Allgemein

Zahlen in der Städteregion Aachen bestätigen: Angebot für anlasslose Corona-Tests für Lehrerinnen und Lehrer darf nicht eingestellt werden.

Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie kommt zahlreichen und regelmäßigen Tests eine besondere Bedeutung zu. Vor allem dort, wo Menschen zwangsläufig weiterhin in Kontakt kommen, können regelmäßige Corona-Test größeren Infektionsausbrüchen vorbeugen.

Jüngst berichtete der Gesundheitsdezernent der StädteRegion Aachen, Dr. Michael Ziemons, über die Infektionslage an Schulen in der StädteRegion Aachen. Demzufolge seien von den insgesamt 170 Schulen in der StädteRegion Aachen (Stand: 10.11.2020) 65 von einzelnen Corona-Fällen im Kollegium und/oder in der Schülerschaft betroffen. An neun Schulen hätten in Folge dessen einzelne Schüler isoliert werden müssen – an fünf Schulen gar ganze Klassenverbände. In den fünf Schulen, in denen ganze Klassenverbände isoliert werden mussten, hatte es laut Dr. Ziemons vorher Sportunterricht mit Mannschaftssport gegeben.

Auch das Politmagazin Westpol des WDR berichtete jetzt von drastisch steigenden Infektionszahlen an nordrhein-westfälischen Schulen. Zum Stichtag 04.11.2020 seien laut Westpol unter Bezugnahme auf Zahlen des NRW Schulministeriums 50.152 Schülerinnen und Schüler und 3.465 Lehrerinnen und Lehrer in Quarantäne gewesen. Es kam demzufolge außerdem zu 552 Teilschließungen. Zum Vergleich: Nur eine Woche zuvor lag die Zahl der in NRW in Quarantäne befindlichen Schülerinnen und Schüler noch bei 13.590 und der Lehrerinnen und Lehrer noch bei 1.287. Zu Teilschließungen sei es nur eine Woche zuvor noch in 68 Fällen gekommen.

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2020-11-12T13:23:56+01:00Donnerstag, 12. November 2020|

Reuls Hilfe-Hotline für Kommunalpolitiker: Ein unsichtbares Angebot

Kommunalpolitiker in Nordrhein-Westfalen sehen sich einer zunehmenden Zahl verbaler und gewalttätiger Anfeindungen ausgesetzt. Laut dem NRW-Innenministerium sind solche Übergriffe seit dem Jahr 2016 um zwei Drittel gestiegen. Der Städte- und Gemeindebund NRW nennt diese Entwicklung ‚gefährlich‘. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte Hilfe angekündigt: Eine Telefonhotline soll den betroffenen Opfern als Anlaufstelle dienen.
In einer Kleinen Anfrage an die NRW-Landesregierung wollte ich wissen, wie häufig die Hotline bisher kontaktiert wurde. Vor dem Hintergrund, dass das nordrhein-westfälische Innenministerium seit der Einrichtung des Hilfetelefons am 26.07.2019 insgesamt 50 Straftaten gegen NRWs Kommunalpolitiker verzeichnet, ist die Zahl erstaunlich gering: In lediglich 11 Fällen wandten sich die Betroffenen an die Anlaufstelle.
Grund dafür ist, dass das Angebot der Hilfe-Hotline nur schwer auffindbar ist. Auf der Website des Innenministerium muss man schon sehr genau suchen, um das Hilfetelefon zu finden. Menschen, die sich für die Allgemeinheit einsetzen und die bedroht werden, brauchen schnelle Hilfe und die niedrigschwellige Beratung unserer Polizei. Ein Angebot des Innenministers, das für die Betroffenen nicht sichtbar ist, reicht hier nicht aus. Ein guter Ansatz verfehlt so seine Wirkung.
2020-11-11T17:11:43+01:00Mittwoch, 11. November 2020|

6 Punkte für mehr KiTa-Sicherheit

Frühkindliche Bildung bei steigenden Corona-Infektionszahlen

Die Corona-Pandemie hat sich in den vergangenen Wochen erheblich verschärft. Die Infektionszahlen steigen rasant und liegen höher als im Frühjahr. Die vereinbarten Maßnahmen für einen Wellenbrecher-Shutdown sind umfangreich und greifen in viele Lebensbereiche ein.

2020-11-06T11:01:48+01:00Freitag, 6. November 2020|

„NRW-Landesregierung treibt Städte und Gemeinden in die Verschuldung“

Auf unsere Städte und Gemeinden rauscht etwas zu, was fatale Folgen haben wird.

Hinter dem etwas sperrigen Titel „Gemeindefinanzierungsgesetz 2021“ verbirgt sich nicht weniger, als die wichtige Finanzierung unserer Städte und Gemeinden.

Das System sieht vor, dass jedes Jahr neu berechnet wird, wie viel Geld eine Stadt vom Land erhält. Insgesamt 23 Prozent der Steuereinnahmen des Landes aus den sogenannten Verbundsteuern werden auf die 396 Städte und Gemeinden und 31 Kreise in NRW verteilt. Dabei erhalten vereinfacht gesagt Städte mit weniger eigenen Steuereinnahmen mehr Geld vom Land und Städte mit höheren eigenen Steuereinnahmen etwas weniger Geld. Das nennt man auch „Kommunalen Finanzausgleich“.

Was jetzt aber passiert, ist ein fataler Fehler, den am Ende erneut unsere Städte und Gemeinden und somit auch die Bürgerinnen und Bürger ausbaden müssen. Denn: Durch die Corona-Pandemie fehlt dem Land bei der Gemeindefinanzierung rund eine Milliarde Euro. Das heißt, es werden eine Milliarde Euro weniger an die Kommunen in NRW verteilt, mit dem die Städte und Gemeinden aber in ihren Haushalten gerechnet haben.

