Allgemein

NRW ist groß. Wir haben ganz unterschiedliche Städte und Kreise. Das ist auch gut so. Aber beim Thema Corona🦠-Impfung macht das Probleme. Pro Kreis erlaubt die Landesregierung nur ein einziges Impfzentrum. Anders als in einer Großstadt, sind aber auf dem Land die Wege viel weiter. Zum Impfzentrum in der Kreisstadt können das schnell 50 Kilometer sein. Wie soll das gehen? Mit dem Taxi? Mit dem Bus? Mit sehr hohem Lebensalter, vielleicht alleinstehend und ohne Familienanbindung, haben viele Menschen damit ein Problem. Sie leben nicht alle in Seniorenzentren, in denen die Bewohner direkt aufgesucht werden. Sie müssen das alleine hinbekommen. Das Vertrauen, es sicher und machbar zur Impfung zu schaffen, schwindet dadurch. Das zeigen mir viele Rückmeldungen aus der Bevölkerung, die ich im Moment bekomme.

Dabei wäre das Problem lösbar. Viele Landräte sagen uns, dass sie im ländlichen Raum mit Impfbussen🚌 und Zweigstellen🏠 der riesigen Impfzentren🏥 arbeiten wollen. Es soll zwar nicht in Bussen geimpft werden, aber es muss erlaubt werden Equipment auch in die Fläche transportieren zu dürfen. Gebäude in denen dann die Impfung möglich ist, gibt es durchaus auch in kleinen Kommunen.  Das ist aber derzeit alle nicht erlaubt. Und ich finde, das muss sich ändern. Dabei geht es nicht darum, jeden Menschen im eigenen Wohnzimmer zu impfen. Das geht mit dem aktuellen Impfstoff🧪 auch gar nicht. Aber das muss auch nicht sein. Es reicht, wenn wir den Kreisen erlauben, nicht nur im Oberzentrum zu impfen, sondern auch in Zweigestellen in schlechter angebunden Regionen. Denn ein einigermaßen praktikabler Zugang zum Impfstoff, darf doch nicht davon abhängig sein, ob ich in der Stadt oder auf dem Land lebe. Und klar ist auch: Ein wesentlich einfacher transportierender Impfstoff steht schon bald zur Verfügung. Darauf müssen wir vorbereitet sein und mobile und flexible Lösungen nicht dann erst entwickeln.

Ich meine, wir sollten den kommunalen PraktikernInnen zutrauen, dass sie wissen, wie die beste Lösung in ihrem Kreis aussieht. Die SPD-Landtagsfraktion fordert, das jetzt schnell anzugehen. Alle Infos dazu gibt’s hier: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-12376.pdf

Habt Ihr auch eine Meinung dazu, ob Impfen auch in ländlicherer Gebieten vor Ort möglich sein soll? Dann schreibt mir gerne.

Die wasserwirtschaftlichen Gegebenheiten im Rheinischen Revier sind maßgeblich von den Braunkohlentagebauen und den damit zusammenhängenden Grundwasserabsenkungen geprägt. Für die Zeit nach dem Braunkohletagebau soll das abgesenkte Grundwasser in der betroffenen Region wieder auf den vorbergbaulichen Zustand ansteigen. In diesem Kontext spielt auch die Bewässerung der Restseen der Tagebaue eine wesentliche Rolle. Im Rahmen der Anhörung zur Leitentscheidung ‚Neue Perspektiven für das Rheinische Revier‘ haben sich mehrere Sachverständigte zur Bewässerung der Restseen der Tagebaue geäußert. Im Besonderen wurden die möglichen Auswirkungen auf den Rhein angesprochen.

In einer Kleinen Anfrage wollte ich von der Landesregierung nun wissen, welches konkrete Konzept die schwarz-gelbe Koalition von Ministerpräsident Laschet für die geplante Bewässerung der Restseen anstrebt.

