einigen Kommunen dazu geführt hatte, dass Kandidaten  gewannen, die weniger als ein Drittel aller Stimmen auf sich vereinigen konnten. So gewann zum Beispiel der Bürgermeisterkandidat in Monheim mit 30,4%, in Wülfrath reichten sogar 27% für das Amt. Der Stimmenanteil der Wahlsieger war in diesen Fällen zu niedrig, um einen ausreichenden Rückhalt bei der Wählerschaft zu gewährleisten. Die Stichwahl sorgt in solchen Fällen für eine eindeutige und klare Entscheidung.

Meine Rede können Sie hier sehen:

2018-11-22T14:38:26+00:00Mittwoch, 21. November 2018|

Plenarrede zum Thema: Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen

Plenarrede vom 14.11.2018

Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Dies setzt wiederum die erhebenden Kommunen zunehmend unter Druck. In den letzten Jahren ist es in diesem Zusammenhang zu einer steigenden Zahl von Rechtsbehelfsverfahren gekommen. Auch die Möglichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen können die dargestellte Problematik der starken finanziellen Belastung von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern nicht beseitigen. Die derzeitige Rechtslage berücksichtigt nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Bürger. Dazu habe ich im Landtag gesprochen.

Meine Rede können Sie hier sehen:

2018-11-15T16:36:04+00:00Donnerstag, 15. November 2018|

Plenarrede zum Thema: Rheinisches Revier muss Sonderfördergebiet werden

Plenarrede vom 11.10.2018

Braunkohlen-Strukturwandel erfolgreich gestalten – das Rheinische Revier muss Sonderfördergebiet werden!

Im vergangenen Jahr 2017 hat die Rheinische Braunkohlenindustrie rund 735 Millionen Euro an Aufträgen in die regionale Wirtschaft vergeben. Dazu kommt eine jährliche Gehaltssumme von rund 740 Mio. Euro. Und das ist nur die direkte Wertschöpfungskette! Der vom Bund vorgeschlagene Strukturfonds in Höhe von 1,5 Mrd. Euro deckt somit gerade einmal knapp eine Jahreswertschöpfung im Rheinland und reicht folgerichtig nicht aus. Damit wir in unserem am dichtesten besiedelten Bundesland mit seiner Vielzahl energieintensiver Arbeitsplätze nicht Gefahr laufen, Brüche zu erzeugen, fordern wir die Landesregierung auf, endlich aktiv zu werden und sich zum einen für eine Aufstockung der vorgeschlagenen Bundesmittel einzusetzen, zum anderen aber auch das Rheinische Revier zum Sonderfördergebiet zu erklären. Nur mit klugen Investitionen in ausreichender Höhe können wir es schaffen, Forschungs-, Industrie- und Technologiestandort zu bleiben und gute, lebenswerte und zukunftsoffene Arbeit zu erhalten. Aufgrund der Steinkohlevergangenheit ist die Städteregion Aachen bereits ein Sonderfördergebiet im Sinne einer GRW-Förderung. Wir müssen das Revier aber in seiner Gesamtheit denken. Wird das gesamte Revier Sonderfördergebiet, hat das auch wieder Vorteile für die Menschen in der Städteregion Aachen.

Meine Rede zu diesem Thema finden Sie hier.

2018-10-15T10:01:55+00:00Freitag, 12. Oktober 2018|

Plenarrede zum Thema: „Gesetz zur Regelung der Zuweisun­gen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindever­bände im Haushaltsjahr 2019“

Plenarrede vom 19.09.2018

Im Mittelpunkt der Plenardebatte am Mittwoch steht der Haushaltsentwurf der Landesregierung. Nach Artikel 79 der Landesverfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (LV NRW) ist das Land verpflichtet, im Rahmen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit einen übergemeindlichen Finanzausgleich zu gewährleisten.
Zur Finanzierung des Finanzausgleichs 2019 wird im Landeshaushalt 2019 eine verteilbare Finanzausgleichsmasse in Höhe von 12,067 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Ministerin Ina Scharrenbach zieht 120 Millionen Euro zur dabei jedoch Finanzierung Ihrer persönlichen Erfindung raus.

