Allgemein

Straßenausbaubeiträge: Hat die Landesregierung den Mund zu voll genommen?

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen hat Ministerin Scharrenbach den Landtag auf Bitte der SPD-Fraktion über den Stand der Fördermaßnahmen für Straßenausbaubeiträge informiert.

Hierzu meine Meinung:

65 Millionen Euro Entlastung hatte Ministerin Scharrenbach den Anliegern in NRW zur finanziellen Unterstützung bei den Straßenausbaubeiträgen versprochen. Geworden sind es im Jahr 2020 ganze 3,5 Millionen.

Das Förderprogramm ist im Dezember 2019 verabschiedet worden. Für die Veröffentlichung der dazugehörigen Förderrichtlinien hat die Ministerin bis zum April 2020 gebraucht. Bis die ersten Anträge gestellt werden konnten, vergingen weitere fünf Monate zum Oktober 2020. Die Ministerin konnte heute noch nicht einmal beantworten, wie hoch die Einnahmen der NRW-Kommunen aus den Straßenausbaubeiträgen sind.

Es zeigt sich erneut: Das System der Straßenausbaubeiträge ist und bleibt bürokratisch und ungerecht. Auch der verzweifelte Versuch der Ministerin, die Straßenausbaubeiträge zu retten, kann daran nichts ändern. Sie gehören endlich abgeschafft.

2021-02-26T18:30:07+01:00Freitag, 26. Februar 2021|

6.000 neue Arbeitsplätze für das Rheinische Revier? Landesregierung weiß wenig und schätzt viel.

Minister Pinkwart hat im Januar erklärt, dass die Landesregierung 6.000 neue Arbeitsplätze im Rheinischen Revier schaffe. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage musste der Minister jetzt einräumen, dass der Aussage keinerlei Evidenz zugrunde liegt – nur eine „Schätzung“ sei das gewesen.

Bestandteil der mehr als stockenden Investitionen in neue Arbeit im Revier, sind das SofortprogrammPLUS und das Starterpaket Kernrevier. Welche neuen Arbeitsplätze diese derzeit einzigen konkreten Programme generieren könnten, kann der Minister gar nicht erst beantworten. Das sei zum jetzigen Zeitpunkt „nicht abzuschätzen“.

Offen bleibt derzeit auch, wie die finanziell häufig schwach ausgestatteten Kommunen im Rheinischen Revier, den Erwerb und die Entwicklung von Flächen für neue Arbeitsplätze umsetzen sollen. Immer mehr Städte und Gemeinden machten dazu in den vergangenen Wochen Problemanzeigen. Die Landesregierung versichert in ihrer Antwort, dass sie auf vorausschauende Wirtschaftsflächenentwicklung setze. Davon kann sich keine Kommune auch nur einen Hektar Land kaufen. Und wenn wir die wegbrechenden Arbeitsplätze auffangen wollen, brauchen wir eine Menge Land das wir entwickeln müssen. Denn der Ausstieg hat schon begonnen und die ersten Arbeitsplätze sind weggefallen.

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2021-02-26T11:02:36+01:00Freitag, 26. Februar 2021|

Heinsberger Landrat Stephan Pusch platzt der Kragen – zurecht!

Ein Kommentar von Christian Dahm, stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und mir zu dem vom Heinsberger Landrat Stephan Pusch gestern bei Facebook veröffentlichten Video zum Corona-Update und die darin geäußerte Kritik am Impfprozedere:

Die Landrätinnen und Landräte sind ebenso wie die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister nah dran am Infektions- und Impfgeschehen. Sie sind so etwas wie Seismographen für die Wirksamkeit und Effektivität von beschlossenen Maßnahmen. Jedenfalls können sie das sein, wenn man ihre Erfahrungen hört und ihre Hinweise aufgreift.
Seit Beginn der Pandemie arbeitet der Heinsberger Landrat Stephan Pusch an vorderster Front. Sein Video ist ein eindringliches Signal an die Landesregierung, die Kreise und kreisfreien Städte mehr einzubinden. Vor Ort wird die Ausbreitung des Virus bekämpft, ebenso wird vor Ort in den 53 Kreisen und kreisfreien Städten die Mammutaufgabe Impfung gestemmt.

