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Meet your Landesparlament – Facebook-Gewinnspiel-Regelwerk

Teilnahmebedingungen zum Facebook-Gewinnspiel „Meet your Landesparlament“

Das Facebook-Gewinnspiel „Meet your Landesparlament“ wird von Stefan Kämmerling MdL, Uferstraße 18, 52249 Eschweiler (im Folgenden „Stefan Kämmerling MdL“) veranstaltet. Die Teilnahme am Gewinnspiel erfolgt ausschließlich zu den hier aufgeführten Bedingungen. Mit der Teilnahme am Gewinnspiel werden diese Teilnahmebedingungen ausdrücklich anerkannt. (mehr …)

2020-01-23T15:32:16+00:00Mittwoch, 22. Januar 2020|

Zum vorgelegten Fahrplan zum Ausstieg aus der Kohleverstromung:

Das Rheinische Revier hat nun Klarheit über den Fahrplan zum Kohleausstieg. Dieser ist ausgesprochen ambitioniert. Große Kraftwerkskapazitäten werden bereits bis Ende 2022 komplett vom Netz sein. Das stellt eine ganze Region vor große Herausforderungen, die zugleich auch Chancen sein können, das Braunkohlerevier zum Revier der Zukunft zu entwickeln. Ich habe jetzt die klare Erwartungshaltung, dass die Entschädigungen an RWE zum großen Teil vom Konzern wieder in die Region investiert werden. Dafür muss sich die Landesregierung in den weiteren Beratungen mit Nachdruck einsetzen. Denn wir brauchen keinen Deal nur mit einem Konzern, sondern einen Deal mit den Menschen in der Region.

Mit den finanziellen Hilfen aus dem Strukturstärkungsgesetz müssen neue Wertschöpfungsketten und damit neue, gut bezahlte Arbeitsplätze geschaffen werden. Besonders die Kommunen, die zunächst die Hauptlast des Ausstiegs tragen werden, müssen  jetzt besonders unterstützt werden. Finanziell, personell und strukturell. Dazu muss die Landesregierung nun zeitnah zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, damit aus dem Strukturwandel kein Strukturbruch wird. Zudem müssen Planverfahren zur Ansiedlung von Gewerbe, Industrie und Forschung beschleunigt werden und ein Grundstücksfonds für die Kommunen zum Ankauf von Flächen angelegt werden.

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2020-01-16T13:43:25+00:00Donnerstag, 16. Januar 2020|

Land legt sich ein Polster auf Kosten der Kommunen an

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat jetzt den vorläufigen Haushaltsabschluss für das Jahr 2019 veröffentlicht. Demnach schließt das Jahr 2019 mit einem Haushaltsüberschuss in Höhe von 1,2 Milliarden Euro ab. Davon ergeben sich knapp 300 Millionen alleine aus Minderausgaben im Kapitel 07 090 „Landesmaßnahmen und Zuweisungen und Zuschüsse für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge“.

Das Land steht mit über 700 Millionen Euro bei den Kommunen in der Kreide für die Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen. Seit über einem Jahr setzt man die Schlussfolgerungen des Gutachtens nicht um, das die tatsächlichen Kosten der Kommunen im Bereich der Geflüchtetenversorgung ermittelt hat. Das Land häuft spätestens seit Vorliegen des Gutachtens monatlich Schulden bei den Kommunen an. (mehr …)

2020-01-16T12:46:07+00:00Mittwoch, 15. Januar 2020|

„Auf ein Wort“ – Bürgersprechstunde in Stolberg

Ich lade interessierte Bürgerinnen und Bürger am Montag, den 03.02.2020 zwischen 18:00 und 19:00 Uhr zu einer Bürgersprechstunde in Stolberg ein.

Die Sprechstunde findet im Rathaus der Stadt Stolberg (Büro der SPD-Fraktion, 1. Etage, Raum 141) statt. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig, kann aber helfen, Wartezeiten auszuschließen. Sofern das Gespräch inhaltlich vorbereitet werden soll, sollte das Thema meinem Büro mitgeteilt werden (02403 – 5551266, buero@stefankaemmerling.de). Bürgerinnen und Bürger, die ein Gespräch zu einem anderen Zeitpunkt wünschen, können einen individuellen Termin mit meinem Büro vereinbaren.

2020-01-13T17:01:56+00:00Montag, 13. Januar 2020|

Landesregierung nicht an Ausbau der B258 interessiert.

Ende November 2019 wandte ich mich mit einer Kleinen Anfrage zum Ausbau der B258 Monschauer Straße erneut an die Landesregierung. Die inzwischen ergangene Antwort des Verkehrsministers zeigt, dass Pendler weiterhin viel Geduld aufbringen müssen und ein Ausbau in naher Zukunft nicht in Sicht ist.

