Erreichbarkeit meines Büros nach der Hochwasserkatastrophe

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
eine Katastrophe hat verschiedenste Teile Nordrhein-Westfalens heimgesucht. Das Hochwasser hat unfassbare Schäden, viel Trauer und Leid angerichtet. Auch weite Teile meines Wahlkreises sind enorm stark betroffen. Ich bin entsetzt über das Ausmaß der Zerstörung und gleichzeitig beeindruckt von der unglaublich großen Hilfsbereitschaft und Solidarität. Die Bürgerinnen und Bürger stehen so eng zusammen, wie nie zuvor.
Nachdem Sie seit vergangenen Mittwoch nichts mehr von mir gehört haben, melde ich mich hier zurück. Die Darstellung in Sozialen Medien und allgemeine Öffentlichkeitsarbeit hatten in den vergangenen Tagen für mich keine Priorität. Nachbarn, Freunde und Familien von meinen Mitarbeitern und mir selber haben teils schwere Schäden an ihren Häusern erlitten. Teilweise haben sie ihr Zuhause ganz verloren. Wir haben darum keine Notebooks mehr angefasst sondern Keller ausgepumpt, Schlamm geschaufelt und Geröll beseitigt.

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2021-07-21T13:10:19+02:00Mittwoch, 21. Juli 2021|

Der Neustart in der Wohnungspolitik braucht einen Politikwechsel.

In Nordrhein-Westfalen leben rund 10,5 Millionen Menschen zur Miete. Doch gleichzeitig herrscht in NRW akute Wohnungsnot. So fehlen bis zum Jahr 2040 bei uns rund eine Million Wohnungen. Hinzu kommt: Zwischen 2000 und 2019 hat sich der Bestand an mietpreisgebundenen Wohnungen in NRW nahezu halbiert.

Drei Zimmer, Küche, Diele, Bad – das können sich in NRW immer weniger leisten. Deshalb fordert die SPD in dieser Sitzungswoche des Landtags eine Offensive für starken und bezahlbaren Wohnungsbau, um deutlich mehr mietpreisgebundenen Wohnraum zu schaffen.

In NRW schrumpft der Wohnraum, den Normalverdienende bezahlen können. Die Mieten steigen zum Teil rasanter als die realen Einkommenszuwächse. Das hat gravierende soziale Folgen und führt zu einer finanziellen Überlastung von Haushalten mit geringen Einkommen wie Single-Haushalten, älteren Menschen, Menschen mit Behinderungen, Geringverdienern, Alleinerziehenden und Familien mit mehreren Kindern.

Als überlastet gilt dabei, wer mehr als 30 Prozent seines verfügbaren Haushaltseinkommens für die Miete aufwenden muss. Und davon sind in NRW immer mehr Menschen betroffen. Das Geld der Leute wird durch die Mieten geradezu aufgefressen.

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2021-07-01T13:45:31+02:00Donnerstag, 1. Juli 2021|

Zu Besuch bei der Arbeiterwohlfahrt in Eschweiler

Zwei besondere Anlässe haben mich in dieser Woche zur Arbeiterwohlfahrt in Eschweiler geführt: Das fünfjährige Jubiläum der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) des AWO Kreisverbands Aachen-Land e.V. und der bundesweite MBE-Aktionstag. Bei Bouchra Baboua von der AWO in Eschweiler habe ich mich über das Beratungsangebot MBE informiert. Das Programm ist Teil des Integrationsangebotes des Bundes und wird über das Bundesinnenministerium gefördert. Zielgruppe der Beratung sind Migrantinnen und Migranten über 27 Jahre, die in den letzten drei Jahren nach Deutschland eingereist sind und über eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis verfügen, Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler und ihre Angehörigen sowie bereits länger in Deutschland lebende Menschen aus dem Ausland in konkreten Krisensituationen.

