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Eschweiler-Stadthonig für den umweltpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag
Um ein Glas Honig zu füllen, müssen Bienen eine beeindruckende Strecke von rund 75.000 Kilometern zurücklegen, sagt man. Der SPD Ortsverein Eschweiler-Mitte und die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler haben sich im vergangenen Jahr dafür eingesetzt, dass auf dem Dach des Eschweiler Rathauses zwei Bienenstöcke aufgestellt werden, um das Bewusstsein für die Bedeutung von Insekten zu stärken. Auch wir als SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen haben in diesem Jahr einen umweltpolitischen Schwerpunkt auf das Thema „Insektensterben“ gelegt. (mehr …)
Plenarrede zum Thema: Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen
Plenarrede vom 14.11.2018
Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Dies setzt wiederum die erhebenden Kommunen zunehmend unter Druck. In den letzten Jahren ist es in diesem Zusammenhang zu einer steigenden Zahl von Rechtsbehelfsverfahren gekommen. Auch die Möglichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen können die dargestellte Problematik der starken finanziellen Belastung von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern nicht beseitigen. Die derzeitige Rechtslage berücksichtigt nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Bürger. Dazu habe ich im Landtag gesprochen.
Meine Rede können Sie hier sehen:
Stefan Kämmerling: „Wir wollen die Straßenausbaubeiträge abschaffen und die Bürgerinnen und Bürger entlasten.“
Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion beraten, der eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Dazu erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling:
„Mit diesem Schritt wollen wir tausende Bürgerinnen und Bürger landesweit entlasten. Auch in den Städten Eschweiler, Stolberg und der Nordeifel stehen viele vor existenziellen Problemen, wenn nach dem Ausbau die Gebührenbescheide kommen. Wir wollen, dass das Land den Anteil der Anwohner komplett übernimmt. Wir sind gespannt, ob CDU und FDP diesen bürgerfreundlichen Weg mitgehen. Die heutige Diskussion gibt da aber wenig Hoffnung. Wir fordern CDU und FDP auf: Machen sie den Weg frei für eine bürgerfreundliche und kommunalfreundliche Lösung.“
Stefan Kämmerling: „Neue kommunale Rechnungslegungsvorschriften ermuntern zu Verschleierungen und Luftbuchungen“
Im nordrhein-westfälischen Landtag fand heute eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Novellierung des „Neuen Kommunalen Finanzmanagements“ statt. Dabei wiesen die anwesenden Experten auf zahlreiche tiefgreifende Mängel des von der schwarz-gelben Regierungskoalition vorgelegten Entwurfs hin. Dazu erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Ziel des Gesetzentwurfs ist nach Ankündigung der Landesregierung eine Erleichterung des Haushaltsausgleichs der Kommunen. Allerdings soll dies offenkundig nicht durch nachhaltige strukturelle Hilfen geschehen. Vielmehr legitimiert der Gesetzentwurf buchhalterische Tricksereien. Diese würden es den Kommunen zukünftig erlauben, zu Lasten ihrer Substanz – also des Eigenkapitals – zu wirtschaften und trotzdem so zu tun, als ginge es ihnen finanziell gut. (mehr …)
Stefan Kämmerling: Stolberg und Eschweiler bekommen durch Änderungen im Kommunalen Finanzausgleich im kommenden Jahr weniger Geld vom Land!
Der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen im nordrhein-westfälischen Landtag hat heute den Entwurf für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 (GFG 2019) beraten.
Dazu erklärt der für Stolberg und Eschweiler zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling:
„Der Entwurf der Landesregierung für das GFG 2019 sieht deutliche strukturelle Veränderungen beim Kommunalen Finanzausgleich vor. Wir wollten wissen, welche Auswirkungen das für die einzelnen Kommunen hat. Jetzt wissen wir, dass der Betrag, den Stolberg im Jahr 2019 an Schlüsselzuweisungen und finanziellen Mitteln aus der neuen Aufwands- und Unterhaltungspauschale erhält, real um 1.528.764,72 Euro gekürzt wird. Für Eschweiler bedeutet dies eine Kürzung um 1.505.804,78 Euro. (mehr …)
Stefan Kämmerling besucht OGS Eschweiler-Dürwiß
Kürzlich besuchte Stefan Kämmerling die OGS der Katholischen Grundschule Eschweiler-Dürwiß und konnte sich vor Ort von der wichtigen Aufgabe, die die OGS übernimmt, überzeugen. Nach einem Rundgang durch die Räumlichkeiten der OGS stand ein Hintergrundgespräch mit verschiedenen Vertreterinnen und Vertretern der Einrichtung, des Trägers und der Stadt Eschweiler auf dem Programm. Klar wurde während des Besuchs immer wieder, dass die Offenen Ganztagsschulen nicht nur ein Betreuungsangebot für Grundschüler darstellen, sondern eine wichtige Säule im Bildungssystem der Grundschulen einnehmen. Mit viel Energie und Kraft sorgt das Personal in der OGS für chancengerechte Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern.
Christian Dahm/Stefan Kämmerling: „Straßenausbaubeiträge abschaffen – wir wollen die Bürgerinnen und Bürger entlasten“
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat heute auf ihrer Klausurtagung in Brühl einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Dazu erklären Christian Dahm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: (mehr …)
126 Millionen Euro mehr für die Städte und Gemeinden in NRW – Entlastung bereits ein Jahr früher
Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte und Gemeinden in NRW 2019 um 126 Millionen Euro entlastet.
Grund dafür ist, dass der „Fonds Deutscher Einheit“ bereits ein Jahr früher als vorgesehen zu Ende ist, so dass die Kommunen einen Teil ihrer erhöhten Gewerbesteuerumlage nicht mehr zahlen müssen. (mehr …)
Stefan Kämmerling besucht Stolberger Tafel.
Nachdem Sabine Werth, die Gründerin der ersten „Tafel“, kürzlich mit dem Europäischen Sozialpreis zu Eschweiler ausgezeichnet wurde, besuchte Stefan Kämmerling jetzt die Stolberger Tafel und machte sich selbst ein Bild von dem herausragenden Einsatz vieler ehrenamtlich aktiver Menschen.