Ich habe die Landesregierung zum Ausbau der B258 befragt und damit zu einem für die Nordeifelkommunen und die Bürgerinnen und Bürger sehr wichtigen Thema. Verkehrsminister Hendrik Wüst antwortet auf fünf wichtige Fragen mit jeweils nur einem Satz. Diese Antwort ist nicht nur unhöflich den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, die klare Informationen wünschen, sondern sie erweckt auch den Anschein, die Landesregierung habe überhaupt kein Interesse an einem Ausbau der B258. Auch der Zeitplan für Vorentwurf und Planfeststellungsverfahren, den der Verkehrsminister mir schon im April 2018 nannte, ist völlig gesprengt und längst nicht mehr haltbar.

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2020-01-10T12:13:07+00:00Freitag, 10. Januar 2020|

Verfassungsgericht stoppt Abschaffung der Stichwahl in Nordrhein-Westfalen

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat heute über eine Klage der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen befunden. Die Fraktionen hatten gegen die Abschaffung der Stichwahl bei Kommunalwahlen geklagt und das Zustandekommen des Gesetzes scharf kritisiert. Das Gericht in Münster gab den Klägern nun Recht.
Dass die Verfassungsrichter CDU und FDP beim Thema Stichwahl deutlich in die Schranken weisen, ist ein großer Erfolg für die Demokratie. Heute ist ein guter Tag für den fairen politischen Wettbewerb in unserem Bundesland. Armin Laschets Plan, mit weniger Demokratie für mehr CDU-Bürgermeister zu sorgen, ist krachend gescheitert.
Das Vorhaben von Schwarz-Gelb im Landtag sah vor, Bewerber um das Bürgermeisteramt, die gerade einmal ein Viertel der Wähler oder weniger von sich überzeugen konnten, ins Amt zu hieven. Minderheitenbürgermeister, die die Mehrheit der Wähler gegen sich gehabt hätten, wären damit Alltag geworden. Diesen Ansatz hat das Gericht als verfassungswidrig eingestuft.
Meine Fraktion und zahlreiche renommierte Sachverständige haben praktisch über das gesamte Gesetzgebungsverfahren darauf hingewiesen, dass mindestens die mangelhafte und teilweise sogar fehlerhafte Begründung die Verfassungswidrigkeit des Vorhabens nach sich ziehen. CDU und FDP wollten aber erkennbar sehen, wie weit sie gehen können. Und das wurde ihnen heute beantwortet.
2019-12-20T11:13:55+00:00Freitag, 20. Dezember 2019|

„Auf ein Wort“ – Bürgersprechstunde in Roetgen

„Auf ein Wort“ mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling.

Ich lade interessierte Bürgerinnen und Bürger am Montag, den 13.01.2020 zwischen 18:00 und 19:00 Uhr zu einer Bürgersprechstunde in das Rathaus der Gemeinde Roetgen ein. Bürgerinnen und Bürger, die ein Gespräch zu einem anderen Zeitpunkt wünschen, können einen individuellen Termin mit meinem Wahlkreisbüro vereinbaren (Tel.: 02403 – 5551266).

Die Sprechstunde findet im SPD-Fraktionszimmer (2. Etage, Raum Nr. 36) statt. Der Zugang erfolgt über den Hintereingang des Roetgener Rathauses. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig, kann aber helfen, Wartezeiten auszuschließen. Sofern das Gespräch vorbereitet werden soll, sollte das Thema rechtzeitig vor dem Termin meinem Büro mitgeteilt werden (02403 – 5551266, buero@stefankaemmerling.de).

2019-12-20T09:44:48+00:00Freitag, 20. Dezember 2019|

„Straßenausbaubeiträge kennen keine Gnade“ – Rede im Plenum des Landtags NRW

„‚Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, bei Kompensation durch das Land, würde die Bürger entlasten und ein Investitionshemmnis bei kommunaler Infrastruktur beseitigen“. Gesagt hat das Hendrik Wüst, Landesvorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung und Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen.

Damit hat er Recht.

In der entscheidenden Plenardiskussion am Mittwoch haben wir als @SPD-Landtagsfraktion NRW noch einmal versucht das Anliegen der mittlerweile 500.000 Unterzeichner der Volksinitiative anzubringen. CDU und FDP waren nicht zu überzeugen und haben die Volksinitiative mit knapper Mehrheit niedergestimmt.

Meine Rede im Landtag NRW vom 18.12.19 dazu seht ihr hier:

2019-12-19T09:39:48+00:00Donnerstag, 19. Dezember 2019|