Allgemein

Veröffentlichung der Stellenversorgung an allen Schulen in der Städteregion Aachen

In einer Kleinen Anfrage des für den Südkreis der Städteregion Aachen zuständigen Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling an die Landesregierung, forderte dieser Daten und Fakten zum Stellenbedarf aller Schulen der Städteregion Aachen. „Hintergrund der Kleinen Anfrage ist die angespannte Lage auf dem Lehrkräftearbeitsmarkt in NRW“, erklärt Kämmerling. Derzeit sei es nicht möglich, alle zur Verfügung stehenden Stellen zeitnah mit grundständig ausgebildeten Lehrkräften zu besetzen. „Ziel der Kleinen Anfrage war es, Transparenz zu schaffen“, führt Kämmerling fort. Und die Landesregierung legte diese Zahlen nun in ihrer Antwort an Kämmerling offen. (mehr …)

2018-10-17T14:19:34+00:00 Mittwoch, 17. Oktober 2018|

Plenarrede zum Thema: Rheinisches Revier muss Sonderfördergebiet werden

Plenarrede vom 11.10.2018

Braunkohlen-Strukturwandel erfolgreich gestalten – das Rheinische Revier muss Sonderfördergebiet werden!

Im vergangenen Jahr 2017 hat die Rheinische Braunkohlenindustrie rund 735 Millionen Euro an Aufträgen in die regionale Wirtschaft vergeben. Dazu kommt eine jährliche Gehaltssumme von rund 740 Mio. Euro. Und das ist nur die direkte Wertschöpfungskette! Der vom Bund vorgeschlagene Strukturfonds in Höhe von 1,5 Mrd. Euro deckt somit gerade einmal knapp eine Jahreswertschöpfung im Rheinland und reicht folgerichtig nicht aus. Damit wir in unserem am dichtesten besiedelten Bundesland mit seiner Vielzahl energieintensiver Arbeitsplätze nicht Gefahr laufen, Brüche zu erzeugen, fordern wir die Landesregierung auf, endlich aktiv zu werden und sich zum einen für eine Aufstockung der vorgeschlagenen Bundesmittel einzusetzen, zum anderen aber auch das Rheinische Revier zum Sonderfördergebiet zu erklären. Nur mit klugen Investitionen in ausreichender Höhe können wir es schaffen, Forschungs-, Industrie- und Technologiestandort zu bleiben und gute, lebenswerte und zukunftsoffene Arbeit zu erhalten. Aufgrund der Steinkohlevergangenheit ist die Städteregion Aachen bereits ein Sonderfördergebiet im Sinne einer GRW-Förderung. Wir müssen das Revier aber in seiner Gesamtheit denken. Wird das gesamte Revier Sonderfördergebiet, hat das auch wieder Vorteile für die Menschen in der Städteregion Aachen.

Meine Rede zu diesem Thema finden Sie hier.

2018-10-15T10:01:55+00:00 Freitag, 12. Oktober 2018|

Braunkohlen-Strukturwandel erfolgreich gestalten – das Rheinische Revier muss Sonderfördergebiet werden.

Seit einigen Monaten tagt nun die sogenannte Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, häufig auch „Kohlekommission“ genannt, und berät über notwendige Investitionen für den regionalen Strukturwandel und die betroffenen Wirtschaftsbereiche. Ziel der Kommission soll es sein, bestehende Förderinstrumente von Bund und EU effektiv, zielgerichtet und prioritär in den betroffenen Regionen einzusetzen.

