Plenarrede am 25.03.2021 zur Leitentscheidung der Landesregierung.

Im Landtag NRW ging es heute erneut um die Leitentscheidung der Landesregierung.

Mit der Leitentscheidung werden grundlegende Vorgaben für die Planung der Braunkohletagebaue vorgegeben. Der aktualisierte vorgelegte Entwurf der Leitentscheidung der Landesregierung greift einige unserer Kritikpunkte aus der Anhörung und der letzten Plenardebatte auf. Es liegt an uns allen, ob wir die Energiewende zum Erfolg führen, ob wir sie zum Fortschritt der Beschäftigten, zum Wohlstand für die Vielen in unserem Land machen. Das gelingt uns nur durch einen mutigen Aufbruch mit einer klaren Perspektive für die Zukunft. Das gelingt uns nur, wenn Landesregierung, Landtag, Kommunen und die Beteiligten vor Ort den erzielten Kompromiss mit Leben füllen und verantwortlich handeln.

Wir stehen dafür zur Verfügung. Wir werden diesen Prozess auch weiter mit innovativen Ideen begleiten. Hierzu habe ich heute im Landtag NRW geredet.

[Quelle Video: “Landtag Nordrhein-Westfalen”]

2021-03-25T13:52:28+01:00Donnerstag, 25. März 2021|

Plenarrede am 25.11.2020 zum Gewerbesteuerausgleich

Wegen Corona brechen unseren Kommunen die Gewerbesteuereinnahmen weg. Das hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz erkannt und für Abhilfe gesorgt. 11,8 Mrd. Euro stellen und Länder zur Verfügung um den Kommunen zu helfen. Und die Hilfe brauchen diese auch dringend. Ansonsten können sie ihre Aufgaben vor Ort nicht mehr erfüllen. Gerade in Zeiten einer Krise ein undenkbares Szenario. Jetzt müssen die Länder die Hilfen an die Kommunen verteilen.

Dazu vergleicht man – und die Logik dieses Vorgehens liegt auf der Hand – das Covid-Jahr 2020 mit den Vorjahren. Daraus ermittelt man den Bedarf. Fast so macht es auch NRW. Die CDU/FDP-Landesregierung ist aber auf die Idee gekommen, nicht nur das Jahr 2020 einzubeziehen, sondern auch das vierte Quartal 2019. Das Problem dabei: 2019 hatten wir in Deutschland noch keine Pandemie und damit auch keine coronabedingten Gewerbesteuerausfälle.

Die Landesregierung tarnt dieses Vorgehen als alternativlos. Sie trickst sich durch die Mittelverteilung. Und sie täuscht damit erneut. Unser Änderungsvorschlag ist glasklar: 1. Weg mit der unsinnigen Idee, das vierte Quartal 2019 zulasten der Kommunen so zu stellen, als hätten wir da schon die Corona-Pandemie gehabt. 2. Weil wir nicht wissen wie die Monate November und Dezember bzgl. der Steuereinnahme abschließen, müssen wir den Kommunen die Option offenhalten, notfalls auch noch Hilfen aus dem Corona-Rettungsschirm zu bekommen. Dazu habe ich im Landtag geredet.

Meine Plenarrede könnt Ihr hier sehen.

[Quelle Video: “Landtag Nordrhein-Westfalen”]

2021-06-27T20:43:01+02:00Freitag, 27. November 2020|

Plenarrede am 25.11.2020 zum Haushaltsplan 2021

Im Landtag wurde jetzt der Haushalt des kommenden Jahres beraten. Dabei ging es unter andere auch um das Geld für Kommunen in NRW.

In meiner Rede dazu habe ich auch die unsäglichen Straßenausbaubeiträge nochmal angesprochen. Die Landesregierung hält nämlich am verunglückten Rettungsversuch der Straßenausbaubeiträge fest. Anstatt die bürokratischen und ungerechten Beiträge abzuschaffen, wird mehr Bürokratie geschaffen, die mehr Steuergeld verschlingt. Das Verhältnis von Aufwand zu Ertrag war schlecht, es bleibt schlecht und es wird noch schlechter. Die Menschen in unserem Land und auch ich sagen: Straßenausbaubeiträge abschaffen! 65 Mio. Euro auf den Tisch legen und damit das Problem lösen!

Auch beim Thema Corona-Hilfen für Kommunen lautet das Motto der Landesregierung: Tarnen, Tricksen, Täuschen! Eine Milliarde Euro Hilfen für Kommunen verspricht die Landesregierung vollmundig und kommt im gleichen Atemzug damit um die Ecke, dass diese Hilfe nur Kredite sind, die die Kommunen wieder selbst zurückzahlen müssen. Die Kommunen werden damit erneut über den Tisch gezogen und sind wieder diejenigen, die die Zeche zahlen. Und besonders beeindrucken an diesem Konstrukt ist, dass Rückzahlungsmodalitäten noch absolut nicht klar sind. Die Kommunen sollen also Geld bekommen, das sie später wieder an das Land zurückzahlen müssen, ohne auch nur irgendwie zu wissen, wie diese Rückzahlung aussehen könnte.

Meine Plenarrede seht Ihr hier.

