Allgemein

Plenarrede am 25.11.2020 zum Gewerbesteuerausgleich

Wegen Corona brechen unseren Kommunen die Gewerbesteuereinnahmen weg. Das hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz erkannt und für Abhilfe gesorgt. 11,8 Mrd. Euro stellen und Länder zur Verfügung um den Kommunen zu helfen. Und die Hilfe brauchen diese auch dringend. Ansonsten können sie ihre Aufgaben vor Ort nicht mehr erfüllen. Gerade in Zeiten einer Krise ein undenkbares Szenario. Jetzt müssen die Länder die Hilfen an die Kommunen verteilen.

Dazu vergleicht man – und die Logik dieses Vorgehens liegt auf der Hand – das Covid-Jahr 2020 mit den Vorjahren. Daraus ermittelt man den Bedarf. Fast so macht es auch NRW. Die CDU/FDP-Landesregierung ist aber auf die Idee gekommen, nicht nur das Jahr 2020 einzubeziehen, sondern auch das vierte Quartal 2019. Das Problem dabei: 2019 hatten wir in Deutschland noch keine Pandemie und damit auch keine coronabedingten Gewerbesteuerausfälle.

Die Landesregierung tarnt dieses Vorgehen als alternativlos. Sie trickst sich durch die Mittelverteilung. Und sie täuscht damit erneut. Unser Änderungsvorschlag ist glasklar: 1. Weg mit der unsinnigen Idee, das vierte Quartal 2019 zulasten der Kommunen so zu stellen, als hätten wir da schon die Corona-Pandemie gehabt. 2. Weil wir nicht wissen wie die Monate November und Dezember bzgl. der Steuereinnahme abschließen, müssen wir den Kommunen die Option offenhalten, notfalls auch noch Hilfen aus dem Corona-Rettungsschirm zu bekommen. Dazu habe ich im Landtag geredet.

Meine Plenarrede könnt Ihr hier sehen.

[Quelle Video: “Landtag Nordrhein-Westfalen”]

2020-11-27T10:36:49+01:00Freitag, 27. November 2020|

Plenarrede am 25.11.2020 zum Haushaltsplan 2021

Im Landtag wurde jetzt der Haushalt des kommenden Jahres beraten. Dabei ging es unter andere auch um das Geld für Kommunen in NRW.

In meiner Rede dazu habe ich auch die unsäglichen Straßenausbaubeiträge nochmal angesprochen. Die Landesregierung hält nämlich am verunglückten Rettungsversuch der Straßenausbaubeiträge fest. Anstatt die bürokratischen und ungerechten Beiträge abzuschaffen, wird mehr Bürokratie geschaffen, die mehr Steuergeld verschlingt. Das Verhältnis von Aufwand zu Ertrag war schlecht, es bleibt schlecht und es wird noch schlechter. Die Menschen in unserem Land und auch ich sagen: Straßenausbaubeiträge abschaffen! 65 Mio. Euro auf den Tisch legen und damit das Problem lösen!

Auch beim Thema Corona-Hilfen für Kommunen lautet das Motto der Landesregierung: Tarnen, Tricksen, Täuschen! Eine Milliarde Euro Hilfen für Kommunen verspricht die Landesregierung vollmundig und kommt im gleichen Atemzug damit um die Ecke, dass diese Hilfe nur Kredite sind, die die Kommunen wieder selbst zurückzahlen müssen. Die Kommunen werden damit erneut über den Tisch gezogen und sind wieder diejenigen, die die Zeche zahlen. Und besonders beeindrucken an diesem Konstrukt ist, dass Rückzahlungsmodalitäten noch absolut nicht klar sind. Die Kommunen sollen also Geld bekommen, das sie später wieder an das Land zurückzahlen müssen, ohne auch nur irgendwie zu wissen, wie diese Rückzahlung aussehen könnte.

Meine Plenarrede seht Ihr hier.