Aus der Antwort des zuständigen Wirtschaftsministers Pinkwart (FDP) geht hervor, dass die Landesregierung gegenwärtig keinen umfassenden Plan zu den Auswirkungen auf die Wasserwirtschaft in der Region vorlegen kann und eine gründlich ausgearbeitete Lösung des Vorhabens in weiter Ferne liegt. Laut Minister Pinkwart sind für die Befüllung der Restseen in den Tagebauen Hambach und Garzweiler II mehrere Millionen Kubikmeter Wasser aus dem Rhein vorgesehen. Auch nach der Phase der Seebefüllung werde für beide Tagebaue Wasser aus dem Rhein benötigt.

Fest steht, dass die Wasserentnahme aus dem Rhein in der von Minister Pinkwart beschriebenen Dimension für den Pegel des Flusses nicht unbemerkt bleiben wird. Vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung eine Auswirkung auf die Schiffbarkeit des Rheins nicht ausschließen kann, ist die Tatsache, dass kein genauer Fahrplan für die Wasserwirtschaft des Rheinischen Reviers und die damit verbundenen Wasserentnahme aus einer der verkehrsreichsten Wasserstraßen der Welt vorliegt, mehr als besorgniserregend.

Die Landesregierung muss jetzt ein umfassendes Konzept für eine erfolgreiche Zukunft der Wasserwirtschaft in der Region mit Experten und unter Berücksichtigung aller Beteiligten ausarbeiten.

Die tägliche Zahl der Neuinfektionen ist immer noch zu hoch. Die Lageentwicklung bei der Corona-Pandemie bleibt damit besorgniserregend. Die große Hoffnung liegt weiterhin in der Verimpfung der Bevölkerung. Nun ist NRW groß und die Strukturen vor Ort unterscheiden sich erheblich. Wir brauchen die Möglichkeit, flexible Lösungen bei uns vor Ort zu finden.

Einen entsprechenden Antrag hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW für das Plenum in der kommenden Woche vorgelegt.

Durch eine auf unsere Region angepasste Lösung können wir die Akzeptanz und Impfbereitschaft erhöhen. Nicht jeder bekommt lange Anfahrten gleich gut organisiert. Ich denke beispielsweise an allein lebende Menschen mit einem sehr hohen Lebensalter und einer eingeschränkten Mobilität. Ihnen müssen wir mit der Impfung sprichwörtlich entgegenkommen. Der Corona-Rettungsschirm wurde bislang kaum genutzt. Von den angesetzten 25 Milliarden Euro sind gerade einmal 5 Milliarden verwendet worden.

Am Geld darf die flexible Lösung nicht scheitern. Impfbusse, mobile Impfteams, Zweigstellen von Impfzentren – es gibt pragmatische Lösungen, die genutzt werden könnten. Die starre Vorgabe, dass pro Kreis nur ein Impfzentrum möglich ist, überzeugt nicht. Dafür müsse das Land jedoch die passenden Rahmenbedingungen bieten. Bislang ist es den Kreisen und Kommunen in NRW nicht erlaubt, von den landesweiten Regelungen abzuweichen.

Die Verimpfung der Bürgerinnen und Bürger scheitert mit Sicherheit nicht an der Bereitschaft der Bevölkerung. Gesundheitsminister Laumann muss Fakten und vor allem Möglichkeiten schaffen, damit wir die Menschen vor Ort schnellstmöglich mit dem dringend notwendigen Impfstoff versorgen und den Kampf gegen das Virus gewinnen können. Unser Bundesland ist nicht überall gleich. Und darum passen auch nicht überall die gleichen Lösungen. Haben wir mehr Vertrauen in die Experten vor Ort in den Kreis- und Rathäusern. Ermöglichen wir ihnen, die individuellen Herausforderungen vor Ort meistern zu können.

In einer Kleinen Anfrage wollte ich von der Landesregierung wissen, wie die Kommunen im Rheinische Revier Zugang zu weiteren Förderkulissen erhalten können. Konkret ging es in der Anfrage um die mögliche Verwendung von Fördermitteln für die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW-Förderung).

