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Meldungen

St. Hubertus Schützenbruderschaft Eschweiler-Bergrath: Keine langen Reden, sondern feiern

Die Bergrather St.-Hubertus-Schützen bitten zum Jubiläumsabend mit einem abwechslungsreichen Programm

Eschweiler-Bergrath Als Johannes Gastreich am Samstagabend den Erlös des Festausschusses überreichte, war die Freude in Bergrath groß: 12 000 Euro kamen zusammen, die Brudermeister Michael Roth in Empfang nahm. Dass dieses Geschenk zum 150-jährigen Bestehen der St.-Hubertus-Schützenbruderschaft natürlich gut ankam, konnte man allen Mitgliedern der Bruderschaft ansehen. Dieser stolze Betrag passte perfekt in die Jubiläumsgala im Bergrather Festzelt, die sich in vieler Hinsicht von ähnlichen Veranstaltungen unterschied.

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2018-08-09T15:41:19+00:00 Donnerstag, 9. August 2018|

FDP-Bundestagsfraktion verweigert 5,8 Mio. Euro Ausgleichszahlungen an die Rheinische Zusatzversorgungskasse – Landesregierung behauptet, kein Leistungsberechtigter habe Schaden erlitten.

FDP-Bundestagsfraktion verweigert 5,8 Mio. Euro Ausgleichszahlungen an die Rheinische Zusatzversorgungskasse – Landesregierung behauptet, kein Leistungsberechtigter habe Schaden erlitten.

Schon mehrere Jahre verweigert die FDP-Bundestagsfraktion, Ausgleichszahlungen an die Rheinische Zusatzversorgungskasse (RZVK) zu begleichen. Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW sieht sich dabei nicht in der Verantwortung. Stattdessen drückt sie sich vor ihrer Rolle als Aufsicht der RZVK und lässt damit die Versicherten im Stich. Zum wiederholten Male, zuletzt im Zusammenhang mit meiner Kleinen Anfrage vom 19.06.2018, hat die Landesregierung die Gelegenheit verpasst, in dieser Sache tätig zu werden. Verpasst hat sie damit außerdem, den Verdacht auszuräumen, die FDP-Bundestagsfraktion, wegen der Regierungsbeteiligung der FDP in NRW, vor Inanspruchnahmen durch die RZVK zu schützen.

Auf meine Frage, welche Veränderungen es seit der Beantwortung meiner letzten Kleinen Anfrage von 2017 (DS 17/676) hinsichtlich des Schutzes der Renteninteressen nordrhein-westfälischer Bürgerinnen und Bürger in diesem Sachzusammenhang gegeben hat, erklärte die Landesregierung immerhin, der Kassenausschuss der RZVK habe beschlossen, neue Mitgliedschaften von Fraktionen der staatlichen Parlamente (Bundestag und Landtag NRW) künftig ausschließlich im kapitalgedeckten Abrechnungsverband II der RZVK und unter Beibringung einer Sicherheitsleistung zur Abdeckung des bestehenden Unterfinanzierungsrisikos zuzulassen. (mehr …)

2018-07-26T12:59:06+00:00 Donnerstag, 26. Juli 2018|

Plenarrede zum Thema „Grundsteuer schnell und verfassungskonform reformieren“

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN greift das Thema Grundsteuer in ihrem Antrag (DS 17/3033) zurecht auf: Das Bundesverfassungsgericht hat mit Entscheidung vom 10.04.2018 die bisherige Regelung für verfassungswidrig erklärt.

Wer sich zuvor schon mit dem Thema befasst hat, den wundert diese Entscheidung nicht. Denn: Basis der Grundsteuer in ihrer aktuellen und Jahrzehnte geübten Form sind veraltete Einheitswerte für Grundbesitz. Für die alten Bundesländer gelten Wertverhältnisse von 1964, für die neuen Bundesländer dagegen Werte von 1935. Gestiegene Grundstücks- und Immobilienpreise werden in dieser Regelung nicht berücksichtigt. Das Bundesverfassungsgericht sieht hier den Gleichheitssatz in Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz verletzt.