Die wahren Krisenmanager sind die Verantwortlichen in den Kreisen und kreisfreien Städten.Auf ihren Rat und ihre Hinweise sollte die Landespolitik stärker hören. Wir sind gut beraten, die Kompetenzen vor Ort eng einzubinden und zu nutzen. Die Kommunikation zwischen Land und Kommunen muss besser werden. Gleichzeitig zeigt sich, dass die Forderung aus den Kreisen nach flexiblen Lösungen beim Impfen richtig ist. Es braucht nicht ein starres Korsett an Vorgaben für ein Impfzentrum. NRW ist vielfältig, dieser Vielfalt sollte durch die Möglichkeit individuelle Lösungen vor Ort zu finden begegnet werden. Impfbusse, mobile Impfteams oder Zweigstellen der Impfzentren sind nur einige Vorschläge, die in anderen Bundesländern bereits erfolgreich eingesetzt werden.

Wir sollten in die Erfahrung und Kompetenzen der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie Landrätinnen und Landräte vertrauen.

2021-01-29T12:34:42+01:00Freitag, 29. Januar 2021|

+++Impfen vor Ort: Sorgen älterer Menschen erkennen. Mehr Flexibilität für die Kreise. Jetzt!+++

NRW ist groß. Wir haben ganz unterschiedliche Städte und Kreise. Das ist auch gut so. Aber beim Thema Corona🦠-Impfung macht das Probleme. Pro Kreis erlaubt die Landesregierung nur ein einziges Impfzentrum. Anders als in einer Großstadt, sind aber auf dem Land die Wege viel weiter. Zum Impfzentrum in der Kreisstadt können das schnell 50 Kilometer sein. Wie soll das gehen? Mit dem Taxi? Mit dem Bus? Mit sehr hohem Lebensalter, vielleicht alleinstehend und ohne Familienanbindung, haben viele Menschen damit ein Problem. Sie leben nicht alle in Seniorenzentren, in denen die Bewohner direkt aufgesucht werden. Sie müssen das alleine hinbekommen. Das Vertrauen, es sicher und machbar zur Impfung zu schaffen, schwindet dadurch. Das zeigen mir viele Rückmeldungen aus der Bevölkerung, die ich im Moment bekomme.

Dabei wäre das Problem lösbar. Viele Landräte sagen uns, dass sie im ländlichen Raum mit Impfbussen🚌 und Zweigstellen🏠 der riesigen Impfzentren🏥 arbeiten wollen. Es soll zwar nicht in Bussen geimpft werden, aber es muss erlaubt werden Equipment auch in die Fläche transportieren zu dürfen. Gebäude in denen dann die Impfung möglich ist, gibt es durchaus auch in kleinen Kommunen.  Das ist aber derzeit alle nicht erlaubt. Und ich finde, das muss sich ändern. Dabei geht es nicht darum, jeden Menschen im eigenen Wohnzimmer zu impfen. Das geht mit dem aktuellen Impfstoff🧪 auch gar nicht. Aber das muss auch nicht sein. Es reicht, wenn wir den Kreisen erlauben, nicht nur im Oberzentrum zu impfen, sondern auch in Zweigestellen in schlechter angebunden Regionen. Denn ein einigermaßen praktikabler Zugang zum Impfstoff, darf doch nicht davon abhängig sein, ob ich in der Stadt oder auf dem Land lebe. Und klar ist auch: Ein wesentlich einfacher transportierender Impfstoff steht schon bald zur Verfügung. Darauf müssen wir vorbereitet sein und mobile und flexible Lösungen nicht dann erst entwickeln.

Ich meine, wir sollten den kommunalen PraktikernInnen zutrauen, dass sie wissen, wie die beste Lösung in ihrem Kreis aussieht. Die SPD-Landtagsfraktion fordert, das jetzt schnell anzugehen. Alle Infos dazu gibt’s hier: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-12376.pdf

Habt Ihr auch eine Meinung dazu, ob Impfen auch in ländlicherer Gebieten vor Ort möglich sein soll? Dann schreibt mir gerne.

2021-01-27T12:23:13+01:00Mittwoch, 27. Januar 2021|

Schiffbarkeit des Rheins in Gefahr? – Landesregierung planlos bei der Bewässerung von Tagebau-Restseen im Rheinischen Revier.