Meine Plenarrede findet zu diesem Thema finden Sie hier.

2018-10-08T16:28:43+00:00Mittwoch, 19. September 2018|

Plenarrede zum Thema „Grundsteuer schnell und verfassungskonform reformieren“

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN greift das Thema Grundsteuer in ihrem Antrag (DS 17/3033) zurecht auf: Das Bundesverfassungsgericht hat mit Entscheidung vom 10.04.2018 die bisherige Regelung für verfassungswidrig erklärt.

Wer sich zuvor schon mit dem Thema befasst hat, den wundert diese Entscheidung nicht. Denn: Basis der Grundsteuer in ihrer aktuellen und Jahrzehnte geübten Form sind veraltete Einheitswerte für Grundbesitz. Für die alten Bundesländer gelten Wertverhältnisse von 1964, für die neuen Bundesländer dagegen Werte von 1935. Gestiegene Grundstücks- und Immobilienpreise werden in dieser Regelung nicht berücksichtigt. Das Bundesverfassungsgericht sieht hier den Gleichheitssatz in Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz verletzt.

Noch bis zum 31.12.2019 dürfen die alten Regeln weiter angewendet werden. Weiterhin werden die Bundesländer angehalten, Neuregelungen zu finden.

Im Bundesrat haben insgesamt 14 Bundesländer, darunter auch die Stimme von NRW, den Reformvorschlag eines sogenannten Kostenwertmodells verabschiedet. Dieses Modell sieht vor, neben dem Wert des Bodens, auch den pauschalisierten Wert des darauf errichteten Gebäudes in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Dieser Vorschlag scheint zwar zum jetzigen Zeitpunkt nicht ungeeignet, ist jedoch mit Vorsicht zu genießen, da die konkreten Auswirkungen auf die Grundsteuerpflichtigen nicht abschließend bekannt sind.

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2018-07-17T09:36:42+00:00Dienstag, 17. Juli 2018|

Plenarrede zum Thema „Endlich Transparenz über Ewigkeitslasten des Braunkohleabbaus herstellen!“ – Landesregierung muss Bundesratsbeschluss unterstützen“

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Endlich Transparenz über Ewigkeitslasten des Braunkohleabbaus herstellen! – Landesregierung muss Bundesratsbeschluss unterstützen“ (Drucksache 17/3113) nicht zustimmungsfähig

In ihrem Antrag stellen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Raum, es gäbe keine umfassenden Untersuchungen zur Frage der Folgekosten und angeblicher Ewigkeitslasten nach Ende des Bergbaus. Fakt ist, dass die tagebauspezifischen Auswirkungen bereits elementarer Bestandteil der Braunkohlenplanverfahren sowie der bergbaurechtlichen und der wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren sind. Nicht nur das: Wiedernutzbarmachung und wasserwirtschaftliche Maßnahmen gehören seit Jahrzehnten untrennbar zum Tagebaubetrieb dazu und zwar nach den geltenden Richtlinien der Bergbehörde.

Weiterhin berichten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Braunkohlebergbau produziere Ewigkeitslasten wie beispielsweise auch der Steinkohlebergbau oder die Energieerzeugung durch Kernkraft bzw. die mit ihr verbundene Endlagerung. Fakt ist jedoch, dass vergleichbare ewige Lasten anders als bei der Steinkohle und bei der Kernkraft, schlicht und ergreifend nicht bei der Braunkohletagebau erzeugt werden.

Eine notwendige Bergbaunachsorge gibt es. Im Hinblick auf Wasserstand und Wasserqualität sind in den ersten 50 Jahren nach Tagebauende Maßnahmen erforderlich. Einzelne Maßnahmen, wie etwa ein Monitoring, sind auch nach diesen 50 Jahren noch erforderlich. Dies mit Ewigkeitslasten zu vergleichen, ist schlichtweg unseriös.

