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Allgemein

Förderung des kommunalen Straßenbaus 2019: Rund 800.000 Euro für die Erneuerung der Rurbrücke Grünental und des Ruruferradweges.

Der Regionalrat des Regierungsbezirks Köln hat in seiner jüngsten Sitzung die Vorschläge des jährlichen Förderprogramms für den kommunalen Straßenbau beschlossen. Darin enthalten ist auch eine Förderung der bevorstehenden Baumaßnahme zur Erneuerung der Rurbrücke sowie Ausbau des Ruruferradwegs an der K21 in Monschau. Ich freue mich, dass für den kommunalen Straßenbau in diesem Jahr rund 800.000 Euro nach Monschau fließen können und dadurch kommunale Bauvorhaben verkehrswichtiger Straßen unterstützt werden.

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2019-04-05T12:02:41+00:00Freitag, 5. April 2019|

Förderung des kommunalen Straßenbaus 2019: Rund 530.000 Euro für den Ausbau der Nebenanlagen an der Eifelstraße in Vicht.

Der Regionalrat des Regierungsbezirks Köln hat in seiner jüngsten Sitzung die Vorschläge des jährlichen Förderprogramms für den kommunalen Straßenbau beschlossen. Darin enthalten ist auch eine Förderung der bevorstehenden Baumaßnahme zum Ausbau der Nebenanlagen an der Eifelstraße (L238) in Vicht. Ich freue mich, dass für den kommunalen Straßenbau in diesem Jahr rund 530.000 Euro nach Stolberg fließen können und dadurch kommunale Bauvorhaben verkehrswichtiger Straßen unterstützt werden.

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2019-04-05T12:02:54+00:00Freitag, 5. April 2019|

Was ist eigentlich die Bedeutung der Europäischen Union?

Vor mehr als 60 Jahren wurden die Römischen Verträge unterzeichnet. Das war die Geburtsstunde der Europäischen Union. Die Grundsteine für Frieden, für Wohlstand und auch für die Wiedervereinigung Deutschlands sowie die Überwindung des Kalten Krieges auf unserem Kontinent, wurden mit dieser Union gelegt.

#SozialesEuropa

Quelle Musik: Buddha by Kontekst https://soundcloud.com/kontekstmusic Creative Commons — Attribution 3.0 Unported— CC BY 3.0 https://creativecommons.org/licenses/… Music provided by Audio Library https://youtu.be/b6jK2t3lcRs

2019-03-25T13:17:11+00:00Montag, 25. März 2019|

Landesprojektwettbewerb „Europa bei uns zuhause“

Regierungspräsidentin Gisela Walsken überbringt der Stadt Monschau Förderbescheide für Breitbandausbau und Stadterneuerung; © DOC RABE Media - Fotolia.com

© DOC RABE Media – Fotolia.com

Das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen prämiert grenzüberschreitende Initiativen mit dem Landesförderprogramm „Europa bei uns zuhause“. Innovative, vernetzende, öffentlichkeitswirksame, nachhaltige und beispielhafte Projekte, Veranstaltungen, Workshops oder Foren können sich um eine Förderung bis zu 5.000 € pro Projekt als nachträgliche Kostenerstattung bewerben.

Schwerpunkt des Programms ist es, Projekte von bestehenden bzw. sich anbahnenden Städtepartnerschaften sowie der grenzüberschreitenden Kooperation mit Partnern in den Niederlanden und Belgien deutlich sichtbar zu machen. Dabei sollen der Austausch und das Lernen voneinander im Mittelpunkt der Projekte stehen. Dies können Projekte sein, die sich für die Verbreitung des europäischen Gedankens einsetzen, aber auch solche, die sich mit fachlichen Themen beschäftigen. Prämiert werden können auch kulturelle oder sportliche Ereignisse oder Festivals.

Ich rufe unsere Kommunen, Städtepartnerschaftsvereine und weitere Akteure der Zivilgesellschaft in der Städteregion Aachen auf, sich aktiv an der Ausschreibung zu beteiligen. Ich möchte, dass die Förderung den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zugutekommt und diese von ihr profitieren.

