Plenarreden

Plenarrede zum Thema „Grundsteuer schnell und verfassungskonform reformieren“

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN greift das Thema Grundsteuer in ihrem Antrag (DS 17/3033) zurecht auf: Das Bundesverfassungsgericht hat mit Entscheidung vom 10.04.2018 die bisherige Regelung für verfassungswidrig erklärt.

Wer sich zuvor schon mit dem Thema befasst hat, den wundert diese Entscheidung nicht. Denn: Basis der Grundsteuer in ihrer aktuellen und Jahrzehnte geübten Form sind veraltete Einheitswerte für Grundbesitz. Für die alten Bundesländer gelten Wertverhältnisse von 1964, für die neuen Bundesländer dagegen Werte von 1935. Gestiegene Grundstücks- und Immobilienpreise werden in dieser Regelung nicht berücksichtigt. Das Bundesverfassungsgericht sieht hier den Gleichheitssatz in Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz verletzt.

Noch bis zum 31.12.2019 dürfen die alten Regeln weiter angewendet werden. Weiterhin werden die Bundesländer angehalten, Neuregelungen zu finden.

Im Bundesrat haben insgesamt 14 Bundesländer, darunter auch die Stimme von NRW, den Reformvorschlag eines sogenannten Kostenwertmodells verabschiedet. Dieses Modell sieht vor, neben dem Wert des Bodens, auch den pauschalisierten Wert des darauf errichteten Gebäudes in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Dieser Vorschlag scheint zwar zum jetzigen Zeitpunkt nicht ungeeignet, ist jedoch mit Vorsicht zu genießen, da die konkreten Auswirkungen auf die Grundsteuerpflichtigen nicht abschließend bekannt sind.

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2018-07-17T09:36:42+00:00 Dienstag, 17. Juli 2018|

Plenarrede zum Thema „Endlich Transparenz über Ewigkeitslasten des Braunkohleabbaus herstellen!“ – Landesregierung muss Bundesratsbeschluss unterstützen“

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Endlich Transparenz über Ewigkeitslasten des Braunkohleabbaus herstellen! – Landesregierung muss Bundesratsbeschluss unterstützen“ (Drucksache 17/3113) nicht zustimmungsfähig

In ihrem Antrag stellen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Raum, es gäbe keine umfassenden Untersuchungen zur Frage der Folgekosten und angeblicher Ewigkeitslasten nach Ende des Bergbaus. Fakt ist, dass die tagebauspezifischen Auswirkungen bereits elementarer Bestandteil der Braunkohlenplanverfahren sowie der bergbaurechtlichen und der wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren sind. Nicht nur das: Wiedernutzbarmachung und wasserwirtschaftliche Maßnahmen gehören seit Jahrzehnten untrennbar zum Tagebaubetrieb dazu und zwar nach den geltenden Richtlinien der Bergbehörde.

Weiterhin berichten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Braunkohlebergbau produziere Ewigkeitslasten wie beispielsweise auch der Steinkohlebergbau oder die Energieerzeugung durch Kernkraft bzw. die mit ihr verbundene Endlagerung. Fakt ist jedoch, dass vergleichbare ewige Lasten anders als bei der Steinkohle und bei der Kernkraft, schlicht und ergreifend nicht bei der Braunkohletagebau erzeugt werden.

Eine notwendige Bergbaunachsorge gibt es. Im Hinblick auf Wasserstand und Wasserqualität sind in den ersten 50 Jahren nach Tagebauende Maßnahmen erforderlich. Einzelne Maßnahmen, wie etwa ein Monitoring, sind auch nach diesen 50 Jahren noch erforderlich. Dies mit Ewigkeitslasten zu vergleichen, ist schlichtweg unseriös.

