Allgemein

Digitalpakt Schule startet – 18 Mio. Euro für digitale Ausstattung an Schulen in der StädteRegion Aachen

Mit Beginn des neuen Schuljahres startet in Nordrhein-Westfalen endlich die Umsetzung des Digitalpakts Schule, durch den der Bund den Ländern in den nächsten fünf Jahren fünf Milliarden Euro Investitionen ermöglicht. Bis 2024 erhält Nordrhein-Westfalen insgesamt 1,05 Milliarden Euro zur Schaffung digitaler Infrastruktur in Schulen. Für die StädteRegion Aachen stehen in diesem Rahmen insgesamt 18,07 Mio. Euro zur Verfügung. Auch private Schulträger erhalten Förderbudgets.

Hierzu erkläre ich gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Claudia Moll und meiner Landtagskollegin Eva-Maria Voigt-Küppers:

„Wir freuen uns, dass der Bund mit dem Digitalpakt Schule kräftig in die digitale Ausstattung unserer Schulen investiert. Die Digitalisierung ist eine der wichtigen Herausforderungen, auf die wir unsere Schülerinnen und Schüler vorbereiten müssen. Schließlich ist die Medienkompetenz  mittlerweile eine der wichtigsten Schlüsselqualifikationen für ein Studium oder den Berufseinstieg.“

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2019-09-05T14:21:21+00:00Donnerstag, 5. September 2019|

Landesregierung sieht keine Verpflichtung von Betreibern zum Rückbau von Kraftwerken.

Ich wollte in einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, welche gesetzlichen bzw. vertraglichen Verpflichtungen Betreiber von Braunkohlekraftwerken für den Rückbau haben. Aus Sicht der Landesregierung bestehen für die Kraftwerksbetreiber keine rechtlichen Verpflichtungen ihre Braunkohlekraftwerke zurückzubauen. Von den stillgelegten Kraftwerken dürften nur keine schädlichen Umwelteinwirkungen ausgehen. Für mich ist das eine alarmierende Antwort:

„Die alten Kraftwerke dürfen keine Museen werden. Die großen Flächen müssen nach dem Ausstieg aus der Braunkohle für eine neue industrielle Nutzung vorbereitet werden. Sie sind ein Baustein für die Gestaltung des Strukturwandels im Rheinischen Revier.“

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2019-09-11T18:20:29+00:00Mittwoch, 4. September 2019|

Landesregierung schweigt zu neuen Bundesbehörden im Rheinischen Revier.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling wollte in einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, welche Bundesbehörden die Landesregierung auf Grundlage der Empfehlungen der WSB-Kommission und den Eckpunkten zum Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen in NRW ansiedeln möchte? Die Antwort aus dem NRW-Wirtschaftsministerium liegt nun vor.

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2019-08-29T12:24:15+00:00Donnerstag, 29. August 2019|

Neue Pläne der Landesregierung zu den Straßenausbaubeiträgen sind eine Farce

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zu den Straßenausbaubeiträgen vorgelegt. Sie will daran festhalten, dass Anlieger an den Kosten des Straßenausbaus beteiligt werden.

Was jetzt vorgelegt wurde, löst das Problem der Straßenausbaubeiträge in keiner Weise. Es bleibt bei einem ungerechten System, was durch noch mehr Bürokratie noch mehr verkompliziert wird. Hier verheddern sich die selbsternannten Entfesselungskünstler im bürokratischen Klein-Klein. Auf die Kommunen kommen durch den Gesetzentwurf mehr Aufwand und mehr Kosten zu und das Land lässt sie damit im Stich. (mehr …)

2019-08-23T10:16:28+00:00Mittwoch, 21. August 2019|

Landesregierung entlarvt sich selbst: Neuregelung beim Unterhaltsvorschuss führte in Stolberg, Eschweiler und im Kreis Düren zu deutlicher Mehrbelastung

Seit dem 1. Juli 2019 werden staatliche Unterhaltsvorschüsse bei säumigen Elternteilen zentral durch das Landesamt für Finanzen in NRW wieder eingetrieben. Die Grundidee des neuen Gesetzes von CDU und FDP: Die dadurch verschafften, größeren Kapazitäten sollen zu einer schnelleren Bearbeitung der Anträge führen, wodurch die Zahlungsforderungen gegen säumige Eltern effektiver verfolgt werden können. Das sollte vor allem die Städte und Gemeinden entlasten, die durch die Ausweitung des Anspruchs auf Unterhaltsvorschuss nicht mehr nur für Kinder bis zum 12., sondern nunmehr bis zum 18. Lebensjahr in Vorleistung gehen.

Entgegen vollmundiger Behauptungen der Landesregierung hat die Neuregelung aber in fast allen Kommunen mit eigenem Jugendamt zu einer Mehrbelastung bei den kommunalen Ausgaben geführt. Das gilt für die Stadtverwaltungen der Kommunen Stolberg und Eschweiler, sowie für die Kreisverwaltung Düren. Lagen die kommunalen Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss 2016 in Stolberg noch bei 412.312 Euro, so sind sie im Jahr 2018 auf 529.777 Euro deutlich gestiegen. In Eschweiler ist ein Anstieg der kommunalen Ausgaben von 508.294 Euro auf 638.557 Euro zu vermerken. Die Kreisverwaltung Düren ist mit einem Anstieg von 883.910 Euro in 2016 auf 1.364.996 Euro in 2018 ebenfalls stark betroffen.

