Der Bundesarbeitsminister Heil hat kürzlich einen Vorschlag zur Grundrente vorgelegt. Sie soll für Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben und trotzdem nur eine gesetzliche Rente unterhalb des Existenzminimums bekommen, die Rente aufstocken. Doch was ist die Grundrente überhaupt, wer ist anspruchsberechtigt und wie steht die SPD-Landtagsfraktion in NRW zu diesem Vorschlag? Diese und mehr Fragen beantworte ich in diesem Video.
Vor mehr als 60 Jahren wurden die Römischen Verträge unterzeichnet. Das war die Geburtsstunde der Europäischen Union. Die Grundsteine für Frieden, für Wohlstand und auch für die Wiedervereinigung Deutschlands sowie die Überwindung des Kalten Krieges auf unserem Kontinent, wurden mit dieser Union gelegt.
#SozialesEuropa
Quelle Musik: Buddha by Kontekst https://soundcloud.com/kontekstmusic Creative Commons — Attribution 3.0 Unported— CC BY 3.0 https://creativecommons.org/licenses/… Music provided by Audio Library https://youtu.be/b6jK2t3lcRs
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Rede im Landtag Nordrhein-Westfalen vom 20.03.2019 von Stefan Kämmerling MdL zu TOP 13: Die Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten wirksam stärken – FlüAG-Kostenpauschale endlich erhöhen und Perspektiven für Geduldete schaffen“; Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/5223
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Das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen prämiert grenzüberschreitende Initiativen mit dem Landesförderprogramm „Europa bei uns zuhause“. Innovative, vernetzende, öffentlichkeitswirksame, nachhaltige und beispielhafte Projekte, Veranstaltungen, Workshops oder Foren können sich um eine Förderung bis zu 5.000 € pro Projekt als nachträgliche Kostenerstattung bewerben.
Schwerpunkt des Programms ist es, Projekte von bestehenden bzw. sich anbahnenden Städtepartnerschaften sowie der grenzüberschreitenden Kooperation mit Partnern in den Niederlanden und Belgien deutlich sichtbar zu machen. Dabei sollen der Austausch und das Lernen voneinander im Mittelpunkt der Projekte stehen. Dies können Projekte sein, die sich für die Verbreitung des europäischen Gedankens einsetzen, aber auch solche, die sich mit fachlichen Themen beschäftigen. Prämiert werden können auch kulturelle oder sportliche Ereignisse oder Festivals.
Ich rufe unsere Kommunen, Städtepartnerschaftsvereine und weitere Akteure der Zivilgesellschaft in der Städteregion Aachen auf, sich aktiv an der Ausschreibung zu beteiligen. Ich möchte, dass die Förderung den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zugutekommt und diese von ihr profitieren.
Antragsstelle ist die Auslandsgesellschaft.de e.V. An der Antragstellung soll keine Förderung scheitern. Deshalb bin ich bei dieser gerne behilflich.
Bewerbungen sind ab sofort möglich. Bis zum 1. Juni 2019 müssen Projektvorschläge eingereicht werden, die im Zeitraum vom 1. August 2019 bis 31. Juli 2020 verwirklicht werden sollen.
Weitere Informationen und Unterstützung bei der Antragsstellung erhalten Sie in meinem Wahlkreisbüro in der Uferstraße 18 in Eschweiler.
Was können wir tun um den Strukturwandel erfolgreich zu gestalten? Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ hat ihren Bericht vorgelegt. Nordrhein-Westfalen steht vor einem einschneidenden Strukturwandel. Den müssen wir gemeinsam gestalten. Wie das aus meiner Sicht geschehen kann, beschreibe ich hier.
Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde heute von den Mitgliedern des Kommunalausschusses die Sachverständigenanhörung vom 15.02.2019 zur Novellierung des Kommunalwahlgesetzes ausgewertet. Wichtigster Bestandteil der von der schwarz-gelben Koalition beabsichtigten Neuregelungen sind die Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeistern und Landräten sowie eine Neueinteilung der Kommunalwahlkreise.
Die Mitte Februar zur Anhörung geladenen Verfassungsrechtsexperten hatten die schwarz-gelben Pläne geradezu zerrissen und sie als wahrscheinlich verfassungswidrig eingestuft. Übereinstimmend war kritisiert worden, dass die Vorlagen der Regierungsfraktionen in keiner Weise hinreichend begründen, warum die angestrebten Gesetzesänderungen erforderlich sind. (mehr …)
Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KVNO) sorgte kürzlich für Verunsicherung in der Gemeinde Simmerath. Nur zwei Tage vor Ablauf der Widerspruchsfrist legte sie Einspruch gegen die ambulanten radiologischen Untersuchungen von gesetzlich versicherten Patienten in der Eifelklinik St. Brigida ein, nachdem der zuständige Zulassungsausschuss Anfang des Jahres 2019 zunächst grünes Licht gegeben hatte. (mehr …)
Wenn eine Straße erneuert wird, ist die jeweilige Stadt oder Gemeinde bislang verpflichtet, die Anlieger an den dabei entstehenden Kosten zu beteiligen. Die sogenannten Straßenausbaubeiträge werden durch die Kommunen als Gegenleistung für die Nutzung der Straße erhoben und erfolgen auf der landesgesetzlichen Grundlage des Kommunalabgabengesetzes (KAG NRW).
Bei einem Ausbau der eigenen Straße kann das schnell teuer werden – unabhängig davon, ob man Besitzer eines Reihenhäuschens, einer Eigentumswohnung oder einer Villa ist. Für viele Anlieger sind die erhobenen Beiträge für den Straßenausbau unverhältnismäßig hoch und gefährden teilweise sogar die wirtschaftliche Existenz der Betroffenen. Stellenweise erhalten Anwohner gar hohe fünfstellige Bescheide. (mehr …)
Die FDP-Bundestagsfraktion hat mit dem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag im Jahre 2013 finanziell verbrannte Erde hinterlassen. Für ihre damals rund 100 entlassenen Mitarbeiter hatte sie es für die 17te Wahlperiode versäumt, ausstehende Beiträge in Höhe von rund 5,8 Mio. Euro an die Rheinische Zusatzversorgungskasse (RZVK) zu überweisen. Im Ergebnis haben die früheren Fraktionsmitarbeiter so Rentenanwartschaften erworben, für die nicht ausreichend in das System eingezahlt wurde.
In bereits zwei „Kleinen Anfragen“ thematisierte ich den Zusammenhang des Zahlungsausfalls der FDP-Bundestagsfraktion gegenüber der RZVK mit dem Versicherungsschutz anderer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des gesamten Systems der Zusatzversorgungskasse. In der Antwort der Landesregierung vom 06. September 2018 (DS 17/3554) auf meine erste parlamentarische Anfrage hieß es damals: „Der entstandene Schaden, der darin besteht, dass der gegenüber der FDP-Bundestagsfraktion i.L. bestehende Anspruch auf Zahlung eines Ausgleichsbetrags in Höhe von rd. 5,8 Mio. Euro nicht mit Erfolg durchgesetzt werden kann, geht zu Lasten der Solidargemeinschaft aller rd. 2.500 Mitglieder (also Arbeitgeber) im umlagefinanzierten Abrechnungsverband I der RZVK. (…) Auswirkungen auf die Versicherten und Rentenberechtigten im Hinblick auf deren Anwartschaften und Ansprüche ergeben sich hingegen nicht.“ (mehr …)