[Quelle Video: “Landtag Nordrhein-Westfalen”]

2021-06-27T20:43:09+02:00Freitag, 27. November 2020|

Plenarrede am 11.11.2020 zum Gemeindefinanzierungsgesetz

Am 11.11.2020 habe ich im Landtag zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2021 für meine Fraktion geredet. Über das GFG wird geregelt, wieviel und mit welchem Verteilschlüssel die Kommunen in NRW aus dem Landeshaushalt Mittel erhalten. Mit dem Geld erfüllen Städte und Gemeinden dann überall vor Ort ihre Aufgaben.
Kommendes Jahr wird es bei den Einnahmen der Kommunen wegen Corona massive Einbrüche geben. Gleichzeitig steigen wegen Corona aber ihre Ausgaben.
Unter anderem für solche Fälle hat der Landtag einen Rettungsschirm von 25 Mrd. Euro bereitgestellt. Aus diesem nimmt die CDU-FDP-Landesregierung rund 1 Mrd. Euro und fordert die Kommunen auf, die Milliarde in den nächsten Jahren wieder zurückzuüberweisen.
Unter dem Strich gibt es also gar keine echte Corona-Hilfe, sondern die Kommunen meistern die Krise wieder einmal selber. Mit ihrem eigenen Geld. Denn das Landesgeld müssen sie schlicht zurückzahlen. Als Darlehen war der Rettungsschirm aber nie gedacht. Darum fordert die SPD-Landtagsfraktion NRW
das Geld aus dem Rettungsschirm für die Kommunen zu verwenden. 1 Mrd. Euro als Aufschlag wegen Corona und nicht als Darlehen. Die Kommunen haben wegen Corona den entsprechenden Aufwand, sie haben es verdient und der Rettungsschirm erlaubt die Hilfe.
[Quelle Video: “Landtag Nordrhein-Westfalen”]
2021-06-27T20:43:19+02:00Donnerstag, 12. November 2020|

+++ CDU und FDP halten an ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträgen fest +++

Im Landtag NRW wurde heute wieder über einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion NRW zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgestimmt. CDU und FDP haben diesen Antrag erneut abgelehnt.

Sie halten stur an den ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträgen fest. Damit haben sie sich für Beitragsbescheide in nicht selten fünfstelliger Höhe ausgesprochen, die insbesondere ältere Menschen und junge Familien schnell in Existenznöte bringen. NRW bleibt somit das einzige Flächenland in Deutschland, das seine Kommunen dazu zwingt, diese Beiträge von Anliegern zu verlangen.

Gemeinsam mit meiner Fraktion habe ich heute für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestimmt. Es gibt nur eine Lösung: Die Straßenausbaubeiträge abschaffen und unsere Kommunen von dieser unnötigen Bürokratie befreien. Dafür setze ich mich zusammen mit der SPD-Fraktion weiter ein.

2021-06-27T20:52:15+02:00Donnerstag, 27. August 2020|

Stefan Kämmerling MdL: CDU und FDP in NRW heben Aufwandsentschädigungen für kommunale Wahlbeamte um bis zu 272% an.

Regelungen zur Besoldung kommunaler Wahlbeamter sollten von einer breiten parlamentarischen Mehrheit und nicht wie gestern geschehen, von einer 1-Stimmenmehrheit des Landtags getragen werden. Dafür muss man miteinander reden. Landesregierung, CDU und FDP im Landtag haben solche Gespräche abgelehnt. Zeitdruck gab es nicht. Der Landesregierung liegt seit April 2019 ein von ihr beauftragtes Gutachten vor. Warum fast ein Jahr später und mitten in der Corona-Krise im Eiltempo die Wahlbeamtenbesoldung reformiert wird, ist schwer nachvollziehbar. Es kommt schlicht zur Unzeit! (mehr …)

2020-04-02T14:17:49+02:00Donnerstag, 2. April 2020|

“Straßenausbaubeiträge kennen keine Gnade” – Rede im Plenum des Landtags NRW

“‘Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, bei Kompensation durch das Land, würde die Bürger entlasten und ein Investitionshemmnis bei kommunaler Infrastruktur beseitigen”. Gesagt hat das Hendrik Wüst, Landesvorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung und Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen.

Damit hat er Recht.

In der entscheidenden Plenardiskussion am Mittwoch haben wir als @SPD-Landtagsfraktion NRW noch einmal versucht das Anliegen der mittlerweile 500.000 Unterzeichner der Volksinitiative anzubringen. CDU und FDP waren nicht zu überzeugen und haben die Volksinitiative mit knapper Mehrheit niedergestimmt.

Meine Rede im Landtag NRW vom 18.12.19 dazu seht ihr hier:

2019-12-19T09:39:48+01:00Donnerstag, 19. Dezember 2019|

“NRW-Landesregierung muss endlich kommunalfreundlich handeln”

“Man kann, wenn man will, solange Gutachten in Auftrag geben, bis man das politisch gewünschte Ergebnis erhält. Die Frage ist, ob man sich damit einen Gefallen tut und ob man damit dem Instrument des finanzwissenschaftlihen Begutachtung des GFG einen Gefallen tut.”

Zitat eines Gutachters zur Gutachteritis der Landesregierung in Sachen Gemeindefinanzierungsgesetz.

Meine Rede dazu seht ihr hier…

2019-11-29T12:49:14+01:00Freitag, 29. November 2019|
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