Die Beratung erfolgt kostenfrei und wird auf Deutsch, Arabisch, Französisch und Englisch angeboten. Angeboten wird u.a. eine Beratung bei psychosozialen Problemen, sozialpädagogische Begleitung von Integrationskursen, Hilfestellung bei der Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse, Beratung bei Rechts- und Aufenthaltsangelegenheiten sowie Unterstützung im Umgang mit Behörden. Die Beratungsstelle in Eschweiler ist eine von bundesweit 1.359 Einrichtungen, die allein im Jahr 2020 über 500.000 Menschen helfen konnten.

2021-06-30T10:37:20+02:00Mittwoch, 30. Juni 2021|

Vorzeitiges Aus für „StoreToPower“. Energiepolitisches Vorzeigeprojekt der Landesregierung gescheitert.

In einem Bericht für den am 23.06.2021 tagenden Wirtschaftsausschuss des Landtags erklärt die Landesregierung das Scheitern ihres energiepolitischen Vorzeigeprojektes für den Strukturwandel im Rheinischen Revier, das mit knapp drei Millionen Euro Steuermitteln gefördert ist.

Für das Projekt sind 2.933.982 Mio. Euro Strukturwandelmittel bewilligt und bis 14.06.2021 bereits 1.640.499 Mio. Euro abgerufen. Das Projekt hatte sich in einem Ideenwettbewerb „Reallabore der Energiewende“ durchgesetzt. Die bislang auch durch das Parlament nicht einsehbare Machbarkeitsstudie solle ergeben haben, dass die durch das Projekt angestrebte Wärmespeichertechnologie nicht wirtschaftlich zu betreiben sei. Das habe zum Ausstieg von RWE und zum vorzeitigen Aus der Studie geführt.

Von der Projektidee, über das entscheidungsfindende sogenannten Sterne-Verfahren, bis zum Scheitern von „StoreToPower“, gab es rund um das Vorhaben keinerlei parlamentarische Kontrolle und auch kritische Öffentlichkeit konnte wieder nur Platz auf den Zuschauerrängen nehmen. Bis heute kann nicht einmal die Machbarkeitsstudie eingesehen werden.

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2021-06-23T16:03:35+02:00Mittwoch, 23. Juni 2021|

Die Mieten müssen runter – Hände hoch für den Mietenstopp

Das Aktionsbündnis Mietenstopp hat für den 19. Juni zur bundesweiten Protestaktion „Hände hoch für den Mietenstopp“ aufgerufen. Hieran beteiligen sich der DGB und verschiedene Sozialverbände in insgesamt elf NRW-Städten. Hintergrund ist eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung, die die Entwicklung der Wohnverhältnisse und der sozialen Wohnversorgung von 2006 bis 2018 in 77 deutschen Großstädten untersucht hat. Das Ergebnis: Fast die Hälfte aller Mieter haben eine zu hohe Mietbelastung. Als überlastet gilt, wer mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens für die Miete ausgibt. Das tritt im Jahr 2018 auf 49,2 Prozent der Mieter zu.

Trotz der immer weiter steigenden Mieten hat die Landesregierung den Mieterschutz massiv ausgehöhlt und damit erheblich geschwächt. Besondere Schutzbestimmungen gelten heute nur noch in 18 von 396 Kommunen Nordrhein-Westfalens. In allen anderen Städten und Gemeinden sind die Mieterinnen und Mieter den zum Teil ungerechten Bedingungen des Wohnungsmarktes schutzlos ausgeliefert. Selbst das vom Bund auf den Weg gebrachte Baulandmobilisierungsgesetz, durch das die Kommunen hilfreiche Instrumente an die Hand bekommen, habe die Landesregierung bislang noch nicht in Landesrecht umgesetzt. In vielen Innenstädten gibt es beispielsweise keine Bebauungspläne – eine Einflussnahme der Kommune auf die Schaffung bezahlbaren Wohnraums gibt es dadurch kaum. Durch die Einrichtung sektoraler Bebauungspläne könnten Kommunen zukünftig dafür sorgen, dass ein bestimmter Anteil an geförderten Wohnungen entstehen muss. Das Baulandmobilisierungsgesetz sieht außerdem eine Stärkung des Vorkaufsrechts vor. So können Städte Bauland leichter erwerben und für den Bau bezahlbarer Wohnungen bereitstellen.

