Allgemein

Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie kommt zahlreichen und regelmäßigen Tests eine besondere Bedeutung zu. Vor allem dort, wo Menschen zwangsläufig weiterhin in Kontakt kommen, können regelmäßige Corona-Test größeren Infektionsausbrüchen vorbeugen.

Jüngst berichtete der Gesundheitsdezernent der StädteRegion Aachen, Dr. Michael Ziemons, über die Infektionslage an Schulen in der StädteRegion Aachen. Demzufolge seien von den insgesamt 170 Schulen in der StädteRegion Aachen (Stand: 10.11.2020) 65 von einzelnen Corona-Fällen im Kollegium und/oder in der Schülerschaft betroffen. An neun Schulen hätten in Folge dessen einzelne Schüler isoliert werden müssen – an fünf Schulen gar ganze Klassenverbände. In den fünf Schulen, in denen ganze Klassenverbände isoliert werden mussten, hatte es laut Dr. Ziemons vorher Sportunterricht mit Mannschaftssport gegeben.

Auch das Politmagazin Westpol des WDR berichtete jetzt von drastisch steigenden Infektionszahlen an nordrhein-westfälischen Schulen. Zum Stichtag 04.11.2020 seien laut Westpol unter Bezugnahme auf Zahlen des NRW Schulministeriums 50.152 Schülerinnen und Schüler und 3.465 Lehrerinnen und Lehrer in Quarantäne gewesen. Es kam demzufolge außerdem zu 552 Teilschließungen. Zum Vergleich: Nur eine Woche zuvor lag die Zahl der in NRW in Quarantäne befindlichen Schülerinnen und Schüler noch bei 13.590 und der Lehrerinnen und Lehrer noch bei 1.287. Zu Teilschließungen sei es nur eine Woche zuvor noch in 68 Fällen gekommen.

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Auf unsere Städte und Gemeinden rauscht etwas zu, was fatale Folgen haben wird.

Hinter dem etwas sperrigen Titel „Gemeindefinanzierungsgesetz 2021“ verbirgt sich nicht weniger, als die wichtige Finanzierung unserer Städte und Gemeinden.

Das System sieht vor, dass jedes Jahr neu berechnet wird, wie viel Geld eine Stadt vom Land erhält. Insgesamt 23 Prozent der Steuereinnahmen des Landes aus den sogenannten Verbundsteuern werden auf die 396 Städte und Gemeinden und 31 Kreise in NRW verteilt. Dabei erhalten vereinfacht gesagt Städte mit weniger eigenen Steuereinnahmen mehr Geld vom Land und Städte mit höheren eigenen Steuereinnahmen etwas weniger Geld. Das nennt man auch „Kommunalen Finanzausgleich“.

Was jetzt aber passiert, ist ein fataler Fehler, den am Ende erneut unsere Städte und Gemeinden und somit auch die Bürgerinnen und Bürger ausbaden müssen. Denn: Durch die Corona-Pandemie fehlt dem Land bei der Gemeindefinanzierung rund eine Milliarde Euro. Das heißt, es werden eine Milliarde Euro weniger an die Kommunen in NRW verteilt, mit dem die Städte und Gemeinden aber in ihren Haushalten gerechnet haben.

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Zahlreiche Verkehrsinseln in NRW liegen an Landesstraßen – so beispielsweise rund um Ampelanlagen, an Fußgängerüberwegen oder zur Trennung von Fahrspuren.

Solche Verkehrsinseln können ganz unterschiedlich gestaltet sein. Mal dienen sie gleichzeitig auch als Fußgängerüberweg, mal sind sie begrünt, mal auch asphaltiert oder gepflastert. Eines haben diese Verkehrsinseln jedoch gemeinsam: Von Zeit zu Zeit sorgen sie für Ärger und Missmut bei Bürgerinnen und Bürgern. Die oftmals an Einfallstraßen oder Durchgangsstraßen unserer Städte und Gemeinden gelegenen Verkehrsinseln geben nicht alle ein schönes Bild ab und werden häufig entweder als Müllablageort missbraucht oder sind von Unkraut und Gräsern bewachsen – teilweise gar überwuchert.

Ich habe daher kürzlich die Landesregierung zu diesem Thema befragt und wollte unter anderem wissen, in welchem Rhythmus und nach welcher Maßgabe aktuell die Reinigung dieser Verkehrsinseln stattfindet, wie viele Beschwerden über zu wenig gepflegte Flächen an Landesstraßen bekannt sind und ob es die Möglichkeit von Vereinbarungen mit Kommunen gibt, wonach die Kommune selbst die Pflege von Verkehrsinseln an Landesstraßen übernimmt.

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Schallschutzwände in Eschweiler entlang der Bahnstrecke Aachen-Köln? Ich setze mich schon seit langem dafür ein und habe jetzt positive Nachrichten vom Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn erhalten.

Nachdem ich schon im Januar 2019 für mehr Lärmschutz in Eschweiler entlang der Bahnstrecke Aachen-Köln geworben habe, wurde mir damals zunächst mitgeteilt, dass seitens eines Schallgutachters Schallschutzwände in Eschweiler mit einer Länge von insgesamt 6.746 Metern vorgeschlagen wurden. Hinsichtlich der technischen Machbarkeit und der genauen Positionierung der Wände konnte Anfang 2019 noch keine genauere Aussage getroffen werden. Wegen der Änderung einer Förderrichtlinie war die Deutsche Bahn zum damaligen Zeitpunkt allerdings zuversichtlich, dass sich die Länge der Lärmschutzwände in Eschweiler weiter erhöhen könnte und ließ daher die schalltechnische Untersuchung überarbeiten, bevor schließlich die Machbarkeit überprüft und die technische Planung der Wände beauftragt werden sollte.

Den damals noch recht frühen Planungsstand habe ich jetzt zum Anlass genommen, erneut bei der Deutschen Bahn für den Bau von Lärmschutzwänden in Eschweiler zu werben und zu erfragen, wie sich die Planung inzwischen entwickelt hat. (mehr …)