Antragsstelle ist die Auslandsgesellschaft.de e.V. An der Antragstellung soll keine Förderung scheitern. Deshalb bin ich bei dieser gerne behilflich.

Bewerbungen sind ab sofort möglich. Bis zum 1. Juni 2019 müssen Projektvorschläge eingereicht werden, die im Zeitraum vom 1. August 2019 bis 31. Juli 2020 verwirklicht werden sollen.

Weitere Informationen und Unterstützung bei der Antragsstellung erhalten Sie in meinem Wahlkreisbüro in der Uferstraße 18 in Eschweiler.

2019-03-20T11:27:33+00:00Mittwoch, 20. März 2019|

Was können wir tun um den Strukturwandel erfolgreich zu gestalten?

Was können wir tun um den Strukturwandel erfolgreich zu gestalten? Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ hat ihren Bericht vorgelegt. Nordrhein-Westfalen steht vor einem einschneidenden Strukturwandel. Den müssen wir gemeinsam gestalten. Wie das aus meiner Sicht geschehen kann, beschreibe ich hier.

2019-03-19T14:18:17+00:00Dienstag, 19. März 2019|

CDU und FDP wollen die kommunale Demokratie beschädigen

Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde heute von den Mitgliedern des Kommunalausschusses die Sachverständigenanhörung vom 15.02.2019 zur Novellierung des Kommunalwahlgesetzes ausgewertet. Wichtigster Bestandteil der von der schwarz-gelben Koalition beabsichtigten Neuregelungen sind  die Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeistern und Landräten sowie eine Neueinteilung der Kommunalwahlkreise.

Die Mitte Februar zur Anhörung geladenen Verfassungsrechtsexperten hatten die schwarz-gelben Pläne geradezu zerrissen und sie als wahrscheinlich verfassungswidrig eingestuft. Übereinstimmend war kritisiert worden, dass die Vorlagen der Regierungsfraktionen in keiner Weise hinreichend begründen, warum die angestrebten Gesetzesänderungen erforderlich sind. (mehr …)

2019-03-18T10:06:47+00:00Montag, 18. März 2019|

Einspruch der KVNO zur ambulanten radiologischen Untersuchung in Simmerath

Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KVNO) sorgte kürzlich für Verunsicherung in der Gemeinde Simmerath. Nur zwei Tage vor Ablauf der Widerspruchsfrist legte sie Einspruch gegen die ambulanten radiologischen Untersuchungen von gesetzlich versicherten Patienten in der Eifelklinik St. Brigida ein, nachdem der zuständige Zulassungsausschuss Anfang des Jahres 2019 zunächst grünes Licht gegeben hatte. (mehr …)

2019-03-18T10:00:01+00:00Freitag, 15. März 2019|

Wenn Bürger für den Straßenausbau zahlen sollen, kann es teuer werden

Wenn eine Straße erneuert wird, ist die jeweilige Stadt oder Gemeinde bislang verpflichtet, die Anlieger an den dabei entstehenden Kosten zu beteiligen. Die sogenannten Straßenausbaubeiträge werden durch die Kommunen als Gegenleistung für die Nutzung der Straße erhoben und erfolgen auf der landesgesetzlichen Grundlage des Kommunalabgabengesetzes (KAG NRW).

Bei einem Ausbau der eigenen Straße kann das schnell teuer werden – unabhängig davon, ob man Besitzer eines Reihenhäuschens, einer Eigentumswohnung oder einer Villa ist. Für viele Anlieger sind die erhobenen Beiträge für den Straßenausbau unverhältnismäßig hoch und gefährden teilweise sogar die wirtschaftliche Existenz der Betroffenen. Stellenweise erhalten Anwohner gar hohe fünfstellige Bescheide. (mehr …)

2019-03-15T13:35:46+00:00Freitag, 15. März 2019|