Meldungen

NRWs Landespolitik der letzten vier Wochen – in meinem Newsletter.

Die Landesregierung verunsichert die Menschen in NRW. Wie die SPD dagegenhält? Alle Infos in meinem Newsletter.

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Ausgabe 83 des Newsletters online anzeigen.

2020-04-30T09:52:12+02:00Donnerstag, 30. April 2020|

Stefan Kämmerling MdL: CDU und FDP in NRW heben Aufwandsentschädigungen für kommunale Wahlbeamte um bis zu 272% an.

Regelungen zur Besoldung kommunaler Wahlbeamter sollten von einer breiten parlamentarischen Mehrheit und nicht wie gestern geschehen, von einer 1-Stimmenmehrheit des Landtags getragen werden. Dafür muss man miteinander reden. Landesregierung, CDU und FDP im Landtag haben solche Gespräche abgelehnt. Zeitdruck gab es nicht. Der Landesregierung liegt seit April 2019 ein von ihr beauftragtes Gutachten vor. Warum fast ein Jahr später und mitten in der Corona-Krise im Eiltempo die Wahlbeamtenbesoldung reformiert wird, ist schwer nachvollziehbar. Es kommt schlicht zur Unzeit! (mehr …)

2020-04-02T14:17:49+02:00Donnerstag, 2. April 2020|

Wie der Landtag in Zeiten der Corona-Krise agiert? Alle Infos in meinem Newsletter!

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Ausgabe 82 des Newsletters online anzeigen.

2020-04-01T13:56:10+02:00Mittwoch, 1. April 2020|

Scharrenbachs Bilanz grenzt an gestörte Selbstwahrnehmung

Zu der heute von Ministerin Ina Scharrenbach vorgestellten Kommunalbilanz:

Die ,Bilanz‘ von Frau Scharrenbach liest sich wie eine Gute-Nacht-Geschichte. Da ist viel Dichtung drin und wenig Wahrheit. Zum Beitrag des Landes zur Lösung der Altschuldenproblematik, die unseren Kommunen unter den Nägeln brennt, findet sich auf knapp 30 Seiten gerade mal ein einziger nichtssagender Satz. Die historische Aufgabe eines Schuldenschnitts für die NRW-Kommunen scheint Frau Scharrenbach in Wahrheit derart wenig zu interessieren, dass mehr als ein Pflichtsatz nicht drin ist. (mehr …)

2020-02-11T13:25:26+01:00Freitag, 24. Januar 2020|

Land legt sich ein Polster auf Kosten der Kommunen an

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat jetzt den vorläufigen Haushaltsabschluss für das Jahr 2019 veröffentlicht. Demnach schließt das Jahr 2019 mit einem Haushaltsüberschuss in Höhe von 1,2 Milliarden Euro ab. Davon ergeben sich knapp 300 Millionen alleine aus Minderausgaben im Kapitel 07 090 „Landesmaßnahmen und Zuweisungen und Zuschüsse für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge“.

Das Land steht mit über 700 Millionen Euro bei den Kommunen in der Kreide für die Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen. Seit über einem Jahr setzt man die Schlussfolgerungen des Gutachtens nicht um, das die tatsächlichen Kosten der Kommunen im Bereich der Geflüchtetenversorgung ermittelt hat. Das Land häuft spätestens seit Vorliegen des Gutachtens monatlich Schulden bei den Kommunen an. (mehr …)

2020-01-16T12:46:07+01:00Mittwoch, 15. Januar 2020|

Verfassungsgericht stoppt Abschaffung der Stichwahl in Nordrhein-Westfalen

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat heute über eine Klage der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen befunden. Die Fraktionen hatten gegen die Abschaffung der Stichwahl bei Kommunalwahlen geklagt und das Zustandekommen des Gesetzes scharf kritisiert. Das Gericht in Münster gab den Klägern nun Recht.
Dass die Verfassungsrichter CDU und FDP beim Thema Stichwahl deutlich in die Schranken weisen, ist ein großer Erfolg für die Demokratie. Heute ist ein guter Tag für den fairen politischen Wettbewerb in unserem Bundesland. Armin Laschets Plan, mit weniger Demokratie für mehr CDU-Bürgermeister zu sorgen, ist krachend gescheitert.
Das Vorhaben von Schwarz-Gelb im Landtag sah vor, Bewerber um das Bürgermeisteramt, die gerade einmal ein Viertel der Wähler oder weniger von sich überzeugen konnten, ins Amt zu hieven. Minderheitenbürgermeister, die die Mehrheit der Wähler gegen sich gehabt hätten, wären damit Alltag geworden. Diesen Ansatz hat das Gericht als verfassungswidrig eingestuft.
Meine Fraktion und zahlreiche renommierte Sachverständige haben praktisch über das gesamte Gesetzgebungsverfahren darauf hingewiesen, dass mindestens die mangelhafte und teilweise sogar fehlerhafte Begründung die Verfassungswidrigkeit des Vorhabens nach sich ziehen. CDU und FDP wollten aber erkennbar sehen, wie weit sie gehen können. Und das wurde ihnen heute beantwortet.
2019-12-20T11:13:55+01:00Freitag, 20. Dezember 2019|