Vor diesem Hintergrund ist der Aktionstag am 19. Juni sinnvoll und dringend erforderlich. Wir brauchen in NRW eine neue Mietenpolitik für die mehr als 10 Millionen Menschen, die in Mieterhaushalten leben. Dazu wird die SPD-Fraktion im Landtag NRW noch vor der Sommerpause einen Leitantrag für eine neue sozialorientierte Wohnungspolitik in die parlamentarische Debatte einbringen.

2021-06-18T12:39:39+02:00Freitag, 18. Juni 2021|

Gemeinsamer Besuch der Kreuzung L160 / B 266 in Simmerath mit Claudia Moll MdB. Ist perspektivisch der Bau eines Kreisverkehrs möglich?

Steigende Verkehrszahlen in der Nordeifel und die Konsequenzen dessen beschäftigen zahlreiche Akteure sowie Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen bereits seit längerem. Unter anderem über die B266 sowie die L160, die in Simmerath Rollesbroich aufeinandertreffen, fließt ein Teil dieses Verkehrs durch die Eifelregionen.

Nach Ansicht der SPD Simmerath und des örtlichen Ratsmitglieds Marc Topp seien die hohen Geschwindigkeiten, die Größe der genannten Kreuzung sowie das Fehlen einer Ampel ein erhöhtes Unfallrisiko. Auch für Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Fußgängerinnen und Fußgänger stelle das Überqueren des Kreuzungsbereichs eine Herausforderung dar.

Ich stand, gemeinsam mit der SPD Simmerath, bereits zahlreiche Male wegen der Sanierung der L160 (Dürener Straße) in der Ortsdurchfahrt Rollesbroich im Kontakt mit dem zuständigen Ministerium und dem Landesbetrieb Straßenbau NRW. Nun besuchten wir gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Claudia Moll den Kreuzungsbereich in Simmerath Rollesbroich, in dem die L160 auf die B266 trifft. Claudia Moll und ich sicherten zu, bei Bund und Land Informationen einzuholen und für Verbesserungen der Verkehrssicherheit zu werben.

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2021-06-17T15:44:36+02:00Donnerstag, 17. Juni 2021|

Zahl der Bürgerbeschwerden gegen Fluglärm am Flugplatz Aachen-Merzbrück steigt – auch Kunstflug über der Region wird zum Störfaktor.

Flugplatz Aachen Merzbrück

Gemeinsam mit Eva-Maria Voigt-Küppers aus Würselen habe ich mich erneut mit einer Kleinen Anfrage zum Fluglärm am Flugplatz Aachen-Merzbrück an die Landesregierung gewandt.

Am Flugplatz Aachen-Merzbrück wurde im Jahre 2018, mit insgesamt 45.026 Starts und Landungen, weiter eine Steigerung der Flugbewegungen in Höhe von 3.260 Starts und Landungen im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet, was die Sorge bei Anwohnerinnen und Anwohnern vor weiter ansteigendem Fluglärm nach einem Ausbau der Start- und Landebahn wachsen ließ. Regelmäßig berichten Anwohnerinnen und Anwohner uns und unseren Büros von Vorfällen massiver Lärmbelästigungen der privaten Hobby-Luftfahrt, wonach ein Sonntagmittag im Freien nicht zu genießen sei.

Aus der jetzt ergangenen Antwort der Landesregierung geht unter anderem hervor, dass sich das Niveau von etwa 45.000 Starts und Landungen auch im Jahr 2019 – noch vor einem Ausbau der Start- und Landebahn – fortsetzte.

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2021-06-11T10:06:55+02:00Freitag, 11. Juni 2021|

Jugend-Landtag 2021: Drei Tage Politik hautnah erleben – Bewerbungen ab sofort möglich

Wie arbeitet ein Parlament? Wie sieht der Alltag eines Abgeordneten aus und wie organisiert sich eine Fraktion? Antworten darauf erhalten junge Menschen beim Jugend-Landtag des Landtags Nordrhein-Westfalen. Sofern es die Entwicklung der Corona-Pandemie zulässt, findet der 11. Jugend-Landtag vom 28. bis 30. Oktober 2021 im Düsseldorfer Landtag statt.

