Allgemein

Bauchlandung für die FDP Eschweiler und Stolberg: Landesparteitag der NRW FDP beschließt, Straßenausbaubeiträge nicht abzuschaffen.

Der Landesparteitag der NRW FDP im April 2019 befasste sich mit dem im ganzen Land heiß diskutierten Thema Straßenausbaubeiträge. Wenn eine kommunale Straße erneuert oder verbessert wird, beteiligt aktuell die jeweilige Gemeinde nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) die Grundstückseigentümer an den dabei entstehenden Kosten. Grund für die Debatte der NRW FDP lieferte ein Antrag des FDP-Kreisverband Aachen Land, der vorsah, die Straßenausbaubeiträge gänzlich abzuschaffen und durch Landesmittel zu ersetzen.

Ich bedauere, dass die örtliche FDP sich mit dem Vorstoß innerhalb ihrer Partei zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf dem Landesparteitag nicht durchsetzen konnte. In einer Pressemitteilung vom 16. März dieses Jahres war noch zu lesen, dass auch die lokale FDP die Abschaffung der Beiträge fordert und damit genau das aufgreift, was schon die SPD-Landtagsfraktion in ihrem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in den Landtag eingebracht hatte. Gute Ideen sollten überparteiliche Beachtung und Unterstützung finden, weshalb ich mich sehr über den Vorstoß der FDP Aachen-Land gefreut habe. Der jetzt vom Landesparteitag der FDP getroffene Beschluss geht leider in die entgegengesetzte Richtung. Er sieht lediglich einen Rechtsanspruch auf Ratenzahlung, frühzeitige Beteiligung der Anlieger und eine Härtefallregelung vor. Damit ist den Menschen, die vier- oder fünfstellige Beträge für den Ausbau ihrer Straße zahlen sollen, im Großteil nicht geholfen. Zusätzlich solle dem Beschluss der FDP zufolge geprüft werden, ob die Kommunen zukünftig selbst über die Erhebung von Ausbaubeiträgen entscheiden sollten. Das ist ein fataler Schritt: Hier soll der Ärger auf die ehrenamtlich tätigen Mitglieder der Räte abgegeben werden. Schon aus Respekt vor dem ehrenamtlichen Mandat verbietet sich dieser Gedanke. Außerdem würde ein Flickenteppich und Ungerechtigkeiten im ganzen Land entstehen, weil jede Kommune die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen anders handhaben würde. Den Kommunen die Entscheidung zu übertragen, ob sie Beiträge von ihren Bürgerinnen und Bürgern erheben oder nicht, ist der falscheste Vorschlag, der in dieser Debatte bisher aufgekommen ist. Ich biete der örtlichen FDP Aachen-Land an, gemeinsam weiter für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einzustehen – einen guten Vorstoß sollten wir gemeinsam voranbringen.

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2019-04-15T11:13:39+00:00Montag, 15. April 2019|

Stefan Kämmerling MdL: „Stichwahl muss bleiben!“

CDU und FDP in NRW ziehen es durch: Heute haben sie mit einer Abstimmung im Landtag einen weiteren Schritt getan, die Stichwahl von Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten in unserem Land abzuschaffen. Beim Zuschnitt von Kommunalwahlkreisen sollen außerdem zukünftig Nicht-EU-Ausländer nicht mehr mitzählen, was demnächst sehr große Wahlkreise produzieren wird. Gegen die Stichwahlabschaffung kämpfen nicht nur wir als SPD-Fraktion, sondern auch der Verein „Mehr Demokratie“, der fast 18.000 Unterschriften für die Beibehaltung der Stichwahl gesammelt hat. Morgen im Landtag steht die abschließende Abstimmung über das Gesetz an. Bleiben CDU und FDP dabei, die Änderung mit Macht durchzusetzen, werden wir diese eine verfassungsrechtlichen Überprüfung zuführen und vor dem Verfassungsgericht klagen.