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2019-08-13T15:45:17+00:00Dienstag, 13. August 2019|

Kämmerling und Solbach: „Energiewende gelingt nur mit dem Rheinischen Revier.“

Die SPD-Landtagsfraktion hat ein Positionspapier zur solidarischen Energiewende beschlossen. Ziel der sozialdemokratischen Energiepolitik ist es, den Wandel hin zu einer zunehmend klimaverträglichen Energieer­zeugung so zu gestalten, dass er ohne Strukturbrüche gelingt. Die Menschen, die Beschäftigten und die Unternehmen brauchen Sicherheit im Wandel und die Zeit, um diesen Prozess aktiv mitzugestalten.

Das Rheinische Revier als Energieregion Nummer 1 in Europa kann einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass die Energiewende in Deutschland gelingt, davon bin ich überzeugt. Mit den über 10.000 Beschäftigten in Kraftwerken und Tagebauen verfügt die Region über hoch qualifizierte Mitarbeiter. „Diese Stärke gilt es für die Entwicklung und Erzeugung neuer klimafreundlicher Energie zu nutzen“, erklärt auch Sascha Solbach, Bürgermeister der Stadt Bedburg.

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2019-08-01T14:39:54+00:00Donnerstag, 1. August 2019|

Atomkraftwerke in Belgien. Stefan Kämmerling wendet sich erneut an Landesregierung.

In Belgien gibt es insgesamt sieben Atomreaktoren, die aufgeteilt in den Kernkraftwerken Doel und Tihange liegen.

Das Aus für die Kernreaktoren in Doel war ursprünglich für das Jahr 2015 geplant. Trotz Auslaufens der planmäßigen Laufzeit der Kernreaktoren, wurde im Juni 2015 von der belgischen Regierung per Gesetz die Laufzeit für Doel 1 und Doel 2 um 10 Jahre verlängert. Auch der Betrieb von Tihange 1 wurde per Gesetz um 10 Jahre bis 2025 verlängert. Am 29.07.2019 erging ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, in dem die Richter zu dem Ergebnis kommen, dass für das belgische Gesetz über die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke Doel 1 und Doel 2 eine vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich gewesen wäre und die Verlängerung dieser Kernreaktoren somit rechtswidrig war.

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2019-07-31T15:05:26+00:00Mittwoch, 31. Juli 2019|

Ankündigung ohne Inhalt

Landeswirtschaftsminister Andreas Pinkwart hat letzte Woche das sog. Entfesselungspaket für das Rheinische Revier vorgestellt. Zentraler Punkt: die Landesregierung will die Verfahren und Genehmigungen – etwa für neue Industrie- und Gewerbegebiete – beschleunigen. Mit dem Instrument einer Experimentierklausel im Planungsrecht  soll dies umgesetzt werden. Damit die Genehmigungen auch tatsächlich schnell bearbeitet werden können, will die Landesregierung von CDU und FDP eine Task Force einsetzen. Pensionierte Beamte sollen dafür zum Einsatz kommen. (mehr …)

2019-07-30T10:54:36+00:00Dienstag, 30. Juli 2019|

Gewerbesteuern müssen am Produktionsstandort gezahlt werden

30 Städte und Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen haben jetzt mit der „Zonser Erklärung“ ein gemeinsames Zeichen gegen Gewerbesteuerdumping gesetzt. Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und ich begrüßen diese wichtige Initiative. Die Steuergestaltung von Konzernen darf nicht dazu führen, dass die Gewerbesteuer nicht mehr dort gezahlt wird, wo die Schlote qualmen, sondern wo die Briefkästen hängen. Ein Steuerdumping bei der Gewerbesteuer führt zu einer Kannibalisierung der kommunalen Haushalte, die am Ende nur Verlierer kennt.

Wir fordern Landes- und Bundesregierung auf, das Steuerrecht zu ändern. Kommunen, die viel von Industrie- und Gewerbebetrieben in Anspruch genommen werden, müssen auch entsprechende Gewerbesteuereinnahmen erzielen. (mehr …)

2019-07-29T10:46:50+00:00Montag, 29. Juli 2019|

Abschaffung der Stichwahl wird Fall für den Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen. SPD kritisiert scharf „machttaktisches Gefummel“ am Wahlrecht.

Am Freitagmorgen haben die Fraktionen von SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag gemeinsam mit dem Rechtswissenschaftler Professor Morlok ihre Verfassungsklage gegen Teile des neuen Kommunalwahlgesetzes vorgestellt. Für die SPD begründete deren Kommunalpolitischer Sprecher Stefan Kämmerling (Eschweiler) die Anrufung der obersten NRW-Richter. Und er sparte dabei nicht mit Kritik an den Neuregelungen für die Kommunalwahlen im Jahr 2020. „Ich fasse einmal zusammen: Das neue Kommunalwahlgesetz wurde regelrecht durch den Landtag gepeitscht. Es ist schwerst fehlerhaft begründet, basiert auf falschen Annahmen und ist rein machttaktisch motiviert. Dieses Gesetz ist verfassungswidrig“, so Kämmerling.

Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP im NRW-Landtag haben für die Kommunalwahl im nächsten Jahr weitreichende Änderungen verabschiedet. So soll bei den Wahlen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrätinnen und Landräte keine Stichwahl mehr stattfinden. Es soll nach Vorstellung von CDU und FDP ein Wahlgang mit einer einfachen Mehrheit für den oder die Gewählte ausreichen. Darüber hinaus soll die Einteilung der Wahlkreise zukünftig nur noch Menschen mit deutschem oder EU-Pass berücksichtigen. (mehr …)

2019-07-19T13:29:33+00:00Freitag, 19. Juli 2019|