Plenarreden

„Straßenausbaubeiträge kennen keine Gnade“ – Rede im Plenum des Landtags NRW

„‚Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, bei Kompensation durch das Land, würde die Bürger entlasten und ein Investitionshemmnis bei kommunaler Infrastruktur beseitigen“. Gesagt hat das Hendrik Wüst, Landesvorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung und Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen.

Damit hat er Recht.

In der entscheidenden Plenardiskussion am Mittwoch haben wir als @SPD-Landtagsfraktion NRW noch einmal versucht das Anliegen der mittlerweile 500.000 Unterzeichner der Volksinitiative anzubringen. CDU und FDP waren nicht zu überzeugen und haben die Volksinitiative mit knapper Mehrheit niedergestimmt.

Meine Rede im Landtag NRW vom 18.12.19 dazu seht ihr hier:

2019-12-19T09:39:48+00:00Donnerstag, 19. Dezember 2019|

„NRW-Landesregierung muss endlich kommunalfreundlich handeln“

„Man kann, wenn man will, solange Gutachten in Auftrag geben, bis man das politisch gewünschte Ergebnis erhält. Die Frage ist, ob man sich damit einen Gefallen tut und ob man damit dem Instrument des finanzwissenschaftlihen Begutachtung des GFG einen Gefallen tut.“

Zitat eines Gutachters zur Gutachteritis der Landesregierung in Sachen Gemeindefinanzierungsgesetz.

Meine Rede dazu seht ihr hier…

2019-11-29T12:49:14+00:00Freitag, 29. November 2019|

+++Landesregierung NRW verpennt Altschuldenlösung+++

+++Landesregierung NRW verpennt Altschuldenlösung+++

Unsere Kommunen in NRW schieben 23 Mrd. Euro Kassenkredite vor sich her. Das tun sie, um ihre Aufgaben überhaupt noch erfüllen zu können. Mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ hat die vormals SPD-geführte Landesregierung bereits mit 5,76 Mrd. Euro geholfen. Dieser Pakt läuft nun aus. Der logische nächste Schritt wäre jetzt eine Altschuldenlösung für die Liquiditätskredite. Hierfür würden nun erhebliche Mittel im Landeshaushalt frei. Klar ist, dass auch die Kommunen einen Beitrag leisten müssen. Und die wollen das auch. Ebenso hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz erklärt, dass der Bund mit erheblichen Mitteln helfen würde. Die Landesregierung NRW wäre jetzt gefragt, ein konkretes Modell vorzulegen und bei den anderen Bundesländern für Mehrheiten zu werben. Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat sich gestern in der Landtagsdebatte aber wieder auf den Standpunkt gestellt, dass die Bundesregierung ihr praktisch das Geld auf dem Serviertablett nach Düsseldorf liefern solle. So funktioniert das nicht und das wird dem Problem unserer Kommunen nicht gerecht. Hessen ist bereits in Vorleistung getreten und das Saarland auch. Diese Landesregierung in NRW muss jetzt endlich auch ihren Job machen. Und das habe ich in der Debatte für die SPD eingefordert.

2019-11-29T12:49:29+00:00Freitag, 29. November 2019|

Stefan Kämmerling MdL: „Ein erfolgreicher Wandel benötigt diese fünf Leitgedanken“ – 13.11.2019

Mit fünf Leitgedanken können wir den Strukturwandel im Steinkohle- und Braunkohlerevier zum Erfolg führen! Welche fünf Leitgedanken das sind, erkläre ich in meiner Rede…

Rede im Landtag Nordrhein-Westfalen vom 13.11.2019 von Stefan Kämmerling MdL zu TOP 7: „Revier. Heimat. Zukunft. Den Strukturwandel im Steinkohle- und Braunkohlerevier zum Erfolg führen!“ Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/7759

in Verbindung mit

„Strukturbrüche beim Kohleausstieg vermeiden – Nordrhein-Westfalen als Energie- und Industrieland sichern“ Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP, Drucksache 17/7764

2019-11-14T13:25:37+00:00Donnerstag, 14. November 2019|

Plenarrede vom 18.09.19: „Strukturwandel muss vorbeugend und präventiv gestaltet werden!“

Die Fraktionen der CDU und FDP brachten vergangenen Mittwoch einen Antrag zum Rheinischen Revier ins Plenum ein. Dieser Antrag ist in weiten Teilen deckungsgleich mit Anträgen zum Strukturwandel, die meine Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion in den Wirtschaftsausschuss des Landtags eingebracht haben – das ist gut! Leider ist der Antrag der CDU und FDP noch nicht ausreichend. Vier besonders wichtige Punkte fehlen in diesem. Welche Punkte das sind, erkläre ich in meiner Rede.

2019-09-20T11:58:59+00:00Freitag, 20. September 2019|

Stefan Kämmerling MdL: „Die Abschaffung der Stichwahl schadet unserer Demokratie!“

Rede im Landtag Nordrhein-Westfalen vom 10.04.2019 von Stefan Kämmerling MdL zu TOP 3: „Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlrechtlicher Vorschriften“

Gesetzentwurf der Landesregierung,

Drucksache 17/3776 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen Drucksache 17/5666 2. Lesung

Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/5712

2019-04-10T17:40:54+00:00Mittwoch, 10. April 2019|

Plenarrede zum Thema: „Straßenausbaubeiträge“

Rede vom 29.11.2018

Die schwarz-gelbe Koalition ist durch die aktuelle, von uns als SPD-Fraktion vorgelegte Initiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unter Druck geraten. Leider konnte sie sich bisher nicht dazu durchringen, unserem klaren Vorschlag zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu folgen: Die Beiträge müssen abgeschafft werden. Die von Straßenausbau-maßnahmen betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner haben oftmals existenzielle Sorgen angesichts der hohen Gebührenbescheide.

Stattdessen verabschiedeten die Koalitionsfraktionen heute im Landtag einen unkonkreten und halbherzigen Antrag, der den Bedürfnissen der betroffenen Menschen im Land in keiner Weise gerecht wird. Die in dem Antrag vorgegebene politische Zielsetzung vergrößert sogar noch die bereits bisher bestehende unbefriedigende Situation. CDU und FDP wollen es nämlich zukünftig den Kommunen freistellen, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben oder nicht. Das wird dazu führen, dass reiche Städte und Gemeinden zukünftig ohne die Erhebung entsprechender Beiträge ihre Anliegerstraßen ausbauen und sanieren. Finanzschwache Städte und Gemeinden werden hingegen entweder nicht bauen oder aber ihre Bürgerinnen und Bürger weiterhin mit teilweise hohen Beiträgen zur Kasse bitten müssen. Das ist in höchstem Maße ungerecht und führt zur Spaltung unseres Landes.

Hintergrund

Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Dies setzt wiederum die erhebenden Kommunen zunehmend unter Druck. In den letzten Jahren ist es in diesem Zusammenhang zu einer steigenden Zahl von Rechtsbehelfsverfahren gekommen. Auch die Möglichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen können die dargestellte Problematik der starken finanziellen Belastung von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern nicht beseitigen. Die derzeitige Rechtslage berücksichtigt nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Bürger.

Meine Rede dazu können Sie hier sehen:

2018-12-03T10:04:53+00:00Montag, 3. Dezember 2018|