Plenarreden

Plenarrede am 08.10.2020 zur neuen Leitentscheidung 2020

Die Landesregierung hat dem Landtag am 08.10.2020 ihren Entwurf für eine neue Leitentscheidung für das Rheinische Revier vorgestellt. Meine Rede dazu findet Ihr hier.
Quelle: “Landtag Nordrhein-Westfalen”
2020-10-09T09:42:27+02:00Freitag, 9. Oktober 2020|

Stefan Kämmerling MdL: CDU und FDP in NRW heben Aufwandsentschädigungen für kommunale Wahlbeamte um bis zu 272% an.

Regelungen zur Besoldung kommunaler Wahlbeamter sollten von einer breiten parlamentarischen Mehrheit und nicht wie gestern geschehen, von einer 1-Stimmenmehrheit des Landtags getragen werden. Dafür muss man miteinander reden. Landesregierung, CDU und FDP im Landtag haben solche Gespräche abgelehnt. Zeitdruck gab es nicht. Der Landesregierung liegt seit April 2019 ein von ihr beauftragtes Gutachten vor. Warum fast ein Jahr später und mitten in der Corona-Krise im Eiltempo die Wahlbeamtenbesoldung reformiert wird, ist schwer nachvollziehbar. Es kommt schlicht zur Unzeit! (mehr …)

2020-04-02T14:17:49+02:00Donnerstag, 2. April 2020|

“Straßenausbaubeiträge kennen keine Gnade” – Rede im Plenum des Landtags NRW

“‘Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, bei Kompensation durch das Land, würde die Bürger entlasten und ein Investitionshemmnis bei kommunaler Infrastruktur beseitigen”. Gesagt hat das Hendrik Wüst, Landesvorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung und Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen.

Damit hat er Recht.

In der entscheidenden Plenardiskussion am Mittwoch haben wir als @SPD-Landtagsfraktion NRW noch einmal versucht das Anliegen der mittlerweile 500.000 Unterzeichner der Volksinitiative anzubringen. CDU und FDP waren nicht zu überzeugen und haben die Volksinitiative mit knapper Mehrheit niedergestimmt.

Meine Rede im Landtag NRW vom 18.12.19 dazu seht ihr hier:

2019-12-19T09:39:48+01:00Donnerstag, 19. Dezember 2019|

“NRW-Landesregierung muss endlich kommunalfreundlich handeln”

“Man kann, wenn man will, solange Gutachten in Auftrag geben, bis man das politisch gewünschte Ergebnis erhält. Die Frage ist, ob man sich damit einen Gefallen tut und ob man damit dem Instrument des finanzwissenschaftlihen Begutachtung des GFG einen Gefallen tut.”

Zitat eines Gutachters zur Gutachteritis der Landesregierung in Sachen Gemeindefinanzierungsgesetz.

Meine Rede dazu seht ihr hier…

2019-11-29T12:49:14+01:00Freitag, 29. November 2019|

+++Landesregierung NRW verpennt Altschuldenlösung+++

+++Landesregierung NRW verpennt Altschuldenlösung+++

Unsere Kommunen in NRW schieben 23 Mrd. Euro Kassenkredite vor sich her. Das tun sie, um ihre Aufgaben überhaupt noch erfüllen zu können. Mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ hat die vormals SPD-geführte Landesregierung bereits mit 5,76 Mrd. Euro geholfen. Dieser Pakt läuft nun aus. Der logische nächste Schritt wäre jetzt eine Altschuldenlösung für die Liquiditätskredite. Hierfür würden nun erhebliche Mittel im Landeshaushalt frei. Klar ist, dass auch die Kommunen einen Beitrag leisten müssen. Und die wollen das auch. Ebenso hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz erklärt, dass der Bund mit erheblichen Mitteln helfen würde. Die Landesregierung NRW wäre jetzt gefragt, ein konkretes Modell vorzulegen und bei den anderen Bundesländern für Mehrheiten zu werben. Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat sich gestern in der Landtagsdebatte aber wieder auf den Standpunkt gestellt, dass die Bundesregierung ihr praktisch das Geld auf dem Serviertablett nach Düsseldorf liefern solle. So funktioniert das nicht und das wird dem Problem unserer Kommunen nicht gerecht. Hessen ist bereits in Vorleistung getreten und das Saarland auch. Diese Landesregierung in NRW muss jetzt endlich auch ihren Job machen. Und das habe ich in der Debatte für die SPD eingefordert.

2019-11-29T12:49:29+01:00Freitag, 29. November 2019|

Stefan Kämmerling MdL: “Ein erfolgreicher Wandel benötigt diese fünf Leitgedanken” – 13.11.2019

Mit fünf Leitgedanken können wir den Strukturwandel im Steinkohle- und Braunkohlerevier zum Erfolg führen! Welche fünf Leitgedanken das sind, erkläre ich in meiner Rede…

Rede im Landtag Nordrhein-Westfalen vom 13.11.2019 von Stefan Kämmerling MdL zu TOP 7: “Revier. Heimat. Zukunft. Den Strukturwandel im Steinkohle- und Braunkohlerevier zum Erfolg führen!” Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/7759

in Verbindung mit

“Strukturbrüche beim Kohleausstieg vermeiden – Nordrhein-Westfalen als Energie- und Industrieland sichern” Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP, Drucksache 17/7764

2019-11-14T13:25:37+01:00Donnerstag, 14. November 2019|

Plenarrede vom 18.09.19: “Strukturwandel muss vorbeugend und präventiv gestaltet werden!”

Die Fraktionen der CDU und FDP brachten vergangenen Mittwoch einen Antrag zum Rheinischen Revier ins Plenum ein. Dieser Antrag ist in weiten Teilen deckungsgleich mit Anträgen zum Strukturwandel, die meine Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion in den Wirtschaftsausschuss des Landtags eingebracht haben – das ist gut! Leider ist der Antrag der CDU und FDP noch nicht ausreichend. Vier besonders wichtige Punkte fehlen in diesem. Welche Punkte das sind, erkläre ich in meiner Rede.

2019-09-20T11:58:59+02:00Freitag, 20. September 2019|

Stefan Kämmerling MdL: “Die Abschaffung der Stichwahl schadet unserer Demokratie!”

Rede im Landtag Nordrhein-Westfalen vom 10.04.2019 von Stefan Kämmerling MdL zu TOP 3: “Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlrechtlicher Vorschriften”

Gesetzentwurf der Landesregierung,

Drucksache 17/3776 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen Drucksache 17/5666 2. Lesung

Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/5712

2019-04-10T17:40:54+02:00Mittwoch, 10. April 2019|