Allgemein

Wie arbeitet ein Parlament? Wie sieht der Alltag eines Abgeordneten aus und wie organisiert sich eine Fraktion? Antworten darauf erhalten junge Menschen beim Jugend-Landtag des Landtags Nordrhein-Westfalen. Sofern es die Entwicklung der Corona-Pandemie zulässt, findet der 11. Jugend-Landtag vom 28. bis 30. Oktober 2021 im Düsseldorfer Landtag statt.

Dabei erleben die Jugendlichen die Arbeit der 199 Abgeordneten des Landtags und diskutieren aktuelle Themen der Landespolitik. Auch ich biete jungen Menschen an, für diese drei Tage seinen Platz im Parlament einzunehmen. Insgesamt haben seit 2008 rund 2.200 junge Menschen aus allen Teilen von Nordrhein-Westfalen mitgemacht.

Was ist der Jugend-Landtag?

Der Jugend-Landtag ist ein Format der politischen Bildung des Landtags Nordrhein-Westfalen und wird seit 2008 angeboten. Als Abgeordnete erleben die jungen Menschen den parlamentarischen Alltag mit Fraktionssitzungen, Ausschusssitzungen und Expertenanhörungen. Höhepunkt ist die Plenarsitzung. Die Beschlüsse der 199 Jung-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier werden im Anschluss an den Hauptausschuss des Landtags übermittelt. In den vergangenen Jahren debattierten die jungen Abgeordneten zum Beispiel über die Themen „Öffentlichen Nahverkehr attraktiver machen“ und „Impfpflicht einführen als Voraussetzung für einen Kita-Platz“.

Ziel ist es, jungen Menschen einen Einblick in den Arbeitsalltag von Politikerinnen und Politikern zu geben und nachhaltig politisches und demokratisches Engagement zu stärken. Die Kosten für Unterkunft, Verpflegung sowie eine Fahrtkostenpauschale übernimmt der Landtag.

Wie können sich junge Menschen für den Jugend-Landtag bewerben?

Jedes Mitglied des Landtags kann einen jungen Menschen (möglichst aus dem Wahlkreis) einladen. Die Bewerberinnen und Bewerber müssen zwischen 16 und 20 Jahre alt sein und dürfen bisher noch an keinem Jugend-Landtag teilgenommen haben.

Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende oder junge Berufstätige direkt bei mir. Eine Bewerbung muss folgende Informationen enthalten: Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum, Geschlecht, Telefonnummer, Handynummer, E-Mail-Adresse. Die Planung und Durchführung des Jugend-Landtags steht unter Vorbehalt der weiteren Entwicklung der Corona-Pandemie und der im Oktober geltenden Vorgaben zur Pandemie-Bekämpfung.

Kontaktdaten:

Stefan Kämmerling MdL

buero@stefankaemmerling.de

Uferstraße 18
D-52249 Eschweiler
Tel.: 02403 5551266

Bewerbungsschluss ist der 25. Juni 2021.

Für weitere Informationen wenden Sie sich gerne an den Sachbereich „Schulprogramme, Jugendparlament“ des Landtags Nordrhein-Westfalen: jugendparlament@landtag.nrw.de; 0211/ 884 2449.

Die Corona-Krise hat die Spaltung in der Gesellschaft vergrößert. Das ist vor allem in der Familien- und Bildungspolitik deutlich zu sehen. Schätzungen gehen davon aus, dass mindestens 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen durch Corona-bedingte Schulschließungen Lernrückstände aufgebaut haben. Die Jugendämter in Deutschland rechnen außerdem mit einer höheren Zahl an Schulabbrechern: Statt 104.000 jungen Menschen ohne Abschluss befürchten sie in 2020 und 2021 jeweils 210.000 Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher. Wir müssen Familien und ihre Kinder nicht nur konsequenter in den Vordergrund der Pandemiebekämpfung rücken. Wir brauchen für die Zeit nach Corona auch einen sozialen Neustart in der Familien- und Bildungspolitik.

Aus diesem Grund beantragt die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag nun eine umfassende Familien- und Bildungsoffensive. Chancengleichheit ist keine Utopie, sondern ein realistisches Ziel. Dafür muss sie aber auch politische Priorität haben. Es sei die Aufgabe der Politik, Wünsche und Hoffnungen zu ermöglichen und dadurch jedes Kind entsprechend seiner Talente, Neigungen und Fähigkeiten zu fördern. Wir brauchen in NRW sowohl ein Sprungbrett als auch ein Sprungtuch aus Bildungs- und Unterstützungsangeboten, um allen Kindern während ihrer ganzen Bildungskarriere die Chance zu geben, die sie verdienen.

Konkret sieht der Antrag unter anderem vor, kommunale Bildungslotsen einzuführen. Sie stehen den jungen Menschen und den Familien kontinuierlich zur Seite. Die Idee ist, die bislang unterschiedlichen Angebote der individuellen Fördermaßnahmen in einer Person zu bündeln. Bildungslotsen sind Unterstützerinnen und Unterstützer für Familien und begleiten vor allem Kinder und Jugendliche, die sich zu verlaufen drohen, durch ihren Bildungsweg.

Außerdem sollen nach Vorstellung der Sozialdemokraten Grundschulen zu Familienzentren ausgebaut werden. Möglichst viele Förder- und Hilfsangebote sollen demnach unter einem Dach vereint und koordiniert werden. Sogenannte multiprofessionelle Teams sollen hier ihre pädagogischen und therapeutischen Leistungen anbieten. Das ist vor allem für Kommunen und Quartiere hilfreich, die besonders stark von Bildungs- und Einkommensarmut betroffen sind.

