Juni-Post! Alle Infos rund um den Düsseldorfer Landtag und den Südkreis der Städteregion Aachen übersichtlich zusammengestellt.
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Ausgabe 72 des Newsletters online anzeigen.
Mit sofortiger Wirkung wechsele ich in den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung und lege hierfür meine Mitgliedschaft im Haushalts- und Finanzausschuss nieder, dem ich über sieben Jahre lang angehörte. Parallel hierzu übernehme ich auf der Organisationsebene der SPD-Region Mittelrhein gemeinsam mit Bürgermeister Sascha Solbach (Bedburg) die SPD-seitige Koordinierung des Themas Strukturwandel im Rheinischen Braunkohlenrevier.
Bild: © Marco2811 Fotolia.com
Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, weil die Ampelschaltungen für Fußgänger in Eschweiler im Bereich zwischen McDonalds und Autohaus Westphal, sowie auf der anderen Seite, Am Hohenstein zwischen ATU und der Aachener Straße auf der Seite der Stoltenhoffstraße, nicht richtig funktionieren, erhält die Stadt Eschweiler regelmäßig und seit längerer Zeit.
Nun sind der SPD-Stadtverordnete Klaus Fehr und der Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling MdL an den Landesbetrieb Straßen NRW herangetreten, mit der Bitte, wegen akuter Gefährdung von Verkehrsteilnehmern, die Lichtsignalanlagen zu überprüfen und zu warten.
Gemäß den bisherigen Ausführungen von Straßen NRW soll u.a. der Anforderungstaster defekt gewesen sein. Auch der Austausch eines Mastes hatte wohl kurzzeitig zu einer anderweitigen Programmierung der Anlage geführt, weshalb der Ursprungszustand der Anlage wiederhergestellt werden musste. Da jedoch nach wie vor Meldungen über nicht erfolgte Grünphasen für Fußgänger bei der Stadt Eschweiler eingegangen waren, haben Fehr und Kämmerling nun eine dringliche Behebung der defekten Lichtsignalanlagen bei Straßen NRW angeregt.
Die derzeitige Jugendkultur, der wachsende Einfluss von Youtubern wie Rezo und LeFloid sowie die Geschichte des Landtags waren nur einige von vielen Themen, die die Schülerinnen und Schüler der Realschule Patternhof bei ihrem Besuch im Landtag am 25.06.2019 im Gepäck hatten.
Ausführlich diskutierten die Jugendlichen mit mir über den Alltag eines Landtagsabgeordneten und zeigten sich interessiert über die vielfältigen Aufgaben und politischen Zusammenhänge.
Zuvor hatte die Gruppe unter der Leitung der Lehrerinnen Brigitte Vonken-Möller und Sigrid Hendryk an einem Informationsprogramm der Landtagsverwaltung teilgenommen.
Von der Aufgeschlossenheit und guten Vorbereitung der Schülerinnen und Schüler der Realschule Patternhof bin ich begeistert! Wenn alle Jugendlichen so politikinteressiert sind wie sich die der Realschule aus Eschweiler heute zeigten, mache ich mir keine Sorgen um die Zukunft unserer Demokratie.
Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen will die Menschen von den Beiträgen bei Straßenausbaumaßnahmen entlasten. Im nordrhein-westfälischen Landtag kamen heute dazu Expertinnen und Experten zu Wort.
Die Anhörung hat gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf beim Thema Straßenausbaubeiträge besteht. Die Hängepartie von Ministerin Scharrenbach und der Landesregierung ist den Kommunen in Nordrhein-Westfalen und den Menschen im Land nicht länger zuzumuten. Welche Schicksale die Erhebung der Straßenausbaubeiträge in den betroffenen Anliegern verursacht, wurde eindrücklich von einer Vertreterin einer Bürgerinitiative und einem Bürgermeister geschildert. (mehr …)
Neuer Monat, neuer Newsletter! Dies ist Nr. 71!
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Ausgabe 71 des Newsletters online anzeigen.