2019-04-10T17:41:56+00:00Mittwoch, 10. April 2019|

Stefan Kämmerling MdL: „Die Abschaffung der Stichwahl schadet unserer Demokratie!“

Rede im Landtag Nordrhein-Westfalen vom 10.04.2019 von Stefan Kämmerling MdL zu TOP 3: „Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlrechtlicher Vorschriften“

Gesetzentwurf der Landesregierung,

Drucksache 17/3776 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen Drucksache 17/5666 2. Lesung

Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/5712

2019-04-10T17:40:54+00:00Mittwoch, 10. April 2019|

Radiologische Versorgung in der Nordeifel: Landesregierung erklärt sich für nicht zuständig und sieht keinen Anlass für aufsichtsrechtliches Einschreiten.

Ich hatte mich in die Diskussion rund um die radiologische Versorgung in der Nordeifel eingebracht und mich mit einer sogenannten „Kleinen Anfrage“ an die Landesregierung gewandt. Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KVNO) hatte im März für Verunsicherung in der Gemeinde Simmerath gesorgt. Nur zwei Tage vor Ablauf der Widerspruchsfrist legte sie Einspruch gegen die ambulanten radiologischen Untersuchungen von gesetzlich versicherten Patienten in der Eifelklinik St. Brigida ein, nachdem der zuständige Zulassungsausschuss Anfang des Jahres 2019 zunächst grünes Licht gegeben hatte. (mehr …)

2019-04-08T11:12:55+00:00Montag, 8. April 2019|

8 Fragen und Antworten zum Thema Grundrente

Der Bundesarbeitsminister Heil hat kürzlich einen Vorschlag zur Grundrente vorgelegt. Sie soll für Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben und trotzdem nur eine gesetzliche Rente unterhalb des Existenzminimums bekommen, die Rente aufstocken. Doch was ist die Grundrente überhaupt, wer ist anspruchsberechtigt und wie steht die SPD-Landtagsfraktion in NRW zu diesem Vorschlag? Diese und mehr Fragen beantworte ich in diesem Video.

2019-04-05T12:54:36+00:00Freitag, 5. April 2019|

Förderung des kommunalen Straßenbaus 2019: Rund 800.000 Euro für die Erneuerung der Rurbrücke Grünental und des Ruruferradweges.

Der Regionalrat des Regierungsbezirks Köln hat in seiner jüngsten Sitzung die Vorschläge des jährlichen Förderprogramms für den kommunalen Straßenbau beschlossen. Darin enthalten ist auch eine Förderung der bevorstehenden Baumaßnahme zur Erneuerung der Rurbrücke sowie Ausbau des Ruruferradwegs an der K21 in Monschau. Ich freue mich, dass für den kommunalen Straßenbau in diesem Jahr rund 800.000 Euro nach Monschau fließen können und dadurch kommunale Bauvorhaben verkehrswichtiger Straßen unterstützt werden.

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2019-04-05T12:02:41+00:00Freitag, 5. April 2019|

Förderung des kommunalen Straßenbaus 2019: Rund 530.000 Euro für den Ausbau der Nebenanlagen an der Eifelstraße in Vicht.

Der Regionalrat des Regierungsbezirks Köln hat in seiner jüngsten Sitzung die Vorschläge des jährlichen Förderprogramms für den kommunalen Straßenbau beschlossen. Darin enthalten ist auch eine Förderung der bevorstehenden Baumaßnahme zum Ausbau der Nebenanlagen an der Eifelstraße (L238) in Vicht. Ich freue mich, dass für den kommunalen Straßenbau in diesem Jahr rund 530.000 Euro nach Stolberg fließen können und dadurch kommunale Bauvorhaben verkehrswichtiger Straßen unterstützt werden.

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2019-04-05T12:02:54+00:00Freitag, 5. April 2019|

Was ist eigentlich die Bedeutung der Europäischen Union?

Vor mehr als 60 Jahren wurden die Römischen Verträge unterzeichnet. Das war die Geburtsstunde der Europäischen Union. Die Grundsteine für Frieden, für Wohlstand und auch für die Wiedervereinigung Deutschlands sowie die Überwindung des Kalten Krieges auf unserem Kontinent, wurden mit dieser Union gelegt.

#SozialesEuropa

Quelle Musik: Buddha by Kontekst https://soundcloud.com/kontekstmusic Creative Commons — Attribution 3.0 Unported— CC BY 3.0 https://creativecommons.org/licenses/… Music provided by Audio Library https://youtu.be/b6jK2t3lcRs

2019-03-25T13:17:11+00:00Montag, 25. März 2019|