Fakt ist auch, dass die operative und die finanzielle Verantwortung für die Wiedernutzbarmachung und Rekultivierung in der  Braunkohle seit jeher den Bergbautreibenden obliegt. Aktuell hat RWE über 2 Milliarden € an Bergbaurückstellungen gebildet. Dieses Geld ist auch deswegen sicher, weil der Konzern aufgrund der Organhaftung mit seinem kompletten Vermögen für die Erfüllung der Verpflichtung aus der Rückstellung haftet. (mehr …)

2018-07-12T16:06:26+00:00Donnerstag, 12. Juli 2018|

Plenarrede zum Thema „Zukunft der Kohleverstromung ökonomisch und sozial verantwortbar gestalten“

Menschen im Rheinischen Revier leisten zuverlässig und subventionsfrei ihren Beitrag zur Energiesicherheit der gesamten Bundesrepublik

In Berlin kommt am 26. Juni eine aus 31 Personen bestehende Kommission zusammen, deren Beschlüsse von enormer Bedeutung für unser Bundesland sind. Es lohnt durchaus der Blick in den Einsetzungsbeschluss der Bundesregierung. Eingesetzt wurde das Gremium mit der Bezeichnung „Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Diese Bezeichnung gibt vor, woran wir aus NRW heraus die Kommission und die Bundesregierung messen dürfen.

Für Beschäftige, deren Familienangehörige, für Zulieferer und Dienstleister im Rheinischen Revier, sind Braunkohleförderung und deren Verstromung Garant für Arbeit, Einkommen und Sicherheit. Aber ein Tagebau schlägt auch Wunden. Und so haben beispielsweise von Umsiedlung betroffene Menschen wiederum einen ganz anderen, naturgemäß viel kritischeren Blick auf das Thema. Nicht zuletzt kann zudem niemand leugnen, dass es einen vom Menschen verursachten Klimawandel gibt. Und bei diesem spielt die Emission von CO2 eine nicht von der Hand zu weisende Rolle.

Die Aufgabe der nun eingesetzten Kommission ist gewaltig. Auch für unser Bundesland und seine Menschen wird es jetzt ernst. Aufgabe der Politik in NRW ist es jetzt, konkrete Unterstützung für Strukturwandel in unserem Bundesland einzufordern.

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2018-06-15T11:45:09+00:00Donnerstag, 14. Juni 2018|

Plenarrede zum Thema “Deutsche Leitkultur statt Islamisierung“

Am Mittwoch, 16.05.2018 habe ich im Plenum zu einem Antrag der Fraktion der AfD („Deutsche Leitkultur statt Islamisierung – Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen muss ein tragfähiges Heimatkonzept als Grundlage eines kohärenten Regierungshandelns vorlegen!“ Drucksache 17/2554) gesprochen. Ich nutzte meine Redezeit für klare Ansagen gegen die ganz rechte Seite des Hauses. Meine Rede richtete sich aber auch gegen Ideenlosigkeit von Heimatministerin Ina Scharrenbach, welche durch die Ablehnung einer Begriffsdefinition Tür und Tor dafür geöffnet hat, dass der Begriff Heimat von jedem und für alles gebraucht und missbraucht werden kann.

2018-05-18T12:37:56+00:00Freitag, 18. Mai 2018|

Plenarrede zum Thema “Unterhaltsvorschussgesetz“

Am Mittwoch, 15.02.2017 habe ich im Plenum zu einem Antrag der Fraktion der CDU („Nach der Einigung von Bund und Ländern auf die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses – Landesregierung muss Kommunen entlasten“ Drucksache 16/14173) in Verbindung mit einem Antrag der Fraktion der FDP („Unzureichende „Bund-Länder-Einigung“ zur Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes. Nordrhein-Westfalen muss auf die Beseitigung der Doppelbürokratie drängen und den kommunalen Anteil der Kosten für Unterhaltsvorschusszahlungen deutlich verringern“ Drucksache 16/14176) gesprochen.

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2017-03-30T14:07:33+00:00Donnerstag, 16. Februar 2017|