[Quelle Video: “Landtag Nordrhein-Westfalen”]

2020-11-27T10:35:20+01:00Freitag, 27. November 2020|

Antragsverfahren eröffnet: Corona-Hilfen November

Ob direkt oder indirekt angeordnete Schließungen, viele Unternehmen, Betriebe, Selbstständige oder Einrichtungen sind von den gegenwärtigen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus betroffen. Nun können die Betroffenen die von der Bundesregierung bereitgestellte ‚Novemberhilfe‘ beantragen.
Berechtigten Antragstellern soll mit den Zuschüssen schnell und unbürokratisch geholfen werden. Der Zuschuss beträgt 75 Prozent des jeweiligen durchschnittlichen Umsatzes im November 2019, tageweise anteilig für die Dauer der Corona-bedingten Schließungen. Soloselbständige können als Vergleichsumsatz alternativ den durchschnittlichen Monatsumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem
31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der Monatsumsatz im Oktober 2020 oder der monatliche Durchschnittsumsatz seit Gründung gewählt werden.
Das ist der richtige Weg. Ohne die Hilfen der Bundesregierung stünden viele Gastronomen und andere betroffene Betriebe vor dem Aus. Die Hilfen müssen nun zügig verteilt werden, um einen größeren wirtschaftlichen Schaden durch die zweite Corona-Welle abzuwenden.
Die Anträge auf Novemberhilfe können bis zum 31.01.2021 gestellt werden.
2020-11-26T13:49:41+01:00Donnerstag, 26. November 2020|

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2020-11-13T16:56:33+01:00Freitag, 13. November 2020|

Plenarrede am 11.11.2020 zum Gemeindefinanzierungsgesetz

Am 11.11.2020 habe ich im Landtag zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2021 für meine Fraktion geredet. Über das GFG wird geregelt, wieviel und mit welchem Verteilschlüssel die Kommunen in NRW aus dem Landeshaushalt Mittel erhalten. Mit dem Geld erfüllen Städte und Gemeinden dann überall vor Ort ihre Aufgaben.
Kommendes Jahr wird es bei den Einnahmen der Kommunen wegen Corona massive Einbrüche geben. Gleichzeitig steigen wegen Corona aber ihre Ausgaben.
Unter anderem für solche Fälle hat der Landtag einen Rettungsschirm von 25 Mrd. Euro bereitgestellt. Aus diesem nimmt die CDU-FDP-Landesregierung rund 1 Mrd. Euro und fordert die Kommunen auf, die Milliarde in den nächsten Jahren wieder zurückzuüberweisen.
Unter dem Strich gibt es also gar keine echte Corona-Hilfe, sondern die Kommunen meistern die Krise wieder einmal selber. Mit ihrem eigenen Geld. Denn das Landesgeld müssen sie schlicht zurückzahlen. Als Darlehen war der Rettungsschirm aber nie gedacht. Darum fordert die SPD-Landtagsfraktion NRW
das Geld aus dem Rettungsschirm für die Kommunen zu verwenden. 1 Mrd. Euro als Aufschlag wegen Corona und nicht als Darlehen. Die Kommunen haben wegen Corona den entsprechenden Aufwand, sie haben es verdient und der Rettungsschirm erlaubt die Hilfe.
[Quelle Video: “Landtag Nordrhein-Westfalen”]
2020-11-12T14:43:00+01:00Donnerstag, 12. November 2020|

Zahlen in der Städteregion Aachen bestätigen: Angebot für anlasslose Corona-Tests für Lehrerinnen und Lehrer darf nicht eingestellt werden.

Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie kommt zahlreichen und regelmäßigen Tests eine besondere Bedeutung zu. Vor allem dort, wo Menschen zwangsläufig weiterhin in Kontakt kommen, können regelmäßige Corona-Test größeren Infektionsausbrüchen vorbeugen.

Jüngst berichtete der Gesundheitsdezernent der StädteRegion Aachen, Dr. Michael Ziemons, über die Infektionslage an Schulen in der StädteRegion Aachen. Demzufolge seien von den insgesamt 170 Schulen in der StädteRegion Aachen (Stand: 10.11.2020) 65 von einzelnen Corona-Fällen im Kollegium und/oder in der Schülerschaft betroffen. An neun Schulen hätten in Folge dessen einzelne Schüler isoliert werden müssen – an fünf Schulen gar ganze Klassenverbände. In den fünf Schulen, in denen ganze Klassenverbände isoliert werden mussten, hatte es laut Dr. Ziemons vorher Sportunterricht mit Mannschaftssport gegeben.

Auch das Politmagazin Westpol des WDR berichtete jetzt von drastisch steigenden Infektionszahlen an nordrhein-westfälischen Schulen. Zum Stichtag 04.11.2020 seien laut Westpol unter Bezugnahme auf Zahlen des NRW Schulministeriums 50.152 Schülerinnen und Schüler und 3.465 Lehrerinnen und Lehrer in Quarantäne gewesen. Es kam demzufolge außerdem zu 552 Teilschließungen. Zum Vergleich: Nur eine Woche zuvor lag die Zahl der in NRW in Quarantäne befindlichen Schülerinnen und Schüler noch bei 13.590 und der Lehrerinnen und Lehrer noch bei 1.287. Zu Teilschließungen sei es nur eine Woche zuvor noch in 68 Fällen gekommen.

