Meldungen

In einer Kleinen Anfrage des für den Südkreis der Städteregion Aachen zuständigen Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling an die Landesregierung, forderte dieser Daten und Fakten zum Stellenbedarf aller Schulen der Städteregion Aachen. „Hintergrund der Kleinen Anfrage ist die angespannte Lage auf dem Lehrkräftearbeitsmarkt in NRW“, erklärt Kämmerling. Derzeit sei es nicht möglich, alle zur Verfügung stehenden Stellen zeitnah mit grundständig ausgebildeten Lehrkräften zu besetzen. „Ziel der Kleinen Anfrage war es, Transparenz zu schaffen“, führt Kämmerling fort. Und die Landesregierung legte diese Zahlen nun in ihrer Antwort an Kämmerling offen. (mehr …)

Knapp 50 Stolbergerinnen und Stolberger aus Donnerberg fanden am dritten Tag des Oktoberplenums in den Landtag, um die politischen Debatten auf der Besuchertribüne live mitzuerleben und gemeinsam mit dem für Stolberg zuständigen Landtagsabgeordneten Kämmerling über das politische Geschehen zu diskutieren. (mehr …)

Seit einigen Monaten tagt nun die sogenannte Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, häufig auch „Kohlekommission“ genannt, und berät über notwendige Investitionen für den regionalen Strukturwandel und die betroffenen Wirtschaftsbereiche. Ziel der Kommission soll es sein, bestehende Förderinstrumente von Bund und EU effektiv, zielgerichtet und prioritär in den betroffenen Regionen einzusetzen.

Für Nordrhein-Westfalen ist die Zuweisung von Investitionen notwendige Chance, um den Strukturwandel mit all seinen Herausforderungen sozialverträglich zu gestalten. Dennoch hatte die NRW-Landesregierung, einem Bericht der Landesregierung vor Einrichtung der Kohlekommission zufolge, keine Position zum Investitionsbedarf für die Absicherung notwendiger Maßnahmen im Rheinischen Braunkohlerevier. Um jedoch den Braunkohlen-Strukturwandel erfolgreich gestalten zu können und den besonderen Herausforderungen des präventiven Strukturwandels zu begegnen, hat die SPD-Landtagsfraktion nun einen Antrag eingebracht, der fordert, dass das Rheinische Revier Sonderfördergebiet wird und die von Braunkohletagebau betroffenen Regionen des Rheinischen Reviers erweiterte Zugänge zu Fördermöglichkeiten erhalten.

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Wenn die Städte und Gemeinden in NRW Straßen bauen oder sanieren, wird es oft teuer. Anlieger werden prozentual an den entstandenen Kosten für den Umbau oder die Sanierung der eigenen Straße beteiligt. Schnell kann hier eine hohe Forderung auf Grundstückseigentümer zukommen, die Bürgerinnen und Bürger nicht selten vor enorme Herausforderungen stellt. (mehr …)

In diesem Jahr feiert der Landtag in Düsseldorf seinen 30. Geburtstag. Mit einem Festakt am 2. Oktober 1988 feierte der Landtag offiziell den Einzug in das neue Gebäude. Die Architektur des Neubaus setzte Maßstäbe für Parlamentsbauten: Die Vorgabe der Abgeordneten, einen runden Plenarsaal zu entwerfen, setzten die Architekten um Professor Fritz Eller für das gesamte Gebäude um. Seitdem steht es wie kaum ein anderes für die demokratischen Prinzipien der Transparenz und der Bürgernähe. Zum nun 30. Geburtstag sind alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen. „Der Landtag NRW wurde als ‚Haus der Bürgerinnen und Bürger‘ gebaut. Allein wegen der Architektur lohnt sich ein Besuch. Das Parlamentsgebäude bei Nacht zu besuchen, hat jedoch nochmal einen ganz eigenen Charme“, so der Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling. (mehr …)

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen startete kürzlich mit dem Landesförderprogramm „Heimat“. Ziel des Programms ist es, die positiv gelebte Vielfalt in Nordrhein-Westfalen deutlich sichtbar zu machen. „Ich rufe unsere Vereine in der Städteregion Aachen auf, sich aktiv zu beteiligen, damit die Förderung den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zugutekommt und sie von ihr profitieren“, so der für den Südkreis der Städteregion Aachen zuständige Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling. (mehr …)