Landesregierung lässt Flutbetroffene nicht nur symbolisch im Stich – Menschen benötigen zügige Hilfe

Der Flutbeauftragte der Landesregierung, Dr. Fritz Jaeckel, hat heute seinen letzten Arbeitstag in dieser Funktion. Eine Nachfolge gibt es nicht.

Wir danken Herrn Dr. Jaeckel für seine Arbeit. Er hat sich stark für die Menschen in den betroffenen Regionen eingesetzt. Dass seine Tätigkeit nun ausläuft, ist nur der symbolische Ausdruck, wie die Landesregierung die Menschen in den Hochwassergebieten im Stich lässt.

Die Landesregierung behauptet, dass die Arbeit des Beauftragten nun erledigt sei. Das ist blanker Hohn für die Menschen vor Ort. Diese Menschen stehen viereinhalb Monate nach der Katastrophe immer noch in den Trümmern ihrer Existenz. Viele Menschen haben immer noch keine Heizung und viele Menschen können gar nicht in ihren Wohnungen wohnen.

Die meisten Menschen warten zudem immer noch auf die Aufbauhilfe des Landes. Vom Bund wurde das Geld zügig zur Verfügung gestellt. Die Landesregierung bekommt die Verteilung nicht organisiert. Denn die Landesregierung hat weder eine schlagkräftige Organisation für den Wiederaufbau auf den Weg gebracht, noch hat sie die Antragsbearbeitung ausreichend personell ausgestattet. Dagegen hat das Land Rheinland-Pfalz eine eigene Wiederaufbau-Abteilung. So konnte Rheinland-Pfalz trotz späterem Start der Antragstellung früher mit den Auszahlungen beginnen.

Die NRW-Landesregierung muss sich endlich der Realität stellen und sich in der Bewältigung der Hochwasserkatastrophe besser aufstellen. Es wird Zeit, dass die Landesregierung das Organisationschaos durch eine zügige und wirksame Hilfe ablöst.

2021-12-01T14:05:01+01:00Mittwoch, 1. Dezember 2021|

Plenarrede am 25.11.2021 zum Gemeindefinanzierungsgesetz

Immer zum Ende eines jeden Jahres wird im Landtag über das sogenannte Gemeindefinanzierungsgesetz geredet, in dem es um die Finanzierung der Kommunen in NRW geht. Nachdem sich die Abgeordneten aller Fraktionen in ihren Reden gegenseitig bewiesen haben, wie sehr sie bis ins letzte Detail im Thema sind, versteht das in der Regel außerhalb des Raums kein Mensch mehr.

In meiner heutigen Plenarrede habe ich deshalb bewusst versucht, einmal so zu erklären, was schwarz-gelb mit der Finanzierung unserer Städte und Gemeinden vor haben, dass es jeder versteht. Meine Rede zum GFG war sicherlich keine Rede, die Fachleute beeindruckt hätte. Aber das ist mir herzlich egal, denn der Landtag ist das Haus der Bürgerinnen und Bürger! Hier gibt es das Video dazu.

[Quelle Video: “Landtag Nordrhein-Westfalen”]
2021-11-25T14:45:09+01:00Donnerstag, 25. November 2021|

Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt es keinen Grund mehr abzuwarten – Verjährung für Erschließungsbeiträge muss kommen!

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach fehlende Verjährungsregelungen für Erschließungsbeiträge im Landesrecht verfassungswidrig sind.

Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgericht wird bestätigt, was alle Expertinnen und Experten erwartet haben: Die fehlenden Regelungen im Landesrecht für eine Verjährung von Erschließungsbeiträgen ist verfassungswidrig. Nach der Entscheidung zur Regelung in Rheinland-Pfalz muss es jetzt auch in NRW zügig eine Gesetzesänderung vorgelegt werden.

In NRW gibt es ebenfalls keine Verjährungsregelung für Erschließungsbeiträge. Auch hier müssen Menschen teilweise über hundert Jahre nach dem Bau einer Straße mit einem Bescheid über die Ersterschließung rechnen.

Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war absehbar. Deshalb haben wir im letzten Jahr bereits einen Antrag mit einem konkreten Vorschlag für eine Verjährungsregelung eingebracht. Bislang haben sich die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP auf das fehlende Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezogen und unseren Antrag abgelehnt. Jetzt ist dieser Verzögerungsgrund jedoch hinfällig.

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2021-11-24T16:12:22+01:00Mittwoch, 24. November 2021|

Landesregierung ist mit Wiederaufbau nach Hochwasserkatastrophe überfordert!

Einen Zwischenstand zum Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe hat Ministerin Ina Scharrenbach heute auf einer Pressekonferenz vorgestellt.