Für Nordrhein-Westfalen ist die Zuweisung von Investitionen notwendige Chance, um den Strukturwandel mit all seinen Herausforderungen sozialverträglich zu gestalten. Dennoch hatte die NRW-Landesregierung, einem Bericht der Landesregierung vor Einrichtung der Kohlekommission zufolge, keine Position zum Investitionsbedarf für die Absicherung notwendiger Maßnahmen im Rheinischen Braunkohlerevier. Um jedoch den Braunkohlen-Strukturwandel erfolgreich gestalten zu können und den besonderen Herausforderungen des präventiven Strukturwandels zu begegnen, hat die SPD-Landtagsfraktion nun einen Antrag eingebracht, der fordert, dass das Rheinische Revier Sonderfördergebiet wird und die von Braunkohletagebau betroffenen Regionen des Rheinischen Reviers erweiterte Zugänge zu Fördermöglichkeiten erhalten.

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2018-10-15T10:02:27+00:00 Donnerstag, 11. Oktober 2018|

Anliegerbeiträge für Straßenbau in NRW? Landesregierung produziert Durcheinander.

Wenn die Städte und Gemeinden in NRW Straßen bauen oder sanieren, wird es oft teuer. Anlieger werden prozentual an den entstandenen Kosten für den Umbau oder die Sanierung der eigenen Straße beteiligt. Schnell kann hier eine hohe Forderung auf Grundstückseigentümer zukommen, die Bürgerinnen und Bürger nicht selten vor enorme Herausforderungen stellt. (mehr …)

2018-10-05T14:45:26+00:00 Freitag, 5. Oktober 2018|

Landtag lädt Bürgerinnen und Bürger NRWs zu „Parlamentsnächten“

In diesem Jahr feiert der Landtag in Düsseldorf seinen 30. Geburtstag. Mit einem Festakt am 2. Oktober 1988 feierte der Landtag offiziell den Einzug in das neue Gebäude. Die Architektur des Neubaus setzte Maßstäbe für Parlamentsbauten: Die Vorgabe der Abgeordneten, einen runden Plenarsaal zu entwerfen, setzten die Architekten um Professor Fritz Eller für das gesamte Gebäude um. Seitdem steht es wie kaum ein anderes für die demokratischen Prinzipien der Transparenz und der Bürgernähe. Zum nun 30. Geburtstag sind alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen. „Der Landtag NRW wurde als ‚Haus der Bürgerinnen und Bürger‘ gebaut. Allein wegen der Architektur lohnt sich ein Besuch. Das Parlamentsgebäude bei Nacht zu besuchen, hat jedoch nochmal einen ganz eigenen Charme“, so der Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling. (mehr …)

2018-09-26T16:42:52+00:00 Mittwoch, 26. September 2018|

Kämmerling informiert über Landesförderung „Heimat“

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen startete kürzlich mit dem Landesförderprogramm „Heimat“. Ziel des Programms ist es, die positiv gelebte Vielfalt in Nordrhein-Westfalen deutlich sichtbar zu machen. „Ich rufe unsere Vereine in der Städteregion Aachen auf, sich aktiv zu beteiligen, damit die Förderung den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zugutekommt und sie von ihr profitieren“, so der für den Südkreis der Städteregion Aachen zuständige Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling. (mehr …)

2018-09-25T15:19:19+00:00 Dienstag, 25. September 2018|

Plenarrede zum Thema: „Gesetz zur Regelung der Zuweisun­gen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindever­bände im Haushaltsjahr 2019“

Plenarrede vom 19.09.2018

Im Mittelpunkt der Plenardebatte am Mittwoch steht der Haushaltsentwurf der Landesregierung. Nach Artikel 79 der Landesverfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (LV NRW) ist das Land verpflichtet, im Rahmen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit einen übergemeindlichen Finanzausgleich zu gewährleisten.
Zur Finanzierung des Finanzausgleichs 2019 wird im Landeshaushalt 2019 eine verteilbare Finanzausgleichsmasse in Höhe von 12,067 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Ministerin Ina Scharrenbach zieht 120 Millionen Euro zur dabei jedoch Finanzierung Ihrer persönlichen Erfindung raus.

Meine Plenarrede findet zu diesem Thema finden Sie hier.

2018-10-08T16:28:43+00:00 Mittwoch, 19. September 2018|