Allgemein

Seit dem 06.04.2021 gibt es nun eine Testpflicht für Einreisen aus den Niederlanden nach Deutschland. Jetzt hat die NRW-Landesregierung klargestellt, dass das kostenlose Schnelltestsystem für in den Niederlanden oder Belgien lebende Menschen nicht zur Verfügung steht.

Das hat zur Folge, dass Menschen, die in Deutschland arbeiten, in Deutschland krankenversichert sind, zur Schule gehen oder studieren einzig auf Grundlage des Kriteriums des Wohnorts für den Schnelltest selbst aufkommen müssen. Als SPD-Abgeordnete aus der StädteRegion Aachen haben meine KollegInnen im NRW-Landtag, Eva-Maria Voigt-Küppers, Karl Schultheis und ich uns jetzt an Ministerpräsidenten Armin Laschet gewandt. Wir kritisieren das Vorgehen der Landesregierung auf das Schärfste:

Insbesondere die Grenzregionen leben von einem ständigen Austausch und freien Grenzen, die über Jahre hinweg zu einer Selbstverständlichkeit geworden sind. Längst wird in den Grenzregionen – vor allem der Euregio Maas-Rhein – Europa gelebt. Und doch führt die Pandemie dem europäischen Gedanken jetzt den Spiegel vor Augen.

Dass die Landesregierung nun verkündet hat, kostenlose Corona-Schnelltests seien für in den Niederlanden oder Belgien lebende Menschen nicht mehr kostenfrei durchzuführen, können wir nicht nachvollziehen und akzeptieren. Das Vorgehen entspricht in keiner Weise der Lebensrealität der Menschen in der Grenzregion oder einer ernst gemeinten Pandemiebekämpfung.

Wir appellieren ausdrücklich an den Aachener Landtagsabgeordneten und Ministerpräsidenten Armin Laschet, schnellstens dafür zu sorgen, dass kostenlose Schnelltests auch für die Menschen zur Verfügung stehen, die im benachbarten Ausland leben, aber entweder deutsche Staatsbürger sind, in Deutschland krankenversichert sind, in Deutschland einer Tätigkeit nachgehen oder in Deutschland studieren und zur Schule gehen und folglich auf den Test angewiesen sind.

Gemeinsames Anschreiben an Ministerpräsident Laschet.

„Der Druck auf die Landesregierung war erfolgreich, sie ist auf den letzten Metern wach geworden“

Gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten Claudia Moll und Dietmar Nietan hatte ich die NRW-Landesregierung davor gewarnt, einen Großteil der für die Bewältigung des Strukturwandels im Rheinischen Revier vorgesehenen Mittel fehlerhaft einzusetzen.

Dieser Druck hat sich nun ausgezahlt. Wie wir aus Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der NRW-Landesregierung erfuhren, soll die Westspange bei Köln nicht mehr aus dem Strukturstärkungsgesetz finanziert werden, sondern über andere Finanzierungswege.

Unterstützt von Kommunen, Gewerkschaften und Kammern ist es gelungen, die Landesregierung auf diesen schweren Fehler hinzuweisen und damit zu verhindern, dass Milliarden an möglichen Fördermitteln durch ein Projekt, das sowieso finanziert würde, verschwendet werden. Das ist ein unfassbar wichtiges Signal für die Menschen im Rheinischen Revier. Die freiwerdenden Mittel in Höhe von 2,3 Milliarden Euro können nun für wichtige Projekte verwendet werden, die den Strukturwandel Mitten im Rheinischen Revier voranbringen werden.

Die Westspange muss gebaut werden. Daran besteht kein Zweifel. Sie muss aber – wie ursprünglich vorgesehen – aus Mitteln des Bundesverkehrsministeriums finanziert werden, statt aus Strukturmitteln – sind Claudia Moll, Dietmar Nietan und ich uns einig. Die beiden Bundestagsabgeordneten werden nun Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auffordern, die Westspange zügig aus Mitteln des Bundesverkehrswegeplans zu realisieren.

Das Verkehrsministerium des Landes NRW hat das Landesstraßenerhaltungsprogramm 2021 vorgestellt, mit dem das Ministerium unter anderem festlegt, für welche Projekte und in welcher Höhe im Jahre 2021 Mittel für die Sanierung von Landesstraßen verwendet werden sollen.

