Auf Initiative der SPD-Fraktion hat der nordrhein-westfälische Landtag nun über die Schulsozialarbeit in NRW diskutiert. Ende des Jahres läuft die Kostenübernahme des Landes für die Stellen, die im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets geschaffen worden waren, aus. In der Debatte hat Schulministerin Gebauer erklärt, die Finanzierung fortzuführen. Hierzu erkläre ich: (mehr …)
Die L160 (Dürener Straße) in Rollesbroich ist unbestritten in einem schlechten Zustand. Gemeinsam mit der SPD in Simmerath bemühe ich mich seit März 2019 für eine Sanierung der Straße und habe mich schon mehrfach an den Landesbetrieb Straßenbau NRW gewandt, um für den Ausbau zu werben.
Gemeinsam mit Ortsvorsteher Marc Topp, SPD-Fraktionsvorsitzendem Gregor Harzheim und SPD-Bürgermeisterkandidat Stephan Kaever hatte ich kürzlich einen „Vor-Ort-Besuch“ in Rollesbroich, um den Zustand der Straße zu begutachten und uns gemeinsam ein Bild der Lage zu machen. Wir sind uns einig: „Der Zustand der Straße ist an einigen Stellen so schlecht, dass eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern nicht mehr ausgeschlossen werden kann.“ Deshalb habe ich mich unmittelbar nach dem Treffen an Verkehrsminister Hendrik Wüst gewandt, um auch im Verkehrsministerium auf die dringende Sanierungsbedürftigkeit der Straße hinzuweisen.
Die inzwischen ergangene Antwort des Verkehrsministers macht in Teilen Hoffnung. Denn der Minister hat angekündigt, dass die Maßnahme in der Entscheidung zum Landesstraßenerhaltungsprogramm 2021 betrachtet wird und, dass der Handlungsbedarf unumstritten sei. Jedoch müsse sich die Sanierung der Straße gegen andere Sanierungsmaßnahmen an Landesstraßen in ganz NRW durchsetzen und entsprechend priorisiert werden, bis eine Umsetzung erfolgen könne. Ich warb neben einer vollständigen Sanierung auch für kurzfristige Reparaturen, um zumindest die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Verkehrsminister Wüst sicherte zu, dass die Straße bis zur Durchführung der Sanierungsmaßnahme durch die zuständige Straßenmeisterei intensiv beobachtet werde und mit geeigneten Maßnahmen dafür gesorgt werde, dass die Verkehrssicherheit stets gewährleistet sei.
Im Landtag NRW wurde heute wieder über einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion NRW zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgestimmt. CDU und FDP haben diesen Antrag erneut abgelehnt.
Sie halten stur an den ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträgen fest. Damit haben sie sich für Beitragsbescheide in nicht selten fünfstelliger Höhe ausgesprochen, die insbesondere ältere Menschen und junge Familien schnell in Existenznöte bringen. NRW bleibt somit das einzige Flächenland in Deutschland, das seine Kommunen dazu zwingt, diese Beiträge von Anliegern zu verlangen.
Gemeinsam mit meiner Fraktion habe ich heute für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestimmt. Es gibt nur eine Lösung: Die Straßenausbaubeiträge abschaffen und unsere Kommunen von dieser unnötigen Bürokratie befreien. Dafür setze ich mich zusammen mit der SPD-Fraktion weiter ein.
Vor dem Landtag Nordrhein-Westfalen soll eine der längsten Steinketten des Bundeslandes entstehen – mit bunt bemalten Steinen von Kindern aus ganz Nordrhein-Westfalen. Bis zum Weltkindertag am 20. September 2020 kann jedes Kind bei der „Aktion Wunsch-Stein – Eure Ideen für die Zukunft“ mitmachen. Auch Kinder aus Eschweiler, Monschau, Roetgen, Simmerath Stolberg und können dabei sein. Ich nehme die Steine mit zum Landtag nach Düsseldorf. (mehr …)
Das „Sonderprogramm Heimat 2020“ soll den gemeinnützigen Vereinen oder Organisationen in NRW, die sich durch die gegenwärtige Corona-Krise in existenzgefährdenden Liquiditätsengpässen befinden, mit einem einmaligen Zuschuss des Landes aus der Existenznot helfen. Das Problem dieses Programms für die zahlreichen nordrhein-westfälischen ehrenamtlichen Karnevalisten ist, dass der Zeitraum für die Hilfen zum 31.10.2020 endet (mehr …)
Zum heute veröffentlichten Kommunalfinanzbericht der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di
habe ich als kommunalpolitischer Sprecher 
der SPD-Fraktion im Landtag NRW erklärt:
Die Zinsen sind niedrig und trotzdem bleiben Altschulden ein Problem. Die Corona-Krise und die Hilfsmaßnahmen der Landesregierung werden den Berg an Altschulden sogar noch weiter steigen lassen. Konnten die Kommunen ihre Liquiditätskredite zum 31.12.2019 auf 21,6 Milliarden Euro senken, ist davon auszugehen, dass die Kredite im Laufe des Jahre 2020 wieder ansteigen. (mehr …)
Gemeinsam mit meinen Kollegen Eva-Maria Voigt-Küppers und Karl Schultheis habe ich mich vor vier Wochen an die NRW-Landesregierung gewandt und die Landesregierung nach der aktuellen Mobilfunkversorgung in der StädteRegion Aachen sowie den geplanten Maßnahmen zum Ausbau des Mobilfunks befragt.