Die nun eingetroffene Antwort von Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) ist ernüchternd und zeigt wenig Kreativität auf. Vielen Kommunen steht der Zugang zur GRW-Förderkulisse nicht zu. Das ist für die Städte und Gemeinden im Rheinischen Braunkohlerevier enttäuschend. Die Kommunen brauchen aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion die volle Aufmerksamkeit und Unterstützung der Landesregierung. Schon zum Ende des letzten Jahres wurden erste Kraftwerksblöcke stillgelegt. Weitere große Kraftwerkskapazitäten werden bis Ende 2022 komplett vom Netz gehen. Konkret bedeutet das den Verlust von über 3000 Arbeitsplätzen in der Region. Die Kommunen in der Region stehen doppelt unter Druck: Durch die Corona-Pandemie brechen erhebliche Gewerbesteuereinnahmen bei steigenden Ausgaben weg.

Folglich müssen aus Sicht der SPD alle möglichen Förderkulissen für das Rheinische Revier zur Verfügung stehen. Neben den Mitteln aus dem Strukturstärkungsgesetz, stehen Gelder für die Entwicklung der regionalen Wirtschaft im Fokus. Denn mit diesem Förderinstrument können Unternehmen unterstützt werden. Das Strukturstärkungsgesetz lässt das nicht zu. Dabei benötigen die Kommunen im Rheinischen Revier so dringend Unternehmensansiedlungen.

Nach meiner Auffassung muss die Landesregierung den Zugang zur GRW-Förderkulisse für das gesamte Rheinische Revier ermöglichen. Hierfür müssen die Grenzen der Arbeitsmarktregion im Rheinischen Revier neu gezogen werden. Dazu könnte man das Kernrevier als eine Arbeitsmarktregion darstellen. Denn alle Kernrevierkommunen sind durch die Braunkohleverstromung eng verbunden und haben soziostrukturell vieles gemeinsam.  Dann wäre das Kernrevier nach den Indikatoren ein RWP-Fördergebiet.

Antwort der Landesregierung DS 1712256

Im Landtag wurde jetzt der Haushalt des kommenden Jahres beraten. Dabei ging es unter andere auch um das Geld für Kommunen in NRW.

In meiner Rede dazu habe ich auch die unsäglichen Straßenausbaubeiträge nochmal angesprochen. Die Landesregierung hält nämlich am verunglückten Rettungsversuch der Straßenausbaubeiträge fest. Anstatt die bürokratischen und ungerechten Beiträge abzuschaffen, wird mehr Bürokratie geschaffen, die mehr Steuergeld verschlingt. Das Verhältnis von Aufwand zu Ertrag war schlecht, es bleibt schlecht und es wird noch schlechter. Die Menschen in unserem Land und auch ich sagen: Straßenausbaubeiträge abschaffen! 65 Mio. Euro auf den Tisch legen und damit das Problem lösen!

Auch beim Thema Corona-Hilfen für Kommunen lautet das Motto der Landesregierung: Tarnen, Tricksen, Täuschen! Eine Milliarde Euro Hilfen für Kommunen verspricht die Landesregierung vollmundig und kommt im gleichen Atemzug damit um die Ecke, dass diese Hilfe nur Kredite sind, die die Kommunen wieder selbst zurückzahlen müssen. Die Kommunen werden damit erneut über den Tisch gezogen und sind wieder diejenigen, die die Zeche zahlen. Und besonders beeindrucken an diesem Konstrukt ist, dass Rückzahlungsmodalitäten noch absolut nicht klar sind. Die Kommunen sollen also Geld bekommen, das sie später wieder an das Land zurückzahlen müssen, ohne auch nur irgendwie zu wissen, wie diese Rückzahlung aussehen könnte.

Meine Plenarrede seht Ihr hier.

[Quelle Video: “Landtag Nordrhein-Westfalen”]