Dabei erleben die Jugendlichen die Arbeit der 199 Abgeordneten des Landtags und diskutieren aktuelle Themen der Landespolitik. Auch ich biete jungen Menschen an, für diese drei Tage seinen Platz im Parlament einzunehmen. Insgesamt haben seit 2008 rund 2.200 junge Menschen aus allen Teilen von Nordrhein-Westfalen mitgemacht.

Was ist der Jugend-Landtag?

Der Jugend-Landtag ist ein Format der politischen Bildung des Landtags Nordrhein-Westfalen und wird seit 2008 angeboten. Als Abgeordnete erleben die jungen Menschen den parlamentarischen Alltag mit Fraktionssitzungen, Ausschusssitzungen und Expertenanhörungen. Höhepunkt ist die Plenarsitzung. Die Beschlüsse der 199 Jung-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier werden im Anschluss an den Hauptausschuss des Landtags übermittelt. In den vergangenen Jahren debattierten die jungen Abgeordneten zum Beispiel über die Themen „Öffentlichen Nahverkehr attraktiver machen“ und „Impfpflicht einführen als Voraussetzung für einen Kita-Platz“.

Ziel ist es, jungen Menschen einen Einblick in den Arbeitsalltag von Politikerinnen und Politikern zu geben und nachhaltig politisches und demokratisches Engagement zu stärken. Die Kosten für Unterkunft, Verpflegung sowie eine Fahrtkostenpauschale übernimmt der Landtag.

Wie können sich junge Menschen für den Jugend-Landtag bewerben?

Jedes Mitglied des Landtags kann einen jungen Menschen (möglichst aus dem Wahlkreis) einladen. Die Bewerberinnen und Bewerber müssen zwischen 16 und 20 Jahre alt sein und dürfen bisher noch an keinem Jugend-Landtag teilgenommen haben.

Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende oder junge Berufstätige direkt bei mir. Eine Bewerbung muss folgende Informationen enthalten: Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum, Geschlecht, Telefonnummer, Handynummer, E-Mail-Adresse. Die Planung und Durchführung des Jugend-Landtags steht unter Vorbehalt der weiteren Entwicklung der Corona-Pandemie und der im Oktober geltenden Vorgaben zur Pandemie-Bekämpfung.

Kontaktdaten:

Stefan Kämmerling MdL

buero@stefankaemmerling.de

Uferstraße 18
D-52249 Eschweiler
Tel.: 02403 5551266

Bewerbungsschluss ist der 25. Juni 2021.

Für weitere Informationen wenden Sie sich gerne an den Sachbereich „Schulprogramme, Jugendparlament“ des Landtags Nordrhein-Westfalen: jugendparlament@landtag.nrw.de; 0211/ 884 2449.

2021-06-04T13:23:51+02:00Freitag, 4. Juni 2021|

Mit Familien- und Bildungsoffensive den Neustart wagen – kommunale Bildungslotsen einführen und Grundschulen zu Familienzentren machen

Die Corona-Krise hat die Spaltung in der Gesellschaft vergrößert. Das ist vor allem in der Familien- und Bildungspolitik deutlich zu sehen. Schätzungen gehen davon aus, dass mindestens 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen durch Corona-bedingte Schulschließungen Lernrückstände aufgebaut haben. Die Jugendämter in Deutschland rechnen außerdem mit einer höheren Zahl an Schulabbrechern: Statt 104.000 jungen Menschen ohne Abschluss befürchten sie in 2020 und 2021 jeweils 210.000 Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher. Wir müssen Familien und ihre Kinder nicht nur konsequenter in den Vordergrund der Pandemiebekämpfung rücken. Wir brauchen für die Zeit nach Corona auch einen sozialen Neustart in der Familien- und Bildungspolitik.

