Newsletter: Ausgabe 61
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Besuchergruppe des Eschweiler Geschichtsvereins zu Besuch im Landtag NRW
Rund 30 Besucher des Eschweiler Geschichtsvereins waren der Einladung des Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling gefolgt und haben den Landtag Nordrhein-Westfalen besucht. Im Landtagsgebäude informierten sie sich über die parlamentarischen Abläufe, die Historie des Hauses und diskutierten zum Ende des Informationsprogramms schließlich noch mit ihrem Abgeordneten Kämmerling.
Dass der Eschweiler Geschichtsverein jedoch einen sehr besonderen Tag für seinen Besuch erwischt hatte, konnte zuvor niemand ahnen!
Kurz zuvor war auch noch die Plenarsitzung für eine halbe Stunde unterbrochen worden, was durchaus selten geschieht! Die AfD hatte einen Antrag zur 3. Lesung zur Änderung des Polizeigesetzes gestellt. Diese 3.Lesung hätte eine Sondersitzung des Parlaments in der Nacht zum Samstag erforderlich gemacht. Die Sitzung sollte um kurz nach Mitternacht stattfinden, wurde jedoch zwischenzeitlich wieder abgesagt.
Aufgrund der Sitzungsunterbrechung rutschte die von Kämmerling zu haltende Rede zeitlich genau in die Diskussionszeit mit dem Eschweiler Geschichtsverein. Als der Abgeordnete direkt im Anschluss an seine Rede zurück zur Gruppe kehrte, konnte die verbliebene Zeit glücklicherweise noch für ein kurzes Gespräch sowie ein gemeinsames Foto genutzt werden.
Besuchergruppe des Ortsvereins Stolberg-Ost diskutiert im Landtag mit Stefan Kämmerling MdL
Unter der Leitung von Franz Josef Haselier und dem Ortsverein Stolberg-Ost hatten sich rund 45 Stolbergerinnen und Stolberger im Rahmen eines Informationsprogramms der Landtagsverwaltung über die Arbeit des Landesparlamentes und die ihres Abgeordneten Stefan Kämmerling informiert. Während einer einstündigen Diskussion, unter anderem zu den Themen kostenfreie Kita-Plätze und Umweltschutz, stand ihnen ihr Abgeordneter Kämmerling dann auch persönlich Rede und Antwort. „Ich stelle immer wieder gerne heraus, dass die Gruppen ihr eigenes Haus besuchen! Das Haus steht den Bürgerinnen und Bürgern offen und soll, ebenso wie meine Arbeit hier und im Wahlkreis, ihnen dienen“, so Kämmerling.
Unser Revier! Unsere Zukunft!
Stefan Kämmerling: „Ich habe den Revier-Appell aus voller Überzeugung als Erstunterzeichner mitgezeichnet und ich unterstütze gerne den Aufruf, dass ihn möglichst viele Menschen im Rheinischen Revier ebenfalls unterzeichnen.“
Quelle: Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie; „Revier-Appell“
Das deutsche Wirtschaftswunder wäre ohne die Leistungen und Opfer der Menschen im Rheinischen Braunkohlerevier undenkbar gewesen. Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Appells, haben die Sorge, dass viele Entscheidungsträger in Bund und Land nicht nur den enormen Beitrag des Rheinischen Reviers zum wirtschaftlichen Erfolg der Bundesrepublik Deutschland vergessen, sondern auch die herausragende industrielle und politische Bedeutung unserer Region für den Wirtschaftsstandort Deutschland aus den Augen verloren haben.
Im Rheinischen Revier ist die Braunkohle ein zentraler Wirtschaftsfaktor. An ihr allein hängen in der Region mehr als 30.000 Arbeitsplätze. Der Teilbetrag der Wertschöpfung aus Braunkohle, der heute in die drei Braunkohlereviere fließt, ist deutlich größer als die Summe der Fördermittel, die in ganz Deutschland für Strukturpolitik zur Verfügung stehen.
Die Bundesregierung will in der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ Maßnahmen vereinbaren, um das für 2030 gesetzte Ziel der CO2-Reduktion zu erreichen und gleichzeitig die Lücke zum für 2020 gesetzten Wert von 40 Prozent Minus gegenüber dem von1990 so weit wie möglich zu schließen. Dazu sollen unter anderem ein Plan zur „schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung, einschließlich eines Abschlussdatums“ entwickelt und Investitionen in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen und Branchen verabredet werden. (mehr …)
Auch ein Jahr nach Regierungsantritt: Lautes Schweigen der Landesregierung zur Zukunft des Aachen-Gesetzes
Am 02.08.2016 hatte Herr Ministerpräsident Armin Laschet MdL gemeinsam mit weiteren politischen Akteuren aus der StädteRegion Aachen einen Forderungskatalog zur Weiterentwicklung des Aachen-Gesetzes namens „Gemeinsame Stellungnahme der Fraktionen der Stadt Aachen sowie des Städteregionstages, der Städteregionalen Landtagsabgeordneten, des Oberbürgermeisters der Stadt Aachen sowie des Städteregionsrates der Städteregion Aachen zur Evaluierung des Aachen-Gesetzes“ unterzeichnet. (mehr …)
SPD-Landtagsabgeordneter Kämmerling (Eschweiler) lässt Berichte über dramatisch schlechte Personalausstattung bei der Bundespolizeiinspektion Aachen nicht auf sich beruhen.
