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Wer FFP2-Masken zwingend vorschreibt, der muss sie auch zur Verfügung stellen.

In Bayern gilt die FFP2-Maskenpflicht bereits für den ÖPNV und den Einzelhandel. Ministerpräsident Laschet und Gesundheitsminister Laumann haben sich bisher zurückgehalten du skeptisch zu einer möglichen Pflicht in NRW geäußert.

Eine FFP2-Maske ist aktuell ab etwa 3,00 Euro zu haben. Die Empfehlung lautet, sie nur einen Tag zu tragen. Das macht 90,00 Euro im Monat. Die hat nicht jeder.

Gesundheitsversorgung und gesellschaftliche Teilhabe dürfen nicht vom Einkommen abhängen. Darum muss die Regierung Laschet die Bevölkerung jetzt mit FFP2-Masken ausstatten. Für die Sitzung des Haushalts- und Finanzausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag am kommenden Donnerstag wird die SPD-Landtagfraktion einen Antrag auf Bereitstellung der erforderlichen Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro aus dem NRW-Rettungsschirm stellen.
FFP2-Masken sind nachweislich sinnvoll. Haben aber nicht alle Menschen in unserem Land Zugang zu ihnen, so ist dies zutiefst ungerecht.
2021-01-19T17:16:54+01:00Dienstag, 19. Januar 2021|

Stefan Kämmerling MdL: CDU und FDP in NRW heben Aufwandsentschädigungen für kommunale Wahlbeamte um bis zu 272% an.

Regelungen zur Besoldung kommunaler Wahlbeamter sollten von einer breiten parlamentarischen Mehrheit und nicht wie gestern geschehen, von einer 1-Stimmenmehrheit des Landtags getragen werden. Dafür muss man miteinander reden. Landesregierung, CDU und FDP im Landtag haben solche Gespräche abgelehnt. Zeitdruck gab es nicht. Der Landesregierung liegt seit April 2019 ein von ihr beauftragtes Gutachten vor. Warum fast ein Jahr später und mitten in der Corona-Krise im Eiltempo die Wahlbeamtenbesoldung reformiert wird, ist schwer nachvollziehbar. Es kommt schlicht zur Unzeit! (mehr …)

2020-04-02T14:17:49+02:00Donnerstag, 2. April 2020|

Scharrenbachs Bilanz grenzt an gestörte Selbstwahrnehmung

Zu der heute von Ministerin Ina Scharrenbach vorgestellten Kommunalbilanz:

Die ,Bilanz‘ von Frau Scharrenbach liest sich wie eine Gute-Nacht-Geschichte. Da ist viel Dichtung drin und wenig Wahrheit. Zum Beitrag des Landes zur Lösung der Altschuldenproblematik, die unseren Kommunen unter den Nägeln brennt, findet sich auf knapp 30 Seiten gerade mal ein einziger nichtssagender Satz. Die historische Aufgabe eines Schuldenschnitts für die NRW-Kommunen scheint Frau Scharrenbach in Wahrheit derart wenig zu interessieren, dass mehr als ein Pflichtsatz nicht drin ist. (mehr …)

2020-02-11T13:25:26+01:00Freitag, 24. Januar 2020|

Land legt sich ein Polster auf Kosten der Kommunen an

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat jetzt den vorläufigen Haushaltsabschluss für das Jahr 2019 veröffentlicht. Demnach schließt das Jahr 2019 mit einem Haushaltsüberschuss in Höhe von 1,2 Milliarden Euro ab. Davon ergeben sich knapp 300 Millionen alleine aus Minderausgaben im Kapitel 07 090 „Landesmaßnahmen und Zuweisungen und Zuschüsse für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge“.

Das Land steht mit über 700 Millionen Euro bei den Kommunen in der Kreide für die Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen. Seit über einem Jahr setzt man die Schlussfolgerungen des Gutachtens nicht um, das die tatsächlichen Kosten der Kommunen im Bereich der Geflüchtetenversorgung ermittelt hat. Das Land häuft spätestens seit Vorliegen des Gutachtens monatlich Schulden bei den Kommunen an. (mehr …)

2020-01-16T12:46:07+01:00Mittwoch, 15. Januar 2020|
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