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Verfassungsgericht stoppt Abschaffung der Stichwahl in Nordrhein-Westfalen

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat heute über eine Klage der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen befunden. Die Fraktionen hatten gegen die Abschaffung der Stichwahl bei Kommunalwahlen geklagt und das Zustandekommen des Gesetzes scharf kritisiert. Das Gericht in Münster gab den Klägern nun Recht.
Dass die Verfassungsrichter CDU und FDP beim Thema Stichwahl deutlich in die Schranken weisen, ist ein großer Erfolg für die Demokratie. Heute ist ein guter Tag für den fairen politischen Wettbewerb in unserem Bundesland. Armin Laschets Plan, mit weniger Demokratie für mehr CDU-Bürgermeister zu sorgen, ist krachend gescheitert.
Das Vorhaben von Schwarz-Gelb im Landtag sah vor, Bewerber um das Bürgermeisteramt, die gerade einmal ein Viertel der Wähler oder weniger von sich überzeugen konnten, ins Amt zu hieven. Minderheitenbürgermeister, die die Mehrheit der Wähler gegen sich gehabt hätten, wären damit Alltag geworden. Diesen Ansatz hat das Gericht als verfassungswidrig eingestuft.
Meine Fraktion und zahlreiche renommierte Sachverständige haben praktisch über das gesamte Gesetzgebungsverfahren darauf hingewiesen, dass mindestens die mangelhafte und teilweise sogar fehlerhafte Begründung die Verfassungswidrigkeit des Vorhabens nach sich ziehen. CDU und FDP wollten aber erkennbar sehen, wie weit sie gehen können. Und das wurde ihnen heute beantwortet.
2019-12-20T11:13:55+01:00Freitag, 20. Dezember 2019|

„Straßenausbaubeiträge kennen keine Gnade“ – Rede im Plenum des Landtags NRW

„‚Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, bei Kompensation durch das Land, würde die Bürger entlasten und ein Investitionshemmnis bei kommunaler Infrastruktur beseitigen“. Gesagt hat das Hendrik Wüst, Landesvorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung und Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen.

Damit hat er Recht.

In der entscheidenden Plenardiskussion am Mittwoch haben wir als @SPD-Landtagsfraktion NRW noch einmal versucht das Anliegen der mittlerweile 500.000 Unterzeichner der Volksinitiative anzubringen. CDU und FDP waren nicht zu überzeugen und haben die Volksinitiative mit knapper Mehrheit niedergestimmt.

Meine Rede im Landtag NRW vom 18.12.19 dazu seht ihr hier:

2019-12-19T09:39:48+01:00Donnerstag, 19. Dezember 2019|

Eschweiler Tafel reist nach Düsseldorf

33 ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Tafel der Stadt Eschweiler haben den Landtag von Nordrhein-Westfalen besucht.
Unter der Leitung von Karin Schmaling waren die Ehrenamtlichen meiner Einladung nach Düsseldorf gefolgt.
Nach der Ankunft in der Landeshauptstadt informierten sich die Eschweilerinnen und Eschweiler über die Architektur und die Arbeitsweise des Parlamentes.Beim anschließenden Gespräch stand ich den Indestädtern dann gerne Rede und Antwort. Für die Besucherinnen und Besucher standen hier besonders lokale Themen im Vordergrund. Intensiv war der Austausch zum Thema Strukturwandel. Ich habe gerne aktuelle Informationen zum Strukturstärkungsgesetz und zum Kohleausstiegsgesetz vorgestellt. Beide sind für Eschweiler und die Region von enormer Bedeutung, regeln sie doch die Zeit nach der Kohleverstromung. Nach der Diskussion gab es noch Kaffee und Kuchen im Restaurant des Landtag. Über Besuch aus meiner Heimatstadt freue ich mich immer besonders. Es war mir eine große Freude mit den ehrenamtlichen Mitarbeitern über die Politik im Land und in unserer Stadt zu diskutieren.
2019-12-20T10:40:07+01:00Mittwoch, 18. Dezember 2019|

Neuregelung Straßenausbaubeiträge ist verfassungswidrig

Ein unabhängiges Gutachten des parlamentarischen Beratungs- und Gutacherdienstes des Landtags von Nordrhein-Westfalen kommt zu dem Ergebnis: Der Gesetzentwurf der Landesregierung stellt konnexitätsrelevante Aufgabenübertragungen dar. Das bedeutet: Durch dieses Gesetz überträgt die Landesregierung den Städten und Gemeinden in NRW neue Aufgaben bzw. setzt neue qualitative Standards.

Nach den Regelungen, die sich aus Art. 78 der Landesverfassung und dem Konnexitätsausführungsgesetz ergeben, muss die Landesregierung in diesen Fällen eine Prognose anstellen, wie groß der durch die Neuregelung anfallende Aufwand bei den Kommunen sein wird (Kostenfolgeabschätzung). Die Landesregierung hat bisher immer bestritten, dass den Kommunen Mehraufwand entsteht. Für die eigene Arbeit hat man sich selbst jedoch jährlich 1,25 Millionen Euro im Haushalt gegönnt.Es ist auch keine Kostenfolgeabschätzung vorgelegt worden.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung verstößt damit gegen die Regelungen in Art. 78 Abs. 3 der Landesverfassung und dem Konnexitätsausführungsgesetzes.