Die Landesregierung ist mit dem Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe überfordert. Das haben die Ausführungen von Ministerin Scharrenbach heute einmal mehr gezeigt. Hilfsanträge der Bürgerinnen und Bürger werden immer noch viel zu langsam bearbeitet. 4745 von 8949 dieser Anträge seien in Bewilligung, sagt die Ministerin. Für viele Bürgerinnen und Bürger ist das keine gute Nachricht. Denn in Bewilligung heißt nicht ausgezahlt. Viele Menschen haben also weder die Bescheide über Hilfen noch die dringend benötigten Zahlungen selbst erhalten. Tausende Betroffene haben bislang nicht einmal einen Antrag auf Hilfen gestellt. Ein Grund dafür ist das komplizierte Antragssystem. Die Landesregierung muss den Menschen in den Hochwassergebieten endlich schnell und unkompliziert helfen.

300 zusätzlich bewilligte Stellen, um die Anträge zu bearbeiten, sind nach wie vor offen. Das musste Ministerin Scharrenbach heute eingestehen. Auch das ist eine schlechte Nachricht. Bewilligte Stellen zahlen keine Hilfsmittel aus. Stellen, auf die sich niemand bewirbt, tun dies erstrecht nicht. 18 Wochen nach der Hochwasserkatastrophe zeigt sich alleine an den Personalfragen, wie überfordert die Landesregierung ist. Das kann sie auch nicht durch medial inszenierte Stellenschaffungen kompensieren. Die Krise wird nicht bei Instagram bewältigt. Die Krise bewältigt man durch solides Verwaltungshandeln. Statt weiter die Lage zu beschönigen, muss die Landesregierung zügigen und effektiven Wiederaufbau vorantreiben.

2021-11-22T14:34:11+01:00Montag, 22. November 2021|

Gescheitertes Förderprogramm belegt: Straßenausbaubeiträge sind nicht reformierbar. Sie gehören umgehend abgeschafft

In der morgigen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen gibt es auf Antrag der SPD-Fraktion einen Bericht über den Abruf des Förderprogramms zur Senkung der Straßenausbaubeiträge in NRW.

Eigentlich wollte Ministerin Scharrenbach mit ihrem Förderprogramm jährlich 65 Millionen Euro investieren, um die Straßenausbaubeiträge in NRW zu retten. Nun wissen wir: In den Jahren 2020 und 2021 sind es gerade einmal 8,8 Millionen Euro geworden. Das zeigt einmal mehr, dass das System der Straßenausbaubeiträge nicht reformierbar ist. Sie gehören schlichtweg umgehend abgeschafft.

Das Förderprogramm und die verunglückte Reform von Ministerin Scharrenbach machen das ohnehin schon völlig bürokratische System der Straßenausbaubeiträge nur noch viel aufwändiger und bürokratischer. Kommunen berichten davon, dass ein Großteil der Einnahmen aus den Beiträgen durch den überbordenden Aufwand aufgefressen werden. Damit wird das ganze System ad absurdum geführt.

Es ist jetzt Zeit, die ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträge endlich abzuschaffen. Unser Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch und könnte schon in der nächsten Woche beschlossen und die Straßenausbaubeiträge damit abgeschafft werden.

2021-11-18T14:50:48+01:00Donnerstag, 18. November 2021|

Michelle Merken aus Eschweiler vertrat mich als Abgeordnete beim 11. Jugend-Landtag in Düsseldorf

Von Donnerstag, 28. Oktober 2021, bis Samstag, 30. Oktober 2021, fand der 11. Jugend-Landtag in Nordrhein-Westfalen statt. Die 195 teilnehmenden Jugendlichen haben in dieser Zeit die Plätze der Abgeordneten im NRW-Landtag eingenommen. Drei Tage lang erlebten die 16- bis 20-Jährigen hautnah die Arbeit des Parlaments. Von Fraktionssitzungen über Ausschusssitzungen und Expertenanhörungen bis hin zur Plenarsitzung konnten die Teilnehmenden die Arbeitsweise des NRW-Landtags selbst nachempfinden.

Für mich zog Michelle Merken aus Eschweiler in den Jugendlandtag ein. Die Schülerin diskutierte gemeinsam mit den anderen jungen „Abgeordneten“ über die Themen „Digitalisierung in Schulen und Hochschulen” und „Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei”. Die Beschlüsse des Jugend-Landtags wurden dem Hauptausschuss des Landtags übermittelt.

Michelle Merken war über einen Social Media Post auf meiner Seite auf die Möglichkeit, sich für den Jugend-Landtag bewerben zu können, aufmerksam geworden. „Ich kann die Teilnahme am Jugend-Landtag jedem jungen Menschen empfehlen. Man lernt nicht nur neue Menschen kennen, sondern auch neue Sichtweisen, über die man nachdenken kann. Und man lernt auch mehr über sich selbst.“, resümiert Merken.

Der 12. Jugend-Landtag wird voraussichtlich im Sommer 2022 stattfinden.

2021-11-18T14:01:22+01:00Donnerstag, 18. November 2021|

Vereine können noch bis Mai 2022 Förderung für öffentliche Veranstaltungen beantragen.

