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Meldungen

Plenarrede zum Thema „Zukunft der Kohleverstromung ökonomisch und sozial verantwortbar gestalten“

Menschen im Rheinischen Revier leisten zuverlässig und subventionsfrei ihren Beitrag zur Energiesicherheit der gesamten Bundesrepublik

In Berlin kommt am 26. Juni eine aus 31 Personen bestehende Kommission zusammen, deren Beschlüsse von enormer Bedeutung für unser Bundesland sind. Es lohnt durchaus der Blick in den Einsetzungsbeschluss der Bundesregierung. Eingesetzt wurde das Gremium mit der Bezeichnung „Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Diese Bezeichnung gibt vor, woran wir aus NRW heraus die Kommission und die Bundesregierung messen dürfen.

Für Beschäftige, deren Familienangehörige, für Zulieferer und Dienstleister im Rheinischen Revier, sind Braunkohleförderung und deren Verstromung Garant für Arbeit, Einkommen und Sicherheit. Aber ein Tagebau schlägt auch Wunden. Und so haben beispielsweise von Umsiedlung betroffene Menschen wiederum einen ganz anderen, naturgemäß viel kritischeren Blick auf das Thema. Nicht zuletzt kann zudem niemand leugnen, dass es einen vom Menschen verursachten Klimawandel gibt. Und bei diesem spielt die Emission von CO2 eine nicht von der Hand zu weisende Rolle.

Die Aufgabe der nun eingesetzten Kommission ist gewaltig. Auch für unser Bundesland und seine Menschen wird es jetzt ernst. Aufgabe der Politik in NRW ist es jetzt, konkrete Unterstützung für Strukturwandel in unserem Bundesland einzufordern.

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2018-06-15T11:45:09+00:00 Donnerstag, 14. Juni 2018|

Plenarrede zum Thema “Deutsche Leitkultur statt Islamisierung“

Am Mittwoch, 16.05.2018 habe ich im Plenum zu einem Antrag der Fraktion der AfD („Deutsche Leitkultur statt Islamisierung – Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen muss ein tragfähiges Heimatkonzept als Grundlage eines kohärenten Regierungshandelns vorlegen!“ Drucksache 17/2554) gesprochen. Ich nutzte meine Redezeit für klare Ansagen gegen die ganz rechte Seite des Hauses. Meine Rede richtete sich aber auch gegen Ideenlosigkeit von Heimatministerin Ina Scharrenbach, welche durch die Ablehnung einer Begriffsdefinition Tür und Tor dafür geöffnet hat, dass der Begriff Heimat von jedem und für alles gebraucht und missbraucht werden kann.

2018-05-18T12:37:56+00:00 Freitag, 18. Mai 2018|

Fehlende Vorbereitungen der Landesregierung auf die bevorstehende Kohlekommission im Bund schaden Strukturwandelbemühungen im Rheinischen Braunkohlerevier

Beim weiteren Ausbau erneuerbarer Energien, welche sich innerhalb weniger Jahre von einer Nischentechnologie zu einer wichtigen Stromquelle in Deutschland entwickelt hat, wird die Kohleverstromung auch in den kommenden Jahren weiter zurückgehen. „Braunkohle stellt eine wichtige Brückentechnologie dar, aber ihre Verstromung ist endlich“, so Stefan Kämmerling MdL (SPD). Bevor jedoch konkrete Schritte eingeleitet werden können, um die Kohleverstromung zu verringern, müssen für die vom Rückgang betroffenen Regionen Perspektiven geschaffen werden. Ab dem 16. Mai soll hierfür eine neue Kommission auf Bundesebene mit dem Titel „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ eingesetzt werden, welche sich mit der energetischen Verwendung von Braunkohle und der notwendigen Unterstützung des Strukturwandels in den betroffenen Regionen befassen wird.

Aus einem Bericht der Landesregierung zur Positionierung des Rheinischen Reviers in der genannten Kommission, den die SPD-Landtagsfraktion eingefordert hatte, geht hervor, dass die NRW-Landesregierung anders als andere Bundesländer, eine Woche vor Einrichtung der Kommission noch immer keine Position zum Investitionsbedarf für eine Absicherung notwendiger Maßnahmen im Rheinischen Braunkohlerevier erarbeitet hatte. Der Thinktank Agora Energiewende GmbH hatte in seiner neuen Studie zum Braunkohle-Aus vorgeschlagen, den Braunkohlerevieren jährlich nur 110 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen.