Insgesamt werden in diesem Jahr rund 205 Millionen Euro für die Sanierung des Landesstraßennetzes verteilt. Die Fahrbahnen und Brücken an Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen sind weiterhin in einem miserablen Zustand. Grundhafte Sanierungen und dauerhafte Verbesserungen des Zustands an den Landesstraßen sind daher dringend geboten. Ich freue mich sehr, dass endlich auch die Ortsdurchfahrt Rollesbroich (L160) Berücksichtigung findet. Für die Sanierung des rund 0,9 Kilometer langen Stücks der L160 in Rollesbroich, werden in 2021 rund 2.150.000 Euro bereitgestellt. Gemeinsam mit Marc Topp und der SPD Simmerath habe ich seit mehreren Jahren regelmäßig gegenüber dem Verkehrsministerium und dem Landesbetrieb Straßenbau für eine grundhafte Sanierung geworben.

Auch Marc Topp schließt sich dem an und sagt: „Was bereits im Dorf kursierte findet sich jetzt auch als Baumaßnahme in dem Erhaltungsprogramm des Landes NRW mit einem Finanzierungsansatz wieder. Es ist schön, dass nach Jahren des Einsatzes die Flickschusterei an unserer Ortsdurchfahrt Rollesbroich bald ein Ende haben kann.“

[Hinweis: Das Foto ist im August 2020 entstanden]

Meine KollegInnen Claudia Moll  und Dietmar Nietan im Deutschen Bundestag und ich finden: Das ist jetzt die Stunde der Entscheidung.

Sozialdemokraten, Gewerkschaften, Wirtschaftsvertreter und Kommunen warnen davor, einen Großteil der für die Bewältigung des Strukturwandels im Rheinischen Revier vorgesehenen Mittel fehlerhaft einzusetzen. Nun stehen in Berlin entscheidende Gespräche zwischen Bundesregierung und den betroffenen Bundesländern an. Unter anderem geht es um die sogenannte Westspange Köln.

Jetzt kommt es darauf an: Die Landesregierung muss endlich die Förderung von guten Arbeitsplätzen im Rheinischen Revier in den Mittelpunkt stellen. Verkehrsprojekte wie die Westspange bei Köln dürfen nicht aus Fördermitteln für den Strukturwandel finanziert werden. Noch vor Ostern soll nun die Entscheidung fallen, ob mindestens 2,3 Milliarden Euro der Strukturmittel für den Bau der Westspange bei Köln ausgegeben werden oder für den Strukturwandel im Rheinischen Revier erhalten bleiben.

Dabei kommt es auf die Landesregierung an. Obwohl das Projekt bereits unter vordringlichem Bedarf im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen ist, hatte die NRW-Staatskanzlei zuerst zugestimmt, die Westspange aus Mitteln für den Strukturwandel zu finanzieren, statt aus dem Bundesverkehrsetat, kritisieren die Sozialdemokraten. Die Landesregierung muss diesen schweren Fehler nun schleunigst beheben und verhindern, dass Milliarden an möglichen Fördermitteln durch ein Projekt, das sowieso finanziert würde, verschwendet werden. Das ist jetzt die Stunde der Entscheidung.

Die Westspange muss gebaut werden. Daran besteht kein Zweifel. Sie muss aber – wie ursprünglich vorgesehen – aus Mitteln des Bundesverkehrsministeriums finanziert werden, statt aus Strukturmitteln. Die Milliarden fehlen uns sonst bei der Förderung von guten Arbeitsplätzen im Rheinischen Revier. Das NRW-Verkehrsministerium schätzt die Kosten der Westspange auf mindestens 2,3 Milliarden Euro.

Durch die Pleite der Greensill Bank drohen auch mindestens vier Kommunen in Nordrhein-Westfalen schwere Millionenverluste. Neben der Stadt Monheim (38 Millionen Euro) sind auch die Städte Köln (15 Millionen der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bühnen der Stadt Köln), Emmerich (6 Millionen) und Marsberg (2,5 Millionen Euro) betroffen. Das geht aus einer Vorlage von Kommunalministerin Scharrenbach für den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen hervor.

Seit 2017 sind Kommunen und andere öffentliche Einrichtungen von der Einlagensicherung bei privaten Banken ausgeschlossen. Wie Kommunen das Geld der Bürgerinnen und Bürger anlegen dürfen, regelt in Nordrhein-Westfalen der „Erlass Anlage von Kapital durch Gemeinden und Gemeindeverbände (Kommunale Kapitalanlagen)“.

Diesen Erlass hat Kommunalministerin Scharrenbach 2017 in Reaktion auf die veränderte Risikolage für kommunale Geldanlagen bei Privaten angepasst. Allerdings nicht so, dass die nunmehr nicht mehr abgesicherten Anlagen zum Schutz des Steuergeldes untersagt worden wären. Im Gegenteil – der Erlass erhielt einen zusätzlichen Passus, der sogar herausstellt, dass Kommunen trotz der für sie nunmehr vollkommen veränderten Risikosituation weiterhin Steuergelder bei Privaten anlegen dürfen. Ausdrücklich erlaubt wird im Erlass die Einlage „[…] von Kapital in private Kreditinstitute, bei denen es nicht durch ein Einlagensicherungssystem geschützt ist […]“.

