Meldungen

Landesregierung entlarvt sich selbst: Neuregelung beim Unterhaltsvorschuss führte in Stolberg, Eschweiler und im Kreis Düren zu deutlicher Mehrbelastung

Seit dem 1. Juli 2019 werden staatliche Unterhaltsvorschüsse bei säumigen Elternteilen zentral durch das Landesamt für Finanzen in NRW wieder eingetrieben. Die Grundidee des neuen Gesetzes von CDU und FDP: Die dadurch verschafften, größeren Kapazitäten sollen zu einer schnelleren Bearbeitung der Anträge führen, wodurch die Zahlungsforderungen gegen säumige Eltern effektiver verfolgt werden können. Das sollte vor allem die Städte und Gemeinden entlasten, die durch die Ausweitung des Anspruchs auf Unterhaltsvorschuss nicht mehr nur für Kinder bis zum 12., sondern nunmehr bis zum 18. Lebensjahr in Vorleistung gehen.

Entgegen vollmundiger Behauptungen der Landesregierung hat die Neuregelung aber in fast allen Kommunen mit eigenem Jugendamt zu einer Mehrbelastung bei den kommunalen Ausgaben geführt. Das gilt für die Stadtverwaltungen der Kommunen Stolberg und Eschweiler, sowie für die Kreisverwaltung Düren. Lagen die kommunalen Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss 2016 in Stolberg noch bei 412.312 Euro, so sind sie im Jahr 2018 auf 529.777 Euro deutlich gestiegen. In Eschweiler ist ein Anstieg der kommunalen Ausgaben von 508.294 Euro auf 638.557 Euro zu vermerken. Die Kreisverwaltung Düren ist mit einem Anstieg von 883.910 Euro in 2016 auf 1.364.996 Euro in 2018 ebenfalls stark betroffen.

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2019-08-13T15:45:17+00:00Dienstag, 13. August 2019|

Ankündigung ohne Inhalt

Landeswirtschaftsminister Andreas Pinkwart hat letzte Woche das sog. Entfesselungspaket für das Rheinische Revier vorgestellt. Zentraler Punkt: die Landesregierung will die Verfahren und Genehmigungen – etwa für neue Industrie- und Gewerbegebiete – beschleunigen. Mit dem Instrument einer Experimentierklausel im Planungsrecht  soll dies umgesetzt werden. Damit die Genehmigungen auch tatsächlich schnell bearbeitet werden können, will die Landesregierung von CDU und FDP eine Task Force einsetzen. Pensionierte Beamte sollen dafür zum Einsatz kommen. (mehr …)

2019-07-30T10:54:36+00:00Dienstag, 30. Juli 2019|

Gewerbesteuern müssen am Produktionsstandort gezahlt werden

30 Städte und Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen haben jetzt mit der „Zonser Erklärung“ ein gemeinsames Zeichen gegen Gewerbesteuerdumping gesetzt. Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und ich begrüßen diese wichtige Initiative. Die Steuergestaltung von Konzernen darf nicht dazu führen, dass die Gewerbesteuer nicht mehr dort gezahlt wird, wo die Schlote qualmen, sondern wo die Briefkästen hängen. Ein Steuerdumping bei der Gewerbesteuer führt zu einer Kannibalisierung der kommunalen Haushalte, die am Ende nur Verlierer kennt.

Wir fordern Landes- und Bundesregierung auf, das Steuerrecht zu ändern. Kommunen, die viel von Industrie- und Gewerbebetrieben in Anspruch genommen werden, müssen auch entsprechende Gewerbesteuereinnahmen erzielen. (mehr …)

2019-07-29T10:46:50+00:00Montag, 29. Juli 2019|

Abschaffung der Stichwahl wird Fall für den Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen. SPD kritisiert scharf „machttaktisches Gefummel“ am Wahlrecht.

Am Freitagmorgen haben die Fraktionen von SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag gemeinsam mit dem Rechtswissenschaftler Professor Morlok ihre Verfassungsklage gegen Teile des neuen Kommunalwahlgesetzes vorgestellt. Für die SPD begründete deren Kommunalpolitischer Sprecher Stefan Kämmerling (Eschweiler) die Anrufung der obersten NRW-Richter. Und er sparte dabei nicht mit Kritik an den Neuregelungen für die Kommunalwahlen im Jahr 2020. „Ich fasse einmal zusammen: Das neue Kommunalwahlgesetz wurde regelrecht durch den Landtag gepeitscht. Es ist schwerst fehlerhaft begründet, basiert auf falschen Annahmen und ist rein machttaktisch motiviert. Dieses Gesetz ist verfassungswidrig“, so Kämmerling.

Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP im NRW-Landtag haben für die Kommunalwahl im nächsten Jahr weitreichende Änderungen verabschiedet. So soll bei den Wahlen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrätinnen und Landräte keine Stichwahl mehr stattfinden. Es soll nach Vorstellung von CDU und FDP ein Wahlgang mit einer einfachen Mehrheit für den oder die Gewählte ausreichen. Darüber hinaus soll die Einteilung der Wahlkreise zukünftig nur noch Menschen mit deutschem oder EU-Pass berücksichtigen. (mehr …)

2019-07-19T13:29:33+00:00Freitag, 19. Juli 2019|

Sie haben Post! Der letzte Newsletter vor der Sommerpause. Nr. 73

Der letzte Tag vor den Schulferien und der sogenannten Sommerpause im Landtag NRW. Noch einmal habe ich für euch alle wichtigen Infos aus dem Landtag NRW und meinem Wahlkreis zusammengestellt. Den nächsten gibt es dann erst wieder im September. Ich wünsche viel Spaß beim Lesen!

