Meldungen

Schwarz-gelbe Landesregierung ohne eigene Ideen bei der Unterstützung der Stromversorgung Belgiens

Im Rahmen einer sogenannten „Kleinen Anfrage“ wurde die NRW-Landesregierung unter Ministerpräsident Laschet im Dezember 2018 seitens der SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling, Eva-Maria Voigt-Küppers und Karl Schultheis um Stellungnahme zu den Entwicklungen am Europäischen Gerichtshof vergangenen Jahres zu den Kernreaktoren Doel 1 und Doel 2 gebeten.

Hintergrund der Anfrage war eine Einschätzung der Generalanwältin des Europäischen Gerichtshof, welche dem Stellenwert eines Rechtsgutachtens entspricht, das Grundlage für die Entscheidung der Richter in den nächsten Wochen und Monaten sein würde und folglich als Entscheidungsvorschlag verstanden werden kann. Aus der Einschätzung der Generalanwältin ging hervor, dass die Laufzeitverlängerung von Doel 1 und Doel 2 unrechtmäßig beschlossen wurde. Der Weiterbetrieb der Kernreaktoren, sollten die Richter der Einschätzung folgen, wäre damit rechtswidrig. Der Betrieb der Kernreaktoren Doel 1 und Doel 2 nahe der belgischen Stadt Antwerpen und im Grenzgebiet zu Deutschland lief im Jahr 2015, nach bereits 40-jähriger Laufzeit, aus. Per Gesetz wurde jedoch im Jahr 2015 die Stromerzeugung kurzerhand für weitere zehn Jahre genehmigt, ohne dabei die erforderlichen vorherigen Umweltverträglichkeitsprüfungen oder ein Verfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen. (mehr …)

2019-01-18T13:09:58+00:00Freitag, 18. Januar 2019|

CDU und FDP stiften Chaos und sorgen für Investitionsstau beim kommunalen Straßenbau

Im September 2018 hatte NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) öffentlich die „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Kompensation für die Kommunen durch das Land“ gefordert. In der Folge haben mittlerweile zahlreiche Stadt- und Gemeinderäte in ganz NRW Beschlüsse gefasst, bis auf Weiteres keine neuen Straßenbaumaßnahmen zu beschließen, was einen faktischen Investitionsstopp in die kommunale Straßeninfrastruktur bedeutet. (mehr …)

2019-01-08T15:35:12+00:00Montag, 7. Januar 2019|

Plenarrede zum Thema: „Straßenausbaubeiträge“

Rede vom 29.11.2018

Die schwarz-gelbe Koalition ist durch die aktuelle, von uns als SPD-Fraktion vorgelegte Initiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unter Druck geraten. Leider konnte sie sich bisher nicht dazu durchringen, unserem klaren Vorschlag zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu folgen: Die Beiträge müssen abgeschafft werden. Die von Straßenausbau-maßnahmen betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner haben oftmals existenzielle Sorgen angesichts der hohen Gebührenbescheide.

Stattdessen verabschiedeten die Koalitionsfraktionen heute im Landtag einen unkonkreten und halbherzigen Antrag, der den Bedürfnissen der betroffenen Menschen im Land in keiner Weise gerecht wird. Die in dem Antrag vorgegebene politische Zielsetzung vergrößert sogar noch die bereits bisher bestehende unbefriedigende Situation. CDU und FDP wollen es nämlich zukünftig den Kommunen freistellen, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben oder nicht. Das wird dazu führen, dass reiche Städte und Gemeinden zukünftig ohne die Erhebung entsprechender Beiträge ihre Anliegerstraßen ausbauen und sanieren. Finanzschwache Städte und Gemeinden werden hingegen entweder nicht bauen oder aber ihre Bürgerinnen und Bürger weiterhin mit teilweise hohen Beiträgen zur Kasse bitten müssen. Das ist in höchstem Maße ungerecht und führt zur Spaltung unseres Landes.

Hintergrund

Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Dies setzt wiederum die erhebenden Kommunen zunehmend unter Druck. In den letzten Jahren ist es in diesem Zusammenhang zu einer steigenden Zahl von Rechtsbehelfsverfahren gekommen. Auch die Möglichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen können die dargestellte Problematik der starken finanziellen Belastung von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern nicht beseitigen. Die derzeitige Rechtslage berücksichtigt nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Bürger.

Meine Rede dazu können Sie hier sehen:

2018-12-03T10:04:53+00:00Montag, 3. Dezember 2018|

Plenarrede zum Thema „Gemeindefinanzierungsgesetz“

Rede vom 29.11.2018

Die Erfindung von Frau Scharrenbach mit dem Namen „finanzkraftunabhängige Aufwandspauschale“ ist für sich genommen schon Spektakel genug. Ich habe einige Stimmen dazu zusammengefasst.

„Systemfremd“, „Nicht der richtige Ansatzpunkt“, „Entzug von Mitteln zugunsten strukturschwacher Kommunen“, sagt Frau Göppert vom Städtetag NRW. „Systembruch“, „systematisch nicht nachvollziehbar“, „Entnahmen aus dem Finanzausgleich“, sagt Herr Dr. Slawig vom Aktionsbündnis Für die Würde unserer Städte. „Nicht zielführend“, „damit erntet man bei Einwohnern Unverständnis“, sagt der Sachverständige Herr Weeke, der Kämmerer der Stadt Solingen. Die finanzkraftunabhängige Pauschale ist nicht finanzwissenschaftlich begründet und die Landesregierung testet damit aus, wie weit sie gehen kann. Frau Ministerin Scharrenbach nimmt den Kommunen mit kleinerer Finanzkraft. Frau Scharrenbach gibt den Kommunen mit größerer Finanzkraft. Und das lehnen wir ab!

Meine Rede können Sie hier sehen:

2018-12-03T09:51:25+00:00Montag, 3. Dezember 2018|

Plenarrede zum Thema: Abschaffung der Stichwahl

Plenarrede vom 16.11.2018

Nach Medienberichten vom 09.11.2018 hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Bodo Löttgen angekündigt, die Stichwahlen bei der Entscheidung über Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte zur nächsten Kommunalwahl 2020 wieder abzuschaffen. Einen entsprechenden Beschluss hat die CDU-Landtagsfraktion bereits einstimmig gefasst. Sie folgt damit einer Empfehlung des Landesparteitags der CDU vom Juni 2018. Auch die FDP zeigt sich gegenüber den Plänen zur Abschaffung der Stichwahl aufgeschlossen.

Die Stichwahl war erstmalig im Jahr 1994 eingeführt worden. Im Jahr 2007 wurde sie von der damaligen CDU-FDP-Regierung wieder abgeschafft. Die rot-grüne Minderheitsregierung führte sie dann 2011 mit den Stimmen von FDP und Linken wieder ein. Hintergrund war, dass die Abschaffung der Stichwahl bei der Kommunalwahl 2009 in einigen Kommunen dazu geführt hatte, dass Kandidaten  gewannen, die weniger als ein Drittel aller Stimmen auf sich vereinigen konnten. So gewann zum Beispiel der Bürgermeisterkandidat in Monheim mit 30,4%, in Wülfrath reichten sogar 27% für das Amt. Der Stimmenanteil der Wahlsieger war in diesen Fällen zu niedrig, um einen ausreichenden Rückhalt bei der Wählerschaft zu gewährleisten. Die Stichwahl sorgt in solchen Fällen für eine eindeutige und klare Entscheidung.

Meine Rede können Sie hier sehen:

2018-11-22T14:38:26+00:00Mittwoch, 21. November 2018|