Fakt ist auch, dass die operative und die finanzielle Verantwortung für die Wiedernutzbarmachung und Rekultivierung in der  Braunkohle seit jeher den Bergbautreibenden obliegt. Aktuell hat RWE über 2 Milliarden € an Bergbaurückstellungen gebildet. Dieses Geld ist auch deswegen sicher, weil der Konzern aufgrund der Organhaftung mit seinem kompletten Vermögen für die Erfüllung der Verpflichtung aus der Rückstellung haftet. (mehr …)

2018-07-12T16:06:26+00:00 Donnerstag, 12. Juli 2018|

Plenarrede zum Thema „Zukunft der Kohleverstromung ökonomisch und sozial verantwortbar gestalten“

Menschen im Rheinischen Revier leisten zuverlässig und subventionsfrei ihren Beitrag zur Energiesicherheit der gesamten Bundesrepublik

In Berlin kommt am 26. Juni eine aus 31 Personen bestehende Kommission zusammen, deren Beschlüsse von enormer Bedeutung für unser Bundesland sind. Es lohnt durchaus der Blick in den Einsetzungsbeschluss der Bundesregierung. Eingesetzt wurde das Gremium mit der Bezeichnung „Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Diese Bezeichnung gibt vor, woran wir aus NRW heraus die Kommission und die Bundesregierung messen dürfen.

Für Beschäftige, deren Familienangehörige, für Zulieferer und Dienstleister im Rheinischen Revier, sind Braunkohleförderung und deren Verstromung Garant für Arbeit, Einkommen und Sicherheit. Aber ein Tagebau schlägt auch Wunden. Und so haben beispielsweise von Umsiedlung betroffene Menschen wiederum einen ganz anderen, naturgemäß viel kritischeren Blick auf das Thema. Nicht zuletzt kann zudem niemand leugnen, dass es einen vom Menschen verursachten Klimawandel gibt. Und bei diesem spielt die Emission von CO2 eine nicht von der Hand zu weisende Rolle.

Die Aufgabe der nun eingesetzten Kommission ist gewaltig. Auch für unser Bundesland und seine Menschen wird es jetzt ernst. Aufgabe der Politik in NRW ist es jetzt, konkrete Unterstützung für Strukturwandel in unserem Bundesland einzufordern.

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2018-06-15T11:45:09+00:00 Donnerstag, 14. Juni 2018|

Plenarrede zum Thema “Deutsche Leitkultur statt Islamisierung“

Am Mittwoch, 16.05.2018 habe ich im Plenum zu einem Antrag der Fraktion der AfD („Deutsche Leitkultur statt Islamisierung – Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen muss ein tragfähiges Heimatkonzept als Grundlage eines kohärenten Regierungshandelns vorlegen!“ Drucksache 17/2554) gesprochen. Ich nutzte meine Redezeit für klare Ansagen gegen die ganz rechte Seite des Hauses. Meine Rede richtete sich aber auch gegen Ideenlosigkeit von Heimatministerin Ina Scharrenbach, welche durch die Ablehnung einer Begriffsdefinition Tür und Tor dafür geöffnet hat, dass der Begriff Heimat von jedem und für alles gebraucht und missbraucht werden kann.

2018-05-18T12:37:56+00:00 Freitag, 18. Mai 2018|

Plenarrede zum Thema “Unterhaltsvorschussgesetz“

Am Mittwoch, 15.02.2017 habe ich im Plenum zu einem Antrag der Fraktion der CDU („Nach der Einigung von Bund und Ländern auf die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses – Landesregierung muss Kommunen entlasten“ Drucksache 16/14173) in Verbindung mit einem Antrag der Fraktion der FDP („Unzureichende „Bund-Länder-Einigung“ zur Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes. Nordrhein-Westfalen muss auf die Beseitigung der Doppelbürokratie drängen und den kommunalen Anteil der Kosten für Unterhaltsvorschusszahlungen deutlich verringern“ Drucksache 16/14176) gesprochen.

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2017-03-30T14:07:33+00:00 Donnerstag, 16. Februar 2017|

Plenarrede zum Thema “Wohnimmobilienkreditvergabe“

Am Mittwoch (05.10.2016) habe ich im Plenum zu einem Antrag der Fraktion der FDP („Drastische Einschränkungen bei der Wohnimmobilienkreditvergabe zurücknehmen – Bürger und Institute nicht mit unverhältnismäßiger Bürokratie überziehen oder von Kreditvergabemöglichkeiten ausschließen“ Drucksache 16/13022) gesprochen. (Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/13104 und Entschließungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/13111).

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2017-03-30T14:07:33+00:00 Donnerstag, 6. Oktober 2016|