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Ausgabe 73 des Newsletters online anzeigen.

2019-07-12T11:28:12+00:00Freitag, 12. Juli 2019|

Aus Verbundenheit zum Rheinischen Revier: Stefan Kämmerling wechselt in den Wirtschaftsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen

Mit sofortiger Wirkung wechsele ich in den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung und lege hierfür meine Mitgliedschaft im Haushalts- und Finanzausschuss nieder, dem ich über sieben Jahre lang angehörte. Parallel hierzu übernehme ich auf der Organisationsebene der SPD-Region Mittelrhein gemeinsam mit Bürgermeister Sascha Solbach (Bedburg) die SPD-seitige Koordinierung des Themas Strukturwandel im Rheinischen Braunkohlenrevier.

Ich freue mich auf die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den kommunalen Praktikern vor Ort. Sie sind die wahren Strukturwandelexperten. Für meine Heimatregion ist der Strukturwandel unverkennbar die gewaltigste Herausforderung der kommenden Jahrzehnte. Und die Musik zum Thema spielt wesentlich im Wirtschaftsausschuss des Landtags. Darum, und aus Verbundenheit mit dem Revier, ist mein Ausschusswechsel richtig.
2019-06-28T11:02:55+00:00Freitag, 28. Juni 2019|

Lichtsignalanlage für Fußgänger Rue de Wattrelos / Aachener Straße / Am Hohenstein in Eschweiler

Stefan Kämmerling MdL:

Bild: © Marco2811 Fotolia.com

Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, weil die Ampelschaltungen für Fußgänger in Eschweiler im Bereich zwischen McDonalds und Autohaus Westphal, sowie auf der anderen Seite, Am Hohenstein zwischen ATU und der Aachener Straße auf der Seite der Stoltenhoffstraße, nicht richtig funktionieren, erhält die Stadt Eschweiler regelmäßig und seit längerer Zeit.

Nun sind der SPD-Stadtverordnete Klaus Fehr und der Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling MdL an den Landesbetrieb Straßen NRW herangetreten, mit der Bitte, wegen akuter Gefährdung von Verkehrsteilnehmern, die Lichtsignalanlagen zu überprüfen und zu warten.

Gemäß den bisherigen Ausführungen von Straßen NRW soll u.a. der Anforderungstaster defekt gewesen sein. Auch der Austausch eines Mastes hatte wohl kurzzeitig zu einer anderweitigen Programmierung der Anlage geführt, weshalb der Ursprungszustand der Anlage wiederhergestellt werden musste. Da jedoch nach wie vor Meldungen über nicht erfolgte Grünphasen für Fußgänger bei der Stadt Eschweiler eingegangen waren, haben Fehr und Kämmerling nun eine dringliche Behebung der defekten Lichtsignalanlagen bei Straßen NRW angeregt.

2019-06-28T09:47:39+00:00Donnerstag, 27. Juni 2019|

Realschule Patternhof besucht den Landtag NRW

Die derzeitige Jugendkultur, der wachsende Einfluss von Youtubern wie Rezo und LeFloid sowie die Geschichte des Landtags waren nur einige von vielen Themen, die die Schülerinnen und Schüler der Realschule Patternhof bei ihrem Besuch im Landtag am 25.06.2019 im Gepäck hatten.

Ausführlich diskutierten die Jugendlichen mit mir über den Alltag eines Landtagsabgeordneten und zeigten sich interessiert über die vielfältigen Aufgaben und politischen Zusammenhänge.

Zuvor hatte die Gruppe unter der Leitung der Lehrerinnen Brigitte Vonken-Möller und Sigrid Hendryk an einem Informationsprogramm der Landtagsverwaltung teilgenommen.

Von der Aufgeschlossenheit und guten Vorbereitung der Schülerinnen und Schüler der Realschule Patternhof bin ich begeistert! Wenn alle Jugendlichen so politikinteressiert sind wie sich die der Realschule aus Eschweiler heute zeigten, mache ich mir keine Sorgen um die Zukunft unserer Demokratie.

2019-06-27T13:52:05+00:00Mittwoch, 26. Juni 2019|

Landesweiter Protest unterstützt SPD-Vorschlag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – Experten-Anhörung im Landtag zeigt großen Handlungsbedarf

Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen will die Menschen von den Beiträgen bei Straßenausbaumaßnahmen entlasten. Im nordrhein-westfälischen Landtag kamen heute dazu Expertinnen und Experten zu Wort.

Die Anhörung hat gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf beim Thema Straßenausbaubeiträge besteht. Die Hängepartie von Ministerin Scharrenbach und der Landesregierung ist den Kommunen in Nordrhein-Westfalen und den Menschen im Land nicht länger zuzumuten. Welche Schicksale die Erhebung der Straßenausbaubeiträge in den betroffenen Anliegern verursacht, wurde eindrücklich von einer Vertreterin einer Bürgerinitiative und einem Bürgermeister geschildert. (mehr …)

2019-06-19T14:15:29+00:00Freitag, 7. Juni 2019|