Das 2017 entstandene Risiko für Kommunen wurde auch im Ministerium gesehen. Und tatsächlich wurde darauf reagiert. Jedoch mit fatalen Folgen. Denn anders, als man es hätte erwarten müssen, wurden Kommunen mit einer Ergänzung des Anlageerlasses sogar zur Risikoanlage bei privaten Banken ermutigt. Das ist vollkommen unverständlich.

Kämmerinnen und Kämmerer tragen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung unstrittig die Verantwortung für Geldanlagen. Den Erlass von Frau Scharrenbach konnten sie aber gar nicht anders als einen Freibrief für nicht risikoausfallgesicherte Geldanlagen verstehen. Frau Scharrenbach hat auf Risiko gesetzt und das ist gründlich schiefgegangen. Daraus müssen jetzt umgehend Lehren gezogen werden. Der Erlass gehört zum Schutz von Steuergeldern dringend korrigiert.

Das „Anpassungsgeld Braunkohle“ wurde von der Kommission für Wirtschaft, Strukturwandel und Beschäftigung als wichtiger Bestandteil eines ökologisch und sozial ausgewogenen Transformationsprozesses empfohlen. Für Beschäftigte ab 58 Jahren soll mit dem Anpassungsgeld (APG) sowie mit Beitragszuschüssen zu ihrer Krankenversicherung, die sozialen Folgen des Kohleausstiegs abgemildert werden. Die Auszahlung erfolgt längstens für fünf Jahre aus Mitteln des Bundes. Das Anpassungsgeld gilt für RWE-Beschäftigte sowie für die Beschäftigten, die in einem Partnerunternehmen von Tagebauen arbeiten. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat dazu eine Richtlinie erlassen, die am 19.09.2020 in Kraft getreten ist. Partnerunternehmen müssen nach der Richtlinie mindestens 80 Prozent des Umsatzes durch Geschäftsbeziehungen mit den Betreibern von Tagebauen erzielen.

In einer Kleinen Anfrage wollte ich von der Landesregierung wissen, wie viele Partnerunternehmen von Betreibern der Tagebaue, Anpassungsgeld für ihre Beschäftigten erhalten. Die Antwort des Arbeitsministers ist ernüchternd. Seine Richtlinie hat ganze Arbeit geleistet. Von 25 Unternehmen, die das Anpassungsgeld für ihre Beschäftigten beantragt haben, wurde bisher nur ein Antrag positiv bewertet. Damit ist das Anpassungsgeld wirkungslos.

Meine Meinung:

Die Richtlinie muss nachgebessert werden, damit sie ein wirkliches Instrument für die soziale Abfederung des Aussteigs aus der Braunkohle im Rheinischen Revier ist. Nordrhein-Westfalen ist ein Industrieland. Dies verdanken wir gerade auch den Beschäftigten in den Kohlerevieren. Ich erwarte daher von der Landesregierung, dass sie sich beim Bundeswirtschaftsminister dafür einsetzt, die APG-Richtlinie zu ändern. Sie muss für mehr Unternehmen und deren Beschäftigte geöffnet werden.

Hier geht es zur Antwort der Landesregierung.

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen hat Ministerin Scharrenbach den Landtag auf Bitte der SPD-Fraktion über den Stand der Fördermaßnahmen für Straßenausbaubeiträge informiert.

Hierzu meine Meinung:

65 Millionen Euro Entlastung hatte Ministerin Scharrenbach den Anliegern in NRW zur finanziellen Unterstützung bei den Straßenausbaubeiträgen versprochen. Geworden sind es im Jahr 2020 ganze 3,5 Millionen.

Das Förderprogramm ist im Dezember 2019 verabschiedet worden. Für die Veröffentlichung der dazugehörigen Förderrichtlinien hat die Ministerin bis zum April 2020 gebraucht. Bis die ersten Anträge gestellt werden konnten, vergingen weitere fünf Monate zum Oktober 2020. Die Ministerin konnte heute noch nicht einmal beantworten, wie hoch die Einnahmen der NRW-Kommunen aus den Straßenausbaubeiträgen sind.

Es zeigt sich erneut: Das System der Straßenausbaubeiträge ist und bleibt bürokratisch und ungerecht. Auch der verzweifelte Versuch der Ministerin, die Straßenausbaubeiträge zu retten, kann daran nichts ändern. Sie gehören endlich abgeschafft.