Die wasserwirtschaftlichen Gegebenheiten im Rheinischen Revier sind maßgeblich von den Braunkohlentagebauen und den damit zusammenhängenden Grundwasserabsenkungen geprägt. Für die Zeit nach dem Braunkohletagebau soll das abgesenkte Grundwasser in der betroffenen Region wieder auf den vorbergbaulichen Zustand ansteigen. In diesem Kontext spielt auch die Bewässerung der Restseen der Tagebaue eine wesentliche Rolle. Im Rahmen der Anhörung zur Leitentscheidung ‚Neue Perspektiven für das Rheinische Revier‘ haben sich mehrere Sachverständigte zur Bewässerung der Restseen der Tagebaue geäußert. Im Besonderen wurden die möglichen Auswirkungen auf den Rhein angesprochen.

In einer Kleinen Anfrage wollte ich von der Landesregierung nun wissen, welches konkrete Konzept die schwarz-gelbe Koalition von Ministerpräsident Laschet für die geplante Bewässerung der Restseen anstrebt.

Aus der Antwort des zuständigen Wirtschaftsministers Pinkwart (FDP) geht hervor, dass die Landesregierung gegenwärtig keinen umfassenden Plan zu den Auswirkungen auf die Wasserwirtschaft in der Region vorlegen kann und eine gründlich ausgearbeitete Lösung des Vorhabens in weiter Ferne liegt. Laut Minister Pinkwart sind für die Befüllung der Restseen in den Tagebauen Hambach und Garzweiler II mehrere Millionen Kubikmeter Wasser aus dem Rhein vorgesehen. Auch nach der Phase der Seebefüllung werde für beide Tagebaue Wasser aus dem Rhein benötigt.

Fest steht, dass die Wasserentnahme aus dem Rhein in der von Minister Pinkwart beschriebenen Dimension für den Pegel des Flusses nicht unbemerkt bleiben wird. Vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung eine Auswirkung auf die Schiffbarkeit des Rheins nicht ausschließen kann, ist die Tatsache, dass kein genauer Fahrplan für die Wasserwirtschaft des Rheinischen Reviers und die damit verbundenen Wasserentnahme aus einer der verkehrsreichsten Wasserstraßen der Welt vorliegt, mehr als besorgniserregend.

Die Landesregierung muss jetzt ein umfassendes Konzept für eine erfolgreiche Zukunft der Wasserwirtschaft in der Region mit Experten und unter Berücksichtigung aller Beteiligten ausarbeiten.

2021-01-29T14:21:52+01:00Montag, 25. Januar 2021|

Wir brauchen jetzt flexible Lösungen beim Impfen

Die tägliche Zahl der Neuinfektionen ist immer noch zu hoch. Die Lageentwicklung bei der Corona-Pandemie bleibt damit besorgniserregend. Die große Hoffnung liegt weiterhin in der Verimpfung der Bevölkerung. Nun ist NRW groß und die Strukturen vor Ort unterscheiden sich erheblich. Wir brauchen die Möglichkeit, flexible Lösungen bei uns vor Ort zu finden.

Einen entsprechenden Antrag hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW für das Plenum in der kommenden Woche vorgelegt.

Durch eine auf unsere Region angepasste Lösung können wir die Akzeptanz und Impfbereitschaft erhöhen. Nicht jeder bekommt lange Anfahrten gleich gut organisiert. Ich denke beispielsweise an allein lebende Menschen mit einem sehr hohen Lebensalter und einer eingeschränkten Mobilität. Ihnen müssen wir mit der Impfung sprichwörtlich entgegenkommen. Der Corona-Rettungsschirm wurde bislang kaum genutzt. Von den angesetzten 25 Milliarden Euro sind gerade einmal 5 Milliarden verwendet worden.

Am Geld darf die flexible Lösung nicht scheitern. Impfbusse, mobile Impfteams, Zweigstellen von Impfzentren – es gibt pragmatische Lösungen, die genutzt werden könnten. Die starre Vorgabe, dass pro Kreis nur ein Impfzentrum möglich ist, überzeugt nicht. Dafür müsse das Land jedoch die passenden Rahmenbedingungen bieten. Bislang ist es den Kreisen und Kommunen in NRW nicht erlaubt, von den landesweiten Regelungen abzuweichen.

