Nach einem Bericht der Stolberger Nachrichten vom 26.08.19 über ca. 3.200 in NRW lebende Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter, von denen der NRW-Verfassungsschutz ausgeht, wollte es der für den Südkreis der StädteRegion Aachen zuständige Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling ganz genau wissen. (mehr …)
Mit einer sogenannten Kleinen Anfrage an die NRW-Landesregierung habe ich auf Sorgen reagiert, welche mir Anwohner aus den Eschweiler Stadtteilen Röhe, St. Jöris und Kinzweiler vorgetragen haben. Die Sorge vor steigendem Fluglärm wächst angesichts der Erweiterungs- und Umbaupläne des Flugplatzes. Die Landesregierung sieht derweil keine unzumutbaren Beeinträchtigungen. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens sei die Lärmsituation ausführlich gutachterlich untersucht worden. Auf eine Entlastung von Anwohnerinnen und Anwohnern von Geräuschimmissionen geht die Landesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage angesichts des positiven Ergebnisses des genannten Gutachtens nicht ein.
Der Flugplatz Merzbrück hat mit seiner Ausrichtung auf Forschung das Potential, Wachstum in der Region zu fördern und perspektivisch mehr und gute Arbeit zu bieten. Das muss aber einhergehen mit einem Dialog mit von Fluglärm betroffenen Anwohnern. Und der wird erkennbar nicht immer zur Zufriedenheit der Nachbarn geführt. Grund hierfür mag auch sein, dass der Flugplatz selber gar nicht für beanstandetes Verhalten von Piloten in Anspruch genommen werden kann. Mich erreichen immer wieder Eingaben, dass es kompliziert und folgenlos sei, sich über konkrete Lärmbelästigungen zu beschweren. Und das schafft natürlich keine Akzeptanz. Vielleicht brauchen wir eine zentrale Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger. Das aktuelle System ist eher unpraktikabel für Menschen, die eine Beschwerde vorbringen möchten.
Die Landesregierung hat angekündigt, dass sie die Straßenausbaubeiträge mit einem Förderprogramm in Höhe von 65 Millionen Euro zwar senken möchte, an den Beiträgen will sie aber festhalten. Die Abwicklung über ein Förderprogramm verursacht in den Kommunen ein deutliches Mehr an Bürokratie. Schon jetzt stehen die Einnahmen aus den Beiträgen und der Aufwand, der für die Erhebung anfällt, i
n keinem Verhältnis zueinander. Durch den Aufwand, den das Förderprogramm verursacht, wird sich dieses Verhältnis weiter verschlechtern. (mehr …)
Von wegen Pause! Mehr Zeit für Gespräche und Veranstaltungen im Wahlkreis hatte ich für die sitzungsfreie Zeit des Landtags angekündigt. Gesagt, getan! Entsprechend gefüllt ist mein neuer Newsletter.
Ich wünsche wie immer viel Spaß beim Lesen!
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Ausgabe 74 des Newsletters online anzeigen.
Die Fraktionen der CDU und FDP brachten vergangenen Mittwoch einen Antrag zum Rheinischen Revier ins Plenum ein. Dieser Antrag ist in weiten Teilen deckungsgleich mit Anträgen zum Strukturwandel, die meine Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion in den Wirtschaftsausschuss des Landtags eingebracht haben – das ist gut! Leider ist der Antrag der CDU und FDP noch nicht ausreichend. Vier besonders wichtige Punkte fehlen in diesem. Welche Punkte das sind, erkläre ich in meiner Rede.
Gestern erhielt ich Besuch vom Heimat- und Eifelverein Rott. Unter der Leitung von Rainer Hülsheger fanden etwa 20 interessierte Teilnehmer zusammen, die mit mir in Düsseldorf über landespolitische sowie kommunale Themen diskutieren und dabei den Landtag besuchen wollten. Zunächst konnten sich die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen eines halbstündigen Videos über die Historie des Landtags sowie dessen Aufbau und Arbeitsweise informieren und anschließend eine Plenardebatte hautnah miterleben.In der sich anschließenden Diskussion mit mir bekamen die Teilnehmer die Gelegenheit, gezielt Fragen zu stellen. Besonderes Interesse hatte die Gruppe an meiner Kleinen Anfrage und der Antwort der Landesregierung zu den Hochwasserschutzmaßnahmen auf Roetgener Gemeindegebiet. Hier interessierten die Bürgerinnen und Bürger insbesondere meine Einschätzung zu der Antwort der Landesregierung.
