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Meldungen

Scharrenbachs Bilanz grenzt an gestörte Selbstwahrnehmung

Zu der heute von Ministerin Ina Scharrenbach vorgestellten Kommunalbilanz:

Die ,Bilanz‘ von Frau Scharrenbach liest sich wie eine Gute-Nacht-Geschichte. Da ist viel Dichtung drin und wenig Wahrheit. Zum Beitrag des Landes zur Lösung der Altschuldenproblematik, die unseren Kommunen unter den Nägeln brennt, findet sich auf knapp 30 Seiten gerade mal ein einziger nichtssagender Satz. Die historische Aufgabe eines Schuldenschnitts für die NRW-Kommunen scheint Frau Scharrenbach in Wahrheit derart wenig zu interessieren, dass mehr als ein Pflichtsatz nicht drin ist. (mehr …)

2020-02-11T13:25:26+00:00Freitag, 24. Januar 2020|

Land legt sich ein Polster auf Kosten der Kommunen an

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat jetzt den vorläufigen Haushaltsabschluss für das Jahr 2019 veröffentlicht. Demnach schließt das Jahr 2019 mit einem Haushaltsüberschuss in Höhe von 1,2 Milliarden Euro ab. Davon ergeben sich knapp 300 Millionen alleine aus Minderausgaben im Kapitel 07 090 „Landesmaßnahmen und Zuweisungen und Zuschüsse für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge“.

Das Land steht mit über 700 Millionen Euro bei den Kommunen in der Kreide für die Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen. Seit über einem Jahr setzt man die Schlussfolgerungen des Gutachtens nicht um, das die tatsächlichen Kosten der Kommunen im Bereich der Geflüchtetenversorgung ermittelt hat. Das Land häuft spätestens seit Vorliegen des Gutachtens monatlich Schulden bei den Kommunen an. (mehr …)

2020-01-16T12:46:07+00:00Mittwoch, 15. Januar 2020|

Verfassungsgericht stoppt Abschaffung der Stichwahl in Nordrhein-Westfalen

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat heute über eine Klage der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen befunden. Die Fraktionen hatten gegen die Abschaffung der Stichwahl bei Kommunalwahlen geklagt und das Zustandekommen des Gesetzes scharf kritisiert. Das Gericht in Münster gab den Klägern nun Recht.
Dass die Verfassungsrichter CDU und FDP beim Thema Stichwahl deutlich in die Schranken weisen, ist ein großer Erfolg für die Demokratie. Heute ist ein guter Tag für den fairen politischen Wettbewerb in unserem Bundesland. Armin Laschets Plan, mit weniger Demokratie für mehr CDU-Bürgermeister zu sorgen, ist krachend gescheitert.
Das Vorhaben von Schwarz-Gelb im Landtag sah vor, Bewerber um das Bürgermeisteramt, die gerade einmal ein Viertel der Wähler oder weniger von sich überzeugen konnten, ins Amt zu hieven. Minderheitenbürgermeister, die die Mehrheit der Wähler gegen sich gehabt hätten, wären damit Alltag geworden. Diesen Ansatz hat das Gericht als verfassungswidrig eingestuft.
Meine Fraktion und zahlreiche renommierte Sachverständige haben praktisch über das gesamte Gesetzgebungsverfahren darauf hingewiesen, dass mindestens die mangelhafte und teilweise sogar fehlerhafte Begründung die Verfassungswidrigkeit des Vorhabens nach sich ziehen. CDU und FDP wollten aber erkennbar sehen, wie weit sie gehen können. Und das wurde ihnen heute beantwortet.
2019-12-20T11:13:55+00:00Freitag, 20. Dezember 2019|

„Straßenausbaubeiträge kennen keine Gnade“ – Rede im Plenum des Landtags NRW

„‚Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, bei Kompensation durch das Land, würde die Bürger entlasten und ein Investitionshemmnis bei kommunaler Infrastruktur beseitigen“. Gesagt hat das Hendrik Wüst, Landesvorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung und Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen.

Damit hat er Recht.

In der entscheidenden Plenardiskussion am Mittwoch haben wir als @SPD-Landtagsfraktion NRW noch einmal versucht das Anliegen der mittlerweile 500.000 Unterzeichner der Volksinitiative anzubringen. CDU und FDP waren nicht zu überzeugen und haben die Volksinitiative mit knapper Mehrheit niedergestimmt.