Nach Bekanntwerden der dramatisch schlechten Personalausstattung in der Bundespolizeiinspektion Aachen, werden Fragen nach der Zumutbarkeit für die Region aber auch für die Polizeibeamten laut. Laut Recherchen der Aachener Zeitung stünden für die Aufgabenwahrnehmung regelmäßig lediglich 170 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zur Verfügung. Das sind 120 Beamte weniger, als das Personal-Soll von 290 Planstellen vorsieht. Der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat errechnet, dass der eigentliche Planstellenbedarf für die Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben in der Inspektion Aachen sogar bei 870 liegen soll. (mehr …)
Kämmerling nimmt vermeintlich schlechte Nachrichten für Stolberg zum Anlass, für parteiübergreifenden neuen Anlauf für die L238 zu werben.
In der jüngsten Sitzung des städteregionalen Ausschusses für regionale Zusammenarbeit hatte die Verwaltungsspitze der Städteregion Aachen aus der Aufsichtsratssitzung der Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR) und aus einer bislang unveröffentlichten Machbarkeitsstudie berichtet. Durch eine voneinander getrennte weitere Entwicklung eines „Industriedrehkreuzes Weisweiler-Inden-Stolberg“ und eines „Güterverteilzentrums Stolberg“, sinken vermeintlich die Umsetzungschancen für das Stolberger Projekt, sollte sich die verkehrliche Erschließung nicht verbessern. (mehr …)
Newsletter: Ausgabe 60
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Plenarrede zum Thema „Zukunft der Kohleverstromung ökonomisch und sozial verantwortbar gestalten“
Menschen im Rheinischen Revier leisten zuverlässig und subventionsfrei ihren Beitrag zur Energiesicherheit der gesamten Bundesrepublik
In Berlin kommt am 26. Juni eine aus 31 Personen bestehende Kommission zusammen, deren Beschlüsse von enormer Bedeutung für unser Bundesland sind. Es lohnt durchaus der Blick in den Einsetzungsbeschluss der Bundesregierung. Eingesetzt wurde das Gremium mit der Bezeichnung „Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Diese Bezeichnung gibt vor, woran wir aus NRW heraus die Kommission und die Bundesregierung messen dürfen.
Für Beschäftige, deren Familienangehörige, für Zulieferer und Dienstleister im Rheinischen Revier, sind Braunkohleförderung und deren Verstromung Garant für Arbeit, Einkommen und Sicherheit. Aber ein Tagebau schlägt auch Wunden. Und so haben beispielsweise von Umsiedlung betroffene Menschen wiederum einen ganz anderen, naturgemäß viel kritischeren Blick auf das Thema. Nicht zuletzt kann zudem niemand leugnen, dass es einen vom Menschen verursachten Klimawandel gibt. Und bei diesem spielt die Emission von CO2 eine nicht von der Hand zu weisende Rolle.
Die Aufgabe der nun eingesetzten Kommission ist gewaltig. Auch für unser Bundesland und seine Menschen wird es jetzt ernst. Aufgabe der Politik in NRW ist es jetzt, konkrete Unterstützung für Strukturwandel in unserem Bundesland einzufordern.
Plenarrede zum Thema “Deutsche Leitkultur statt Islamisierung“
Am Mittwoch, 16.05.2018 habe ich im Plenum zu einem Antrag der Fraktion der AfD („Deutsche Leitkultur statt Islamisierung – Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen muss ein tragfähiges Heimatkonzept als Grundlage eines kohärenten Regierungshandelns vorlegen!“ Drucksache 17/2554) gesprochen. Ich nutzte meine Redezeit für klare Ansagen gegen die ganz rechte Seite des Hauses. Meine Rede richtete sich aber auch gegen Ideenlosigkeit von Heimatministerin Ina Scharrenbach, welche durch die Ablehnung einer Begriffsdefinition Tür und Tor dafür geöffnet hat, dass der Begriff Heimat von jedem und für alles gebraucht und missbraucht werden kann.