Aus diesem Grund beantragt die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag nun eine umfassende Familien- und Bildungsoffensive. Chancengleichheit ist keine Utopie, sondern ein realistisches Ziel. Dafür muss sie aber auch politische Priorität haben. Es sei die Aufgabe der Politik, Wünsche und Hoffnungen zu ermöglichen und dadurch jedes Kind entsprechend seiner Talente, Neigungen und Fähigkeiten zu fördern. Wir brauchen in NRW sowohl ein Sprungbrett als auch ein Sprungtuch aus Bildungs- und Unterstützungsangeboten, um allen Kindern während ihrer ganzen Bildungskarriere die Chance zu geben, die sie verdienen.

Konkret sieht der Antrag unter anderem vor, kommunale Bildungslotsen einzuführen. Sie stehen den jungen Menschen und den Familien kontinuierlich zur Seite. Die Idee ist, die bislang unterschiedlichen Angebote der individuellen Fördermaßnahmen in einer Person zu bündeln. Bildungslotsen sind Unterstützerinnen und Unterstützer für Familien und begleiten vor allem Kinder und Jugendliche, die sich zu verlaufen drohen, durch ihren Bildungsweg.

Außerdem sollen nach Vorstellung der Sozialdemokraten Grundschulen zu Familienzentren ausgebaut werden. Möglichst viele Förder- und Hilfsangebote sollen demnach unter einem Dach vereint und koordiniert werden. Sogenannte multiprofessionelle Teams sollen hier ihre pädagogischen und therapeutischen Leistungen anbieten. Das ist vor allem für Kommunen und Quartiere hilfreich, die besonders stark von Bildungs- und Einkommensarmut betroffen sind.

Die SPD-Fraktion möchte des Weiteren frühzeitig mit den Vorbereitungen des Rechtsanspruchs auf den Ganztag beginnen. Dieser wird nach Beschluss des Bundeskabinetts im August 2026 starten. Eine echte Ausbauoffensive für Betreuungsplätze und den Ganztag an Schulen ist notwendig, weil es derzeit noch nicht ausreichend OGS-Plätze gibt.

Der Antrag wird am Donnerstag, 20. Mai 2021 im Düsseldorfer Landtag eingebracht und anschließend in den Fachausschüssen diskutiert.

KompaktInfo Familienoffensive

2021-05-20T12:06:53+02:00Mittwoch, 19. Mai 2021|

Sorge um Pegelstände. Hat die Befüllung des Tagebaus Inden Auswirkungen auf Stauseen in der Region?

In der Nordeifel liegt ein vernetztes Talsperren-System, dessen Errichtung vor über 115 Jahren begann und ursprünglich zur Trinkwasserversorgung angelegt wurde. Auch heute noch bildet das Rurstausee- und Talsperren-System ein wichtiges Trinkwasserreservoir. Doch längst hat sich die Seenlandschaft auch als touristischer Hot-Spot etabliert. Für Tagestouristen, aber auch mit Übernachtungsangeboten, erfreut sich die gesamte Region rund um die Seenlandschaften enorm großer Beliebtheit. Die beiden Aspekte der Aufrechterhaltung einer gesicherten Trinkwasserversorgung und des touristischen Angebots spielen eine wichtige Rolle in der Region und für die Region.

Vor dem Hintergrund des Strukturwandels im rheinischen Braunkohlerevier und des Endes der Braunkohleförderung am Tagebau Inden wird der Rur, die unmittelbar den Tagebau Inden tangiert, eine weitere wichtige Rolle zufallen – soll doch der Restsee des Tagebaus Inden hauptsächlich mit Wasser aus der Rur befüllt werden. Eine gutachterliche Machbarkeitsstudie aus dem Jahre 2011 hatte ergeben, dass eine Entnahme aus der Rur zur Seefüllung in rd. 30 – 40 Jahren ohne Beeinträchtigung des Ökosystems sicher möglich sei.

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2021-05-12T11:32:57+02:00Mittwoch, 12. Mai 2021|
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