Die Verimpfung der Bürgerinnen und Bürger scheitert mit Sicherheit nicht an der Bereitschaft der Bevölkerung. Gesundheitsminister Laumann muss Fakten und vor allem Möglichkeiten schaffen, damit wir die Menschen vor Ort schnellstmöglich mit dem dringend notwendigen Impfstoff versorgen und den Kampf gegen das Virus gewinnen können. Unser Bundesland ist nicht überall gleich. Und darum passen auch nicht überall die gleichen Lösungen. Haben wir mehr Vertrauen in die Experten vor Ort in den Kreis- und Rathäusern. Ermöglichen wir ihnen, die individuellen Herausforderungen vor Ort meistern zu können.

2021-01-22T15:57:25+01:00Freitag, 22. Januar 2021|

Wer FFP2-Masken zwingend vorschreibt, der muss sie auch zur Verfügung stellen.

In Bayern gilt die FFP2-Maskenpflicht bereits für den ÖPNV und den Einzelhandel. Ministerpräsident Laschet und Gesundheitsminister Laumann haben sich bisher zurückgehalten du skeptisch zu einer möglichen Pflicht in NRW geäußert.

Eine FFP2-Maske ist aktuell ab etwa 3,00 Euro zu haben. Die Empfehlung lautet, sie nur einen Tag zu tragen. Das macht 90,00 Euro im Monat. Die hat nicht jeder.

Gesundheitsversorgung und gesellschaftliche Teilhabe dürfen nicht vom Einkommen abhängen. Darum muss die Regierung Laschet die Bevölkerung jetzt mit FFP2-Masken ausstatten. Für die Sitzung des Haushalts- und Finanzausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag am kommenden Donnerstag wird die SPD-Landtagfraktion einen Antrag auf Bereitstellung der erforderlichen Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro aus dem NRW-Rettungsschirm stellen.
FFP2-Masken sind nachweislich sinnvoll. Haben aber nicht alle Menschen in unserem Land Zugang zu ihnen, so ist dies zutiefst ungerecht.
2021-01-19T17:16:54+01:00Dienstag, 19. Januar 2021|

Minister Pinkwart: Keine neuen Fördermöglichkeiten für das Rheinische Revier

In einer Kleinen Anfrage wollte ich von der Landesregierung wissen, wie die Kommunen im Rheinische Revier Zugang zu weiteren Förderkulissen erhalten können. Konkret ging es in der Anfrage um die mögliche Verwendung von Fördermitteln für die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW-Förderung).

Die nun eingetroffene Antwort von Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) ist ernüchternd und zeigt wenig Kreativität auf. Vielen Kommunen steht der Zugang zur GRW-Förderkulisse nicht zu. Das ist für die Städte und Gemeinden im Rheinischen Braunkohlerevier enttäuschend. Die Kommunen brauchen aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion die volle Aufmerksamkeit und Unterstützung der Landesregierung. Schon zum Ende des letzten Jahres wurden erste Kraftwerksblöcke stillgelegt. Weitere große Kraftwerkskapazitäten werden bis Ende 2022 komplett vom Netz gehen. Konkret bedeutet das den Verlust von über 3000 Arbeitsplätzen in der Region. Die Kommunen in der Region stehen doppelt unter Druck: Durch die Corona-Pandemie brechen erhebliche Gewerbesteuereinnahmen bei steigenden Ausgaben weg.

Folglich müssen aus Sicht der SPD alle möglichen Förderkulissen für das Rheinische Revier zur Verfügung stehen. Neben den Mitteln aus dem Strukturstärkungsgesetz, stehen Gelder für die Entwicklung der regionalen Wirtschaft im Fokus. Denn mit diesem Förderinstrument können Unternehmen unterstützt werden. Das Strukturstärkungsgesetz lässt das nicht zu. Dabei benötigen die Kommunen im Rheinischen Revier so dringend Unternehmensansiedlungen.

Nach meiner Auffassung muss die Landesregierung den Zugang zur GRW-Förderkulisse für das gesamte Rheinische Revier ermöglichen. Hierfür müssen die Grenzen der Arbeitsmarktregion im Rheinischen Revier neu gezogen werden. Dazu könnte man das Kernrevier als eine Arbeitsmarktregion darstellen. Denn alle Kernrevierkommunen sind durch die Braunkohleverstromung eng verbunden und haben soziostrukturell vieles gemeinsam.  Dann wäre das Kernrevier nach den Indikatoren ein RWP-Fördergebiet.