Aus der inzwischen ergangenen Antwort geht hervor, dass die Mobilfunknetzbetreiber insgesamt bis Mitte 2021 knapp über 50 neue LTE-Standorte oder Umrüstungen auf LTE in der StädteRegion Aachen vorgesehen haben. Außerdem sind ebenfalls bis Mitte 2021 mindestens ein 5G-Neubau und eine 5G-Erweiterung geplant. Nach aktuellen Zahlen des Breitbandatlas werden in der StädteRegion Aachen aktuell 95,6 % der Haushalte mit LTE-Versorgung abgedeckt. Der Anteil der mit LTE versorgten Fläche liegt bei 85,8%.
Um die LTE-Flächenversorgung auch im ländlichen Raum zu verbessern, die voraussichtlich nicht durch den eigenwirtschaftlichen Ausbau der Mobilfunkbetreiber versorgt werden, hat Nordrhein-Westfalen insgesamt 48 „weiße Flecken“ an die Bundesnetzagentur gemeldet. Diese Lücken der Versorgung mit Mobilfunk sind im Rahmen einer zusätzlichen Versorgungsverpflichtung bis Ende 2022 mit mindestens 100 Mbit/s zu versorgen. Vier solcher Lücken liegen auch in der StädteRegion Aachen: Herzogenrath, Monschau, Roetgen und Simmerath sind demnach noch nicht optimal an das Mobilfunknetz angebunden.
Immer mehr nordrhein-westfälische Kommunen verabschieden Resolutionen, in denen sie die Landesregierung auffordern, für eine größere Entlastung bei der Flüchtlingsfinanzierung zu sorgen. Dies hatten die schwarz-gelben Regierungsparteien den Kommunen bereits im Landtagswahlkampf 2017 zugesagt. Das Versprechen wurde jedoch bisher von der Landesregierung nicht eingelöst. Nachdem ich hierzu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet hatte, wurde diese Woche bekannt, dass mittlerweile 88 Kommunen entsprechende Resolutionen verabschiedet haben. Meine Meinung dazu lautet:
“Die hohe Anzahl an Kommunen, die dringend Entlastung bei der Flüchtlingsfinanzierung benötigen und darauf warten, dass die schwarz-gelbe Koalition ihre Versprechungen endlich einlöst, gibt zu denken. Hier wird Vertrauen mutwillig verspielt! Offenkundig haben die finanziellen Sorgen der Kommunen für die Landesregierung nicht die allergrößte Priorität. (mehr …)
CDU und FDP haben im Landtag einen finanziellen Rettungsschirm für die Innenstädte abgelehnt. Nun drohen auch in Eschweiler und Stolberg sowie in den Nordeifelkommunen Monschau, Simmerath und Roetgen nachhaltige Schäden der Stadtzentren durch die Corona-Krise. Dadurch fürchte ich einen Rückgang der Lebensqualität und massive Arbeitsplatzverluste. Um das zu verhindern, hätte NRW das von der SPD-Fraktion im Landtag NRW geforderte Eine-Milliarde-Euro Förderprogramm gebraucht. Von diesem Programm hätten Eschweiler und Stolberg jeweils drei Millionen Euro erhalten. Die Nordeifelkommunen hätten von je einer Millionen Euro für die Förderung ihrer Innenstädte profitieren können. Das Geld könne nicht nur für die Innenstädte verwendet werden, sondern auch in andere Stadtteile fließen.
In einer kleinen Anfrage an die Landesregierung habe ich Unterstützung für die zahlreichen nordrhein-westfälischen Karnevalsvereine gefordert. Die zuständige Ministerin, Ina Scharrenbach (CDU), hatte im Juni mit dem Sofortprogramm „Heimat, Tradition und Brauchtum“ insgesamt 23 Millionen Euro Hilfen aus dem NRW-Rettungsschirm für die Unterstützung von Vereinen und Verbänden während der Corona-Pandemie versprochen. Das Problem ist, dass das Programm bereits Ende August auslaufen soll.
Zeitlich sind die Hilfen der NRW-Landesregierung bis zum 31.08.2020 begrenzt. Das Programm ignoriert komplett die Problematik, vor der das Brauchtum Karneval unmittelbar steht.
Karnevalsvereine buchen die Säle und Künstler für ihre traditionellen Sitzungen in der Regel lange Zeit im Voraus. Dabei werden Anzahlungen fällig. Sollten diese Ausgaben nicht gedeckt werden, würden besonders kleinere Karnevalsvereine in Existenznot geraten und somit ein wichtiger Teil des Brauchtums Karneval gefährdet werden.