Ich habe mich gegenüber der Deutschen Bahn für eine zügige Freigabe des „Skywalks“ am Stolberger Hauptbahnhof eingesetzt und nun Antwort erhalten. Die Personenüberführung, die eigentlich bereits zu Ostern 2019 für Fußgänger in Betrieb genommen werden sollte, ist bisher weiterhin gesperrt.
In Nordrhein-Westfalen gibt es mehr als 10.000 Kindertageseinrichtungen, in denen mehr als 100.000 Erzieherinnen, Erzieher und Tageseltern einen wichtigen Beitrag zur Erziehung und Bildung unserer Kinder leisten. Seit 2012 findet jährlich ein Aktionstag statt, um die Leistung von Erzieherinnen und Erziehern zu würdigen. Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen nimmt diesen „Tag der Kinderbetreuung“ zum Anlass, zahlreiche Besuche in den Kitas vor Ort zu veranstalten und sich ein Bild der Arbeit zu machen sowie mit den Beschäftigten ins Gespräch zu kommen. Ein besonderes Erlebnis hatte in diesem Zusammenhang jetzt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling, der sich bewusst entschieden hat, keine konventionelle Kindertageseinrichtung zu besuchen, sondern die Kinderbetreuung im Waldkindergarten in Roetgen-Rott kennenzulernen. Gemeinsam mit dem Bürgermeister der Gemeinde Roetgen, Jorma Klauss, konnte Kämmerling einen Vormittag im Waldkindergarten verbringen und hautnah miterleben, wie die Bildung und Betreuung von Kindern hier abläuft.
Der Landesparteitag der NRW FDP im April 2019 befasste sich mit dem im ganzen Land heiß diskutierten Thema Straßenausbaubeiträge. Wenn eine kommunale Straße erneuert oder verbessert wird, beteiligt aktuell die jeweilige Gemeinde nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) die Grundstückseigentümer an den dabei entstehenden Kosten. Grund für die Debatte der NRW FDP lieferte ein Antrag des FDP-Kreisverband Aachen Land, der vorsah, die Straßenausbaubeiträge gänzlich abzuschaffen und durch Landesmittel zu ersetzen.
Ich bedauere, dass die örtliche FDP sich mit dem Vorstoß innerhalb ihrer Partei zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf dem Landesparteitag nicht durchsetzen konnte. In einer Pressemitteilung vom 16. März dieses Jahres war noch zu lesen, dass auch die lokale FDP die Abschaffung der Beiträge fordert und damit genau das aufgreift, was schon die SPD-Landtagsfraktion in ihrem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in den Landtag eingebracht hatte. Gute Ideen sollten überparteiliche Beachtung und Unterstützung finden, weshalb ich mich sehr über den Vorstoß der FDP Aachen-Land gefreut habe. Der jetzt vom Landesparteitag der FDP getroffene Beschluss geht leider in die entgegengesetzte Richtung. Er sieht lediglich einen Rechtsanspruch auf Ratenzahlung, frühzeitige Beteiligung der Anlieger und eine Härtefallregelung vor. Damit ist den Menschen, die vier- oder fünfstellige Beträge für den Ausbau ihrer Straße zahlen sollen, im Großteil nicht geholfen. Zusätzlich solle dem Beschluss der FDP zufolge geprüft werden, ob die Kommunen zukünftig selbst über die Erhebung von Ausbaubeiträgen entscheiden sollten. Das ist ein fataler Schritt: Hier soll der Ärger auf die ehrenamtlich tätigen Mitglieder der Räte abgegeben werden. Schon aus Respekt vor dem ehrenamtlichen Mandat verbietet sich dieser Gedanke. Außerdem würde ein Flickenteppich und Ungerechtigkeiten im ganzen Land entstehen, weil jede Kommune die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen anders handhaben würde. Den Kommunen die Entscheidung zu übertragen, ob sie Beiträge von ihren Bürgerinnen und Bürgern erheben oder nicht, ist der falscheste Vorschlag, der in dieser Debatte bisher aufgekommen ist. Ich biete der örtlichen FDP Aachen-Land an, gemeinsam weiter für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einzustehen – einen guten Vorstoß sollten wir gemeinsam voranbringen.
Mein neuer Nr. 70 ist online!
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