Meldungen

Stefan Kämmerling: „Neue kommunale Rechnungslegungsvorschriften ermuntern zu Verschleierungen und Luftbuchungen“

Im nordrhein-westfälischen Landtag fand heute eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Novellierung des „Neuen Kommunalen Finanzmanagements“ statt. Dabei wiesen die anwesenden Experten auf zahlreiche tiefgreifende Mängel des von der schwarz-gelben Regierungskoalition vorgelegten Entwurfs hin. Dazu erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Ziel des Gesetzentwurfs ist nach Ankündigung der Landesregierung eine Erleichterung des Haushaltsausgleichs der Kommunen. Allerdings soll dies offenkundig nicht durch nachhaltige strukturelle Hilfen geschehen. Vielmehr legitimiert der Gesetzentwurf buchhalterische Tricksereien. Diese würden es den Kommunen zukünftig erlauben, zu Lasten ihrer Substanz – also des Eigenkapitals – zu wirtschaften und trotzdem so zu tun, als ginge es ihnen finanziell gut. (mehr …)

2018-11-09T15:49:15+00:00 Freitag, 9. November 2018|

Stefan Kämmerling: Stolberg und Eschweiler bekommen durch Änderungen im Kommunalen Finanzausgleich im kommenden Jahr weniger Geld vom Land!

Der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen im nordrhein-westfälischen Landtag hat heute den Entwurf für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 (GFG 2019) beraten.

Dazu erklärt der für Stolberg und Eschweiler zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling:

„Der Entwurf der Landesregierung für das GFG 2019 sieht deutliche strukturelle Veränderungen beim Kommunalen Finanzausgleich vor. Wir wollten wissen, welche Auswirkungen das für die einzelnen Kommunen hat. Jetzt wissen wir, dass der Betrag, den Stolberg im Jahr 2019 an Schlüsselzuweisungen und finanziellen Mitteln aus der neuen Aufwands- und Unterhaltungspauschale erhält, real um 1.528.764,72 Euro gekürzt wird. Für Eschweiler bedeutet dies eine Kürzung um 1.505.804,78 Euro. (mehr …)

2018-11-09T15:49:41+00:00 Freitag, 9. November 2018|

Christian Dahm/Stefan Kämmerling: „Straßenausbaubeiträge abschaffen – wir wollen die Bürgerinnen und Bürger entlasten“

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat heute auf ihrer Klausurtagung in Brühl einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Dazu erklären Christian Dahm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: (mehr …)

2018-11-06T12:16:03+00:00 Dienstag, 6. November 2018|

126 Millionen Euro mehr für die Städte und Gemeinden in NRW – Entlastung bereits ein Jahr früher

Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte und Gemeinden in NRW 2019 um 126 Millionen Euro entlastet.

Grund dafür ist, dass der „Fonds Deutscher Einheit“ bereits ein Jahr früher als vorgesehen zu Ende ist, so dass die Kommunen einen Teil ihrer erhöhten Gewerbesteuerumlage nicht mehr zahlen müssen. (mehr …)

2018-11-06T09:37:06+00:00 Dienstag, 6. November 2018|

Kämmerling fordert zusätzliche Landesgelder – Eschweiler fehlen 3.130.590 Euro für Kita-Plätze

Der Bedarf an zusätzlichen Kita-Plätzen steigt, auch in Eschweiler. In den vergangenen Jahren haben alle Beteiligten kräftig investiert. Doch der weitere Ausbau könnte ins Stocken geraten, befürchtet der Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling (SPD). Die beantragten Maßnahmen übersteigen die Fördersummen, die das Land für Eschweiler bereitgestellt hat. Landes-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hatte stets zusätzliche Mittel in Aussicht gestellt. Doch jetzt, wo sich ein steigender Bedarf abzeichnet, ist Geld aus Düsseldorf nicht in Sicht.

767.797 Euro betrug das Budget für neue Kita-Plätze, das dem Jugendamt Eschweiler noch in der Regierungszeit von Hannelore Kraft zugewiesen wurde. Doch diese Mittel sind inzwischen aufgebraucht. 3.898.387 hat Eschweiler beim Landesjugendamt beantragt. Es fehlt also eine Summe von 3.130.590 Euro. (mehr …)

2018-10-29T14:39:27+00:00 Montag, 29. Oktober 2018|

Veröffentlichung der Stellenversorgung an allen Schulen in der Städteregion Aachen

In einer Kleinen Anfrage des für den Südkreis der Städteregion Aachen zuständigen Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling an die Landesregierung, forderte dieser Daten und Fakten zum Stellenbedarf aller Schulen der Städteregion Aachen. „Hintergrund der Kleinen Anfrage ist die angespannte Lage auf dem Lehrkräftearbeitsmarkt in NRW“, erklärt Kämmerling. Derzeit sei es nicht möglich, alle zur Verfügung stehenden Stellen zeitnah mit grundständig ausgebildeten Lehrkräften zu besetzen. „Ziel der Kleinen Anfrage war es, Transparenz zu schaffen“, führt Kämmerling fort. Und die Landesregierung legte diese Zahlen nun in ihrer Antwort an Kämmerling offen. (mehr …)

2018-10-17T14:19:34+00:00 Mittwoch, 17. Oktober 2018|

Plenarrede zum Thema: Rheinisches Revier muss Sonderfördergebiet werden

Plenarrede vom 11.10.2018

Braunkohlen-Strukturwandel erfolgreich gestalten – das Rheinische Revier muss Sonderfördergebiet werden!

Im vergangenen Jahr 2017 hat die Rheinische Braunkohlenindustrie rund 735 Millionen Euro an Aufträgen in die regionale Wirtschaft vergeben. Dazu kommt eine jährliche Gehaltssumme von rund 740 Mio. Euro. Und das ist nur die direkte Wertschöpfungskette! Der vom Bund vorgeschlagene Strukturfonds in Höhe von 1,5 Mrd. Euro deckt somit gerade einmal knapp eine Jahreswertschöpfung im Rheinland und reicht folgerichtig nicht aus. Damit wir in unserem am dichtesten besiedelten Bundesland mit seiner Vielzahl energieintensiver Arbeitsplätze nicht Gefahr laufen, Brüche zu erzeugen, fordern wir die Landesregierung auf, endlich aktiv zu werden und sich zum einen für eine Aufstockung der vorgeschlagenen Bundesmittel einzusetzen, zum anderen aber auch das Rheinische Revier zum Sonderfördergebiet zu erklären. Nur mit klugen Investitionen in ausreichender Höhe können wir es schaffen, Forschungs-, Industrie- und Technologiestandort zu bleiben und gute, lebenswerte und zukunftsoffene Arbeit zu erhalten. Aufgrund der Steinkohlevergangenheit ist die Städteregion Aachen bereits ein Sonderfördergebiet im Sinne einer GRW-Förderung. Wir müssen das Revier aber in seiner Gesamtheit denken. Wird das gesamte Revier Sonderfördergebiet, hat das auch wieder Vorteile für die Menschen in der Städteregion Aachen.

Meine Rede zu diesem Thema finden Sie hier.

2018-10-15T10:01:55+00:00 Freitag, 12. Oktober 2018|