Im Juni 2021 hat der Landtag einstimmig den Beschluss gefasst, ein 54 Millionen Euro umfassendes Förderprogramm „Neustart miteinander“ aufzulegen. Damit sollen Vereine unterstützt werden, die nach der langen Zeit ausgefallener Veranstaltungen durch die Corona-Maßnahmen wieder den gesellschaftlichen Zusammenhalt festigen und mit neuem Leben füllen wollen.

Viele Monate lang fand das gesellschaftliche Leben nur auf Sparflamme statt. Nachdem so lange keine öffentlichen Veranstaltungen möglich waren, kehrt das öffentliche Leben mit zunehmendem Impffortschritt wieder zurück. Weil jedoch viele Vereine noch vorsichtig mit der Planung neuer Veranstaltungen sind und mit dem Neustart noch abwarten, sind noch Mittel verfügbar, die jetzt bis zum 31. Mai 2022 beantragt werden können. Mein Büro und ich unterstützen Vereine gern bei der Beantragung und stehen bei Rückfragen per E-Mail unter buero@stefankaemmerling.de zur Verfügung.

Über das Programm „Neustart miteinander“ können gemeinnützige Vereine eine einmalige Zuwendung als Beitrag zur Deckung von Ausgaben beantragen, die mit der Durchführung einer öffentlichen Veranstaltung unter Einhaltung der jeweils geltenden Corona-Schutzmaßnahme zusammenhängen. Darunter können beispielsweise auch die Durchführung öffentlicher Veranstaltungen von Karnevalsvereinen, Sportvereinen oder Schützenvereinen fallen.

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2021-11-05T10:19:10+01:00Freitag, 5. November 2021|

45 Prozent in der Städteregion Aachen haben Sorge, sich hier künftig keine Wohnung mehr leisten zu können

Eine repräsentative Umfrage der SPD-Fraktion im Landtag NRW zeigt: Die Menschen in der Region haben große Sorgen mit Blick auf den Miet- und Wohnungsmarkt. Das sind alarmierende Zahlen.

45 Prozent der Menschen in der Städteregion Aachen haben Sorge, dass sie sich Wohnung oder Haus hier künftig nicht mehr leisten können. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW hervor.

Die Zahl ist alarmierend. Der Zustand des Wohnungsmarkts ist unhaltbar. Bei vielen Menschen herrscht Wohnungsangst. In ganz NRW äußern 44,4 Prozent der Befragten diese Sorge.

Ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger in der Städteregion Aachen wünscht sich deshalb eine bessere Unterstützung von der Politik. 84,8 Prozent fordern in der Umfrage, dass die Landesregierung mehr in bezahlbaren Wohnraum investieren soll, in ganz Nordrhein-Westfalen sind es 84,7 Prozent. Wir müssen in NRW mehr in guten und bezahlbaren Wohnraum investieren. Daher fordern wir den Bau von 100.000 neuen Wohnungen in NRW, wovon 25.000 Wohnungen mietpreisgebunden sein sollen. Mietpreisgebundene Wohnungen sind ein Angebot, das sich an einkommensschwächere Haushalte richtet.

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2021-11-03T12:34:51+01:00Mittwoch, 3. November 2021|

Meine Arbeit im Landtag NRW

Am 30.10.2021 hat mich meine Partei für die Landtagswahl im Mai 2022 aufgestellt. Ich würde Euch gerne einmal einen kurzen Einblick in meine Arbeit geben! Schaut doch mal rein: Dauert keine 2 Minuten. 😉 #Landtagswahl22 #Eschweiler #Stolberg #Roetgen #Simmerath #Monschau

2021-11-03T12:30:38+01:00Mittwoch, 3. November 2021|

Plenarrede am 07.10.2021: Hochwasserfolgen schnell beseitigen – Organisationschaos beenden.

Die Anträge für Wiederaufbauhilfen sind zu kompliziert. Die Erläuterungen dazu bringen oft mehr Fragen, als Antworten. Anträge können nur online gestellt werden, obwohl in den betroffenen Gebieten noch längst nicht überall eine stabile Internetversorgung gewährleistet ist. Antragsteller brauchen zwingend eine E-Mail-Adresse, um überhaupt einen Antrag einreichen zu können. Und in den Kommunen kommt weniger Personal an, als für die Bearbeitung benötigt würde. So aktuell kann und darf diese „Wiederaufbauhilfe“ nicht weitergehen! Die Landesregierung hat ein ordentliches Chaos erzeugt! Die SPD-Landtagsfraktion hat zwei Anträge mit konkreten Vorschlägen Betroffene der Hochwasserkatastrophe bei der Bewältigung und beim Wiederaufbau zu unterstützen eingebracht. Dazu habe ich im Plenum gesprochen. Zu den beiden Anträgen geht es hier:

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-15298.pdf http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-15254.pdf

[Quelle Video: “Landtag Nordrhein-Westfalen”]

2021-10-11T14:57:45+02:00Montag, 11. Oktober 2021|
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