Meldungen

Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde heute von den Mitgliedern des Kommunalausschusses die Sachverständigenanhörung vom 15.02.2019 zur Novellierung des Kommunalwahlgesetzes ausgewertet. Wichtigster Bestandteil der von der schwarz-gelben Koalition beabsichtigten Neuregelungen sind  die Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeistern und Landräten sowie eine Neueinteilung der Kommunalwahlkreise.

Die Mitte Februar zur Anhörung geladenen Verfassungsrechtsexperten hatten die schwarz-gelben Pläne geradezu zerrissen und sie als wahrscheinlich verfassungswidrig eingestuft. Übereinstimmend war kritisiert worden, dass die Vorlagen der Regierungsfraktionen in keiner Weise hinreichend begründen, warum die angestrebten Gesetzesänderungen erforderlich sind. (mehr …)

Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KVNO) sorgte kürzlich für Verunsicherung in der Gemeinde Simmerath. Nur zwei Tage vor Ablauf der Widerspruchsfrist legte sie Einspruch gegen die ambulanten radiologischen Untersuchungen von gesetzlich versicherten Patienten in der Eifelklinik St. Brigida ein, nachdem der zuständige Zulassungsausschuss Anfang des Jahres 2019 zunächst grünes Licht gegeben hatte. (mehr …)

Wenn eine Straße erneuert wird, ist die jeweilige Stadt oder Gemeinde bislang verpflichtet, die Anlieger an den dabei entstehenden Kosten zu beteiligen. Die sogenannten Straßenausbaubeiträge werden durch die Kommunen als Gegenleistung für die Nutzung der Straße erhoben und erfolgen auf der landesgesetzlichen Grundlage des Kommunalabgabengesetzes (KAG NRW).

Bei einem Ausbau der eigenen Straße kann das schnell teuer werden – unabhängig davon, ob man Besitzer eines Reihenhäuschens, einer Eigentumswohnung oder einer Villa ist. Für viele Anlieger sind die erhobenen Beiträge für den Straßenausbau unverhältnismäßig hoch und gefährden teilweise sogar die wirtschaftliche Existenz der Betroffenen. Stellenweise erhalten Anwohner gar hohe fünfstellige Bescheide. (mehr …)

Die FDP-Bundestagsfraktion hat mit dem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag im Jahre 2013 finanziell verbrannte Erde hinterlassen. Für ihre damals rund 100 entlassenen Mitarbeiter hatte sie es für die 17te Wahlperiode versäumt, ausstehende Beiträge in Höhe von rund 5,8 Mio. Euro an die Rheinische Zusatzversorgungskasse (RZVK) zu überweisen. Im Ergebnis haben die früheren Fraktionsmitarbeiter so Rentenanwartschaften erworben, für die nicht ausreichend in das System eingezahlt wurde.

In bereits zwei „Kleinen Anfragen“ thematisierte ich den Zusammenhang des Zahlungsausfalls der FDP-Bundestagsfraktion gegenüber der RZVK mit dem Versicherungsschutz anderer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des gesamten Systems der Zusatzversorgungskasse. In der Antwort der Landesregierung vom 06. September 2018 (DS 17/3554) auf meine erste parlamentarische Anfrage hieß es damals: „Der entstandene Schaden, der darin besteht, dass der gegenüber der FDP-Bundestagsfraktion i.L. bestehende Anspruch auf Zahlung eines Ausgleichsbetrags in Höhe von rd. 5,8 Mio. Euro nicht mit Erfolg durchgesetzt werden kann, geht zu Lasten der Solidargemeinschaft aller rd. 2.500 Mitglieder (also Arbeitgeber) im umlagefinanzierten Abrechnungsverband I der RZVK. (…) Auswirkungen auf die Versicherten und Rentenberechtigten im Hinblick auf deren Anwartschaften und Ansprüche ergeben sich hingegen nicht.“ (mehr …)

Im Rahmen einer sogenannten „Kleinen Anfrage“ wurde die NRW-Landesregierung unter Ministerpräsident Laschet im Dezember 2018 seitens der SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling, Eva-Maria Voigt-Küppers und Karl Schultheis um Stellungnahme zu den Entwicklungen am Europäischen Gerichtshof vergangenen Jahres zu den Kernreaktoren Doel 1 und Doel 2 gebeten.

Hintergrund der Anfrage war eine Einschätzung der Generalanwältin des Europäischen Gerichtshof, welche dem Stellenwert eines Rechtsgutachtens entspricht, das Grundlage für die Entscheidung der Richter in den nächsten Wochen und Monaten sein würde und folglich als Entscheidungsvorschlag verstanden werden kann. Aus der Einschätzung der Generalanwältin ging hervor, dass die Laufzeitverlängerung von Doel 1 und Doel 2 unrechtmäßig beschlossen wurde. Der Weiterbetrieb der Kernreaktoren, sollten die Richter der Einschätzung folgen, wäre damit rechtswidrig. Der Betrieb der Kernreaktoren Doel 1 und Doel 2 nahe der belgischen Stadt Antwerpen und im Grenzgebiet zu Deutschland lief im Jahr 2015, nach bereits 40-jähriger Laufzeit, aus. Per Gesetz wurde jedoch im Jahr 2015 die Stromerzeugung kurzerhand für weitere zehn Jahre genehmigt, ohne dabei die erforderlichen vorherigen Umweltverträglichkeitsprüfungen oder ein Verfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen. (mehr …)

Im September 2018 hatte NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) öffentlich die „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Kompensation für die Kommunen durch das Land“ gefordert. In der Folge haben mittlerweile zahlreiche Stadt- und Gemeinderäte in ganz NRW Beschlüsse gefasst, bis auf Weiteres keine neuen Straßenbaumaßnahmen zu beschließen, was einen faktischen Investitionsstopp in die kommunale Straßeninfrastruktur bedeutet. (mehr …)