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Meldungen

Das Land muss seine Schulden bei den Kommunen endlich bezahlen

Der Städtetag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW haben sich auf eine gemeinsame Position beim Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) geeinigt. Dabei verlangen sie unter anderem einen höheren Betrag pro Flüchtling vom Land. Dazu erklären Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und ich:

Die beiden kommunalen Spitzenverbände haben sich geeinigt. Spätestens jetzt hat Minister Stamp für seine Politik keine Ausrede mehr, die Kommunen bei der Finanzierung von geflüchteten Menschen auf über 70 Prozent der Kosten sitzen zu lassen. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte den Kommunen versprochen, zum 1.Januar 2018 die Pauschalen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz anzupassen. Seit fast zwei Jahren drückt sich die Landesregierung davor, ihr Versprechen einzuhalten.

Dass Minister Stamp zwischendurch öffentlich angedeutet hat, es werde eine Anpassung nur für die Zukunft geben, nicht aber rückwirkend zum 1.Januar 2018, ist ein eklatanter Wortbruch. Die Halbwertzeit der Zusagen dieser Landesregierung bleibt atemberaubend gering.

Die Landesregierung hat bei den Kommunen in NRW alleine in diesem Bereich Schulden von 700 Millionen Euro.  Sie ist nicht bereit, das zu bezahlen. Das ist eine kommunalpolitische Bankrotterklärung.

2019-12-04T14:56:23+00:00Mittwoch, 4. Dezember 2019|

Stolbergerinnen und Stolberger im Landtag NRW

Über 40 Stolbergerinnen und Stolberger besuchten mich vergangenen Freitag im Landtag Nordrhein-Westfalen und konnten so einen ausführlichen Einblick in meine Arbeit und die des Landtags erhalten. Wie jedes Jahr gewannen die Kupferstädter durch den von Franz-Josef Haselier organisierten Besuch sowohl Erkenntnisse über die Geschichte des Landtagsgebäudes, als auch Einsicht in den Plenarsaal während der laufenden Debatte. Diskutiert wurde indessen über die nachhaltige Verwertung von Lebensmitteln statt Entsorgung in der Tonne. Im Anschluss traf ich mich mit den Teilnehmern und Teilnehmerinnen zu einer einstündigen Gesprächsrunde. Neben der alltäglichen Arbeit im Landtag und dem Thema Straßenausbaubeiträge interessierten sich die Stolberger und Stolbergerinnen besonders für eine Reform der Sozialgesetzgebung.

Es freut mich, dass sich jedes Jahr so viele interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Stolberg finden, die an dem Landtagsbesuch teilnehmen und mit mir diskutieren möchten. Im kommenden Jahr wird es wieder eine organisierte Tour in die Landeshauptstadt unter Leitung von Franz-Josef Haselier geben.

2019-12-02T13:09:56+00:00Montag, 2. Dezember 2019|

+++Landesregierung NRW verpennt Altschuldenlösung+++

+++Landesregierung NRW verpennt Altschuldenlösung+++

Unsere Kommunen in NRW schieben 23 Mrd. Euro Kassenkredite vor sich her. Das tun sie, um ihre Aufgaben überhaupt noch erfüllen zu können. Mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ hat die vormals SPD-geführte Landesregierung bereits mit 5,76 Mrd. Euro geholfen. Dieser Pakt läuft nun aus. Der logische nächste Schritt wäre jetzt eine Altschuldenlösung für die Liquiditätskredite. Hierfür würden nun erhebliche Mittel im Landeshaushalt frei. Klar ist, dass auch die Kommunen einen Beitrag leisten müssen. Und die wollen das auch. Ebenso hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz erklärt, dass der Bund mit erheblichen Mitteln helfen würde. Die Landesregierung NRW wäre jetzt gefragt, ein konkretes Modell vorzulegen und bei den anderen Bundesländern für Mehrheiten zu werben. Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat sich gestern in der Landtagsdebatte aber wieder auf den Standpunkt gestellt, dass die Bundesregierung ihr praktisch das Geld auf dem Serviertablett nach Düsseldorf liefern solle. So funktioniert das nicht und das wird dem Problem unserer Kommunen nicht gerecht. Hessen ist bereits in Vorleistung getreten und das Saarland auch. Diese Landesregierung in NRW muss jetzt endlich auch ihren Job machen. Und das habe ich in der Debatte für die SPD eingefordert.

2019-11-29T12:49:29+00:00Freitag, 29. November 2019|

Stefan Kämmerling MdL: „Ein erfolgreicher Wandel benötigt diese fünf Leitgedanken“ – 13.11.2019

Mit fünf Leitgedanken können wir den Strukturwandel im Steinkohle- und Braunkohlerevier zum Erfolg führen! Welche fünf Leitgedanken das sind, erkläre ich in meiner Rede…

Rede im Landtag Nordrhein-Westfalen vom 13.11.2019 von Stefan Kämmerling MdL zu TOP 7: „Revier. Heimat. Zukunft. Den Strukturwandel im Steinkohle- und Braunkohlerevier zum Erfolg führen!“ Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/7759

in Verbindung mit

„Strukturbrüche beim Kohleausstieg vermeiden – Nordrhein-Westfalen als Energie- und Industrieland sichern“ Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP, Drucksache 17/7764

2019-11-14T13:25:37+00:00Donnerstag, 14. November 2019|

Sprudelnde Steuereinnahmen in Deutschland. Wegfall des Belastungsausgleich Einheitslasten. Kommunen bleiben auf 70% der Flüchtlingskosten sitzen. Das GFG 2020 ist für die Landesregierung kein Grund sich zu feiern

Stefan Kämmerling MdL: Kommunen werden ab 2018 dauerhaft durch den Bund entlastet; Bild: eccolo - Fotolia.com

Bild: eccolo – Fotolia.com

NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat heute die Modellrechnung für die Zahlungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz für das kommende Jahr vorgestellt. Das Gemeindefinanzierungsgesetz regelt den jährlichen Finanzausgleich zwischen dem Land und den Kommunen. (mehr …)

2019-11-07T10:52:05+00:00Donnerstag, 7. November 2019|

Anrainerkommunen endlich im Aufsichtsrat der Zukunftsagentur Rheinisches Revier

Ich begrüße, dass endlich die Anrainerkommunen im Rheinischen Revier mit drei Mandaten im Aufsichtsrat der Zukunftsagentur (ZRR) vertreten sein werden. Lange haben Landesregierung und die Landräte eine engere Beteiligung der 19 Städte und Gemeinden, die besonders vom Ausstieg aus der Braunkohle betroffen sind, verweigert. Vor dem Hintergrund, dass die Zukunftsagentur bei der Projektauswahl für Maßnahmen im Rahmen des Strukturwandels eine entscheidende Rolle spielen soll, war die Haltung daher aus Sicht der SPD im Landtag NRW unverständlich. (mehr …)

2019-10-14T10:10:36+00:00Montag, 14. Oktober 2019|