Anlage:

Gutachten des parlamentarischen Beratungs- und Gutachterdienstes des Landtags von NRW

2019-12-16T14:02:09+01:00Montag, 16. Dezember 2019|

Verkehrskommissariat Aachen zu Besuch in Düsseldorf

Am Nikolaustag erhielt ich im Landtag NRW Besuch vom Verkehrskommissariat Aachen. Unter der Leitung von Stephan Kaever fanden sich 12 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zusammen, welche im Rahmen des Besucherprogramms eine Einführung in die Arbeit der Abgeordneten und in die Historie und Zusammensetzung des Parlaments erhielten.

Bei der gemeinsamen, einstündigen Diskussionsrunde unterstützte mich freundlicherweise mein Landtagskollege Andreas Kossiski als Mitglied des Innenausschusses. Unter anderem thematisierten die Polizistinnen und Polizisten die Schnellbuslinie SB66, die nicht am neuen Polizeipräsidium – Haltestelle Königsberger Straße – hält. Auch Fragen zur Ausstattung der Polizei und verschiedene lokale Begebenheiten wurden thematisiert.

Für den Besuch und die spannende Diskussion bedanke ich mich herzlich bei allen Teilnehmern. Falls Sie auch Interesse an einem Besuch in unsere Landeshauptstadt haben, kontaktieren Sie mich gerne.

2019-12-09T13:22:29+01:00Montag, 9. Dezember 2019|

Das Land muss seine Schulden bei den Kommunen endlich bezahlen

Der Städtetag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW haben sich auf eine gemeinsame Position beim Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) geeinigt. Dabei verlangen sie unter anderem einen höheren Betrag pro Flüchtling vom Land. Dazu erklären Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und ich:

Die beiden kommunalen Spitzenverbände haben sich geeinigt. Spätestens jetzt hat Minister Stamp für seine Politik keine Ausrede mehr, die Kommunen bei der Finanzierung von geflüchteten Menschen auf über 70 Prozent der Kosten sitzen zu lassen. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte den Kommunen versprochen, zum 1.Januar 2018 die Pauschalen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz anzupassen. Seit fast zwei Jahren drückt sich die Landesregierung davor, ihr Versprechen einzuhalten.

Dass Minister Stamp zwischendurch öffentlich angedeutet hat, es werde eine Anpassung nur für die Zukunft geben, nicht aber rückwirkend zum 1.Januar 2018, ist ein eklatanter Wortbruch. Die Halbwertzeit der Zusagen dieser Landesregierung bleibt atemberaubend gering.

Die Landesregierung hat bei den Kommunen in NRW alleine in diesem Bereich Schulden von 700 Millionen Euro.  Sie ist nicht bereit, das zu bezahlen. Das ist eine kommunalpolitische Bankrotterklärung.

2019-12-04T14:56:23+01:00Mittwoch, 4. Dezember 2019|

Stolbergerinnen und Stolberger im Landtag NRW

Über 40 Stolbergerinnen und Stolberger besuchten mich vergangenen Freitag im Landtag Nordrhein-Westfalen und konnten so einen ausführlichen Einblick in meine Arbeit und die des Landtags erhalten. Wie jedes Jahr gewannen die Kupferstädter durch den von Franz-Josef Haselier organisierten Besuch sowohl Erkenntnisse über die Geschichte des Landtagsgebäudes, als auch Einsicht in den Plenarsaal während der laufenden Debatte. Diskutiert wurde indessen über die nachhaltige Verwertung von Lebensmitteln statt Entsorgung in der Tonne. Im Anschluss traf ich mich mit den Teilnehmern und Teilnehmerinnen zu einer einstündigen Gesprächsrunde. Neben der alltäglichen Arbeit im Landtag und dem Thema Straßenausbaubeiträge interessierten sich die Stolberger und Stolbergerinnen besonders für eine Reform der Sozialgesetzgebung.

Es freut mich, dass sich jedes Jahr so viele interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Stolberg finden, die an dem Landtagsbesuch teilnehmen und mit mir diskutieren möchten. Im kommenden Jahr wird es wieder eine organisierte Tour in die Landeshauptstadt unter Leitung von Franz-Josef Haselier geben.

2019-12-02T13:09:56+01:00Montag, 2. Dezember 2019|

+++Landesregierung NRW verpennt Altschuldenlösung+++

+++Landesregierung NRW verpennt Altschuldenlösung+++

Unsere Kommunen in NRW schieben 23 Mrd. Euro Kassenkredite vor sich her. Das tun sie, um ihre Aufgaben überhaupt noch erfüllen zu können. Mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ hat die vormals SPD-geführte Landesregierung bereits mit 5,76 Mrd. Euro geholfen. Dieser Pakt läuft nun aus. Der logische nächste Schritt wäre jetzt eine Altschuldenlösung für die Liquiditätskredite. Hierfür würden nun erhebliche Mittel im Landeshaushalt frei. Klar ist, dass auch die Kommunen einen Beitrag leisten müssen. Und die wollen das auch. Ebenso hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz erklärt, dass der Bund mit erheblichen Mitteln helfen würde. Die Landesregierung NRW wäre jetzt gefragt, ein konkretes Modell vorzulegen und bei den anderen Bundesländern für Mehrheiten zu werben. Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat sich gestern in der Landtagsdebatte aber wieder auf den Standpunkt gestellt, dass die Bundesregierung ihr praktisch das Geld auf dem Serviertablett nach Düsseldorf liefern solle. So funktioniert das nicht und das wird dem Problem unserer Kommunen nicht gerecht. Hessen ist bereits in Vorleistung getreten und das Saarland auch. Diese Landesregierung in NRW muss jetzt endlich auch ihren Job machen. Und das habe ich in der Debatte für die SPD eingefordert.

2019-11-29T12:49:29+01:00Freitag, 29. November 2019|
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