Braunkohlen-Strukturwandel erfolgreich gestalten – das Rheinische Revier muss Sonderfördergebiet werden.

Seit einigen Monaten tagt nun die sogenannte Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, häufig auch „Kohlekommission“ genannt, und berät über notwendige Investitionen für den regionalen Strukturwandel und die betroffenen Wirtschaftsbereiche. Ziel der Kommission soll es sein, bestehende Förderinstrumente von Bund und EU effektiv, zielgerichtet und prioritär in den betroffenen Regionen einzusetzen.

Für Nordrhein-Westfalen ist die Zuweisung von Investitionen notwendige Chance, um den Strukturwandel mit all seinen Herausforderungen sozialverträglich zu gestalten. Dennoch hatte die NRW-Landesregierung, einem Bericht der Landesregierung vor Einrichtung der Kohlekommission zufolge, keine Position zum Investitionsbedarf für die Absicherung notwendiger Maßnahmen im Rheinischen Braunkohlerevier. Um jedoch den Braunkohlen-Strukturwandel erfolgreich gestalten zu können und den besonderen Herausforderungen des präventiven Strukturwandels zu begegnen, hat die SPD-Landtagsfraktion nun einen Antrag eingebracht, der fordert, dass das Rheinische Revier Sonderfördergebiet wird und die von Braunkohletagebau betroffenen Regionen des Rheinischen Reviers erweiterte Zugänge zu Fördermöglichkeiten erhalten.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling erläutert dazu: „Im vergangenen Jahr 2017 hat die Rheinische Braunkohlenindustrie rund 735 Millionen Euro an Aufträgen in die regionale Wirtschaft vergeben. Dazu kommt eine jährliche Gehaltssumme von rund 740 Mio. Euro. Und das ist nur die direkte Wertschöpfungskette! Der vom Bund vorgeschlagene Strukturfonds in Höhe von 1,5 Mrd. Euro deckt somit gerade einmal knapp eine Jahreswertschöpfung im Rheinland und reicht folgerichtig nicht aus. Damit wir in unserem am dichtesten besiedelten Bundesland mit seiner Vielzahl energieintensiver Arbeitsplätze nicht Gefahr laufen, Brüche zu erzeugen, fordern wir die Landesregierung auf, endlich aktiv zu werden und sich zum einen für eine Aufstockung der vorgeschlagenen Bundesmittel einzusetzen, zum anderen aber auch das Rheinische Revier zum Sonderfördergebiet zu erklären. Nur mit klugen Investitionen in ausreichender Höhe können wir es schaffen, Forschungs-, Industrie- und Technologiestandort zu bleiben und gute, lebenswerte und zukunftsoffene Arbeit zu erhalten.“

Stefan Kämmerling (SPD) ergänzt: „Aufgrund der Steinkohlevergangenheit ist die Städteregion Aachen bereits ein Sonderfördergebiet im Sinne einer GRW-Förderung. Wir müssen das Revier aber in seiner Gesamtheit denken. Wird das gesamte Revier Sonderfördergebiet, hat das auch wieder Vorteile für die Menschen in der Städteregion Aachen.“

Der seitens der SPD-Fraktion eingebrachte Antrag wurde heute in den federführenden Fachausschuss überwiesen.

Den Antrag der SPD-Landtagsfraktion können Sie hier einsehen.

2018-10-15T10:02:27+00:00 Donnerstag, 11. Oktober 2018|

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