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Meldungen

Stefan Kämmerling MdL: „Stichwahl muss bleiben!“

CDU und FDP in NRW ziehen es durch: Heute haben sie mit einer Abstimmung im Landtag einen weiteren Schritt getan, die Stichwahl von Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten in unserem Land abzuschaffen. Beim Zuschnitt von Kommunalwahlkreisen sollen außerdem zukünftig Nicht-EU-Ausländer nicht mehr mitzählen, was demnächst sehr große Wahlkreise produzieren wird. Gegen die Stichwahlabschaffung kämpfen nicht nur wir als SPD-Fraktion, sondern auch der Verein „Mehr Demokratie“, der fast 18.000 Unterschriften für die Beibehaltung der Stichwahl gesammelt hat. Morgen im Landtag steht die abschließende Abstimmung über das Gesetz an. Bleiben CDU und FDP dabei, die Änderung mit Macht durchzusetzen, werden wir diese eine verfassungsrechtlichen Überprüfung zuführen und vor dem Verfassungsgericht klagen.

2019-04-10T17:41:56+00:00Mittwoch, 10. April 2019|

Stefan Kämmerling MdL: „Die Abschaffung der Stichwahl schadet unserer Demokratie!“

Rede im Landtag Nordrhein-Westfalen vom 10.04.2019 von Stefan Kämmerling MdL zu TOP 3: „Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlrechtlicher Vorschriften“

Gesetzentwurf der Landesregierung,

Drucksache 17/3776 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen Drucksache 17/5666 2. Lesung

Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/5712

2019-04-10T17:40:54+00:00Mittwoch, 10. April 2019|

Radiologische Versorgung in der Nordeifel: Landesregierung erklärt sich für nicht zuständig und sieht keinen Anlass für aufsichtsrechtliches Einschreiten.

Ich hatte mich in die Diskussion rund um die radiologische Versorgung in der Nordeifel eingebracht und mich mit einer sogenannten „Kleinen Anfrage“ an die Landesregierung gewandt. Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KVNO) hatte im März für Verunsicherung in der Gemeinde Simmerath gesorgt. Nur zwei Tage vor Ablauf der Widerspruchsfrist legte sie Einspruch gegen die ambulanten radiologischen Untersuchungen von gesetzlich versicherten Patienten in der Eifelklinik St. Brigida ein, nachdem der zuständige Zulassungsausschuss Anfang des Jahres 2019 zunächst grünes Licht gegeben hatte. (mehr …)

2019-04-08T11:12:55+00:00Montag, 8. April 2019|

8 Fragen und Antworten zum Thema Grundrente

Der Bundesarbeitsminister Heil hat kürzlich einen Vorschlag zur Grundrente vorgelegt. Sie soll für Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben und trotzdem nur eine gesetzliche Rente unterhalb des Existenzminimums bekommen, die Rente aufstocken. Doch was ist die Grundrente überhaupt, wer ist anspruchsberechtigt und wie steht die SPD-Landtagsfraktion in NRW zu diesem Vorschlag? Diese und mehr Fragen beantworte ich in diesem Video.

2019-04-05T12:54:36+00:00Freitag, 5. April 2019|

Was ist eigentlich die Bedeutung der Europäischen Union?

Vor mehr als 60 Jahren wurden die Römischen Verträge unterzeichnet. Das war die Geburtsstunde der Europäischen Union. Die Grundsteine für Frieden, für Wohlstand und auch für die Wiedervereinigung Deutschlands sowie die Überwindung des Kalten Krieges auf unserem Kontinent, wurden mit dieser Union gelegt.

#SozialesEuropa

Quelle Musik: Buddha by Kontekst https://soundcloud.com/kontekstmusic Creative Commons — Attribution 3.0 Unported— CC BY 3.0 https://creativecommons.org/licenses/… Music provided by Audio Library https://youtu.be/b6jK2t3lcRs

2019-03-25T13:17:11+00:00Montag, 25. März 2019|

Landesprojektwettbewerb „Europa bei uns zuhause“

Regierungspräsidentin Gisela Walsken überbringt der Stadt Monschau Förderbescheide für Breitbandausbau und Stadterneuerung; © DOC RABE Media - Fotolia.com

© DOC RABE Media – Fotolia.com

Das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen prämiert grenzüberschreitende Initiativen mit dem Landesförderprogramm „Europa bei uns zuhause“. Innovative, vernetzende, öffentlichkeitswirksame, nachhaltige und beispielhafte Projekte, Veranstaltungen, Workshops oder Foren können sich um eine Förderung bis zu 5.000 € pro Projekt als nachträgliche Kostenerstattung bewerben.

Schwerpunkt des Programms ist es, Projekte von bestehenden bzw. sich anbahnenden Städtepartnerschaften sowie der grenzüberschreitenden Kooperation mit Partnern in den Niederlanden und Belgien deutlich sichtbar zu machen. Dabei sollen der Austausch und das Lernen voneinander im Mittelpunkt der Projekte stehen. Dies können Projekte sein, die sich für die Verbreitung des europäischen Gedankens einsetzen, aber auch solche, die sich mit fachlichen Themen beschäftigen. Prämiert werden können auch kulturelle oder sportliche Ereignisse oder Festivals.

Ich rufe unsere Kommunen, Städtepartnerschaftsvereine und weitere Akteure der Zivilgesellschaft in der Städteregion Aachen auf, sich aktiv an der Ausschreibung zu beteiligen. Ich möchte, dass die Förderung den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zugutekommt und diese von ihr profitieren.

Antragsstelle ist die Auslandsgesellschaft.de e.V. An der Antragstellung soll keine Förderung scheitern. Deshalb bin ich bei dieser gerne behilflich.

Bewerbungen sind ab sofort möglich. Bis zum 1. Juni 2019 müssen Projektvorschläge eingereicht werden, die im Zeitraum vom 1. August 2019 bis 31. Juli 2020 verwirklicht werden sollen.

Weitere Informationen und Unterstützung bei der Antragsstellung erhalten Sie in meinem Wahlkreisbüro in der Uferstraße 18 in Eschweiler.

2019-03-20T11:27:33+00:00Mittwoch, 20. März 2019|

Was können wir tun um den Strukturwandel erfolgreich zu gestalten?

Was können wir tun um den Strukturwandel erfolgreich zu gestalten? Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ hat ihren Bericht vorgelegt. Nordrhein-Westfalen steht vor einem einschneidenden Strukturwandel. Den müssen wir gemeinsam gestalten. Wie das aus meiner Sicht geschehen kann, beschreibe ich hier.

2019-03-19T14:18:17+00:00Dienstag, 19. März 2019|

CDU und FDP wollen die kommunale Demokratie beschädigen

Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde heute von den Mitgliedern des Kommunalausschusses die Sachverständigenanhörung vom 15.02.2019 zur Novellierung des Kommunalwahlgesetzes ausgewertet. Wichtigster Bestandteil der von der schwarz-gelben Koalition beabsichtigten Neuregelungen sind  die Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeistern und Landräten sowie eine Neueinteilung der Kommunalwahlkreise.

Die Mitte Februar zur Anhörung geladenen Verfassungsrechtsexperten hatten die schwarz-gelben Pläne geradezu zerrissen und sie als wahrscheinlich verfassungswidrig eingestuft. Übereinstimmend war kritisiert worden, dass die Vorlagen der Regierungsfraktionen in keiner Weise hinreichend begründen, warum die angestrebten Gesetzesänderungen erforderlich sind. (mehr …)

2019-03-18T10:06:47+00:00Montag, 18. März 2019|