Ich wollte in einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, wie die Kommunen nun endlich im Prozess zur Gestaltung des Strukturwandels beteiligt werden.
Aus Sicht der Landesregierung reiche eine Beteiligung der 19 Kommunen, die unmittelbar Kraftwerks- oder Tagebaustandort sind, in einer sog. Anrainerkonferenz der Zukunftsagentur Rheinisches Revier aus. Die Kommunen bleiben also weiterhin außen vor. Vor dem Hintergrund, dass die Zukunftsagentur bei der Projektauswahl und Mittelvergabe für Maßnahmen im Rahmen des Strukturwandels eine entscheidende Rolle spielen soll, ist die Haltung daher aus Sicht der SPD im Landtag NRW unverständlich. (mehr …)
Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zu den Straßenausbaubeiträgen vorgelegt. Sie will daran festhalten, dass Anlieger an den Kosten des Straßenausbaus beteiligt werden.
Was jetzt vorgelegt wurde, löst das Problem der Straßenausbaubeiträge in keiner Weise. Es bleibt bei einem ungerechten System, was durch noch mehr Bürokratie noch mehr verkompliziert wird. Hier verheddern sich die selbsternannten Entfesselungskünstler im bürokratischen Klein-Klein. Auf die Kommunen kommen durch den Gesetzentwurf mehr Aufwand und mehr Kosten zu und das Land lässt sie damit im Stich. (mehr …)
Seit dem 1. Juli 2019 werden staatliche Unterhaltsvorschüsse bei säumigen Elternteilen zentral durch das Landesamt für Finanzen in NRW wieder eingetrieben. Die Grundidee des neuen Gesetzes von CDU und FDP: Die dadurch verschafften, größeren Kapazitäten sollen zu einer schnelleren Bearbeitung der Anträge führen, wodurch die Zahlungsforderungen gegen säumige Eltern effektiver verfolgt werden können. Das sollte vor allem die Städte und Gemeinden entlasten, die durch die Ausweitung des Anspruchs auf Unterhaltsvorschuss nicht mehr nur für Kinder bis zum 12., sondern nunmehr bis zum 18. Lebensjahr in Vorleistung gehen.
Entgegen vollmundiger Behauptungen der Landesregierung hat die Neuregelung aber in fast allen Kommunen mit eigenem Jugendamt zu einer Mehrbelastung bei den kommunalen Ausgaben geführt. Das gilt für die Stadtverwaltungen der Kommunen Stolberg und Eschweiler, sowie für die Kreisverwaltung Düren. Lagen die kommunalen Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss 2016 in Stolberg noch bei 412.312 Euro, so sind sie im Jahr 2018 auf 529.777 Euro deutlich gestiegen. In Eschweiler ist ein Anstieg der kommunalen Ausgaben von 508.294 Euro auf 638.557 Euro zu vermerken. Die Kreisverwaltung Düren ist mit einem Anstieg von 883.910 Euro in 2016 auf 1.364.996 Euro in 2018 ebenfalls stark betroffen.
Landeswirtschaftsminister Andreas Pinkwart hat letzte Woche das sog. Entfesselungspaket für das Rheinische Revier vorgestellt. Zentraler Punkt: die Landesregierung will die Verfahren und Genehmigungen – etwa für neue Industrie- und Gewerbegebiete – beschleunigen. Mit dem Instrument einer Experimentierklausel im Planungsrecht soll dies umgesetzt werden. Damit die Genehmigungen auch tatsächlich schnell bearbeitet werden können, will die Landesregierung von CDU und FDP eine Task Force einsetzen. Pensionierte Beamte sollen dafür zum Einsatz kommen. (mehr …)