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2020-11-12T13:23:56+01:00Donnerstag, 12. November 2020|

Reuls Hilfe-Hotline für Kommunalpolitiker: Ein unsichtbares Angebot

Kommunalpolitiker in Nordrhein-Westfalen sehen sich einer zunehmenden Zahl verbaler und gewalttätiger Anfeindungen ausgesetzt. Laut dem NRW-Innenministerium sind solche Übergriffe seit dem Jahr 2016 um zwei Drittel gestiegen. Der Städte- und Gemeindebund NRW nennt diese Entwicklung ‚gefährlich‘. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte Hilfe angekündigt: Eine Telefonhotline soll den betroffenen Opfern als Anlaufstelle dienen.
In einer Kleinen Anfrage an die NRW-Landesregierung wollte ich wissen, wie häufig die Hotline bisher kontaktiert wurde. Vor dem Hintergrund, dass das nordrhein-westfälische Innenministerium seit der Einrichtung des Hilfetelefons am 26.07.2019 insgesamt 50 Straftaten gegen NRWs Kommunalpolitiker verzeichnet, ist die Zahl erstaunlich gering: In lediglich 11 Fällen wandten sich die Betroffenen an die Anlaufstelle.
Grund dafür ist, dass das Angebot der Hilfe-Hotline nur schwer auffindbar ist. Auf der Website des Innenministerium muss man schon sehr genau suchen, um das Hilfetelefon zu finden. Menschen, die sich für die Allgemeinheit einsetzen und die bedroht werden, brauchen schnelle Hilfe und die niedrigschwellige Beratung unserer Polizei. Ein Angebot des Innenministers, das für die Betroffenen nicht sichtbar ist, reicht hier nicht aus. Ein guter Ansatz verfehlt so seine Wirkung.
2020-11-11T17:11:43+01:00Mittwoch, 11. November 2020|

6 Punkte für mehr KiTa-Sicherheit

Frühkindliche Bildung bei steigenden Corona-Infektionszahlen

Die Corona-Pandemie hat sich in den vergangenen Wochen erheblich verschärft. Die Infektionszahlen steigen rasant und liegen höher als im Frühjahr. Die vereinbarten Maßnahmen für einen Wellenbrecher-Shutdown sind umfangreich und greifen in viele Lebensbereiche ein.

2020-11-06T11:01:48+01:00Freitag, 6. November 2020|

„NRW-Landesregierung treibt Städte und Gemeinden in die Verschuldung“

Auf unsere Städte und Gemeinden rauscht etwas zu, was fatale Folgen haben wird.

Hinter dem etwas sperrigen Titel „Gemeindefinanzierungsgesetz 2021“ verbirgt sich nicht weniger, als die wichtige Finanzierung unserer Städte und Gemeinden.

Das System sieht vor, dass jedes Jahr neu berechnet wird, wie viel Geld eine Stadt vom Land erhält. Insgesamt 23 Prozent der Steuereinnahmen des Landes aus den sogenannten Verbundsteuern werden auf die 396 Städte und Gemeinden und 31 Kreise in NRW verteilt. Dabei erhalten vereinfacht gesagt Städte mit weniger eigenen Steuereinnahmen mehr Geld vom Land und Städte mit höheren eigenen Steuereinnahmen etwas weniger Geld. Das nennt man auch „Kommunalen Finanzausgleich“.

Was jetzt aber passiert, ist ein fataler Fehler, den am Ende erneut unsere Städte und Gemeinden und somit auch die Bürgerinnen und Bürger ausbaden müssen. Denn: Durch die Corona-Pandemie fehlt dem Land bei der Gemeindefinanzierung rund eine Milliarde Euro. Das heißt, es werden eine Milliarde Euro weniger an die Kommunen in NRW verteilt, mit dem die Städte und Gemeinden aber in ihren Haushalten gerechnet haben.

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2020-10-29T16:01:51+01:00Donnerstag, 29. Oktober 2020|

So können wir die Corona Pandemie gemeinsam bewältigen!

Es geht auf den Winter zu und die Corona-Infektionszahlen steigen stetig. Gleichzeitig akzeptieren immer weniger Menschen die notwendigen Einschränkungen. Es wird Zeit, die Herausforderung Corona in Nordrhein-Westfalen gemeinsam anzugehen. Unsere Ideen liegen auf dem Tisch.

2020-10-28T12:50:42+01:00Mittwoch, 28. Oktober 2020|