Antwort der Landesregierung DS 1712256

2021-01-15T12:17:50+01:00Mittwoch, 13. Januar 2021|

SPD-Fraktion im Landtag NRW will Erlass der Kita-Gebühren bei Corona-Schließungen

Zahlreiche Familien mussten in den vergangenen Wochen auf einen Betreuungsplatz für ihre Kinder verzichten, weil Kitas Corona-bedingt schließen mussten. Doch auch in der oft 14-tägigen Corona-Quarantäne sollen Eltern weiterhin Kita-Beiträge zahlen. Die SPD im Landtag NRW will den Familien das Geld erstatten und haben einen entsprechenden Antrag ins Plenum eingebracht. CDU und FDP sehen dafür keine Verantwortung beim Land, das noch im Frühjahr zumindest anteilig Elternbeiträge übernommen hatte. Die Zahlen dazu wurde jetzt auf Anfrage von Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, veröffentlicht.

Für 1.838 Kitas haben Behörden im November eine Corona-bedingte Schließungen angeordnet. 665 waren ganz geschlossen, in 948 waren ein oder mehrere Gruppen in Quarantäne. Hinzu kamen 613 Tagespflegepersonen, die zeitweise wegen Corona ihren Dienst einstellen mussten. „Teilweise waren Kitas nur für wenige Tage geschlossen. Oft dauert eine vorsorgliche Corona-Quarantäne aber zwei Wochen“, weiß Stefan Kämmerling. Familien, die dieses Schicksal erleiden mussten, hätten weniger Betreuung als im eingeschränkten Regelbetrieb gehabt.

Leider hat sich FDP-Familienminister Stamp komplett aus der Verantwortung genommen und lässt Eltern und Kommunen allein. Weder gibt es landeseinheitliche Regeln für Gruppentrennungen, die oftmals eine Komplettschließung der Einrichtung verhindern könnten, noch ist das Land bereit, Eltern in der Kita-Quarantäne zumindest finanziell zu entlasten. Auch für Eltern, die nun aufgefordert werden, Betreuung freiwillig zu übernehmen und die Kinder nicht in die Kita zu geben, ist keine Beitragserstattung geplant.

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2020-12-21T12:32:43+01:00Montag, 21. Dezember 2020|

Leitentscheidung muss Sicherheit und Perspektive im Wandel geben!

In dieser Woche hat im Landtag NRW eine Expertenanhörung zur Leitentscheidung im Rahmen der Braunkohleplanung stattgefunden. Die Leitentscheidung beruht auf der Grundlage eines gesellschaftlichen Konsens, der in der WSB-Kommission mit Umweltverbänden, Wirtschaft, Gesellschaft und Politik vereinbart worden ist. Diesen Konsens begrüßen wir ausdrücklich.

Allerdings muss die Leitentscheidung nun mit Leben gefüllt, transparent kommuniziert und mit Kommunen und der Zivilgesellschaft vor Ort umgesetzt werden. Sie jetzt zu echten Beteiligten des Prozesses, zu gleichberechtigten Mitentscheidern zu machen, dieser Aufgabe muss die Landesregierung nach Ansicht vieler Sachverständiger noch nachkommen.

Was die Region nun auch braucht ist Planungssicherheit und eine Perspektive für die Zukunft. Die Beschäftigten im Rheinischen Revier haben ein Recht auf diese Sicherheit, und ihre Heimatstädte haben ein Recht auf eine wirtschaftlich erfolgreiche Entwicklung. Dazu soll und muss eine Leitentscheidung beitragen.

Doch, ob die Leitentscheidung die notwendige Planungssicherheit gibt, wird von Experten und auch von der SPD-Fraktion bezweifelt. Die Begründung zur energiewirtschaftlichen Notwendigkeit zur Inanspruchnahme des Tagebaus Garzweiler verweist nur auf das Kohleausstiegsgesetz hin. In der Leitentscheidung 2016 sind hingegen neun umfassende Studien zur Frage der energiewirtschaftlichen Notwendigkeit der Leitentscheidung berücksichtigt worden.

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2020-12-16T11:18:17+01:00Mittwoch, 16. Dezember 2020|