Noch bis zum 31.12.2019 dürfen die alten Regeln weiter angewendet werden. Weiterhin werden die Bundesländer angehalten, Neuregelungen zu finden.

Im Bundesrat haben insgesamt 14 Bundesländer, darunter auch die Stimme von NRW, den Reformvorschlag eines sogenannten Kostenwertmodells verabschiedet. Dieses Modell sieht vor, neben dem Wert des Bodens, auch den pauschalisierten Wert des darauf errichteten Gebäudes in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Dieser Vorschlag scheint zwar zum jetzigen Zeitpunkt nicht ungeeignet, ist jedoch mit Vorsicht zu genießen, da die konkreten Auswirkungen auf die Grundsteuerpflichtigen nicht abschließend bekannt sind.

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2018-07-17T09:36:42+00:00 Dienstag, 17. Juli 2018|

Besuchergruppe des Eschweiler Geschichtsvereins zu Besuch im Landtag NRW

Rund 30 Besucher des Eschweiler Geschichtsvereins waren der Einladung des Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling gefolgt und haben den Landtag Nordrhein-Westfalen besucht. Im Landtagsgebäude informierten sie sich über die parlamentarischen Abläufe, die Historie des Hauses und diskutierten zum Ende des Informationsprogramms schließlich noch mit ihrem Abgeordneten Kämmerling.

Dass der Eschweiler Geschichtsverein jedoch einen sehr besonderen Tag für seinen Besuch erwischt hatte, konnte zuvor niemand ahnen!

Kurz zuvor war auch noch die Plenarsitzung für eine halbe Stunde unterbrochen worden, was durchaus selten geschieht! Die AfD hatte einen Antrag zur 3. Lesung zur Änderung des Polizeigesetzes gestellt. Diese 3.Lesung hätte eine Sondersitzung des Parlaments in der Nacht zum Samstag erforderlich gemacht. Die Sitzung sollte um kurz nach Mitternacht stattfinden, wurde jedoch zwischenzeitlich wieder abgesagt.

Aufgrund der Sitzungsunterbrechung rutschte die von Kämmerling zu haltende Rede zeitlich genau in die Diskussionszeit mit dem Eschweiler Geschichtsverein. Als der Abgeordnete direkt im Anschluss an seine Rede zurück zur Gruppe kehrte, konnte die verbliebene Zeit glücklicherweise noch für ein kurzes Gespräch sowie ein gemeinsames Foto genutzt werden.

2018-07-13T16:55:23+00:00 Freitag, 13. Juli 2018|

Besuchergruppe des Ortsvereins Stolberg-Ost diskutiert im Landtag mit Stefan Kämmerling MdL

Unter der Leitung von Franz Josef Haselier und dem Ortsverein Stolberg-Ost hatten sich rund 45 Stolbergerinnen und Stolberger im Rahmen eines Informationsprogramms der Landtagsverwaltung über die Arbeit des Landesparlamentes und die ihres Abgeordneten Stefan Kämmerling informiert. Während einer einstündigen Diskussion, unter anderem zu den Themen kostenfreie Kita-Plätze und Umweltschutz, stand ihnen ihr Abgeordneter Kämmerling dann auch persönlich Rede und Antwort. „Ich stelle immer wieder gerne heraus, dass die Gruppen ihr eigenes Haus besuchen! Das Haus steht den Bürgerinnen und Bürgern offen und soll, ebenso wie meine Arbeit hier und im Wahlkreis, ihnen dienen“, so Kämmerling.

2018-07-13T16:54:05+00:00 Freitag, 13. Juli 2018|

Unser Revier! Unsere Zukunft!

Stefan Kämmerling: „Ich habe den Revier-Appell aus voller Überzeugung als Erstunterzeichner mitgezeichnet und ich unterstütze gerne den Aufruf, dass ihn möglichst viele Menschen im Rheinischen Revier ebenfalls unterzeichnen.“

Quelle: Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie; „Revier-Appell“

Das deutsche Wirtschaftswunder wäre ohne die Leistungen und Opfer der Menschen im Rheinischen Braunkohlerevier undenkbar gewesen. Wir, die Un­terzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Appells, haben die Sorge, dass viele Entscheidungsträger in Bund und Land nicht nur den enormen Beitrag des Rheinischen Reviers zum wirtschaftlichen Erfolg der Bundesrepublik Deutschland vergessen, sondern auch die herausragende industrielle und politische Bedeutung unserer Region für den Wirtschaftsstandort Deutschland aus den Augen verloren haben.