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2020-10-29T16:01:51+01:00Donnerstag, 29. Oktober 2020|

So können wir die Corona Pandemie gemeinsam bewältigen!

Es geht auf den Winter zu und die Corona-Infektionszahlen steigen stetig. Gleichzeitig akzeptieren immer weniger Menschen die notwendigen Einschränkungen. Es wird Zeit, die Herausforderung Corona in Nordrhein-Westfalen gemeinsam anzugehen. Unsere Ideen liegen auf dem Tisch.

2020-10-28T12:50:42+01:00Mittwoch, 28. Oktober 2020|

Verkehrsinseln an Landesstraßen machen häufig keinen guten Eindruck.

Zahlreiche Verkehrsinseln in NRW liegen an Landesstraßen – so beispielsweise rund um Ampelanlagen, an Fußgängerüberwegen oder zur Trennung von Fahrspuren.

Solche Verkehrsinseln können ganz unterschiedlich gestaltet sein. Mal dienen sie gleichzeitig auch als Fußgängerüberweg, mal sind sie begrünt, mal auch asphaltiert oder gepflastert. Eines haben diese Verkehrsinseln jedoch gemeinsam: Von Zeit zu Zeit sorgen sie für Ärger und Missmut bei Bürgerinnen und Bürgern. Die oftmals an Einfallstraßen oder Durchgangsstraßen unserer Städte und Gemeinden gelegenen Verkehrsinseln geben nicht alle ein schönes Bild ab und werden häufig entweder als Müllablageort missbraucht oder sind von Unkraut und Gräsern bewachsen – teilweise gar überwuchert.

Ich habe daher kürzlich die Landesregierung zu diesem Thema befragt und wollte unter anderem wissen, in welchem Rhythmus und nach welcher Maßgabe aktuell die Reinigung dieser Verkehrsinseln stattfindet, wie viele Beschwerden über zu wenig gepflegte Flächen an Landesstraßen bekannt sind und ob es die Möglichkeit von Vereinbarungen mit Kommunen gibt, wonach die Kommune selbst die Pflege von Verkehrsinseln an Landesstraßen übernimmt.

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2020-12-02T10:13:59+01:00Freitag, 23. Oktober 2020|

Schallschutzwände in Eschweiler an der Bahnstrecke Aachen – Köln?

Schallschutzwände in Eschweiler entlang der Bahnstrecke Aachen-Köln? Ich setze mich schon seit langem dafür ein und habe jetzt positive Nachrichten vom Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn erhalten.

Nachdem ich schon im Januar 2019 für mehr Lärmschutz in Eschweiler entlang der Bahnstrecke Aachen-Köln geworben habe, wurde mir damals zunächst mitgeteilt, dass seitens eines Schallgutachters Schallschutzwände in Eschweiler mit einer Länge von insgesamt 6.746 Metern vorgeschlagen wurden. Hinsichtlich der technischen Machbarkeit und der genauen Positionierung der Wände konnte Anfang 2019 noch keine genauere Aussage getroffen werden. Wegen der Änderung einer Förderrichtlinie war die Deutsche Bahn zum damaligen Zeitpunkt allerdings zuversichtlich, dass sich die Länge der Lärmschutzwände in Eschweiler weiter erhöhen könnte und ließ daher die schalltechnische Untersuchung überarbeiten, bevor schließlich die Machbarkeit überprüft und die technische Planung der Wände beauftragt werden sollte.

Den damals noch recht frühen Planungsstand habe ich jetzt zum Anlass genommen, erneut bei der Deutschen Bahn für den Bau von Lärmschutzwänden in Eschweiler zu werben und zu erfragen, wie sich die Planung inzwischen entwickelt hat. (mehr …)

2020-10-16T10:05:31+02:00Freitag, 16. Oktober 2020|

Newsletter Nr. 88 ist online!

Mein neuer Newsletter ist online.

Hier geht es zum Newsletter.

2020-10-09T11:06:40+02:00Freitag, 9. Oktober 2020|

Plenarrede am 08.10.2020 zur neuen Leitentscheidung 2020

Die Landesregierung hat dem Landtag am 08.10.2020 ihren Entwurf für eine neue Leitentscheidung für das Rheinische Revier vorgestellt. Meine Rede dazu findet Ihr hier.
Quelle: “Landtag Nordrhein-Westfalen”
2020-10-09T09:42:27+02:00Freitag, 9. Oktober 2020|

CDU und FDP wollen jungen Menschen keine Stimme geben

CDU und FDP im Landtag NRW verweigern jungen Menschen im Land die aktive Beteiligung an demokratischen Prozessen. Den SPD-Vorschlag, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken, haben die Regierungsfraktionen im Landtag erneut abgelehnt. Insbesondere die FDP macht sich damit unglaubwürdig.

Auf ihrem Bundesparteitag im September beschloss die Partei, das Wahlalter herabzusetzen. Erst zeigt sich der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp begeistert von der Initiative seiner Partei, nun lässt er seinen Worten keine Taten folgen.

Wählen ab 16 nicht nur bei Kommunal-, sondern auch bei Landtagswahlen zu ermöglichen, wäre ein Meilenstein in der demokratischen Geschichte Nordrhein-Westfalens.

Junge Menschen haben ein großes Interesse an politischen Themen, wie ihre Teilnahme an den Demonstrationen von ‚Fridays for Future‘ zeigt. Das Wahlrecht sei der Schlüssel zur politischen Teilhabe. „Diese Chance haben CDU und FDP verspielt.

2020-10-16T09:54:21+02:00Donnerstag, 8. Oktober 2020|