Die SPD-Fraktion möchte des Weiteren frühzeitig mit den Vorbereitungen des Rechtsanspruchs auf den Ganztag beginnen. Dieser wird nach Beschluss des Bundeskabinetts im August 2026 starten. Eine echte Ausbauoffensive für Betreuungsplätze und den Ganztag an Schulen ist notwendig, weil es derzeit noch nicht ausreichend OGS-Plätze gibt.

Der Antrag wird am Donnerstag, 20. Mai 2021 im Düsseldorfer Landtag eingebracht und anschließend in den Fachausschüssen diskutiert.

KompaktInfo Familienoffensive

Seit Jahresbeginn sind die Kindertageseinrichtungen, die Tagespflege und die offenen Ganztagsschulen (OGS) nur eingeschränkt geöffnet – teilweise sogar ganz geschlossen. Mit Inkrafttreten der Notbremse sind die Einrichtungen in vielen Städten und Gemeinden wieder auf Notbetreuung umgestiegen.

Viele Familien stemmen seit dieser Zeit die Betreuung ihrer Kinder neben ihrem Beruf. Das stellt Eltern vor eine große Herausforderung. Und gleichzeitig müssen sie weiter Elternbeiträge bezahlen.Für eine Betreuung, die man nicht oder nur teilweise in Anspruch nehmen kann, die vollen Beiträge zu zahlen, das kann man niemandem vermitteln. Familien stehen in dieser Zeit unter besonderem Druck. Da ist es das mindeste, sie von Beiträgen für eine Leistung zu befreien, die nicht in

Anspruch genommen werden kann.

Familienminister Joachim Stamp hat den kommunalen Spitzenverbänden angeboten, die Beiträge lediglich für zwei Monate zu erstatten. Das Angebot des Ministers steht jedoch unter dem Vorbehalt, dass im laufenden Kindergartenjahr darüber hinaus keine weitere Erstattung erfolgt.

Seit Jahresbeginn ist die Betreuung eingeschränkt und gerade wird in den Einrichtungen wieder auf Notbetreuung umgestellt. In dieser Zeit ein solches Angebot zu unterbreiten, grenzt an Erpressung und missachtet die Situation in vielen Familien. Wieder wird den Familien eine große Solidarleistung abverlangt. Wie lange, lässt sich jetzt noch nicht sagen. Die Solidarität der Landesregierung ist hingegen auf maximal zwei Monate begrenzt, wovon CDU und FDP auch maximal die Hälfte der Kosten übernehmen wollen. Für alles weitere sollen Familien und Kommunen ins Risiko gehen.

Die kommunalen Spitzenverbände haben das Angebot bereits als „unzureichend“ zurückgewiesen und kritisieren die Verweigerungshaltung der Landesregierung. Es braucht jetzt eine klare Entscheidung des Ministerpräsidenten: Der Ministerpräsident kann die Familien nicht weiter im Stich lassen. Das Geld für eine vollständige Erstattung ist da. Der 25 Milliarden Euro schwere Rettungsschirm des Landes ist genau für solche Fälle aufgelegt worden.

Meine Meinung zum Reviervertrag der Landesregierung, der heute mit den Mitgliedern des Aufsichtsrats der Zukunftsagentur Rheinisches Revier unterzeichnet wird, lautet:

Der Strukturwandel im Rheinischen Revier ist ein Dekaden-Projekt. Die Landesregierung hat die große Verantwortung aus der Jahrhundertaufgabe eine Jahrhundertchance zu machen. Bisher verspielt sie diese Chance. Dies geht zum Schaden für die Menschen und die Beschäftigten der Region. Bereits bis Ende 2022 verlieren über 3.000 Beschäftigte ihre Arbeit. Sie benötigen endlich eine echte Perspektive und Taten. Was sie nicht brauchen sind weitere Phrasen der Landesregierung.

Der Strukturwandel wird nur dann erfolgreich gestaltet, wenn die betroffenen Kommunen, alle gesellschaftlichen sowie politischen Kräfte daran mitwirken können. Die Möglichkeiten der Mitwirkung und sich mit Ideen in den Prozess einzubringen, ist immer noch nicht gegeben. Die Landesregierung schließt systematisch die Anrainerkommunen und den Landtag aus dem Prozess aus. Das zeigt sich heute auch bei der begleitenden Veranstaltung zum Vertrag. In den Foren fehlen die Vertreterinnen und Vertreter der Anarinerkonferenz. Die Kommunen beklagen sich weiterhin zurecht über fehlende Transparenz bei Förderung von Projekten und der Vergabe von Sternen im Aufsichtsrat der Zukunftsagentur Rheinisches Revier.

Der Landtag wird bisher nicht wirklich von Landesregierung eingebunden. Der Reviervertrag liegt den Fraktionen bis heute nicht vor. Die Debatte über den Vertrag hätte im Plenum erfolgen müssen. Der Teilzeitministerpräsident Laschet hat aber vermutlich keine Zeit für das Rheinische Revier, da er seinen Wahlkampf in Berlin vorbereiten muss.

Wir brauchen bei dieser großen Aufgabe mehr Teamwork statt Machtspiele. Die SPD-Fraktion bietet sich weiterhin als Partner an, gemeinsam den Wandel für die Vielen erfolgreich zu gestalten. Mit einem klaren Plan, der den Fokus auf Schaffung mitbestimmter und tarifgebundener Arbeitsplätze legt. Mit einem klaren Plan, der die Anrainerkommunen organisatorisch, finanziell und personell unterstützt. Mit einem klaren Plan, der mehr Flexibilität bei der Entwicklung von neuen Flächen für Gewerbe und Industrie enthält.