Meine Rede im Landtag NRW vom 18.12.19 dazu seht ihr hier:

2019-12-19T09:39:48+00:00Donnerstag, 19. Dezember 2019|

Eschweiler Tafel reist nach Düsseldorf

33 ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Tafel der Stadt Eschweiler haben den Landtag von Nordrhein-Westfalen besucht.
Unter der Leitung von Karin Schmaling waren die Ehrenamtlichen meiner Einladung nach Düsseldorf gefolgt.
Nach der Ankunft in der Landeshauptstadt informierten sich die Eschweilerinnen und Eschweiler über die Architektur und die Arbeitsweise des Parlamentes.Beim anschließenden Gespräch stand ich den Indestädtern dann gerne Rede und Antwort. Für die Besucherinnen und Besucher standen hier besonders lokale Themen im Vordergrund. Intensiv war der Austausch zum Thema Strukturwandel. Ich habe gerne aktuelle Informationen zum Strukturstärkungsgesetz und zum Kohleausstiegsgesetz vorgestellt. Beide sind für Eschweiler und die Region von enormer Bedeutung, regeln sie doch die Zeit nach der Kohleverstromung. Nach der Diskussion gab es noch Kaffee und Kuchen im Restaurant des Landtag. Über Besuch aus meiner Heimatstadt freue ich mich immer besonders. Es war mir eine große Freude mit den ehrenamtlichen Mitarbeitern über die Politik im Land und in unserer Stadt zu diskutieren.
2019-12-20T10:40:07+00:00Mittwoch, 18. Dezember 2019|

Neuregelung Straßenausbaubeiträge ist verfassungswidrig

Ein unabhängiges Gutachten des parlamentarischen Beratungs- und Gutacherdienstes des Landtags von Nordrhein-Westfalen kommt zu dem Ergebnis: Der Gesetzentwurf der Landesregierung stellt konnexitätsrelevante Aufgabenübertragungen dar. Das bedeutet: Durch dieses Gesetz überträgt die Landesregierung den Städten und Gemeinden in NRW neue Aufgaben bzw. setzt neue qualitative Standards.

Nach den Regelungen, die sich aus Art. 78 der Landesverfassung und dem Konnexitätsausführungsgesetz ergeben, muss die Landesregierung in diesen Fällen eine Prognose anstellen, wie groß der durch die Neuregelung anfallende Aufwand bei den Kommunen sein wird (Kostenfolgeabschätzung). Die Landesregierung hat bisher immer bestritten, dass den Kommunen Mehraufwand entsteht. Für die eigene Arbeit hat man sich selbst jedoch jährlich 1,25 Millionen Euro im Haushalt gegönnt.Es ist auch keine Kostenfolgeabschätzung vorgelegt worden.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung verstößt damit gegen die Regelungen in Art. 78 Abs. 3 der Landesverfassung und dem Konnexitätsausführungsgesetzes.

Anlage:

Gutachten des parlamentarischen Beratungs- und Gutachterdienstes des Landtags von NRW

2019-12-16T14:02:09+00:00Montag, 16. Dezember 2019|

Verkehrskommissariat Aachen zu Besuch in Düsseldorf

Am Nikolaustag erhielt ich im Landtag NRW Besuch vom Verkehrskommissariat Aachen. Unter der Leitung von Stephan Kaever fanden sich 12 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zusammen, welche im Rahmen des Besucherprogramms eine Einführung in die Arbeit der Abgeordneten und in die Historie und Zusammensetzung des Parlaments erhielten.

Bei der gemeinsamen, einstündigen Diskussionsrunde unterstützte mich freundlicherweise mein Landtagskollege Andreas Kossiski als Mitglied des Innenausschusses. Unter anderem thematisierten die Polizistinnen und Polizisten die Schnellbuslinie SB66, die nicht am neuen Polizeipräsidium – Haltestelle Königsberger Straße – hält. Auch Fragen zur Ausstattung der Polizei und verschiedene lokale Begebenheiten wurden thematisiert.

Für den Besuch und die spannende Diskussion bedanke ich mich herzlich bei allen Teilnehmern. Falls Sie auch Interesse an einem Besuch in unsere Landeshauptstadt haben, kontaktieren Sie mich gerne.

2019-12-09T13:22:29+00:00Montag, 9. Dezember 2019|