„Die Studie dieser grüne Denkfabrik Agora geht an jeder Realität vorbei und nimmt mit ihrer Positionierung eine Benachteiligung der Menschen in Eschweiler und dem gesamten Rheinischen Revier in Kauf“, erklärt der Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling und erläutert weiter: „Der Fördervorschlag steht in keinem Verhältnis zur Wertschöpfung der Braunkohleindustrie. Wer diese mit Sinn und Verstand wenigstens im Ansatz kompensieren will, muss die ideologischen, grüngefärbten Scheuklappen ablegen. Im vergangenen Jahr 2017 hat die Rheinische Braunkohlenindustrie 735 Millionen Euro an Aufträgen in die Wirtschaft vergeben. Dazu kommt eine jährliche Gehaltssumme von 740 Mio. Euro. – Und das ist nur die direkte Wertschöpfungskette!“ (mehr …)

2018-05-15T11:06:21+00:00 Dienstag, 15. Mai 2018|

Übernachten in Kindergärten

Stefan Kämmerling: „Entfesselung geht anders! Müssen jetzt die Kleinsten die Regelungswut der Landesregierung ausbaden?“

Am 10. Januar 2018 erreichte das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung ein Schreiben der unteren Bauaufsichtsbehörde Wuppertal, welche sich danach erkundigte, ob das Übernachten in Kindergärten genehmigungspflichtig sei, bzw. eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung darstelle. Der auf den 15. Februar 2018 datierten Antwort des Ministeriums zufolge, handele es sich bei solchen Übernachtungen um eine „genehmigungspflichtige Nutzungsänderung“. Zu dieser Antwort bzw. dem Erlass der Landesregierung hat der SPD-Abgeordnete Stefan Kämmerling eine Kleine Anfrage gestellt. Dazu erklärt er:

„Der Erlass der Landesregierung zum Thema ‚Übernachtungen in Kindergärten‘ zeugt von Realitätsferne. Ob Kinder, in der Kita übernachten dürfen, ist und darf keine ‚genehmigungspflichte Nutzungsänderung‘ sein. Kommunen, Kindertagesstätten und Eltern werden durch den bürokratischen Erlass der Landesregierung völlig verunsichert.

Durch den Erlass der Landesregierung müssten neue Brandschutzkonzepte erstellt und dazugehörige bauliche Maßnahmen vorgenommen werden. Einige Kommunen haben erste Konsequenzen gezogen und öffentlich bekannt gegeben, dass in Kitas keine Übernachtungen mehr getätigt werden sollen, da der bürokratische Aufwand zu hoch sei.

Der Fall ist beispielhaft für den Politikstil von Mitte-Rechts: Für Familien hat die vollmundig angekündigte ‚Entbürokratisierung‘ und ‚Entfesselung‘ von Wirtschaft und Gesellschaft vor allem eins: konkret negative Folgen.“

2018-05-15T11:05:06+00:00 Dienstag, 8. Mai 2018|

Stefan Kämmerling zum Ausgang der Landtagswahl

Das war heute (14.05.) ein ganz trauriger Tag für die SPD in NRW. Wir sind klar abgewählt worden. Das dürfen wir nicht beschönigen und wir müssen uns jetzt in aller Ruhe selber hinterfragen.

Gegen den Trend haben die Menschen in der Region mir, mit ausgesprochen knappem Vorsprung, wieder das Vertrauen ausgesprochen. Das macht mich, angesichts der landesweiten Lage, sehr demütig.

Ich danke allen Bürgerinnen und Bürgern, die mir ihr Vertrauen geschenkt haben. Ich werde meinen ganzen Fleiß und meine Kraft dafür einsetzen, dieses Vertrauen zu rechtfertigen.

Danken darf und will ich unbedingt aber auch, den unzähligen SPD-Wahlkämpfern aus den fünf Kommunen des Wahlkreises. Ihr seid großartig, das heute ist hier vor Ort nicht mein persönlicher Erfolg, sondern es ist Euer Erfolg. Ich bin sehr stolz darauf, dass ich mit Euch zusammenarbeiten darf. Ich kann mir keine besseren Mitstreiter vorstellen. Heute wird noch etwas gefeiert. Aber bereits ab Montag mache ich wieder meinen Job und versuche, mit meinen Mitstreitern unsere Region „nach vorne zu bringen“.

2017-05-16T12:28:57+00:00 Dienstag, 16. Mai 2017|

Stefan Kämmerling MdL: „Trendwende verstetigt sich: Die Zahl der Wohnungseinbrüche sinkt erneut!“

Stefan Kämmerling MdL:

Stefan Kämmerling MdL: „Trendwende verstetigt sich: Die Zahl der Wohnungseinbrüche sinkt erneut!“

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat am Dienstag aktuelle Zahlen zu den Wohnungseinbrüchen vorgelegt.

Die Zahl der Wohnungseinbrüche in NRW geht weiter zurück – im ersten Quartal 2017 um 30 Prozent gegenüber dem ersten Quartal 2016. Dieser Rückgang ist enorm! Er zeigt: Unsere Strategien gegen Einbruchskriminalität wirken. Der Trend aus dem Jahr 2016 ist ungebrochen und setzt sich verstärkt fort. Auch im Bereich des Polizeipräsisiums Aachen ist die Zahl der Wohnungseinbrüche weiter gesunken, von 661 Fällen im ersten Quartal 2016 auf 579 Fälle im ersten Quartal 2017. Das ist ein Rückgang von 12 ,4 Prozent.

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2017-05-03T13:30:39+00:00 Mittwoch, 3. Mai 2017|