Im Rheinischen Revier ist die Braunkohle ein zentraler Wirtschaftsfaktor. An ihr allein hängen in der Region mehr als 30.000 Arbeitsplätze. Der Teilbetrag der Wertschöpfung aus Braunkohle, der heute in die drei Braunkohlereviere fließt, ist deutlich größer als die Summe der Fördermittel, die in ganz Deutschland für Strukturpolitik zur Verfügung stehen.

Die Bundesregierung will in der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ Maßnahmen vereinbaren, um das für 2030 gesetzte Ziel der CO2-Reduktion zu erreichen und gleichzeitig die Lücke zum für 2020 gesetzten Wert von 40 Prozent Minus gegen­über dem von1990 so weit wie möglich zu schließen. Dazu sollen unter anderem ein Plan zur „schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung, einschließlich eines Abschlussdatums“ entwickelt und Investitionen in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen und Branchen verabredet werden. (mehr …)

2018-07-04T16:33:26+00:00 Mittwoch, 4. Juli 2018|

Auch ein Jahr nach Regierungsantritt: Lautes Schweigen der Landesregierung zur Zukunft des Aachen-Gesetzes

Am 02.08.2016 hatte Herr Ministerpräsident Armin Laschet MdL gemeinsam mit weiteren politischen Akteuren aus der StädteRegion Aachen einen Forderungskatalog zur Weiterentwicklung des Aachen-Gesetzes namens „Gemeinsame Stellungnahme der Fraktionen der Stadt Aachen sowie des Städteregionstages, der Städteregionalen Landtagsabgeordneten, des Oberbürgermeisters der Stadt Aachen sowie des Städteregionsrates der Städteregion Aachen zur Evaluierung des Aachen-Gesetzes“ unterzeichnet. (mehr …)

2018-06-21T09:15:59+00:00 Donnerstag, 21. Juni 2018|

SPD-Landtagsabgeordneter Kämmerling (Eschweiler) lässt Berichte über dramatisch schlechte Personalausstattung bei der Bundespolizeiinspektion Aachen nicht auf sich beruhen.

Nach Bekanntwerden der dramatisch schlechten Personalausstattung in der Bundespolizeiinspektion Aachen, werden Fragen nach der Zumutbarkeit für die Region aber auch für die Polizeibeamten laut. Laut Recherchen der Aachener Zeitung stünden für die Aufgabenwahrnehmung regelmäßig lediglich 170 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zur Verfügung. Das sind 120 Beamte weniger, als das Personal-Soll von 290 Planstellen vorsieht. Der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat errechnet, dass der eigentliche Planstellenbedarf für die Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben in der Inspektion Aachen sogar bei 870 liegen soll. (mehr …)

2018-06-21T09:20:31+00:00 Mittwoch, 20. Juni 2018|

Kämmerling nimmt vermeintlich schlechte Nachrichten für Stolberg zum Anlass, für parteiübergreifenden neuen Anlauf für die L238 zu werben.

In der jüngsten Sitzung des städteregionalen Ausschusses für regionale Zusammenarbeit hatte die Verwaltungsspitze der Städteregion Aachen aus der Aufsichtsratssitzung der Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR) und aus einer bislang unveröffentlichten Machbarkeitsstudie berichtet. Durch eine voneinander getrennte w​eitere Entwicklung eines „Industriedrehkreuzes Weisweiler-Inden-Stolberg“ und eines „Güterverteilzentrums Stolberg“, sinken vermeintlich die Umsetzungschancen für das Stolberger Projekt, sollte sich die verkehrliche Erschließung nicht verbessern. (mehr …)

2018-06-20T10:25:00+00:00 Dienstag, 19. Juni 2018|